Politik- Seite 34

CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

1. Februar 2026

Politik

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: CDU und AfD Schwerin () - Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. "Das schließe ich aus", sagte … |

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Linke warnt vor Streichung von Zahnarztleistungen

1. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kontroversen um Zahnarztleistungen Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als "Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land" … |

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Infratest: Schwarz-Grün in NRW mit Verlusten – SPD erholt sich

1. Februar 2026

Politik

Politische Umfrageergebnisse in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsparteien CDU und Grüne zuletzt Verluste verzeichnet. In der im Auftrag des WDR-Magazins … |

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SPD kontert Klöckners Kritik an überzogenen Erwartungen

1. Februar 2026

Politik

Politik und Erwartungen in Deutschland Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik."Ein handlungsfähiger und funktionierender … |

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Voigt dringt auf schnelle Reformen zur Stärkung des Arbeitsmarkts

1. Februar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Thüringen im Fokus Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern."Die Zahl … |

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Regierungsflieger sollen Internet-Upgrade bekommen

1. Februar 2026

Politik

Verbesserung der Internetverbindungen in Berlin Berlin () - Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an … |

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Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi werden am Mittwoch fortgesetzt

1. Februar 2026

Politik

Politische Gespräche in Abu Dhabi Abu Dhabi () - Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das kündigte der … |

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Wadephul will Partnerschaften in Indopazifik-Region stärken

1. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Stärkung der Indopazifik-Beziehungen Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften vor Ort stärken.Die Region sei "für Deutschland und Europa … |

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NRW-CDU fordert nationale Strategie zur Drohnenabwehr

1. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik NRW: Strategie zur Drohnenabwehr Düsseldorf () - Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im … |

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Iran erklärt EU-Streitkräfte zu Terrorgruppen

1. Februar 2026

Politik

Iran: Reaktionen auf EU-Terrorlistung Teheran () - Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Das kündigte der … |

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Spahn will Investoren mit Steueranreiz nach Deutschland holen

1. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Steueranreize für Gründer in Deutschland Berlin () - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. … |

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Spahn will "wieder über nukleare Teilhabe reden"

1. Februar 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen und Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und … |

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IW-Studie: Geringverdiener ziehen Hunderttausende aus dem System

1. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Umverteilung im deutschen Sozialsystem Köln () - Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie dafür je … |

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Klöckner gegen Handy-Verbot und Kleiderordnung im Bundestag

1. Februar 2026

Politik

Bundestagsdebatte über Handynutzung und Kleidung Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird."Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, … |

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SPD erwägt Zulassungsstopp für bestimmte E-Auto-Hersteller

31. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: Elektroautos und Cyberrisiken Berlin () - Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte … |

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Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit AfD

31. Januar 2026

Politik

Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () - Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede … |

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Verteidigungsminister verspricht: Keine Schikane bei Musterungen

31. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Wehrdienst und moderne Ansprüche in Berlin Berlin () - Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Demütigungen geben."Die … |

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Snyder: Parallelen zwischen Trumps Regierungsstil und Nazi-Methoden

31. Januar 2026

Politik

Politik und Gesellschaft in den USA Toronto () - Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis.In der "Frankfurter Allgemeinen … |

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Vorläufiger Shutdown in den USA wegen Haushaltsstreits

31. Januar 2026

Politik

Politik: Kurzzeitige Haushaltssperre in Washington Washington () - In den USA ist zunächst eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, obwohl der US-Senat einen Kompromiss im Streit um schärfere Auflagen für … |

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Wüst zufrieden mit Performance von Schwarz-Rot im Bund

31. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt.Wüst sagte der "Rheinischen Post": "Für die herausfordernde Lage in Deutschland findet … |

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EU bringt so viele Rechtsakte auf den Weg wie zuletzt 2010

31. Januar 2026

Politik

Politik in Brüssel: Aktuelle Rechtsakte der EU Brüssel () - Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die "Welt … |

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Expertin erwartet keine zügige militärische Unabhängigkeit von USA

31. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Straßburgs Herausforderungen Berlin () - Die Leiterin das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt … |

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SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für den Bundestag

31. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag Berlin () - Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. "Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich", sagte … |

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Bundesärztekammer wirbt für höhere Tabaksteuer

31. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer-Debatte Berlin () - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt. Eine Erhöhung sei "aus gesundheitspolitischer Sicht richtig und notwendig", … |

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Pistorius sieht keine Gewähr für Überwindung von Grönland-Krise

31. Januar 2026

Politik

Politik: Grönland-Krise und US-Europabeziehungen Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit vor … |

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Bundesregierung begrüßt Abkommen von syrischer Regierung und Kurden

30. Januar 2026

Politik

Politik: Abkommen zwischen Syrien und SDF Berlin () - Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, "Syrische Demokratische Kräfte" (SDF), über … |

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Warken offen für höhere Tabaksteuer und mehr Prävention

30. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Tabaksteuer-Debatte Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu … |

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Merz will in Golf-Staaten auch über Menschenrechte sprechen

30. Januar 2026

Politik

Politik: Merz' Besuch in Golf-Staaten Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate auch über Menschenrechte sprechen - … |

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Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale Solidarität

30. Januar 2026

Politik

Politik Streit um Länderfinanzausgleich in Berlin Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf."Wer regelmäßig … |

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Süddeutsche Länder gründen "Drei Löwen Allianz"

30. Januar 2026

Politik

Politische Zusammenarbeit in Süddeutschland Berlin () - Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer "Drei Löwen Allianz" bekannt gegeben.Diese Allianz solle die … |

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Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt uneins

30. Januar 2026

Politik

Schuldenbremse: Reformansätze in Berlin Berlin () - Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss … |

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Kirchen in Sachsen-Anhalt fürchten um Existenz unter AfD-Regierung

30. Januar 2026

Politik

Politik und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit."Wenn … |

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CDU-Frauen wollen auch Frauen zu Wehrdienst-Fragebogen verpflichten

30. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte um Wehrpflicht in Deutschland Berlin () - Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag, … |

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Medico International fürchtet neuen Bürgerkrieg in Syrien

30. Januar 2026

Politik

Syrien: Gefahr eines neuen Bürgerkriegs Frankfurt/Main () - Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen … |

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Junge Union setzt CDU Frist zur Einführung der Wehrpflicht

30. Januar 2026

Politik

Politik: Wehrpflicht-Debatte in Berlin Berlin () - Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der "Focus" … |

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Telefonat: Selenskyj dankt Merz für Winterhilfe

29. Januar 2026

Politik

Ukrainehilfe und politische Gespräche in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan … |

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Wadephul begrüßt Terror-Einstufung für Irans Revolutionsgarden

29. Januar 2026

Politik

Außenpolitik der EU: Iran unter Druck Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. "Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig … |

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Klima-Urteil: WWF pocht auf umfassendes Maßnahmenpaket

29. Januar 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland: Neues Urteil Auswirkungen Berlin () - Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. "Nun ist gerichtlich festgestellt, was … |

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CDU zeigt sich offen für Beteiligung an europäischen Atomwaffen

29. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. "Wir haben … |

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Kallas: EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

29. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation Brüssel () - Die sogenannten "Revolutionsgarden" des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt."Repressionen dürfen … |

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Merz hebt Bedeutung deutsch-litauischer Militärkooperation hervor

29. Januar 2026

Politik

Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben.Merz sagte nach einem Treffen … |

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Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz

29. Januar 2026

Politik

Politik: Gesetz zur Stärkung kritischer Infrastrukturen Berlin () - Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz "zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament … |

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Streit um Kosten für zivile Unterstützung der Streitkräfte

29. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Kostenfragen in Deutschland Berlin () - Der 1.400 Seiten starke "Operationsplan Deutschland" ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er … |

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Ältestenrat prüft Kosten von Bundestagsneubau

29. Januar 2026

Politik

Bauprojekte in Berlin: Kosten und Herausforderungen Berlin () - Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen.Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen … |

