Politik- Seite 30

Sicherheitsgarantien: Ukraine pocht auf EU-Mitgliedschaft

24. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Ukraine fordert EU-Mitgliedschaft Kiew () - Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Außenminister Andrij Sybiha deutliche Kritik am westlichen Umgang mit Russland geäußert und eine … |

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Brantner ruft Merz zu Klartext in Peking auf

24. Februar 2026

Politik

Politik: Merz' China-Besuch und Menschenrechte Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht."Bundeskanzler Friedrich Merz muss in … |

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SPD kündigt Ja zu umstrittenem Drohnenkauf an

24. Februar 2026

Politik

Rüstungspolitik in Berlin: Drohnenbeschaffung und Investorenfragen Berlin () - Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter "Loitering Munition" beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, … |

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Merz würdigt Süssmuth bei Staatsakt als "Ausnahmepolitikerin"

24. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Ehrung für Rita Süssmuth Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.In seiner Rede hob … |

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Nouripour wirft China aktive Unterstützung im Ukraine-Krieg vor

24. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Abhängigkeiten und Herausforderungen Berlin () - Der Bundestagsvizepräsident und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat China eine aktive Beteiligung am Ukraine-Krieg und eine künstliche Verknappung von Seltenen Erden vorgeworfen.Das … |

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Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für Rita Süssmuth

24. Februar 2026

Politik

Politik: AfD-Fraktion beim Trauerakt abwesend Berlin () - Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben. Zwar war die erste Reihe unter anderem … |

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Makeiev gegen Rückführung von wehrfähigen Ukrainern

24. Februar 2026

Politik

Politik: Ukrainische Männer in Deutschland Berlin () - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist gegen eine Rückführung von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in ihr Heimatland."Ich glaube nicht, … |

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Linke: Merz soll China für Ukraine-Verhandlungen gewinnen

24. Februar 2026

Politik

Politik: Merz und Chinas Rolle im Frieden Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen."Wenn … |

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Weimarer Dreieck an Putin: Europa hat einen langen Atem

24. Februar 2026

Politik

Europäische Diplomatie im Ukraine-Konflikt Berlin/Paris/Warschau () - Die Außenminister der Länder Deutschland, Frankreich und Polen, die gemeinsam das sogenannte Weimarer Dreieck bilden, haben zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen … |

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SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas

24. Februar 2026

Politik

Bildungspolitik in Ostdeutschland: Finanzierung sichern Erfurt () - SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen … |

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Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen

24. Februar 2026

Politik

Wehrdienst in Deutschland: Neues System und Rücklaufquoten Berlin () - Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst … |

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Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor

24. Februar 2026

Politik

Antidiskriminierung in Deutschland: Gehaltsgerechtigkeit für Frauen Berlin () - Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen Versäumnisse vor."Wir … |

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Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet

24. Februar 2026

Politik

Kosten und Auswirkungen der Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () - Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro … |

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Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten

24. Februar 2026

Politik

Politik in Deutschland: Vertraulichkeiten und Reformen Berlin () - Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus … |

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Autos für U-Boote: Deutschland und Kanada planen Handelsdeal

24. Februar 2026

Politik

Wirtschaftsverhandlungen zwischen Kanada und Deutschland Berlin/Ottawa () - Zwischen Kanada und Deutschland bahnt sich offenbar ein Handelsdeal an.Demnach bietet die Bundesregierung gemeinsam mit Norwegen an, Kanada zwölf U-Boote zu liefern, … |

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EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn

23. Februar 2026

Politik

EU-Politik: Ungarns Blockadepolitik im Fokus Brüssel/Budapest () - Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen."Ungarn unter Orbán gefährdet … |

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Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen

23. Februar 2026

Politik

Gesundheitsreform: Diskussion in Berlin Berlin () - Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen."Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der … |

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DIHK und Städte kritisieren Einschränkungen bei Integrationskursen

23. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen in Deutschland Berlin () - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) … |

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Bundeswehr-Radarsatellitensystem "Spock" wird teurer

23. Februar 2026

Politik

Verteidigungsausgaben der Bundeswehr in Berlin Berlin () - Das "Spock"-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den … |

