Politik- Seite 31

Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie

27. Februar 2026

Politik

Antirassismus und Diskriminierung in Behörden Berlin () - Nach der Veröffentlichung der Studie "Institutionen und Rassismus" (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), Maßnahmen … |

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AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung

26. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklung in Deutschland: AfD und Verfassungsschutz Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach das … |

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Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform

26. Februar 2026

Politik

Krankenhausreform: Bund und Länder einigen sich Berlin () - Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … |

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Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände

26. Februar 2026

Politik

Thüringen: Diskussion um AfD-Verbot Erfurt () - Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf, … |

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Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA

26. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Gleichstellung in der Polizeiarbeit in Berlin Berlin () - Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und … |

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Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren

26. Februar 2026

Politik

Politik: Verwaltungsgerichtsentscheidung zu AfD-Einstufung in Köln Berlin () - Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt hat, will Bundesinnenminister … |

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Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue

26. Februar 2026

Politik

Sanierungskosten für Bundespräsidialamt in Berlin Berlin () - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die Arbeiten am Schloss … |

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Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch

26. Februar 2026

Politik

Politik Köln: Urteil zum Verfassungsschutz und AfD Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. … |

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Jusos nennen Heizungsdeal mit Union "sozialpolitisch fahrlässig"

26. Februar 2026

Politik

Mieterschutz und Heizungsrecht in Berlin Berlin () - Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern."Dass … |

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Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt

26. Februar 2026

Politik

Politik: Termin der Bundesversammlung in Berlin Berlin () - Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am Ende Januar 2027 statt. Wie der Bundestag mitteilte, legte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag als … |

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Wildberger kündigt bundesweite Bürger-App an

26. Februar 2026

Politik

Digitale Entwicklung in Deutschland: Bürger-App angekündigt Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für staatliche Leistungen dienen, über … |

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Union ruft Gewerkschaften wegen ÖPNV-Streiks zur Mäßigung auf

26. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen von Streiks in Berlin Berlin () - Kurz vor dem Beginn der bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr warnt die Union vor den wirtschaftlichen Folgen und ruft die Gewerkschaften … |

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Deutschland schiebt 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul ab

26. Februar 2026

Politik

Abschiebepolitik in Deutschland: Afghanistan im Fokus Berlin () - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der Taliban-Regierung Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. … |

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Mützenich drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Verhandlungen

26. Februar 2026

Politik

Europa und der Ukraine-Konflikt: Politische Initiative gefordert Berlin () - Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat ins fünfte … |

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Gesundheitsministerin weist Ärzte-Kritik an Apothekenreform zurück

26. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform im Fokus Berlin () - Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zur Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kritik von Ärzteverbänden zurückgewiesen.Nicht die Politik oder die … |

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Wirtschaftsweiser Werding kritisiert neues Tariftreuegesetz

26. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Bedenken zum Tariftreuegesetz in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat das neue Tariftreuegesetz des Bundes als nicht zielführend kritisiert."Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder … |

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Grüne-Jugend-Sprecherin fordert mehr Bürgernähe von ihrer Partei

26. Februar 2026

Politik

Politische Herausforderungen für Grüne Jugend in Ostdeutschland Berlin () - Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, ihre eigene Partei kritisiert."Gerade … |

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Bundestag beschließt Tariftreuegesetz

26. Februar 2026

Politik

Bundestag beschließt umstrittenes Tariftreuegesetz Berlin () - Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. … |

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Merz sieht "gute Kooperation" mit China

26. Februar 2026

Politik

Politik und Wirtschaft in Hangzhou Hangzhou () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit gezogen."Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land. Wir haben … |

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Warken will telefonische Krankschreibung nicht abschaffen

26. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Telefonische Krankschreibung Berlin () - Trotz Beschluss auf dem CDU-Parteitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aktuell nicht vor, in der Koalition einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung … |

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Warken will Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform vermeiden

26. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Krankenhausreform im Fokus Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die geplanten Veränderungen an der Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat bringen. "Ziel ist … |

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Indischer Premierminister will KI als öffentliches Gut behandeln

26. Februar 2026

Politik

Künstliche Intelligenz als globales Gemeingut Neu-Delhi () - Der indische Premierminister Narendra Modi will künstliche Intelligenz als öffentliches Gut behandeln und nicht als Produkt privater Tech-Konzerne. "Technologie entfaltet ihren größten … |

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Nouripour fordert Einfrieren von Vermögen iranischer Regimeliten

26. Februar 2026

Politik

Politik: Neue Sanktionen gegen Iran gefordert Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime - auch innerhalb Deutschlands. "Das sollte Deutschland jetzt anzetteln", sagte … |