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Neue EU-Sanktionen gegen den Iran beschlossen

29. Januar 2026

Politik

EU-Sanktionen gegen Iran wegen Menschenrechtverletzungen Brüssel () - Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an … |

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CDU will jährlichen "TÜV" für ältere Autos verhindern

29. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: TÜV-Abnahme für ältere Autos Berlin () - Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern.Wie die "Rheinische Post" … |

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Merz: Geschlossenheit in Europa kann "Machtfaktor auf der Welt" sein

29. Januar 2026

Politik

Außenpolitik und europäische Sicherheit in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen … |

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Unionsfraktion zufrieden mit Koalitionsgipfel

29. Januar 2026

Politik

Politik Berlin: Koalitionsgipfel und Zukunftsplanung Berlin () - Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend."Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht … |

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Ex-Außenminister plädiert für atomare Aufrüstung Europas

29. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Joschka Fischers Plädoyer Berlin () - Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädiert für eine europäische Atombombe. "Europa muss das machen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). … |

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Joschka Fischer fürchtet Errichtung von Oligarchie durch Trump

29. Januar 2026

Politik

Politik: Trumps Einfluss auf die Demokratie Berlin () - Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeitet."Trump verfolgt … |

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Schwerdtner und van Aken wollen erneut für Linkenspitze kandidieren

29. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Linke Parteivorsitz Kandidatur Berlin () - Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das … |

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Schulz fürchtet mögliche Wahlverhinderung durch Trump

28. Januar 2026

Politik

Politische Unsicherheiten in den USA Berlin () - Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. "Ich … |

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Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten

28. Januar 2026

Politik

Politik in Deutschland: Resilienz und Transparenz Berlin () - Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine "Agenda für Resilienz und mehr … |

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Linnemann will Steuerreform statt Minijob-Abschaffung

28. Januar 2026

Politik

Arbeitsmarktpolitik in Deutschland: Minijobs Thematisiert Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält nichts davon, die Abschaffung der Minijobs in den Fokus der Arbeitsdebatte zu stellen. "Es gibt sehr viele Menschen, … |

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Deutschland und Rumänien vereinbaren vertiefte Rüstungskooperation

28. Januar 2026

Politik

Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Rumänien Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit im … |

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Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau

28. Januar 2026

Politik

Finanzielle Engagements der Bürger in Berlin Berlin () - Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, rund … |

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Linke kritisiert Nutzung des Sondervermögens als planlos

28. Januar 2026

Politik

Wirtschaftskritik in Berlin: Linke fordert Neuausrichtung Berlin () - Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem … |

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Thüringens Ministerpräsident kündigt Klage gegen Doktorentzug an

28. Januar 2026

Politik

Thüringen: Politische Auseinandersetzung um Doktortitel Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen.Das teilte die Thüringer … |

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EVP-Chef Weber fordert EU-Präsidenten

28. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Manfred Weber fordert Konsequenzen Brüssel () - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten."Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus … |

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Bundestag gedenkt NS-Opfern

28. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Erinnerungskultur in Berlin Berlin () - Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten … |

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Trump droht Iran: "Massive Armada" unterwegs Richtung Iran

28. Januar 2026

Politik

Politik: US-Truppenbewegungen und Iran-Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck.Eine "massive Armada" sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch … |

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Merz beruft neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung

28. Januar 2026

Politik

Politik: Neues Nachhaltigkeitsgremium in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundeskabinett die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben.Das teilte die Bundesregierung am … |

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Bundesregierung erwartet ein Prozent Wirtschaftswachstum 2026

28. Januar 2026

Politik

Wirtschaftsausblick für Deutschland 2026 Berlin () - Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, … |

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Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt

28. Januar 2026

Politik

Politik Sachsen-Anhalt: Neuer Ministerpräsident gewählt Magdeburg () - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten … |

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Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern

28. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Junge Union zur Schuldenbremse Berlin () - Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag, über den der "Spiegel" berichtet, … |

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Ukrainekrieg: SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel

28. Januar 2026

Politik

Diplomatie und Ukraine-Konflikt in Berlin Berlin () - Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die … |

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Sozialstaatsreform: Linke offen für Grundgesetzänderungen

27. Januar 2026

Politik

Sozialstaatreform und Grundgesetzänderung in Berlin Berlin () - Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform."Wir werden uns die konkreten Vorschläge … |

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Landkreistag will Entlastung bei Eingliederungs- und Jugendhilfe

27. Januar 2026

Politik

Sozialreformen in Berlin: Herausforderungen für Kommunen Berlin () - Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die … |

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Klingbeil plant "Europa der zwei Geschwindigkeiten"

27. Januar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der EU - Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union."Jetzt ist Zeit für … |

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Grüne wollen im Bundestag über Teilzeit-Vorstoß diskutieren

27. Januar 2026

Politik

Politik: Teilzeitarbeit im Bundestag diskutiert Berlin () - Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, … |

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SoVD begrüßt "Grundtendenz" der Vorschläge für Sozialstaatsreform

27. Januar 2026

Politik

Sozialreformvorschläge in Deutschland diskutiert Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die … |

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Fahimi unterstützt Vorschläge der Sozialstaatskommission

27. Januar 2026

Politik

Sozialstaatsreform in Deutschland: Unterstützung der Gewerkschaften Berlin () - Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen … |

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Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats

27. Januar 2026

Politik

Reformen im Sozialstaat: Diskussion in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt."Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen … |

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Merz verspricht Dänemark und Grönland "Solidarität"

27. Januar 2026

Politik

Sicherheitszusagen im hohen Norden Deutschlands Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung … |

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Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten

27. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Klage gegen Asylgesetz Berlin () - Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu … |

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Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren

27. Januar 2026

Politik

Stuttgart: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus Stuttgart () - Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.Stattdessen einigte man … |

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Innenminister betont Verantwortung bei Schutz jüdischen Lebens

27. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert, Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen sehr ernst. Das … |

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Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf

27. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Sparkurs des Bundesfinanzministers Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein.Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils … |

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Sozialverband VdK begrüßt Pläne für Sozialstaatsreform

27. Januar 2026

Politik

Sozialreform in Berlin: Forderungen und Perspektiven Berlin () - Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf "wichtige und richtige Ansätze".Dass Menschen durch … |

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Sozialstaat: Linke nennt Vorschläge "spürbare Verschlechterung"

27. Januar 2026

Politik

Sozialstaat-Reform in Berlin: Kontroversen und Perspektiven Berlin () - Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren "Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnet.Der "Rheinischen Post" sagte … |

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Koalitionsparteien verlieren Mitglieder

27. Januar 2026

Politik

Mitgliederentwicklung der Regierungsparteien in Berlin Berlin () - Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, … |

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Bundesregierung ruft USA zu Untersuchung von ICE-Schüssen auf

27. Januar 2026

Politik

Menschenrechte und Politik in den USA Berlin () - Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.Staaten hätten das … |

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Bundeswehr steht vor Beschaffung von Kampfdrohnen

27. Januar 2026

Politik

Politik: Neue Kampfdrohnen für die Bundeswehr Berlin () - Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. "Wir gehen davon aus, … |

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Forsa: Mehrheit will an telefonischer Krankschreibung festhalten

27. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Telefonische Krankschreibung in Deutschland Berlin () - Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an … |

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Regierungskommission will Bürgergeld und Wohngeld zusammenlegen

26. Januar 2026

Politik

Sozialreform: Änderungen im Bürgergeld-System Berlin Berlin () - Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen. Das geht aus dem Bericht der … |

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Hamburg-Erklärung: Nordsee-Staaten wollen neues Energie-Drehkreuz

26. Januar 2026

Politik

Offshore-Energie und Sicherheitskooperation in Hamburg Hamburg () - Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Anrainerstaaten haben sich beim dritten Nordsee-Gipfel in Hamburg auf eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Offshore-Energie verständigt.Mit … |

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Programmentwurf: AfD will in Sachsen-Anhalt alles umkrempeln

