Berlin- Seite 3

Ministerpräsident Sven Schulze fordert in Magdeburg den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Gefährder.

Schulze will Gefährdern deutschen Pass entziehen

27. Juli 2026
Sachsen-Anhalt: Debatte um Staatsbürgerschaft Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schulze sagte am … |
Louisa Specht-Riemenschneider warnt: Reform der Geheimdienste ermöglicht Videoüberwachung mit Ton und Echtzeitbildern.

Datenschützerin kritisiert Geheimdienstreform scharf

27. Juli 2026
Panorama: Datenschutzkritik an Geheimdienstreform Berlin () - Die geplante größte Reform der Geheimdienste seit vielen Jahren stößt auf heftige Kritik. Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung … |
Polizei am Tatort nach Todesfahrt beim CSD in Düsseldorf/NRW, Warnung vor Islamismus und Anschlagsrisiken.

GdP warnt vor "Tendenz zur Einzelradikalisierung"

27. Juli 2026
Gesellschaftliche Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht nach dem Berliner CSD-Anschlag gefährliche Entwicklungen beim Islamismus im bevölkerungsreichsten Bundesland."Derzeit gehen wir in NRW von … |
Franziska Hoppermann und Friedrich Merz im Archivfoto der CDU.

Hoppermann soll neue CDU-Generalsekretärin werden

27. Juli 2026
Politik in Berlin: CDU-Parteirochaden Berlin () - Die Bundestagsabgeordnete und derzeitige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll als Nachfolgerin von Carsten Linnemann neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Das hat Bundeskanzler und CDU-Chef … |
Polizeibereich am Tatort nach Todesfahrt beim CSD im Berliner Tiergarten, Einsatzkräfte und verletzte Menschen.

Ermittlungen nach CSD-Anschlag gehen weiter

27. Juli 2026
Panorama: Ermittlungen zum CSD-Anschlag Berlin Berlin () - Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) laufen die Ermittlungen auch nach dem Tod des Tatverdächtigen weiter. Die Bundesanwaltschaft … |
Friedrich Merz und Steffen Bilger im Archivbild, während Merz Steffen Bilger als Verkehrsminister vorschlägt.

Merz schlägt Bilger als Verkehrsminister vor

26. Juli 2026
Politik: Bundesverkehrsministerium in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, für das Amt des Bundesverkehrsministers vorschlagen.Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius … |
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Archivfoto, Rücktritt angekündigt.

Verkehrsminister Schnieder kündigt Rückzug an

26. Juli 2026
Politik: Rücktritt im Verkehrsministerium Berlin Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt."Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für … |
Friedrich Merz mit Nina Warken und Carsten Linnemann sowie anderen Politikern, Foto vom 24.07.2026.

Opposition attackiert Merz für Kabinettsumbau

26. Juli 2026
Politik in Berlin: Kabinettsumbau Berlin () - Für seinen Regierungsumbau wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der Opposition im und außerhalb des Bundestags heftig attackiert."Diese Ansammlung von Verlegenheitslösungen ist kein … |
Alexander Dobrindt steht am Tatort im Berliner Tiergarten, nach Todesfahrt beim CSD mit Sicherheitsankündigungen.

Dobrindt warnt nach CSD-Anschlag vor Nachahmern

26. Juli 2026
Politik: Sicherheitsmaßnahmen in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Todesfahrt beim Berliner CSD deutlich erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für ähnliche Veranstaltungen angekündigt.Die Länder würden aktuell darauf hingewiesen, … |
Wolfgang Bosbach kritisiert Kanzler Merz wegen Vertrauensentzug von Verkehrsminister Patrick Schnieder.

Bosbach kritisiert Umgang mit Schnieder

25. Juli 2026
Politik in Berlin Berlin () - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU). "Ich habe Patrick Schnieder in der … |

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