Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Konflikte in Berlin und Stuttgart
Berlin () – Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken infrage gestellt. Der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken sei „kindisch“ und würde der CDU „die Hände binden“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Er ist vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, so die Linken-Politikerin.
Schwerdtner rief die Union zu einem Kurswechsel auf. „Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit“, warnte sie. „Auf dem Bundesparteitag der CDU wird vorbereitet, was viele Menschen fürchten: weniger Kündigungsschutz, niedrigere Renten, weniger Absicherung im Krankheitsfall.“
Mit Blick auf die CDU-interne Debatte über eine Lockerung des Unvereinbarkeitsbeschlusses verwies Schwerdtner auf inhaltliche Differenzen. „Mit ihrer Kahlschlag-Politik hat sie in uns weiterhin den größten Gegner im Bundestag“, sagte die Linken-Vorsitzende.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ines Schwerdtner (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Ines Schwerdtner kritisiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken.
- Sie fordert die Union zu einem Kurswechsel auf und warnt vor negativen Auswirkungen auf soziale Politik.
- Schwerdtner sieht die CDU mit ihrer Politik als Hauptgegner der Linken im Bundestag.
Warum ist das wichtig?
- Thematisiert die politische Gemengelage zwischen CDU und Linkspartei
- Kritisiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU als hinderlich für soziale Politik
- Warnung vor negativen sozialen Auswirkungen auf die Bevölkerung durch CDU-Politik
Wer ist betroffen?
- Mitglieder der CDU
- Mitglieder der Linkspartei
- Allgemeine Bevölkerung
Zahlen/Fakten?
- Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken infrage gestellt
- "Einen Kurswechsel" gefordert, Politikerin kritisiert soziale Politik
- Befürchtungen über weniger Kündigungsschutz, niedrigere Renten, weniger Absicherung im Krankheitsfall
Wie geht’s weiter?
- CDU sollte Unvereinbarkeitsbeschluss überdenken
- Kurswechsel zu sozialer Politik gefordert
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