26. Januar 2026

Politik

Politische Agenda der AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der "Welt" und "Politico" zitieren … |

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Debatte um Teilzeitanspruch läuft richtig heiß

26. Januar 2026

Politik

Gesellschaftsdebatte über Teilzeitarbeit in Deutschland Berlin () - Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt … |

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EU-Indien-Abkommen könnte Handel mehr als verdoppeln

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen EU und Indien Köln () - Die deutschen Exporte nach Indien sind seit 2019 um fast 40 Prozent gestiegen, während die Ausfuhren nach China um rund 15 … |

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Wirtschaftsministerium will Gebäudeenergiegesetz "zügig" ändern

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Reform des Gebäudeenergiegesetzes in Berlin Berlin () - Das Wirtschaftsministerium will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) "zügig" reformieren - und gibt sich weiterhin optimistisch, dass das auch klappt. "Wir haben einen … |

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Bundesregierung hält Merz-Besuch von Fußball-WM in den USA offen

26. Januar 2026

Politik

Politik: Besuch des Kanzlers zur WM? Berlin () - Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. "Termine des Bundeskanzlers kündigen wir am Freitag … |

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NRW macht konkreten Vorschlag zur "Digitalabgabe"

26. Januar 2026

Politik

Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen: Digitalabgabe im Fokus Düsseldorf () - In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes … |

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Wadephul: Freiheit entscheidet sich im Ostseeraum

26. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik im Ostseeraum und Europa Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt den Ostseeraum in den Fokus. "Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union … |

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Grüne wollen von EU trotz Mercosur-Blockade neue Handelsabkommen

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik der Grünen im Bundestag Berlin () - Trotz der jüngsten Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament bekennt sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge vor der Klausurtagung des Bundesvorstands zur … |

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Autokonzerne sparten Milliarden durch laxere CO2-Regeln der EU

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: CO2-Vorgaben und Autoindustrie in der EU Berlin/Brüssel () - Die Autoindustrie hat durch die Lockerung der CO2-Vorgaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen … |

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NRW-Wirtschaftsministerin schickt Brandbrief an Bundesregierung

26. Januar 2026

Politik

Politik in Nordrhein-Westfalen: Verteidigungsfähigkeit stärken Düsseldorf/Berlin () - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende."Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht … |

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Ökonomen kritisieren AfD-Pläne für Autoindustrie scharf

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Perspektiven in Baden-Württemberg Berlin () - Führende Ökonomen haben die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD zur Stärkung der Autoindustrie in Baden-Württemberg scharf kritisiert und vor schweren Folgen für den Standort … |

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Haus & Grund warnt vor Scheitern der GEG-Reform

26. Januar 2026

Politik

Politik: Reform des Gebäudeenergiegesetzes in Berlin Berlin () - Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu … |

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Hessens Ministerpräsident greift Nehmerländer im Finanzausgleich an

26. Januar 2026

Politik

Finanzausgleich im Fokus: Hessens Schuldenpolitik Wiesbaden () - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich."Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere … |

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Innenministerium: Nicht auf Chemiewaffen-Angriff vorbereitet

26. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Mangelhafte Chemiewaffen-Vorbereitung in Deutschland Berlin () - Deutschland wäre auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen nur mangelhaft vorbereitet. Das geht aus einer neuen "Risikoanalyse" des Bundesinnenministeriums hervor, wie die … |

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Kassen wollen Arztbesuche mit Rezepte-App reduzieren

26. Januar 2026

Politik

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Neuer Ansatz in Berlin Berlin () - In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators … |

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CDU-Frauen fordern Vollverschleierungsverbot

26. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Burka-Verbot in Berlin Berlin () - Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende … |

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Neuer Koalitions-Streit: SPD will Recht auf Teilzeit erhalten

25. Januar 2026

Politik

Politik: Teilzeitanspruch in der Kritik Berlin () - Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), den Anspruch auf Teilzeitarbeitt abzuschaffen."Die Menschen in … |

