Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Außenpolitik und Menschenrechte im Iran
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich haben werden. „Dass die Tage des Regimes gezählt sind, wenn es, selbst wenn es jetzt nicht morgen zum Sturz kommt, das ist, glaube ich, klar, weil die Menschen, die jetzt mutig waren, die lassen sich auch nicht mehr zurückbringen“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv.
Die Frage sei, was die USA momentan mit dem Iran verhandelten. „Der Kern des ganzen Problems im Mittleren Osten ist das Terrorregime der Mullahs. Das war in München auch Thema. Da sind 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das ist eine der größten Demonstrationen der Nachkriegsgeschichte, wenn wir uns selbst erinnern, auf deutschem Boden. Und die Frage ist: Diskutiert man auch einen Übergang der Macht, oder diskutiert man nur, wie seit Jahren, die alten Atomprogramme?“, so der CDU-Politiker weiter.
US-Präsident Donald Trump habe die Demonstranten vor einigen Wochen noch ermutigt und gesagt, Hilfe sei auf dem Weg. „Davon ist im Moment wieder nicht viel zu spüren. Und insofern ist dieses Hin und Her auch schwer für Analysen“, so Laschet.
Das Glückwunschschreiben des UN-Generalsekretärs António Guterres an die Adresse der Machthaber in Teheran zum Jahrestag der Revolution sieht der Außenpolitiker äußerst kritisch. „Also dieses fand ich inakzeptabel. Er würde antworten: Ja, aber das ist so üblich, dass wir jedem Staat zum Nationalfeiertag gratulieren. Und wenn Sie sich dann mal die Welt anschauen. Dreiviertel der Mitglieder der Vereinten Nationen sind Diktatoren. Also da passiert es immer wieder. Nur der Fall Iran ist so eklatant. 40.000 Menschen in den letzten Wochen einfach ermordet, nur weil sie für Freiheit auf die Straße gegangen sind. Und da hätte man sich ein solches Telegramm auch mal schenken können.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Armin Laschet (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Armin Laschet äußert sich skeptisch über die Zukunft des Mullah-Regimes im Iran.
- Er kritisiert das Glückwunschschreiben des UN-Generalsekretärs an die iranischen Machthaber und verweist auf die Gewalt gegen Demonstranten.
- Die Lage im Iran wird als unklar beschrieben, insbesondere in Bezug auf US-Verhandlungen.
Warum ist das wichtig?
- Wichtige Diskussion über die Zukunft des iranischen Regimes und die öffentliche Protestbewegung.
- Kritik an internationalen Reaktionen und politischen Verhandlungen bezüglich Menschenrechtsverletzungen im Iran.
- Bedeutung der US-Politik und ihrer Auswirkungen auf die Situation im Iran.
Wer ist betroffen?
- Mullahs im Iran
- Demonstranten für Freiheit
- UN-Mitglieder und Diktatoren
Zahlen/Fakten?
- 250.000 Menschen auf die Straße gegangen in einer der größten Demonstrationen der Nachkriegsgeschichte
- 40.000 Menschen in den letzten Wochen ermordet, weil sie für Freiheit demonstriert haben
- Keine Angabe
Wie geht’s weiter?
- Möglicher Sturz des iranischen Regimes in der Zukunft
- Diskussion über Machtübergang im Iran und US-Verhandlungen
- Kritische Haltung gegenüber UN-Generalsekretärs Gratulation an Teheran
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