Politik- Seite 30

Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber

5. März 2026

Politik

Politik München: Rückführungen nach Syrien im Fokus München () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass … |

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Merz telefoniert mit Japans Ministerpräsidentin

5. März 2026

Politik

Internationale Beziehungen: Deutschland und Japan Berlin () - Bundeskanzler Merz hat am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi telefoniert. Beide hätten sich über die geopolitische Situation und die Lage … |

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Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

5. März 2026

Politik

Politik: Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform Berlin () - Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung … |

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Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent

5. März 2026

Politik

Wirtschaft: Rentensteigerung in Deutschland 2026 Berlin () - Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag mit. … |

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SPD-Funktionär Bozkurt übt scharfe Kritik an Parteiführung

5. März 2026

Politik

Politische Veränderungen in Berlin SPD Berlin () - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der … |

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CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission

5. März 2026

Politik

Kommunale Finanzen und Föderalismus in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, … |

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Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren

5. März 2026

Politik

EU-Politik: Asylzentren außerhalb Europas Berlin () - Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte … |

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SPD stellt gedrucktes Partei-Magazin "Vorwärts" ein

5. März 2026

Politik

Digitaler Wandel in der SPD-Kommunikation Berlin () - Das SPD-Parteimagazin "Vorwärts" wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Verlag … |

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Linke fordert Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets

5. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Alternative Mobilitätsangebote vorgeschlagen Berlin () - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus. … |

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Bundesländer erhöhen Druck auf Reiche wegen Spritpreis-Anstieg

5. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Deutschland Saarbrücken () - Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)."Das Bundeswirtschaftsministerium … |

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Bundestag billigt "Freundschaftsvertrag" mit Großbritannien

5. März 2026

Politik

Politik: Neuer Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und UK Berlin () - Der Bundestag hat den "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und … |

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Linnemann fordert "Marktmachtkontrolle" bei Spritpreisen

5. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Spritpreise unter Kontrolle? Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt einem Spritpreisdeckel eine Absage, fordert aber mehr Kontrolle."Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle", sagte Linnemann den Sendern RTL und … |

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CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest

5. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin … |

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Klüssendorf: Angriff auf Iran ‚völkerrechtlich nicht gedeckt`

5. März 2026

Politik

Politik: Völkerrechtliche Fragen im Nahostkonflikt Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen.‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den … |

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Linke fordert "sichere Fluchtwege" aus dem Iran nach Deutschland

5. März 2026

Politik

Gesellschaft: Flüchtlingspolitik und Iran-Krise Berlin () - Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert."Schutzsuchende müssen deutsche … |

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EU-Kommissar rechnet wegen Iran nicht mit neuer Flüchtlingswelle

5. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik der EU in Brüssel Brüssel () - Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt.Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte … |

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Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges

5. März 2026

Politik

Außenpolitik: Debatte über Krieg gegen Iran Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden."Dieser Krieg … |

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Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen

5. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Keine Entschädigung für Kommunen Berlin () - Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem … |

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Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz

5. März 2026

Politik

Infrastruktur-Sicherheit in Deutschland: Kritis-Dachgesetz Berlin () - Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung.Präsident … |

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Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten

5. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Vorbereitung auf Krisen Berlin () - Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran vorbereitet … |

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Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen

5. März 2026

Politik

Gesellschaft: Anstieg von Politikerbeleidigungen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende … |

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Kiesewetter wirft USA Abkehr von regelbasierter Ordnung vor

4. März 2026

Politik

Außenpolitik und Sicherheit: Kritische Stimmen aus Deutschland Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. Dem "Spiegel" sagte … |

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Röwekamp hält Marine-Einsatz in Straße von Hormus für denkbar

4. März 2026

Politik

Marineeinsatz im internationalen Kontext: Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von … |

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Wadephul: Ukraine-Krieg bleibt größte Herausforderung für Europa

4. März 2026

Politik

Unterstützung für die Ukraine in Europa Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. "Die … |

