Politik- Seite 34

EU-Flagge vor dem EU-Gebäude, symbolisiert Verteidigungspakt mit Australien, geopolitische Zusammenarbeit.

EU und Australien schließen Verteidigungspakt

10. Februar 2026
Verteidigungs- und Sicherheitskooperation EU-Australien Brüssel () - Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.Demnach werde … |
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Carsten Linnemann und Friedrich Merz bei einer politischen Veranstaltung, symbolisieren den aktuellen Unionserfolg.

Forsa: Union weiter vor AfD

10. Februar 2026
Politische Umfragedaten aus Berlin 2026 Berlin () - In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt in der wöchentlichen … |
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Friedrich Merz trifft Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz für bilateralen Austausch.

Merz trifft in München Selenskyj, Rubio und Newsom

10. Februar 2026
Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz Berlin/München () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Treffen für bilateralen Austausch geplant.Unter anderem werde der deutsche Kanzler den … |
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Schloss Bellevue in Berlin, symbolisiert amtliche Residenz und Verzögerungen bei Umzug und Sanierungen.

Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich

9. Februar 2026
Berlin: Verzögerungen beim Umzug des Bundespräsidenten Berlin () - Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich."Nach aktuellem Stand rechnen wir … |
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Pressekonferenz zur Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger spricht über Russlands Abwesenheit und Ukraine-Konflikt.

Russland will laut Ischinger nicht zur MSC

9. Februar 2026
Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz Berlin () - Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung … |
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Alexander Dobrindt diskutiert neue Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen.

Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz

9. Februar 2026
Innenpolitik Deutschlands: Verfassungsschutz Reformen Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" konkretisierte der CSU-Politiker … |
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Lars Klingbeil spricht über notwendige Reformen in Deutschland, Sozialstaat und Gesundheitssystem.

Klingbeil drängt auf Strukturreformen

8. Februar 2026
Politische Reformdebatte in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. "Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios."Bärbel Bas hat ja … |
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Kinder im Supermarkt, Gesundheitspolitik, Steuerdebatte, NRW, Minister Laumann, Finanzierungsherausforderungen.

NRW-Gesundheitsminister Laumann lehnt Zuckersteuer ab

7. Februar 2026
Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen: Herausforderungen und Reformen Düsseldorf () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab."Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um … |
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Gitta Connemann im Fokus: Unterstützung von Wirtschaftsverbänden gegen Kritik des BVMW-Vorsitzenden Ahlhaus.

15 Wirtschaftsverbände stellen sich hinter Connemann

6. Februar 2026
Wirtschaftliche Stellungnahme zur Mittelstandsbeauftragten in Berlin Berlin () - Im Streit um Äußerungen zur sogenannten "Lifestyle-Teilzeit" und der Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) sieht sich der Vorsitzende des Mittelstandsverbands … |
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Tiktok-Logo vor Brüsseler Hintergrund, symbolisiert Prüfung des süchtig machenden Designs der App.

EU-Kommission sieht Suchtgefahr bei Tiktok

6. Februar 2026
Gesellschaft: TikTok im Fokus der EU-Kommission Brüssel () - Die Europäische Kommission hat Tiktok vorläufig als gegen den Digital Services Act verstoßend befunden.Wie die Kommission am Freitag mitteilte, betreffe dies … |
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Winfried Kretschmann lächelt, reflektiert über Politik, Herausforderungen und sein bevorstehendes Amtsende.

Kretschmann freut sich auf Ende seiner Amtszeit

5. Februar 2026
Politik in Baden-Württemberg: Kretschmanns Abschied Stuttgart () - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh, dass ich aufhöre", sagte der … |
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Industrieanlagen mit Öltanks im Hafen New Yorks, symbolisch für US-chinesische Handelsbeziehungen.

Trump telefoniert mit Xi über Weltlage und Handel

4. Februar 2026
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen USA und China Washington/Peking () - US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage ein "ausführliches" Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt.Dabei seien "zahlreiche wichtige Themen" behandelt … |
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Friedrich Merz beim Abflug, symbolisiert Stärkung der Beziehungen zu Golfregion und Wirtschaftsinteressen.

Merz nach Saudi-Arabien abgereist

4. Februar 2026
Politik: Merz' Besuch in der Golfregion Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung … |
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Ärztehaus mit Menschen, die auf Facharzttermine warten; Symbol für überlastetes Gesundheitssystem und Reformbedarf.

Hausärzte drängen auf Primärversorgungssystem

4. Februar 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Dringende Reformen gefordert Berlin () - Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert."Obwohl wir in Deutschland eine … |
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