Politik- Seite 30

Alexander Schweitzer fordert Finanzzusagen und Bürokratieabbau für effektive Staatsmodernisierung der Bundesländer.

Schweitzer drängt Bund zu Finanzierungszusagen

1. Dezember 2025
Politische Reformen zur Bürokratieverringerung in Mainz Mainz () - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes."Wenn … |
Details
Abstimmung auf Grünen-Parteitag über Waffenlieferungen an Ukraine, beleuchtet politische Konflikte und Meinungen.

Union weist Taurus-Vorstoß der Grünen zurück

30. November 2025
Politik und Waffenlieferungen in Berlin Berlin () - Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen."Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie … |
Details
Cem Özdemir spricht auf dem Grünen-Parteitag über die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland.

Özdemir wirbt für Dialog mit Autobranche

30. November 2025
Politik in Baden-Württemberg: Zukunft der Autoindustrie Hannover () - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei davor, in der Debatte über die Zukunft … |
Details
Franziska Brantner spricht über generationenübergreifende Beteiligung an Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben.

Brantner will "neuen Generationenvertrag"

30. November 2025
Gesellschaftliche Verantwortung und Generationenvertrag in Hannover Hannover () - Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen beteiligen.Bezogen auf den Wehrdienst … |
Details
Spritze mit Heroin und Gefahr durch synthetische Drogen wie Fentanyl und Nitazene.

Drogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen

30. November 2025
Gesellschaftliche Herausforderungen durch synthetische Drogen in Deutschland Berlin () - Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor der steigenden Gefahr durch synthetische Drogen."Wir haben die Situation … |
Details
Finanzielle Soforthilfe für Kommunen: Appell von Städtetagspräsident Burkhard Jung an Bund und Länder.

Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps

30. November 2025
Finanzielle Sorgen der Kommunen in Berlin Berlin () - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen … |
Details
AfD-Logo mit Protesten im Hintergrund zur Gründung der Jugendorganisation "Generation Deutschland".

Neue AfD-Jugend gegründet

29. November 2025
Politische Organisation in Gießen gegründet Gießen () - Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen "Generation Deutschland" gegründet.Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als … |
Details
Delegierte diskutieren Klimaschutz, Energiepolitik und Außenpolitik am Grünen-Parteitag in Hannover.

Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter

29. November 2025
Politik und Gesellschaft in Hannover Hannover () - In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt.Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen … |
Details
Friedrich Merz und Lars Klingbeil diskutieren über die Rentenpolitik der Bundesregierung in Düsseldorf.

Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung

29. November 2025
NRW-Politik: Herausforderungen der Rentenreform Düsseldorf () - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt."Die SPD tut sich bei der Reform der Rente … |
Details
Bärbel Bas spricht zu Bürgergeldreform, zeigt Entschlossenheit und Dialogbereitschaft mit Jusos.

Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück

29. November 2025
Politik: Bürgergeldreform in Berlin diskutiert Berlin () - Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen."Ich kann … |
Details
Felix Banaszak spricht leidenschaftlich über erneuerte Klimapolitik beim Grünen-Parteitag in Hannover.

Banaszak will "Update für die Klimapolitik"

28. November 2025
Klimapolitik im Fokus: Grünen-Parteitag in Hannover Hannover () - Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen."Wir … |
Details
Grünen-Parteitag in Hannover: Delegierte diskutieren Zukunft und politische Herausforderungen, Hoffnung auf Veränderung.

Grüne starten Parteitag in Hannover

28. November 2025
Politische Neuorientierung der Grünen in Hannover Hannover () - In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen.Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei … |
Details
Bundestagsabgeordnete während der Abstimmung über den Haushalt 2026, Diskussion und Entscheidungsfindung.

Bundestag beschließt Haushalt 2026

28. November 2025
Politik: Bundestag verabschiedet Haushaltsgesetz 2026 Berlin () - Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz … |
Details
Friedrich Merz, von Kritik umgeben, diskutiert politische Themen in Berlin.

