Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Deutschlands Engagement für den Gazawiederaufbau
Berlin () – Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem „Friedensrat“ einen dringlichen Appell an das Gremium – und ist nach eigenen Angaben mit dessen Gaza-Repräsentant und mehreren Mitgliedsstaaten im Austausch. „Es ist wichtig, dass das heutige Treffen des sogenannten Friedensrats tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zugutekommen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) der „Frankfurter Rundschau“.
„Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern“, fügte sie hinzu. Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und in der Region beizutragen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie dazu zahlreiche Gespräche geführt, sagte Alabali Radovan: „Mit der EU-Kommission, Frankreich, Italien, Norwegen, den arabischen Staaten sowie auch mit Nickolay Mladenov, dem Hohen Vertreter für Gaza des bereits erwähnten Friedensrats.“
Der Wiederaufbau Gazas könne nur unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen stattfinden, sagte Alabali Radovan. „Dazu gehört zwingend die Entwaffnung der Hamas; sie darf keine Rolle mehr spielen.“ Dazu gehöre aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. „Sie müssen Teil des Wiederaufbaus sein.“ Es brauche zudem das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung: „Da sind wir sehr klar.“
Alabali Radovan räumte zudem ein, die Kürzungen in der US-Entwicklungszusammenarbeit hinterließen eine „riesige Lücke“ – diese sei weder von Deutschland noch von der EU zu füllen. Zudem kürzten auch andere Geber ihre Mittel. „Aber wir arbeiten mit unseren Partnern an der Frage, wie wir globale Entwicklung auch in Zukunft finanzieren können.“ Deutschland sei jetzt einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungsarbeit. Dieses Gewicht sollte die Bundesrepublik „noch strategischer nutzen“, forderte die Ministerin.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesregierung appelliert an den neuen "Friedensrat" für konkrete Hilfen in Gaza.
- Deutschland ist nicht Teil des Rates, steht aber in intensivem Austausch mit Mitgliedern.
- Wiederaufbau Gazas erfordert Entwaffnung der Hamas und Einbeziehung der Palästinenser.
Warum ist das wichtig?
- Dringender Appell an den Friedensrat zur Verbesserung der humanitären Situation in Gaza
- Unterstützung für den Wiederaufbau Gazas in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern
- Bedeutung der politischen Rahmenbedingungen, einschließlich Entwaffnung der Hamas und Zwei-Staaten-Lösung
Wer ist betroffen?
- Menschen in Gaza
- Palästinenser
- Mitgliedsstaaten des Friedensrats
Zahlen/Fakten?
- Deutschland ist nicht Teil des Friedensrats, steht aber im Austausch mit Mitgliedern.
- Kürzungen in der US-Entwicklungszusammenarbeit hinterlassen eine "riesige Lücke".
- Deutschland gehört zu den größten Akteuren in der internationalen Entwicklungsarbeit.
Wie geht’s weiter?
- Austausch mit dem Friedensrat und seinen Mitgliedsstaaten fortsetzen
- Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza anbieten
- Politische Rahmenbedingungen und Zwei-Staaten-Lösung priorisieren
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