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Dobrindt sieht aktuell keine "zusätzlichen Gefährdungen"

4. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland nach Konfliktbeginn Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten aktuell keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfänglich … |

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Kabinett beschließt Modernisierung des Designrechts

4. März 2026

Politik

Politik: Modernisierung des Designrechts in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen. Das Bundesjustizministerium teilte am Mittwoch mit, dass das Designrecht an den … |

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Nouripour will besseren Schutz deutscher Soldaten in Nahost

4. März 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Nahost Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich dafür aus, deutsche Soldaten in Nahost besser zu schützen."Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind, nicht … |

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Kabinett schlägt Gabriel Felbermayr als neuen Wirtschaftsweisen vor

4. März 2026

Politik

Wirtschaft: Neue Expertenberufung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen. Das Kabinett fasste am Mittwoch … |

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SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor

4. März 2026

Politik

Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () - Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … |

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Finaler Kompromissversuch in Kommission zur Schuldenbremsen-Reform

4. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Reform der Schuldenbremse Berlin () - Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission … |

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Entlastungen wegen Nahost

4. März 2026

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: Entlastungen gefordert Magdeburg () - Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen … |

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Justizministerin: "Recht des Stärkeren bringt uns nicht weiter"

4. März 2026

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Diplomatie und Völkerrecht in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass … |

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Gestiegene Privatinsolvenzen: Linke fordert "neue Schufa"

4. März 2026

Politik

Gesellschaft: Finanzielle Unterstützung für Schuldner in Berlin Berlin () - Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen … |

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Malmendier empfiehlt Vorbereitung auf Eurobonds

4. März 2026

Politik

Wirtschaft: Eurobonds und Verteidigungsfinanzierung in Berlin Berlin () - Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten."Wir könnten irgendwann in … |

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Wagenknecht fordert niedrigeren Mehrwertsteuersatz

4. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent … |

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Bildungsministerin Prien will Iran-Krieg in Schulen thematisieren

4. März 2026

Politik

Bildung und aktuelle internationale Krisen in Deutschland Berlin () - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland."Gerade … |

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SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Kommunikation von Wadephul

3. März 2026

Politik

Außenpolitik: Kritik an Krisenkommunikation in Berlin Berlin () - SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt."Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende … |

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Merz: "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland"

3. März 2026

Politik

Politik: Merz' Besuch in Washington Washington () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden gezeigt. "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland", sagte Merz am … |

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Trump bekommt von Merz Kopie von Handelsvertrag mit Preußen

3. März 2026

Politik

Politische Begegnungen in Washington Washington () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus erneut ein Gastgeschenk überreicht. Der Kanzler überreichte Trump am Dienstag … |

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Koalition will "Femizide" härter bestrafen

3. März 2026

Politik

Strafrecht und Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () - Union und SPD wollen sogenannte "Femizide" härter bestrafen. "Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden", sagte der Obmann … |

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AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

3. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der AfD Berlin Berlin () - Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt.Laut … |

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Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg

3. März 2026

Politik

Politik: Völkerrechtsbruch im Iran-Konflikt Berlin () - SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran … |

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Wehrbeauftragter drängt auf Bürokratieabbau für die Truppe

3. März 2026

Politik

Bundeswehr: Bürokratieabbau und Entscheidungsfreiheit in Berlin Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt in seinem neuen Jahresbericht darauf, die Truppe von "militärfremder Bürokratie" zu entlasten."Es … |

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Forsa: Union hält AfD weiter knapp auf Abstand

3. März 2026

Politik

Politische Umfragen in Deutschland: Aktuelle Trends Berlin () - Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen Erhebung für die … |

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Wehrbeauftragter fordert mehr Werbung für Litauen-Brigade

3. März 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Herausforderung und Maßnahmen Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die … |

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Linnemann warnt vor Verdoppelung der Inflation