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Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor

26. Februar 2026

Politik

Politik in Hessen: AfD und sicherheitsrelevante Bedenken Wiesbaden () - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen … |

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Bundeswehr braucht für neuen Wehrdienst deutlich mehr Ausbilder

25. Februar 2026

Politik

Verteidigung und Ausbildung in Berlin Berlin () - Die Bundeswehr benötigt für den neuen Wehrdienst mehr Ausbilder als bisher. In einer internen Weisung haben Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär Nils … |

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Dobrindt weist Kritik im Umgang mit Rassismus-Studie von sich

25. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen im Staatsdienst in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat Kritik am Umgang mit der Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Bundesbehörden zurückgewiesen.Die Ergebnisse seien den … |

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Warken nimmt Hagel wegen umstrittenem Video in Schutz

25. Februar 2026

Politik

Politik: Debatte um CDU-Kandidaten in Baden-Württemberg Berlin () - Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, nimmt den wegen eines alten Videos in die Kritik geratenen CDU-Spitzenkandidaten … |

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Merz will Handelsbilanzdefizit zu China abbauen

25. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Handelsbilanzdefizit zwischen Deutschland und China Peking () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf einen Abbau des wachsenden Handelsbilanzdefizits zu China."Wir wollen insgesamt die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen China … |

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Regierung bestätigt außerordentliche Berlinale-Aufsichtsratssitzung

25. Februar 2026

Politik

Kulturpolitik in Berlin unter Diskussion Berlin () - Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bedeckt.Entsprechende Medienberichte wolle er nicht kommentieren, sagte der … |

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Bundesregierung sieht "hohen Teamgeist" im Kabinett

25. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen Verlauf abgelaufen."Die … |

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Kommunen fordern Klarheit für Wärmeplanung

25. Februar 2026

Politik

Wärmewende in Deutschland: Herausforderungen und Diskussionen Berlin () - Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- … |

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Grüne begrüßen Regierungspläne zur organisierten Kriminalität

25. Februar 2026

Politik

Politik: Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität in Berlin Berlin () - Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt.Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten … |

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Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität neu aus

25. Februar 2026

Politik

Politik: Neuausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen … |

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Gauland verteidigt AfD gegen Filz-Vorwürfe

25. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Deutschland und die AfD Berlin () - Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft."Wir haben es sehr schwer, loyale … |

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SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor

25. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Vielfalt in der SPD Berlin Berlin () - Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates. Dieser soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. … |

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Hardt befürwortet US-Schlag gegen iranisches Atomprogramm

25. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Diskussion um US-Luftschläge im Iran Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), befürwortet einen erneuten Luftschlag der USA gegen iranische Atomanlagen.Bereits die US-Angriffe im Sommer … |

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Grüne kritisieren Beschluss zum Heizungsgesetz

25. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Koalitionsentscheidungen unter Kritik Berlin () - Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert."Jens Spahn und Katherina Reiche … |

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Klingbeil-Berater bedauert Wirtschaftsweisen-Aus für Malmendier

25. Februar 2026

Politik

Veränderungen im Sachverständigenrat in Berlin Berlin () - Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, bedauert, dass der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht verlängert wird."Ich bedaure das … |

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Connemann fordert Ende von Investitionsverboten in China

25. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen für deutsche Firmen in China Berlin () - Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für … |

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Trump drängt Iran zu Einigung über Atomprogramm

25. Februar 2026

Politik

Politik: Trumps Position zum Iran-Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump hat das Regime im Iran in der ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit dazu gedrängt, auf … |

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Ökonom: Merz muss bei Xi unfaire Handelspraktiken adressieren

25. Februar 2026

Politik

Wirtschaftsdialog zwischen Deutschland und China Berlin () - Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. "Er sollte adressieren, … |

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Rund 8.000 Ausländer 2025 von Ausweisungen betroffen

25. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Ausweisungen in Deutschland 2025 Berlin () - Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, … |

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Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes

24. Februar 2026

Politik

Politische Einigung zu Energiegesetz in Berlin Berlin () - Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens … |

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Merz will China faire Partnerschaft anbieten

24. Februar 2026

Politik

Politik: Merz kündigt China-Partnerschaft in Berlin an Berlin () - Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen."Wir wollen … |

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Sicherheitsgarantien: Ukraine pocht auf EU-Mitgliedschaft

24. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Ukraine fordert EU-Mitgliedschaft Kiew () - Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Außenminister Andrij Sybiha deutliche Kritik am westlichen Umgang mit Russland geäußert und eine … |

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Brantner ruft Merz zu Klartext in Peking auf