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Grüne und Kassen warnen vor Warkens Krankenhausreform

23. Februar 2026

Politik

Krankenhausreform in Berlin: Kritik und Widerstand Berlin () - Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … |

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AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen besonders viele Mitarbeiter

23. Februar 2026

Politik

Personalstruktur der AfD im Landtag NRW Düsseldorf/Magdeburg () - AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags … |

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EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig

23. Februar 2026

Politik

Wirtschaft und Handel in Straßburg Straßburg () - Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante … |

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Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz

23. Februar 2026

Politik

Politische Einigung in Berlin über Asylsystem Berlin () - Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der "Focus" unter … |

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Bericht: Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus

23. Februar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Wechsel im Sachverständigenrat Berlin () - Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird offenbar nicht verlängert. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, … |

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Insa: Abstand der CDU auf Grüne im Südwesten schrumpft

23. Februar 2026

Politik

Wählergunst im politischen Wettbewerb Baden-Württemberg Stuttgart () - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter auf und … |

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Ökonomen loben Dobrindts Arbeitsplan für Asylbewerber

23. Februar 2026

Politik

Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber in Deutschland Berlin () - Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. "Aus ökonomischer Sicht weist die … |

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AKK gegen öffentliche "Bewerbungsreden" für Bundespräsidentenamt

23. Februar 2026

Politik

Politische Debatte um Bundespräsidentenwahl in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist "zutiefst verärgert" über die jüngste öffentliche Debatte über eine mögliche erste Bundespräsidentin"Ich muss … |

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Bericht: EU will Ratifizierung des US-Handelsabkommens aussetzen

23. Februar 2026

Politik

Handelsabkommen zwischen EU und USA gestoppt Brüssel () - Die Europäische Union will die Ratifizierung des mit den USA ausgehandelten Handelsabkommens offenbar vorerst stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.Die größten … |

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Bundesregierung sieht Sportförderung "gut aufgestellt"

23. Februar 2026

Politik

Sportförderung in Deutschland unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt "gut aufgestellt"."Die Ziele sind genannt, auch … |

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Jusos trauen neuen CDU-Reformansätzen noch nicht

23. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Skepsis der Jusos Berlin () - Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch."Das sind neue Töne aus der … |

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Klingbeil-Berater warnt vor Investitionsstau trotz Sondervermögen

23. Februar 2026

Politik

Investitionsausgaben und Infrastruktur in Deutschland Berlin () - Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. "Das darf natürlich nicht … |

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Wadephul "erstaunt" über Ungarns Position zur Ukraine

23. Februar 2026

Politik

EU-Politik: Ungarns Blockade von Hilfen Brüssel () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn gezeigt."Ich bin über die … |

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Juso-Chef lehnt Pläne für Social-Media-Verbot ab

23. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Social-Media-Nutzung in Deutschland Berlin () - Juso-Chef Philipp Türmer lehnt die Pläne für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ab. "Ich kenne kein Konzept, wie ein solches … |

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EU-Außenbeauftragte glaubt nicht an baldigen Frieden in Ukraine

23. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Kaja Kallas zur Ukraine-Krise Brüssel () - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiter keine ernsthaften Bemühungen Russlands, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken.Sie teilte den entsprechenden Optimismus der Amerikaner … |

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Grönland lehnt von Trump angekündigtes Lazarettschiff ab

23. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Grönland und Dänemark Nuuk () - Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff zur Arktis-Insel zu entsenden."Die Idee von Präsident … |

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SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens

23. Februar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik und Zollrecht in Berlin Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante … |

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Kassenärzte fordern Abschaffung freiwilliger Leistungen

23. Februar 2026

Politik

Gesundheitssystem: Einsparungen und Prioritäten in Berlin Berlin () - In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen … |

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JU-Chef Winkel sieht Union und Koalition an Weggabelung

23. Februar 2026

Politik

Politik: Junge Union fordert Reformen in Berlin Berlin () - Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. … |

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Wegner wirft Pro-Palästina-Aktivisten "Israel-Hass" vor

22. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Israel-Hass Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt. Den sich als … |

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SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept

22. Februar 2026

Politik

Politische Debatte über Steuersenkungen in Berlin Berlin () - Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke … |

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EU fordert Klarheit von US-Regierung nach Zoll-Urteil

22. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: EU fordert Klärung von Zollfragen in den USA Brüssel () - Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren … |

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Hubig plant neues Firmenmodell mit Vermögensbindung

22. Februar 2026

Politik

Neuer Unternehmensansatz in Berlin: GmgV vorgestellt Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), wie … |

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Klingbeil erteilt Eurobonds klare Absage

22. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Stabilität im Fokus in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. "Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten", … |

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Grüne warnen vor Täuschungsmanöver bei "Sofort-in-Arbeit-Plan"

22. Februar 2026

Politik

Politik: Kritische Stimmen zum Arbeitsplan in Berlin Berlin () - Die Grünen warnen mit Blick auf den "Sofort-in-Arbeit-Plan" für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem "Täuschungsmanöver"."Der aktuelle Vorstoß … |

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SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber

22. Februar 2026

Politik

Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern in Berlin Berlin () - Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. "Arbeit ist ein entscheidender Faktor … |

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Bilger hält Unionsparteien nach Parteitag für geschlossen wie nie

22. Februar 2026

Politik

Einheit der Union nach Parteitag in Stuttgart Berlin () - Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie … |

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Verdi: Union verliert "Charakter als Volkspartei"

22. Februar 2026

Politik

Berlin: Verdi-Chef kritisiert Unionspolitik Berlin () - Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, … |

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Klingbeil will "Ungerechtigkeiten" bei Erbschaftsteuer beseitigen

22. Februar 2026

Politik

Finanzreformen in Berlin: Haushaltslücke schließen Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen … |

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Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz

22. Februar 2026

Politik

Rheinland-Pfalz: Politische Perspektiven und Koalitionen Mainz () - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen - und knüpft … |

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Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen

22. Februar 2026

Politik

Integration von Asylbewerbern in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen "Sofort-in-Arbeit-Plan" erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der "Bild am … |

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Zwei Drittel würden wieder so wählen wie bei Bundestagswahl

22. Februar 2026

Politik

Umfrage zur Wählerloyalität in Deutschland Berlin () - Ein Jahr nach der Bundestagswahl würde ein Großteil der Bundesbürger heute genau derselben Partei die Stimme geben wie am 23. Februar 2025. … |

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SPD will Social-Media-Verbot schnell im Bundestag beschließen

22. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Social Media und Kinder Berlin () - Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch … |

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Merz sieht Parteitagsbesuch von Angela Merkel als "Bereicherung"

21. Februar 2026

Politik

Politik in Stuttgart: Merz und Merkel Stuttgart () - CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart nach eigenen Worten als positiv … |

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Merz verteidigt harte Haltung bei Schuldenbremse

21. Februar 2026

Politik

Politik Stuttgart: Merz zur Schuldenbremse Stuttgart () - Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt - gleichzeitig aber angekündigt, die … |

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Trump kündigt neuen 15-Prozent-Zoll an

21. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Trumps Zolländerungen in den USA Washington () - Nach dem US-Gerichtsurteil gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat dieser am Samstag einen neuen, und zwar höheren Zolltarif … |

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Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse

21. Februar 2026

Politik

Politik Stuttgart: Schuldenbremse im Fokus Stuttgart/Berlin () - Der Beschluss des CDU-Parteitages "gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse" stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe "eine grundlegende Modernisierung … |

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Söder lobt Merz als "unseren Trumpf bei Trump"

21. Februar 2026

Politik

Außenpolitik und Führungsstärke in Stuttgart Stuttgart () - CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt.Merz sei "unser Trumpf bei Trump", sagte Söder am Samstag … |

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Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant

21. Februar 2026

Politik

Digitale Souveränität in der Bundespolitik Berlin () - Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales … |

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Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht

21. Februar 2026

Politik

Politik in Stuttgart: CDU setzt Akzente Stuttgart () - Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.Er sagte, … |

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Malmendier droht aus Wirtschaftsweisen auszuscheiden

21. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Diskussion um Malmendiers Zukunft in Berlin Berlin () - Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch "Wirtschaftsweise" genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die … |

