Politik- Seite 32

Rathaus mit Kämmerern, symbolisch für Fördermittelproblematik und bürokratische Herausforderungen in Kommunen.

Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau

20. Februar 2026
Kommunalfinanzen in Deutschland: Fördermitteloptimierung erforderlich Fürth () - Die Finanzverantwortlichen in den deutschen Städten und Gemeinden sehen Verbesserungsbedarf in der Vergabe staatlicher Fördermittel. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Auswertung … |
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Markus Söder und Boris Rhein diskutieren Reformen im Länderfinanzausgleich in München.

Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich

20. Februar 2026
Finanzreform in Bayern und Hessen München/Wiesbaden () - Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert."Während in Berlin oder Bremen … |
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Junge Männer diskutieren über Social-Media-Verbot und Medienkompetenz im digitalen Zeitalter.

Grüne wollen Jugendforum zu Social-Media-Regulierung

19. Februar 2026
Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Nutzung Berlin () - Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, … |
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Thomas Röwekamp diskutiert Kampfdrohnen-Beschaffung für die Bundeswehr im Bundestag.

Röwekamp plädiert für zügigen Drohnen-Kauf

19. Februar 2026
Verteidigungspolitik in Berlin: Kampfdrohnenbeschaffung Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus.Gleichzeitig hält er … |
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Kreml mit düsterer Atmosphäre, Symbol für die gescheiterten Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine.

Melynk zweifelt am Friedenswillen Russlands

18. Februar 2026
Diplomatische Bemühungen zur Ukraine-Krise in Genf Genf () - Ungeachtet der Ukraine-Gespräche in Genf hält es der Ständige Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, für wenig wahrscheinlich, … |
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Junge Menschen nutzen Smartphones, symbolisiert digitale Herausforderungen und den Diskurs über Mediensicherheit.

Streeck bei Social-Media-Verbot skeptisch

18. Februar 2026
Gesellschaftliche Debatte über digitale Kindersicherheit in Berlin Berlin () - Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. "Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: … |
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Irene Mihalic spricht über AfD-Verbotsverfahren und rechtsextreme Bestrebungen in Deutschland.

Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

17. Februar 2026
Politik: Forderung nach AfD-Verbotsprüfung in Niedersachsen Berlin () - Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame … |
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Politiker diskutieren über mögliche Reformen des Abgeordnetengesetzes zur Vermeidung von Missbrauch.

Union will Reform des Abgeordnetengesetzes prüfen

17. Februar 2026
Politik Berlin: Reform des Abgeordnetengesetzes erwogen Berlin () - In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss."Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler … |
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Supermarktregale mit Lebensmitteln, symbolisieren Steuerbelastungen und gesellschaftliche Ungleichheiten in Deutschland.

Union und SPD lehnen Mehrwertsteuererhöhung ab

17. Februar 2026
Wirtschaftliche Debatte über Steuererhöhungen in Berlin Berlin () - Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option."Eine Erhöhung der … |
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Nina Warken diskutiert Pflegekostenreform zur Entlastung von Heimbewohnern.

Warken will mehr Geld für Pflegeheime

16. Februar 2026
Pflegepolitik: Reformen in Berlin geplant Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen … |
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Boris Palmer und Cem Özdemir, symbolisch für politische Zusammenarbeit und Freundschaft innerhalb der Grünen.

Özdemir kokettiert mit Palmer als Minister

16. Februar 2026
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen.Özdemir erklärte in … |
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Blick auf die Spree zwischen beiden Gebäuden, symbolisiert Verzögerungen im Bundestagsbauprojekt.

Weitere Verzögerung bei Bundestags-Pannenbau

16. Februar 2026
Bauverzögerungen im Berliner Bundestag Berlin () - Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. "Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des … |
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Ein Bild des Deutschlandtickets mit einem integrierten Passfoto des Inhabers zur Sicherheit.

Schnieder offen für Foto auf Deutschlandticket

16. Februar 2026
Verkehrspolitik in Deutschland: Ticket-Sicherheit erhöhen Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen dafür, für mehr Sicherheit in den Zügen das Deutschlandticket künftig mit einem Foto des Inhabers … |
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Heidi Reichinnek diskutiert Social-Media-Schutz für Jugendliche und kritisiert pauschale Verbote der SPD.

Reichinnek kritisiert SPD-Konzept zu Social Media

16. Februar 2026
Gesellschaftliche Debatte zur Social-Media-Nutzung Berlin () - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. "Es ist absolut sinnvoll, dass wir … |
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Bundeswehr-Soldaten in Aktion, mit Fokus auf Einsatz und Verantwortung in Litauen.

Rufe nach Pflichtdienst bei Litauen-Brigade

16. Februar 2026
Verteidigungspolitik in Deutschland: Litauen-Einsatz Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch … |
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Irene Mihalic spricht über Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag gegen Extremismus und Spionage.

Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag

16. Februar 2026
Sicherheit im Deutschen Bundestag in Berlin Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz … |
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