3. März 2026

Politik

Wirtschaft: Ölpreise und Inflation in Deutschland Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im Hinblick auf die Iran-Krise vor einer Verdoppelung der Inflation durch steigende Ölpreise gewarnt. Das könne am … |

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SPD stellt Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht

3. März 2026

Politik

Klimatechnik und Mieterschutz in Berlin Berlin () - Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, geht auf Distanz zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt Änderungen in Aussicht. "Das sind Eckpunkte, das … |

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Chrupalla geht auf Distanz zu Frohnmaier-Aussagen zum Nahost-Krieg

3. März 2026

Politik

Politik: AfD-Debatte zum Nahost-Konflikt in Berlin Berlin () - Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, hat seinen Parteikollegen Markus Frohnmaier für seine Auslassungen zum Nahost-Konflikt in Nahost kritisiert. … |

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Trump: US-Waffenlager ermöglichen endlose Kriegsführung

3. März 2026

Politik

Politische Spannungen im Iran-Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump stellt seine Anhänger auf einen möglicherweise länger dauernden Krieg gegen den Iran ein.Die Munitionsvorräte der Vereinigten Staaten seien in der … |

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Prosor zu Iran-Regimewechsel: Haben keine richtige Antwort dafür

3. März 2026

Politik

Politik: Zukunft Irans ohne Regime Berlin () - Israels Botschafter Ron Prosor sieht keinen fertigen Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz des iranischen Regimes.Auf die Frage, wer ein … |

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Bundesregierung hofft auf Trumps Klarheit bei Handel und Sicherheit

3. März 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen: Berlin und Washington Berlin () - Vor dem heutigen Empfang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofft die Bundesregierung auf eine klare … |

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Regierung in der Kritik wegen Evakuierungsplänen im Nahen Osten

3. März 2026

Politik

Politische Reaktionen zur Evakuierung aus Nahost Berlin () - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der … |

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Trotz Klagen: Regierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest

3. März 2026

Politik

Politik: Aufnahmezusagen für Afghanen in Deutschland Berlin () - Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen … |

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Iran-Krieg: GdP sieht Gefährdung für deutsche Polizei

3. März 2026

Politik

Sicherheit und Bedrohung für Polizei in Deutschland Berlin () - Angesichts des Krieges im Iran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer verstärkten Bedrohung für deutsche Polizeibeamte gewarnt.Der GdP-Vorsitzende … |

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BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes

3. März 2026

Politik

Gesellschaft: Neue App zur Kriegsdienstverweigerung in Berlin Berlin () - Mit einer neuen Webanwendung wirbt das BSW für die Verweigerung des Wehrdienstes.Das Angebot ist ab Dienstagvormittag online, berichtet der "Stern". … |

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Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg

2. März 2026

Politik

Politische Reformen der Grünen in Berlin Berlin () - Die Grünen werden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. … |

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Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an

2. März 2026

Politik

Gesundheitsreformen in Berlin angekündigt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt."Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind … |

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Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab

2. März 2026

Politik

Meinung der Deutschen zu militärischem Vorgehen im Iran Berlin () - Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für … |

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Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein

2. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: Iranische Bedrohung Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) reagiert auf den Krieg um den Iran und richtet eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland … |

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Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an

2. März 2026

Politik

Nationale Sicherheit und Verteidigung Frankreichs Ile Longue () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt."Deutschland ist ein Schlüsselpartner", sagte Macron am Montag in einer … |

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Macron will atomare Abschreckung ausbauen

2. März 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Frankreichs Nuklearstrategie Ile Longue () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die nukleare Abschreckung seines Landes verstärken.Die Welt habe sich "verhärtet", was die letzten Stunden überdeutlich gemacht hätten, … |

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Tankstellenverband rechnet mit Schlangen an den Tankstellen

