Politik- Seite 32

Deutsch-polnische Grenzkontrolle: Evaluierung der Schengen-Regeln, Fokus auf Einreiseverweigerungen für Ukrainische.

Brüssel prüft Deutschlands Grenzpolitik

13. Februar 2026
Schengen-Regeln und Grenzkontrollen in Deutschland Brüssel () - Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die "Welt" und Politico unter Berufung auf … |
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Martin Huber diskutiert transatlantische Verteidigung und Investments in Sicherheit und Wirtschaft.

CSU pocht auf enge Zusammenarbeit mit den USA

13. Februar 2026
Verteidigung und Investitionen in München München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das transatlantische Verteidigungsbündnis für unverzichtbar und ruft gleichzeitig zu mehr Investitionen in Verteidigung und Wirtschaft auf. "Es mag … |
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Elisabeth Kaiser diskutiert Erbschaftsungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland im Bild.

Ostbeauftragte beklagt ungleiche Erbschaften

13. Februar 2026
Ungleichheit bei Erbschaften in Deutschland Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen."Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten … |
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FDP-Logo vor Parteitag, symbolisiert die Krise und mögliche Zukunft der Liberalen.

Reinhold Würth prophezeit Ende der FDP

12. Februar 2026
Stuttgart: Zukunft der FDP in Gefahr Stuttgart () - Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. "Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in … |
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Schloss Meseberg: Ehemaliges Gästehaus der Bundesregierung, künftig alternative Veranstaltungsorte geplant.

Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf

12. Februar 2026
Politik: Bundesregierung schließt Schloss Meseberg Berlin () - Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar … |
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Fahrschüler und Fahrlehrer im Unterricht, digital und in Präsenz, mit Lernmaterialien.

Fahrlehrerverbände entsetzt über Führerscheinreform

12. Februar 2026
Verkehrssicherheit und Führerscheinreform in Berlin Berlin () - Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik … |
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Friedrich Merz spricht beim European Industry Summit über Großmachtpolitik und wirtschaftliche Stärke Europas.

Merz sieht neue Ära der Großmachtpolitik

11. Februar 2026
Geopolitik und Wirtschaft in Europa Antwerpen () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen."Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist … |
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Boris Pistorius trifft neuen Berater Martin Schäfer; Hintergrund: Veränderungen im Auswärtigen Amt.

Pistorius bekommt neuen Politikberater

11. Februar 2026
Veränderungen im Verteidigungsministerium in Berlin Berlin () - Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater.Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper … |
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Deutsche Kriegsschiffe als Symbol für die Forderung nach militärischer Einsatzbereitschaft und Aufrüstung.

Bundeswehrverband verlangt mehr Tempo bei Aufrüstung

11. Februar 2026
Verteidigungspolitik: Herausforderungen der Bundeswehr in Berlin Berlin () - Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei … |
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht über Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an

11. Februar 2026
Gesundheitssystem-Reformen in Berlin angekündigt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein … |
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Hamburger Hafen mit Containerschiffen, symbolisiert internationale Lieferketten und wirtschaftliche Herausforderungen in der EU.

Barley warnt vor neuen Eingriffen in EU-Lieferkettenrichtlinie

11. Februar 2026
Europäische Politik: Herausforderungen der Lieferkettenrichtlinie Brüssel () - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an."Zu Entbürokratisierung … |
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EU-Flagge vor dem EU-Gebäude, symbolisiert Verteidigungspakt mit Australien, geopolitische Zusammenarbeit.

EU und Australien schließen Verteidigungspakt

10. Februar 2026
Verteidigungs- und Sicherheitskooperation EU-Australien Brüssel () - Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.Demnach werde … |
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Carsten Linnemann und Friedrich Merz bei einer politischen Veranstaltung, symbolisieren den aktuellen Unionserfolg.

Forsa: Union weiter vor AfD

10. Februar 2026
Politische Umfragedaten aus Berlin 2026 Berlin () - In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt in der wöchentlichen … |
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Friedrich Merz trifft Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz für bilateralen Austausch.

Merz trifft in München Selenskyj, Rubio und Newsom

10. Februar 2026
Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz Berlin/München () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Treffen für bilateralen Austausch geplant.Unter anderem werde der deutsche Kanzler den … |
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Schloss Bellevue in Berlin, symbolisiert amtliche Residenz und Verzögerungen bei Umzug und Sanierungen.

Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich

9. Februar 2026
Berlin: Verzögerungen beim Umzug des Bundespräsidenten Berlin () - Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich."Nach aktuellem Stand rechnen wir … |
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Pressekonferenz zur Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger spricht über Russlands Abwesenheit und Ukraine-Konflikt.

Russland will laut Ischinger nicht zur MSC

9. Februar 2026
Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz Berlin () - Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung … |
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Alexander Dobrindt diskutiert neue Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen.

Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz

9. Februar 2026
Innenpolitik Deutschlands: Verfassungsschutz Reformen Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" konkretisierte der CSU-Politiker … |
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Lars Klingbeil spricht über notwendige Reformen in Deutschland, Sozialstaat und Gesundheitssystem.

Klingbeil drängt auf Strukturreformen

8. Februar 2026
Politische Reformdebatte in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. "Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios."Bärbel Bas hat ja … |
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