24. Februar 2026

Politik

Politik: Merz' China-Besuch und Menschenrechte Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht."Bundeskanzler Friedrich Merz muss in … |

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SPD kündigt Ja zu umstrittenem Drohnenkauf an

24. Februar 2026

Politik

Rüstungspolitik in Berlin: Drohnenbeschaffung und Investorenfragen Berlin () - Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter "Loitering Munition" beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, … |

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Merz würdigt Süssmuth bei Staatsakt als "Ausnahmepolitikerin"

24. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Ehrung für Rita Süssmuth Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.In seiner Rede hob … |

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Nouripour wirft China aktive Unterstützung im Ukraine-Krieg vor

24. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Abhängigkeiten und Herausforderungen Berlin () - Der Bundestagsvizepräsident und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat China eine aktive Beteiligung am Ukraine-Krieg und eine künstliche Verknappung von Seltenen Erden vorgeworfen.Das … |

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Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für Rita Süssmuth

24. Februar 2026

Politik

Politik: AfD-Fraktion beim Trauerakt abwesend Berlin () - Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben. Zwar war die erste Reihe unter anderem … |

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Makeiev gegen Rückführung von wehrfähigen Ukrainern

24. Februar 2026

Politik

Politik: Ukrainische Männer in Deutschland Berlin () - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist gegen eine Rückführung von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in ihr Heimatland."Ich glaube nicht, … |

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Linke: Merz soll China für Ukraine-Verhandlungen gewinnen

24. Februar 2026

Politik

Politik: Merz und Chinas Rolle im Frieden Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen."Wenn … |

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Weimarer Dreieck an Putin: Europa hat einen langen Atem

24. Februar 2026

Politik

Europäische Diplomatie im Ukraine-Konflikt Berlin/Paris/Warschau () - Die Außenminister der Länder Deutschland, Frankreich und Polen, die gemeinsam das sogenannte Weimarer Dreieck bilden, haben zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen … |

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SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas

24. Februar 2026

Politik

Bildungspolitik in Ostdeutschland: Finanzierung sichern Erfurt () - SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen … |

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Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen

24. Februar 2026

Politik

Wehrdienst in Deutschland: Neues System und Rücklaufquoten Berlin () - Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst … |

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Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor

24. Februar 2026

Politik

Antidiskriminierung in Deutschland: Gehaltsgerechtigkeit für Frauen Berlin () - Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen Versäumnisse vor."Wir … |

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Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet

24. Februar 2026

Politik

Kosten und Auswirkungen der Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () - Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro … |

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Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten

24. Februar 2026

Politik

Politik in Deutschland: Vertraulichkeiten und Reformen Berlin () - Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus … |

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Autos für U-Boote: Deutschland und Kanada planen Handelsdeal

24. Februar 2026

Politik

Wirtschaftsverhandlungen zwischen Kanada und Deutschland Berlin/Ottawa () - Zwischen Kanada und Deutschland bahnt sich offenbar ein Handelsdeal an.Demnach bietet die Bundesregierung gemeinsam mit Norwegen an, Kanada zwölf U-Boote zu liefern, … |

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EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn

23. Februar 2026

Politik

EU-Politik: Ungarns Blockadepolitik im Fokus Brüssel/Budapest () - Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen."Ungarn unter Orbán gefährdet … |

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Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen

23. Februar 2026

Politik

Gesundheitsreform: Diskussion in Berlin Berlin () - Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen."Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der … |

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DIHK und Städte kritisieren Einschränkungen bei Integrationskursen

23. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen in Deutschland Berlin () - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) … |

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Bundeswehr-Radarsatellitensystem "Spock" wird teurer

23. Februar 2026

Politik

Verteidigungsausgaben der Bundeswehr in Berlin Berlin () - Das "Spock"-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den … |

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Grüne und Kassen warnen vor Warkens Krankenhausreform

23. Februar 2026

Politik

Krankenhausreform in Berlin: Kritik und Widerstand Berlin () - Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … |

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AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen besonders viele Mitarbeiter

23. Februar 2026

Politik

Personalstruktur der AfD im Landtag NRW Düsseldorf/Magdeburg () - AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags … |

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EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig

23. Februar 2026

Politik

Wirtschaft und Handel in Straßburg Straßburg () - Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante … |

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Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz

23. Februar 2026

Politik

Politische Einigung in Berlin über Asylsystem Berlin () - Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der "Focus" unter … |

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Bericht: Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus

23. Februar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Wechsel im Sachverständigenrat Berlin () - Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird offenbar nicht verlängert. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, … |

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Insa: Abstand der CDU auf Grüne im Südwesten schrumpft