2. März 2026

Politik

Wirtschaft: Preisanstieg an Tankstellen in Berlin Berlin () - Der Tankstellen-Interessenverband rechnet angesichts des Iran-Krieges in den nächsten Tagen und Wochen mit Schlangen von den Tankstellen. Sprecher Herbert Rabl sagte … |

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Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten

2. März 2026

Politik

Außenpolitik: Rückholung deutscher Urlauber aus Krisengebiet Berlin () - Angesichts des Kriegsausbruchs im Nahen Osten und der Schließung von weiten Teilen des Luftraums in der Region prüft die Bundesregierung Optionen, … |

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Iran-Krieg: Grüne fordern Bundesregierung zu Ausreisehilfe auf

2. März 2026

Politik

Politik: Deutsche Evakuierung aus Krisenregionen Berlin () - Die Grünen haben die Bundesregierung zu aktiver Ausreisehilfe für die Tausenden Deutschen aufgerufen, die wegen des Iran-Krieges in der Region festsitzen."Johann Wadephul … |

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Merz telefoniert vor USA-Reise mit Selenskyj

2. März 2026

Politik

Politikgespräch zwischen Deutschland und Ukraine Kiew/Berlin () - Vor seiner Reise in die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.Bei dem Gespräch habe man … |

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Libanesische Regierung verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten

2. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Libanon Beirut () - Die libanesische Regierung hat die jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt."Wir verkünden ein Verbot der militärischen Aktivitäten der Hisbollah … |

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Hardt warnt vor Bedrohung durch Anhänger der Revolutionsgarde

2. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland nach Iran-Entwicklungen Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert erhöhte Wachsamkeit wegen einer möglichen Gefahrenlage durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde."Ich glaube, dass wir … |

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Nahost-Krieg spielt zentrale Rolle bei US-Reise von Merz

2. März 2026

Politik

Politik: US-Reise von Merz im Fokus Berlin () - Der am Wochenende ausgebrochene Krieg im Nahen Osten sorgt für Änderungen bei der Agenda der US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Natürlich … |

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Verfassungsschutz warnt vor russischem Einfluss auf Landtagswahlen

2. März 2026

Politik

Sicherheit der Wahlen in Deutschland Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf die deutschen Landtagswahlen in diesem Jahr. "Angesichts der Zunahme hybrider Angriffe Russlands gegen … |

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EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen zur engeren Kooperation

2. März 2026

Politik

Bilaterale Abkommen zwischen EU und Schweiz Brüssel () - Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Paket von Abkommen auf den Weg gebracht, welches die bilateralen Beziehungen vertiefen und … |

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SPD beklagt "Abzocke" an der Tankstelle

2. März 2026

Politik

Wirtschaft: Spritpreise und Preistransparenz in Berlin Berlin () - Die SPD hält die rapide steigenden Spritpreise an den Tankstellen wegen des Iran-Krieges für nicht gerechtfertigt. "Was wir an vielen Tanksäulen … |

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Beyer erwartet veränderte Tagesordnung bei USA-Besuch von Merz

2. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Kontext Iran-Berlin Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer rechnet infolge des Angriffs auf den Iran mit einer veränderten Tagesordnung beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |

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Schleswig-Holstein fordert schärfere Strafen bei Antisemitismus

2. März 2026

Politik

Gesellschaft: Antisemitismus und rechtliche Maßnahmen in Kiel Kiel () - Nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und dem Eklat bei der Berlinale will Schleswig-Holstein das Strafrecht verschärfen lassen. Ministerpräsident Daniel Günther … |

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SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

2. März 2026

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Politische Entwicklungen und Flüchtlingskrise in Europa Berlin () - Die SPD im Bundestag warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa."Jeder Nahost-Krieg in … |

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E3 verurteilen iranische Raketenangriffe in der Region

1. März 2026

Politik

Internationale Politik im Nahen Osten Berlin/Paris/London () - Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich haben die Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region als … |

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Wadephul: Keine militärische Evakuierung aus Emiraten möglich