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CDU setzt Bundesparteitag in Stuttgart fort

21. Februar 2026

Politik

Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () - Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt … |

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Bundesumweltminister erteilt Atomreaktor-Vorstoß klare Absage

21. Februar 2026

Politik

Atomkraft und Umweltpolitik in Berlin Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich gegen die Forderung nach kleinen modularen Atomreaktoren ausgesprochen und vor Risiken gewarnt."Saugefährlich sind diese Atomkraftwerke … |

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Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor

21. Februar 2026

Politik

Politik: Staatsmodernisierung in Berlin gefordert Berlin () - Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des … |

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Merz als CDU-Chef mit 91,2 Prozent wiedergewählt

20. Februar 2026

Politik

Politik in Stuttgart: Merz Wiederwahl und Herausforderungen Stuttgart () - Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er … |

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Laschet hegt keinen Groll wegen Söder-Witz an Aschermittwoch

20. Februar 2026

Politik

Politik: Laschet und Söder im Dialog Berlin () - Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hegt keinen Groll wegen des Aschermittwoch-Witzes von CSU-Chef Markus Söder über seine Ähnlichkeit mit … |

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Nouripour will stärkere europäische Abstimmung in China-Politik

20. Februar 2026

Politik

Europa und China: Politische Abstimmung gefordert Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche für eine stärkere europäische … |

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SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage

20. Februar 2026

Politik

Politik: SPD widerspricht Rücknahme der Cannabis-Regulierung Berlin () - Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis."Die Cannabis-Regulierung ist … |

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Merz räumt zu große Versprechungen ein

20. Februar 2026

Politik

Politische Herausforderungen der CDU in Stuttgart Stuttgart () - CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht … |

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Umfrage: Mehrheit will Merkel nicht als Bundespräsidentin

20. Februar 2026

Politik

Politische Stimmungslage in Deutschland 2026 Berlin () - Die Mehrheit der Deutschen will Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht als Bundespräsidentin. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv … |

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Auswärtiges Amt begrüßt Amnestiegesetz in Venezuela

20. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Venezuela Berlin () - Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen … |

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Merz auf Parteitag: "Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben"

20. Februar 2026

Politik

Politik: Merz ruft zu Unabhängigkeit auf Stuttgart () - Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen - aber … |

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Wirtschaftsministerium hält Gasversorgung weiter für gesichert

20. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Lage der Gasversorgung in Deutschland Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert.Auf die Frage, … |

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Hagel prophezeit "Massenentlassungen" durch AfD-Politik

20. Februar 2026

Politik

Politische Auseinandersetzung in Baden-Württemberg Stuttgart () - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv an der AfD abgearbeitet."Was die … |

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Merz reist nächste Woche nach China – Fokus auf Wettbewerbsthemen

20. Februar 2026

Politik

Politik: Merz' China-Reise zur Wettbewerbsbalance Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen. Der Besuch in der Volksrepublik wird vom 24. bis 26. … |

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Spahn und Röttgen: Zeit der Illusionen ist vorbei

20. Februar 2026

Politik

Europäische Sicherheit und Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () - Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem … |

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Banaszak distanziert sich von Fischer-Aussagen

20. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Atomwaffendebatte und Verantwortung Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die öffentlichen Debatten über eine europäische Atombombe als Angstmacherei. Es sei wenig verantwortungsvoll, wenn man "der Bevölkerung … |

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CDU-Parteitag startet – Merz erwartet "wegweisende Entscheidungen"

20. Februar 2026

Politik

Politische Weichenstellungen beim CDU-Parteitag Stuttgart Stuttgart () - Die CDU hat am Freitagvormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart gestartet. Man werde in den nächsten zwei Tagen miteinander debattieren und "wegweisende … |

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Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau

20. Februar 2026

Politik

Kommunalfinanzen in Deutschland: Fördermitteloptimierung erforderlich Fürth () - Die Finanzverantwortlichen in den deutschen Städten und Gemeinden sehen Verbesserungsbedarf in der Vergabe staatlicher Fördermittel. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Auswertung … |

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Spahn will bei Parteitag "Aufstiegsversprechen" erneuern

