Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Neuauszählung der Bundestagswahl in Berlin
Berlin () – In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler. Dabei handele es sich um die Aussagen von acht Wahlberechtigten. Sie alle versichern, dass sie das BSW in Wahllokalen gewählt hätten, die jeweils nach der Auszählung null Stimmen für die Partei auswiesen. Gleichzeitig habe genau dort die Kleinstpartei Bündnis Deutschland (BD) „extremst überdurchschnittliche Ergebnisse“ erzielt.
So steht es in der 177-seitigen Wahlprüfungsbeschwerde, die das BSW am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht einreichte und aus welcher der „Stern“ zitiert. Die acht eidesstattlichen Versicherungen der Wähler finden sich darin im Anhang.
„Es handelt sich hier um nachweislich falsche Ergebnisse, die darüber hinaus ganz klar auf strukturelle Fehler bei der Auszählung zulasten des BSW hinweisen“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali dem „Stern“ mit Verweis auf die neuen Zeugen. Ihre Schlussfolgerung: „Wir wissen damit, dass das amtliche Endergebnis falsch ist.“
Das BSW habe „Unregelmäßigkeiten und systematische Zählfehler zu unseren Lasten“ klar nachgewiesen, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Sie sagte, dass das BSW nicht auf den Einzug in den Bundestag klage. Es gehe lediglich um die korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses der letzten Bundestagswahl – und das Vertrauen der Bevölkerung in das demokratische System.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wahllokal bei Bundestagswahl 2025 (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl aufgrund neuer Belege.
- Acht Wahlberechtigte behaupten, dass sie in Wahllokalen für das BSW gewählt haben, die null Stimmen für die Partei ausweisen.
- BSW argumentiert, dass es strukturelle Fehler bei der Auszählung gegeben hat, und das amtliche Endergebnis falsch ist.
Warum ist das wichtig?
- Entlarvung möglicher Wahlbetrugsfälle stärkt Vertrauen in die Demokratie
- Korrekte Wahlergebnisse sind entscheidend für die Legitimität politischer Entscheidungen
- Aufdeckung struktureller Fehler in Wahlprozessen kann zukünftige Verbesserungen anstoßen
Wer ist betroffen?
- Wahlberechtigte, die für das BSW gewählt haben
- Kleinstpartei Bündnis Deutschland (BD)
- BSW und seine Parteiführung, einschließlich Amira Mohamed Ali und Sahra Wagenknecht
Zahlen/Fakten?
- Acht Wahlberechtigte versichern, dass sie das BSW in Wahllokalen gewählt hätten, die null Stimmen für die Partei auswiesen.
- Die Kleinstpartei Bündnis Deutschland erzielte an diesen Wahllokalen extrem überdurchschnittliche Ergebnisse.
- BSW eingereichte Wahlprüfungsbeschwerde umfasst 177 Seiten.
Wie geht’s weiter?
- BSW reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
- Fokus auf neue Beweise aus eidesstattlichen Versicherungen von Wählern
- Ziel: Korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses und Wiederherstellung des Vertrauens in das System
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