1. März 2026

Politik

Politik: Situation deutscher Staatsbürger in UAE Berlin () - Angesichts der angespannten Lage in Nahost sitzen zahlreiche Deutsche in den Vereinigten Arabischen Emiraten fest.Eine militärische Evakuierung schließt Außenminister Johann Wadephul … |

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Trump: Neue Führung im Iran gesprächsbereit

1. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen zwischen USA und Iran Washington/Teheran () - Nach dem Tod von Irans oberstem Führer Ali Khamenei hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die neue iranische Führung signalisiere Gesprächsbereitschaft.Trump sagte … |

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DGB beklagt "massive Angriffe" auf den Sozialstaat

1. März 2026

Politik

Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland Berlin () - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine "Giftliste des Sozialabbaus" von weniger Lohnfortzahlung und … |

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Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen

1. März 2026

Politik

Kommunalfinanzen in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell … |

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Merz will USA und Israel nicht "belehren"

1. März 2026

Politik

Politik: Bundeskanzler Merz zur Iran-Krise in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran klar hinter die … |

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Drei US-Soldaten bei Militäreinsatz gegen den Iran getötet

1. März 2026

Politik

Militärkonflikt im Iran: US-Soldaten betroffen Washington () - Im Rahmen des Militäreinsatzes gegen den Iran sind drei US-Soldaten getötet worden. Das teilte das Pentagon am Sonntag mit. Fünf weitere Soldaten … |

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Berichte: Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad bei Luftangriff getötet

1. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Iran und Israel Teheran () - Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist offenbar bei einem Luftangriff in Teheran getötet worden. Das berichten staatliche iranische Medien am … |

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Geheimdienste-Kontrolleur warnt vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen

1. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa und Naher Osten Berlin () - In Deutschland wächst die Sorge, dass sich der Krieg im Nahen Osten auch auf die Sicherheitslage in Europa auswirkt."Die Eskalation im … |

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Bericht: Handelsökonom soll in Sachverständigenrat einziehen

1. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Nachfolge im Rat Berlin () - Die Bundesregierung wird voraussichtlich schon an diesem Mittwoch einen Nachfolger für die aus dem Sachverständigenrat Wirtschaft ausgeschiedene Ökonomin Ulrike Malmendier bestimmen. … |

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Antisemitismusbeauftragter warnt vor Terror gegen Juden

1. März 2026

Politik

Sicherheit und Terrorismus in Deutschland Berlin () - Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ali Khamenei hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Terror in Deutschland gewarnt.Es sei … |

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Israel weitet Angriffe auf Teheran aus

1. März 2026

Politik

Konflikte im Nahen Osten: Teheran und Jerusalem Jerusalem/Teheran () - Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz sind die Streitkräfte seines Landes bei den Angriffen auf Teheran in eine neue … |

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Weimer: Berlinale-Intendantin Tuttle bot von sich aus Rückzug an

1. März 2026

Politik

Berlinale unter Druck: Kulturpolitik in Berlin Berlin () - Die Chefin der Berlinale, Tricia Tuttle, hat nach den Worten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer von sich auch ihren Rückzug als Intendantin … |

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Wirtschaftsweise kritisieren Ausscheiden von Malmendier

1. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Personalwechsel bei Wirtschaftsweisen Berlin () - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Amtszeit der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht zu verlängern, … |

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Iranische Staatsmedien bestätigen Tod von Khamenei

1. März 2026

Politik

Politische Unruhen in Iran nach Khamenei-Tod Teheran () - Wenige Stunden nach der Verkündung durch US-Präsident Donald Trump haben iranische Staatsmedien den Tod von Ali Khamenei bestätigt. Das 86-jährige Staatsoberhaupt … |

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Reiche will Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien

1. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Freihandelsabkommen mit Asien Berlin () - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien, um den Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu begegnen.‚Wir haben … |

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Trump meldet Tod von Ali Khamenei