Lang kritisiert Merz: "Großkotziges Gebaren"

28. November 2025
Politik: Merz unter Kritik in Berlin Berlin () - Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der Union … |
Details
Katharina Dröge spricht gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen, fördert Freiwilligkeit und Verantwortung.

Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr

28. November 2025
Debatte um Gesellschaftsjahr in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab."Die Bundeswehr braucht dringend mehr … |
Details
Seniorin, Symbol für Rentenpolitik, vor Bundestag: Diskussion über zukünftige Renten und Finanzierung.

Linke legt eigenes Rentenkonzept vor

27. November 2025
Rentenpolitik in Berlin: Linke präsentiert Konzept Berlin () - In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor."Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint … |
Details
Wolfram Weimer spricht über politische Vorwürfe, während Markus Söder Distanz zeigt.

Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer

27. November 2025
Politische Kontroversen in Bayern München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem "Focus" zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen.Der Kulturstaatsminister … |
Details
Französische Polizei vor Gericht, Symbolbild zu Sarkozys illegaler Wahlkampffinanzierung und rechtlichen Problemen.

Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil

26. November 2025
Rechtliche Entwicklungen in der Politik Frankreichs Paris () - Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt.Das teilte das Kassationsgericht in Paris … |
Details
Bundeskanzleramt mit Fokus auf Krisenmanagement und Sicherheitspolitik. Bundestag, Debatte, ziviles und militärisches Engagement.

Grüne wollen Krisen-Koordinierungsstelle im Kanzleramt

26. November 2025
Sicherheitspolitik in Berlin: Krisenmanagement-Reform gefordert Berlin () - Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen … |
Details
Außenminister Wadephul reformiert Auswärtiges Amt zur Stärkung der außenpolitischen Interessen Deutschlands.

Auswärtiges Amt steht vor großem Umbau

25. November 2025
Außenpolitik und Strukturreform in Berlin Berlin () - Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen … |
Details
Beamte und Politik: Diskussion über neue Pensionierungsanreize und Arbeitsmodelle in Deutschland.

SPD fordert "Aktiv-Pension" für Beamte

25. November 2025
Reformansätze im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () - Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine "Aktiv-Pension", die Markus Söder für … |
Details
Bärbel Bas verteidigt Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Diskussion über soziale Sicherheit.

Bas hält an Rentenpaket fest

25. November 2025
Rentenpolitik und soziale Sicherung in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt."In der Rentendebatte der vergangenen Wochen … |
Details
Christina Stumpp kritisiert BPB-Auszug von X/Twitter; plädiert für politische Bildung auf allen Plattformen.

Stumpp kritisiert BPB-Rückzug von X

25. November 2025
Politik Berlin: Kritische Stimmen zum BPB-Rückzug Berlin () - Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter.Die Entscheidung sei "nicht … |
Details
Pro-Ukraine-Demo in Berlin: Protest gegen 28-Punkte-Plan für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte im Fokus.

Dachverband der Ukrainer lehnt "Friedensplan" ab

25. November 2025
Politik: Ukraine-Krieg und Friedenspläne in Berlin Berlin () - Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab."Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem … |
Details
Karin Prien spricht über Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Prien fordert klare Haltung zu Femiziden

25. November 2025
Gesellschaft: Frauenministerin fordert besseren Gewaltschutz in Berlin Berlin () - Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen."Gewalt gegen Frauen ist ein … |
Details
Trump und Xi Jinping telefonieren, planen Besuche und besprechen wichtige internationale Themen.

Trump will im April nach China reisen

24. November 2025
Diplomatie zwischen USA und China Washington () - US-Präsident Donald Trump will im April China besuchen. Chinas Präsident Xi Jinping habe ihn dazu eingeladen, teilte Trump am Montag nach einem … |
Details
Hendrik Wüst triumphiert: CDU führt deutlich in Nordrhein-Westfalen wählerseitig vor Landtagswahl 2027.

Insa: NRW-CDU in Wählergunst deutlich vorn

24. November 2025
Politische Umfrageergebnisse in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Frühjahr 2027) stemmt sich die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst dort erfolgreich gegen den allgemeinen … |
Details
1 … 28 29 30 31 32 33

NEU