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Verteidigungsminister verlangt Entschuldigung von Trump

25. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik und transatlantische Beziehungen in Berlin Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zu Afghanistan. In einem für die ARD-Sendung … |

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Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben

25. Januar 2026

Politik

Sicherheitsgesetze und Nachrichtendienste in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver … |

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Ukraine-Gespräche: Grüne fordern mehr Engagement für Kriegsende

25. Januar 2026

Politik

Europäische Politik im Ukraine-Konflikt Berlin () - Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA haben die Grünen mehr Engagement Europas zur Beendigung des Krieges … |

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Reichinnek verteidigt Zuspitzung in der politischen Debatte

25. Januar 2026

Politik

Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in Sozialen Medien.Auf die Frage, was linken von rechtem Populismus … |

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Ukraine-Gespräche: Hardt übt scharfe Kritik an Russland

25. Januar 2026

Politik

Politik: Gespräche über Ukraine-Konflikt in Abu Dhabi Berlin () - Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … |

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Gazelle Sharmahd spricht von "Politizid" im Iran

25. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Vorwürfe gegen Iranisches Regime in Los Angeles Los Angeles () - Die Aktivistin Gazelle Sharmahd, Tochter des hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, hat dem Mullah-Regime im Iran vorgeworfen, einen "Genozid … |

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CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen

25. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Teilzeitarbeitsrecht im Fokus Berlin () - Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem … |

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Umfrage: 61 Prozent sehen in Trump eine Bedrohung

24. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Bedenken gegenüber US-Präsident Trump Berlin () - Die Mehrheit der Bürger in Deutschland fürchtet sich vor US-Präsident Donald Trump und seiner Politik. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa … |

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US-Botschaft warnt Klingbeil vor neuem Streaming-Gesetz

24. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Streaming-Dienste im Fokus Berlin () - In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney.Die … |

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Rüstungsexporte nach Israel wieder stark gestiegen

24. Januar 2026

Politik

Rüstungsexporte nach Israel: Umsatzsteigerung 2025 Berlin () - Nach dem Wiedereinsetzen der Rüstungsexporte nach Israel Ende November ist die Zahl der Ausfuhren stark angestiegen.65 Genehmigungen erteilte die Bundesregierung in einem … |

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SAP-Chef Klein warnt vor AfD

24. Januar 2026

Politik

Wirtschaft und Politik in Deutschland: SAP-Chef warnt Walldorf () - SAP-Chef Christian Klein hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Mit der Politik … |

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Pistorius widerspricht Trump-Aussagen zu Afghanistan-Einsatz

24. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Boris Pistorius in Berlin Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump, der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz im Afghanistankrieg vorgeworfen hatte.Pistorius sagte der … |

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Claren: Europa und USA geht es nicht um iranisches Volk

24. Januar 2026

Politik

Menschenrechtslage im Iran: Enttäuschungen und Sorgen Berlin () - Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren ist angesichts der massiven Tötungswelle im Iran seit der vergangenen Woche schwer enttäuscht von Deutschland, Europa … |

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Nagel verurteilt Trumps Vorgehen gegen Fed-Chef

24. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Unabhängigkeit der Zentralbank in Frankfurt Frankfurt am Main () - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat die persönlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den US-Notenbank-Chef Jerome … |

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Dänemarks Armee rückt näher an Bundeswehr heran

24. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in der Arktis und Grönland Nuuk () - Der dänische Armeechef Michael Wiggers hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Arktis und auf Grönland nach der Erkundungsmission … |

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Wahlplakate trotzen laut Umfrage Sozialen Medien

24. Januar 2026

Politik

Wahlwerbung und ihre Wahrnehmung in Deutschland Berlin () - Die klassischen Wahlplakate taugen offenbar immer noch, wenn es um die Sichtbarkeit politischer Parteien geht. Zu diesem Schluss kommt eine neue … |

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Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern an Pflegekosten

24. Januar 2026

Politik

Pflegekosten: Forderungen aus Berlin Berlin () - Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung … |

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