28. Februar 2026

Politik

Politik: Trumps Ansprache zum Iran-Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump hat ebenfalls den Tod von Irans "Oberstem Führer" verkündet. "Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot", teilte … |

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Merz telefoniert wegen Iran-Luftschlägen mit Partnern

28. Februar 2026

Politik

Politik: Merz über Iran und Nahost-Konflikt Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten mit Verbündeten und Partnern abgestimmt. Wie das Kanzleramt … |

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Tausende begrüßen bei Demo in Berlin Angriff auf den Iran

28. Februar 2026

Politik

Demonstration in Berlin: Unterstützung für Luftangriffe Berlin () - In Berlin haben mehrere tausend Menschen bei einer Demonstration die Luftschläge Israels und der USA gegen den Iran begrüßt.Die Personen versammelten … |

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Bundesregierung verschärft Reisewarnungen für Nahen Osten

28. Februar 2026

Politik

Sicherheitshinweise für Nahost-Reisen Berlin () - Die Bundesregierung hat die Reise- und Sicherheitshinweise für den Nahen und Mittleren Osten verschärft.Für die Länder Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, … |

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Grüne verurteilen Reiche-Vorstoß zur Förderung von heimischem Gas

28. Februar 2026

Politik

Energiepolitik in Deutschland: Kontroversen um Gasförderung Berlin () - Die Grünen haben mit scharfer Ablehnung auf den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Förderung von Gas in Deutschland reagiert.Reiches … |

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Erstmals seit einem halben Jahr Union bei Insa wieder vor der AfD

28. Februar 2026

Politik

Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () - Die Union liegt im neuen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erstmals seit September wieder vor … |

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E3-Staats- und Regierungschefs fordern Iran zu Verhandlungen auf

28. Februar 2026

Politik

Politische Spannungen im Iran und Europa Berlin/Paris/London () - Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben den Iran erneut aufgefordert, sein Nuklearprogramm zu beenden und das ballistische Raketenprogramm einzuschränken.Die Staats- und Regierungschefs … |

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EU-Iran-Delegation wirft USA und Israel unklare Kriegsziele vor

28. Februar 2026

Politik

Politik im Nahen Osten: Krieg und Strategien Straßburg () - Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament hat Israel und die USA aufgerufen, ihre Kriegsziele im Iran klar zu benennen."Israel spricht … |

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Hardt begrüßt Angriff auf den Iran – Reeder in Sorge

28. Februar 2026

Politik

Außenpolitik und Sicherheit im Nahen Osten Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat nach dem Angriff auf Iran ein mögliches Ende des Mullah-Regimes als positiv … |

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Bundesregierung vorab über Militärschlag gegen den Iran informiert

28. Februar 2026

Politik

Politik: Militärkonflikt im Iran und Israel Berlin () - Die Bundesregierung ist laut eigenen Angaben vorab über die jüngsten Militärangriffe Israels auf den Iran informiert worden.Das teilte der Sprecher der … |

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Antwort auf Militärschlag: Iran schickt Raketen Richtung Israel

28. Februar 2026

Politik

Konflikte im Nahen Osten: Iran und Israel Teheran/Tel Aviv () - Der Iran hat als Reaktion auf den Militärschlag Israels und der USA Raketen und Drohnen in Richtung Israel abgefeuert.Die … |

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Trump fordert Iraner zu Umsturz nach Ende des Militärschlags auf

28. Februar 2026

Politik

US-Politik im Kontext des Iran-Konflikts Washington () - US-Präsident Donald Trump hat die laufenden Militärschläge im Iran als Teil eines Plans zum Sturz des Regimes bezeichnet.Er rief die iranische Bevölkerung … |

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Israel startet Militärschlag gegen den Iran

28. Februar 2026

Politik

Militärische Spannungen im Nahen Osten Teheran () - Israel hat nach eigenen Angaben einen präventiven Militärschlag gegen den Iran gestartet.Iranische Staatsmedien berichten, dass am Samstag in Teheran Explosionen zu hören … |