20. Februar 2026

Politik

Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben."Es ist der erste Kanzler-Parteitag … |

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Nouripour fordert mehr Einsatz für Nobelpreisträgerin Mohammadi

20. Februar 2026

Politik

Politische Unterstützung für iranische Dissidenten in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz von europäischen Politikern für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Mohammadi "wurde jetzt … |

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Eichwede will strengeres Abgeordnetengesetz gegen Vetternwirtschaft

20. Februar 2026

Politik

Politik: Vetternwirtschaft im Bundestag thematisiert Berlin () - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede spricht sich für eine Verschärfung der Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag aus. Verwandte von Abgeordneten sollten aus ihrer … |

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Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an

20. Februar 2026

Politik

Politik: Reform des Sozialstaats in Berlin Berlin () - Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des … |

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Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich

20. Februar 2026

Politik

Finanzreform in Bayern und Hessen München/Wiesbaden () - Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert."Während in Berlin oder Bremen … |

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Schwerdtner stellt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken infrage

20. Februar 2026

Politik

Politische Konflikte in Berlin und Stuttgart Berlin () - Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der … |

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Forsa kritisiert Themenschwerpunkte der Bundesregierung

20. Februar 2026

Politik

Politik und Wirtschaft in Deutschland 2025 Berlin () - Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. "Viele politische Akteure halten die Migration für … |

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Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen

19. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: CDU weist Reformbedarf aus Berlin () - Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter … |

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Klöckner mahnt "ordentlichen" Umgang mit Steuergeld an

19. Februar 2026

Politik

Bundestag: Verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln Berlin () - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.Abgeordnete könnten deshalb … |

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Grüne gründen Wirtschaftsrat mit Vertretern von Eon und Commerzbank

19. Februar 2026

Politik

Wirtschaft in Berlin: Neuer Beirat der Grünen Berlin () - Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen gegründet. Rund 50 Manager, Aufsichtsräte und Gründer sollen dem Kreis … |

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Grüne Jugend übt zum Hanau-Gedenktag harte Kritik an eigener Partei

19. Februar 2026

Politik

Rassismusbekämpfung in Hanau: Grüne Jugend kritisiert Berlin () - Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus … |

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CDU-Arbeitnehmerführer kritisiert "Grünen-Bashing"

19. Februar 2026

Politik

Politische Positionierung der CDU in Berlin Berlin () - Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen der … |

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König Charles stellt sich nach Festnahme von Andrew hinter Justiz

19. Februar 2026

Politik

Politik: König Charles äußert sich zur Justiz in London London () - Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre … |

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CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein

19. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: CDU gegen SPD-Vorschläge Berlin () - Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der "Spiegel" berichtet, bringt Ploß einen … |

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Hofreiter warnt Merz vor Spekulationen über nächste Amtszeit

19. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Merz und Hofreiter im Fokus Berlin () - Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, bereits über eine weitere Kanzlerschaft zu spekulieren. "Kanzler Merz wäre … |

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Junge Union fordert vom CDU-Parteitag klare Reformentscheidungen

19. Februar 2026

Politik

Politische Reformen der CDU in Stuttgart Stuttgart () - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei. "Gerade … |

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NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest

19. Februar 2026

Politik

Besoldung der Beamten in NRW: Streitpunkt Düsseldorf () - Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil … |

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Polenz warnt vor Schaulaufen möglicher Merz-Nachfolger

19. Februar 2026

Politik

CDU-Politik in Berlin: Merz' Amtsziele Berlin () - Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich "eine längere Zeit" im Amt bleiben zu … |

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Grüne wollen Jugendforum zu Social-Media-Regulierung

19. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Nutzung Berlin () - Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, … |

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Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse

19. Februar 2026

Politik

Politik: Kontroversen um Integrationskurse in Berlin Berlin () - In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der "Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer … |

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Bilger mahnt vor CDU-Parteitag Geschlossenheit an

19. Februar 2026

Politik

CDU-Parteitag in Stuttgart: Einheit und Reformen Berlin () - Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages am Freitag in Stuttgart mahnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ein klares Signal der … |

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CDU-Wirtschaftsrat will Verschärfung der Schuldenbremse

19. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Reformen in Berlin diskutiert Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des parteinahen Unternehmensverbandes, kritisiert … |

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Unzufriedenheit mit Demokratie im Osten größer als im Westen

19. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Unzufriedenheit in Deutschland 2023 Berlin () - Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 14 Prozent zeigten sich sogar "sehr … |

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Rhein mahnt CDU bei Reformdebatten zur Rücksicht auf Wahlkämpfer

19. Februar 2026

Politik

Politik und Reformen in Hessen Berlin () - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei bei Reformdebatten zu mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer in der Partei aufgerufen. "Das … |

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Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

19. Februar 2026

Politik

Südkorea: Politische Turbulenzen und Justizverfahren Seoul () - Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht sprach … |

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CDA setzt auf Disziplin bei Wiederwahl von Merz zum Parteichef

19. Februar 2026

Politik

CDU-Führung in der politischen Diskussion Berlin Berlin () - Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Delegierten des Parteitags der Christdemokraten vor einer Führungsdebatte im Zuge der anstehenden Wiederwahl … |

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Streeck will breites Maßnahmenpaket bei Social Media

19. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () - In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Hendrik … |

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SPD-Fraktionsvize fordert mehr Reformen-Mut seiner Partei

19. Februar 2026

Politik

Reformbedarf in der deutschen Politik Berlin () - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. "Die großen Reformen … |

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Röwekamp plädiert für zügigen Drohnen-Kauf

19. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Kampfdrohnenbeschaffung Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus.Gleichzeitig hält er … |

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Politiker schlagen wegen Cyberrisiken bei Autobahn GmbH Alarm

19. Februar 2026

Politik

IT-Sicherheitsprobleme bei Autobahn GmbH in Berlin Berlin () - Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit … |

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Entwicklungsministerin appelliert an Trumps Friedensrat

19. Februar 2026

Politik

Politik: Deutschlands Engagement für den Gazawiederaufbau Berlin () - Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem "Friedensrat" einen dringlichen Appell an das Gremium - und ist … |

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CDU-Arbeitnehmerflügels mahnt Kurskorrektur in Sozialdebatte an

19. Februar 2026

Politik

Sozialdebatte der CDU in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte."In den vergangenen Wochen und Monaten … |

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Merz sieht kaum Chancen für rasche Beendigung des Ukraine-Krieges

19. Februar 2026

Politik

Politik: Merz über den Ukraine-Krieg Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg."Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst … |

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Merz erwägt Gesetzesverschärfung gegen Vetternwirtschaft

19. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Merz über AfD und Gesetze Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. "Die … |

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Schnitzer kritisiert Unions-Vorschlag für Steuerentlastungen

19. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Entlastung in Berlin diskutiert Berlin () - Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert."Eine spürbare … |

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SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform

19. Februar 2026

Politik

Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin Berlin () - Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. "Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität", sagte deren … |

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Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen

18. Februar 2026

Politik

Politik in Nordrhein-Westfalen vor Parteitag Berlin () - Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt."Immer … |

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Mittelstandsunion will mittlere und gehobene Einkommen entlasten

18. Februar 2026

Politik

Steuerreformforderungen auf CDU-Parteitag in Stuttgart Berlin () - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat für den am Freitag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag einen Antrag eingebracht, in dem eine Reform der … |

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Schwarz-Rot will Bundespräsidenten am 30. Januar 2027 wählen lassen

18. Februar 2026

Politik

Politik: Bundespräsidentenwahl in Berlin 2027 Berlin () - Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl verständigt. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 stattfinden, berichtet … |

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Gleichstellungsbericht: Zahl der Frauen in der CDU sinkt

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: CDU und Frauenanteil im Wandel Berlin () - Die CDU kommt ihrem Ziel, mehr Frauen in die Partei zu locken, nicht näher. Das geht aus dem neuen Gleichstellungsbericht der … |

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Merz telefoniert mit dem Präsidenten Nigerias

18. Februar 2026

Politik

Politik: Deutschland und Nigeria im Austausch Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der … |

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Linke warnt vor Streichung der Studienjahre bei Renten-Anrechnung

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Rentenreform in Berlin Berlin () - Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. "Studieren darf … |

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