Politik- Seite 32

Lars Klingbeil in Berlin; Diskussion über China-Reise und außenpolitische Strategien der Bundesregierung.

Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil

17. November 2025
Außenpolitik Deutschlands im Zeichen Chinas Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert."Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte sie … |
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Dennis Radtke diskutiert Rentenreform: Dringlichkeit, armutsfeste Lösungen und generationengerechte Finanzierung im Fokus.

CDU-Sozialflügel für Verschiebung der Rentenreform

16. November 2025
Rentenreform: CDA-Forderung in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform."Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren", sagte der … |
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Drohnen-Abwehrmaßnahmen: Einsatz von Polizei zur Bekämpfung illegaler Drohnenflüge in Deutschland.

Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnen abschießen

16. November 2025
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehrmaßnahmen Berlin () - Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um."Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine … |
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Viktor Orbán und Angela Merkel diskutieren über Frieden und Ukraine-Konflikt in Budapest 2014.

Orbán lobt Merkel und kritisiert Merz

15. November 2025
Politische Stellungnahmen aus Budapest Budapest () - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán sagte in … |
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Boris Pistorius spricht engagiert über Demokratie, Menschenwürde und die Verantwortung des Journalismus.

Pistorius warnt vor Demokratie-"Müdigkeit"

15. November 2025
Politik und Demokratie in Frankfurt Frankfurt am Main () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises für Auslandsjournalismus eindringlich zu Engagement für die Demokratie gemahnt.Artikel 1 … |
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Ein Protest von Atomkraftbefürwortern, die für eine Wende in der Energiepolitik eintreten.

Söder fordert Rückkehr der Kernkraft

15. November 2025
Energiepolitik in Deutschland: Söders Forderungen Berlin () - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. "Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien … |
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Steigende Nebenkosten für Wohnungen in Deutschland, grafisch dargestellt in urbanem Umfeld.

Wohnzusatzkosten steigen

15. November 2025
Steigende Wohnnebenkosten in Deutschland Berlin () - Die Wohnebenkosten in Deutschland steigen weiter. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Abgaben und Gebühren für Eigenheimbewohner in den 16 Hauptstädten der … |
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Bürgerfest mit Menschen, die für Demokratie und Grundrechte stehen, symbolisiert Vertrauen in demokratische Werte.

Umfrage: Vertrauen in Demokratie bröckelt

14. November 2025
Vertrauen in Demokratien nimmt ab in Deutschland Berlin () - Das Vertrauen darauf, dass Demokratien Krisen besser bewältigen können als autoritäre Systeme, hat in Deutschland abgenommen. Das ist das Ergebnis … |
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Dobrindt, Merz und Spahn diskutieren verbessert Zusammenarbeit zwischen Union und SPD in Berlin.

Dobrindt will bessere Abstimmung in Koalition

13. November 2025
Politische Zusammenarbeit in Deutschland gefordert Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, "Versuche, den jeweils anderen … |
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Marine-Soldaten im Einsatz, Überwachung im Mittelmeer, Waffenembargo, Schutz Menschenschmuggel.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer

13. November 2025
Verteidigungspolitik in Berlin: Bundeswehr-Einsätze verlängert Berlin () - Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen.Für die Verlängerung der Beteiligung an der … |
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Karl-Josef Laumann kritisiert das Nichtrauchverbot für Autos mit Schwangeren und Kindern.

Laumann setzt weiter auf Rauchverbot in Autos

13. November 2025
Gesundheitsschutz in NRW: Rauchverbot gefordert Düsseldorf () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind."Ich bin der … |
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E-Auto-Ladestation, Symbol für elektrische Flotten und bevorstehende CO2-Regulierungen in der EU.

EU plant strengere Elektro-Ziele für Firmenwagen

13. November 2025
EU-Politik: Änderungen beim Verbrenner-Aus Brüssel () - Die EU-Kommission will eine Lockerung beim Verbrenner-Aus offenbar an eine stärkere Elektrifizierung gewerblicher Fahrzeugflotten knüpfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf … |
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Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj beim Gespräch über Korruption und Unterstützung für die Ukraine.

Merz telefoniert mit Selenskyj

13. November 2025
Außenpolitik: Deutschland und die Ukraine Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Präsident Selenskyj informierte über die Korruptionsermittlungen gegen inzwischen zurückgetretene … |
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Das Kapitol in Washington, Symbol der US-Regierung, nach beendetem Government Shutdown.

"Shutdown" in den USA beendet

13. November 2025
Politik: Ende des längsten Government Shutdowns Washington () - Der bislang längste sogenannte "Government Shutdown" in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, … |
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Politiker diskutieren Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft, Fokus auf Energiesenken und Industrieförderung.

Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis

13. November 2025
Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin geplant Berlin () - Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen."Wir müssen vor … |
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Carsten Linnemann kündigt energiepolitische Entscheidungen zur Senkung der Energiekosten an.

Linnemann kündigt "energiepolitische Entscheidungen" an

13. November 2025
Energiepolitik und Wettbewerbsfähigkeit in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag "energiepolitische Entscheidungen" an."Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört … |
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Olaf Scholz diskutiert Sozialabbau und wichtige Reformen zur Erhaltung des Sozialstaates.

Scholz warnt vor Sozialabbau

12. November 2025
Sozialpolitik und Haushaltsdebatte in Berlin Berlin () - Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der … |
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Achim Truger fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener zur Vermeidung sozialer Kürzungen in Deutschland.

Wirtschaftsweiser Truger will Krisen-Soli

12. November 2025
Wirtschaft: Vorschläge zur Krisenfinanzierung in Deutschland Berlin () - Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt vor, dass die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland eine Krisen-Abgabe zahlen, um soziale Kürzungen zu vermeiden. … |
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Grüne Politikerinnen kritisieren Tricksereien der Koalition im Umgang mit dem Sondervermögen.

Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen

12. November 2025
Politik in Berlin: Koalition unter Beschuss Berlin () - Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. "Die Koalition verschiebt Ausgaben, die … |
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