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Alabali Radovan wirft Israel Gefährdung von Zweistaatenlösung vor

28. Februar 2026

Politik

Politik: Situation im Westjordanland und Gaza Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, durch ein völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. "Während die … |

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Solar: SPD signalisiert Widerstand gegen Reiches Kürzungspläne

28. Februar 2026

Politik

Politik: Widerstand gegen Solarförderung in Berlin Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Kürzung der Förderung von kleineren Solaranlagen signalisiert."Photovoltaik auf … |

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Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung für neues Heizungsgesetz

28. Februar 2026

Politik

Politik: Mieterschutz und Heizungsgesetz in Berlin Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch macht Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition. Mit ihm … |

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Nouripour will mehr "Beinfreiheit" für Grünen-Spitze

27. Februar 2026

Politik

Politik: Omid Nouripour zu Parteiführung in Berlin Berlin () - Der ehemalige Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts stagnierender Umfragewerte auf Bundesebene mehr "Beinfreiheit" für Führungspersonal seiner Partei. "Wir müssen unserem … |

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Linken-Abgeordnete bricht bei Rede über Missbrauch in Tränen aus

27. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über sexuellen Missbrauch in Berlin Berlin () - In der Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt "Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch" hat die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag heftige Emotionen am Rednerpult … |

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SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest

27. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: AfD-Verbot im Gespräch Berlin () - Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. "Die Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht ist … |

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Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Verbot in Thüringen für "denkbar"

27. Februar 2026

Politik

Politische Diskussion um AfD-Verbot in Thüringen München () - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, hält ein Verbot der AfD in Thüringen für möglich."Persönlich halte ich es für … |

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Verkehrsminister: Umweltschutzstandards bleiben unangetastet

27. Februar 2026

Politik

Infrastrukturreform und Umweltschutz in Berlin Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorwürfe von Umweltverbänden zurückgewiesen, das geplante "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" gehe zulasten des Umweltschutzes. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" … |

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Erste Maßnahmen gegen postinfektiöse Erkrankungen beschlossen

27. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Postinfektiöse Erkrankungen Berlin () - Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat sich in seiner konstituierenden Sitzung auf erste Maßnahmen geeinigt.Das teilte das Bundesforschungsministerium am … |

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Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest

27. Februar 2026

Politik

Politische Beobachtungen zur AfD in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest.Dem Nachrichtensender "Welt" … |

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Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen deutlich

27. Februar 2026

Politik

Politik: Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in Berlin Berlin () - Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2026 deutlich angehoben.Wie die "Bild" (Samstagsausgabe) schreibt, steigen die Gehälter um 4,2 … |

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Merz will in Washington "Einiges" mit Trump besprechen

27. Februar 2026

Politik

Politik: Merz trifft Trump in Washington Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in Washington in der nächsten Woche mit US-Präsident Donald Trump ein breites Themenspektrum besprechen. "Die Themen, … |

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Bundestag beschließt Geas-Reform

27. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Geas-Reform beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe erhielten am Freitag im Bundestag die nötigen Mehrheiten.Die Reform beinhaltet Regeln zu … |

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Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz

27. Februar 2026

Politik

Heizungsgesetz-Diskussion in Berlin: Chancen und Risiken Berlin () - Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt."Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt … |

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EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf

27. Februar 2026

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Gesellschaftliche Debatten über Asylreform in Deutschland Berlin () - Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharfe Kritik an … |

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Warken will Eizellenspende per Parlamentsvorstoß legalisieren

27. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Eizellenspende im Fokus Berlin () - Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will eine Initiative ergreifen, damit der Bundestag in einer Gewissensentscheidung die Eizellenspende erlauben kann."Aktuell gehen viele Paare … |

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Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor

27. Februar 2026

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Asyldebatte in Berlin: Kritik an Reformplänen Berlin () - Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen … |

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