23. Februar 2026

Politik

Wählergunst im politischen Wettbewerb Baden-Württemberg Stuttgart () - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter auf und … |

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Ökonomen loben Dobrindts Arbeitsplan für Asylbewerber

23. Februar 2026

Politik

Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber in Deutschland Berlin () - Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. "Aus ökonomischer Sicht weist die … |

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AKK gegen öffentliche "Bewerbungsreden" für Bundespräsidentenamt

23. Februar 2026

Politik

Politische Debatte um Bundespräsidentenwahl in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist "zutiefst verärgert" über die jüngste öffentliche Debatte über eine mögliche erste Bundespräsidentin"Ich muss … |

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Bericht: EU will Ratifizierung des US-Handelsabkommens aussetzen

23. Februar 2026

Politik

Handelsabkommen zwischen EU und USA gestoppt Brüssel () - Die Europäische Union will die Ratifizierung des mit den USA ausgehandelten Handelsabkommens offenbar vorerst stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.Die größten … |

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Bundesregierung sieht Sportförderung "gut aufgestellt"

23. Februar 2026

Politik

Sportförderung in Deutschland unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt "gut aufgestellt"."Die Ziele sind genannt, auch … |

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Jusos trauen neuen CDU-Reformansätzen noch nicht

23. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Skepsis der Jusos Berlin () - Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch."Das sind neue Töne aus der … |

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Klingbeil-Berater warnt vor Investitionsstau trotz Sondervermögen

23. Februar 2026

Politik

Investitionsausgaben und Infrastruktur in Deutschland Berlin () - Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. "Das darf natürlich nicht … |

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Wadephul "erstaunt" über Ungarns Position zur Ukraine

23. Februar 2026

Politik

EU-Politik: Ungarns Blockade von Hilfen Brüssel () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn gezeigt."Ich bin über die … |

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Juso-Chef lehnt Pläne für Social-Media-Verbot ab

23. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Social-Media-Nutzung in Deutschland Berlin () - Juso-Chef Philipp Türmer lehnt die Pläne für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ab. "Ich kenne kein Konzept, wie ein solches … |

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EU-Außenbeauftragte glaubt nicht an baldigen Frieden in Ukraine

23. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Kaja Kallas zur Ukraine-Krise Brüssel () - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiter keine ernsthaften Bemühungen Russlands, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken.Sie teilte den entsprechenden Optimismus der Amerikaner … |

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Grönland lehnt von Trump angekündigtes Lazarettschiff ab

23. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Grönland und Dänemark Nuuk () - Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff zur Arktis-Insel zu entsenden."Die Idee von Präsident … |

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SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens

23. Februar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik und Zollrecht in Berlin Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante … |

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Kassenärzte fordern Abschaffung freiwilliger Leistungen

23. Februar 2026

Politik

Gesundheitssystem: Einsparungen und Prioritäten in Berlin Berlin () - In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen … |

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JU-Chef Winkel sieht Union und Koalition an Weggabelung

23. Februar 2026

Politik

Politik: Junge Union fordert Reformen in Berlin Berlin () - Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. … |

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Wegner wirft Pro-Palästina-Aktivisten "Israel-Hass" vor

22. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Israel-Hass Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt. Den sich als … |

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SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept

22. Februar 2026

Politik

Politische Debatte über Steuersenkungen in Berlin Berlin () - Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke … |

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EU fordert Klarheit von US-Regierung nach Zoll-Urteil

22. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: EU fordert Klärung von Zollfragen in den USA Brüssel () - Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren … |

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Hubig plant neues Firmenmodell mit Vermögensbindung

22. Februar 2026

Politik

Neuer Unternehmensansatz in Berlin: GmgV vorgestellt Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), wie … |

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Klingbeil erteilt Eurobonds klare Absage

22. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Stabilität im Fokus in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. "Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten", … |

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Grüne warnen vor Täuschungsmanöver bei "Sofort-in-Arbeit-Plan"

22. Februar 2026

Politik

Politik: Kritische Stimmen zum Arbeitsplan in Berlin Berlin () - Die Grünen warnen mit Blick auf den "Sofort-in-Arbeit-Plan" für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem "Täuschungsmanöver"."Der aktuelle Vorstoß … |

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SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber

22. Februar 2026

Politik

Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern in Berlin Berlin () - Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. "Arbeit ist ein entscheidender Faktor … |

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Bilger hält Unionsparteien nach Parteitag für geschlossen wie nie

22. Februar 2026

Politik

Einheit der Union nach Parteitag in Stuttgart Berlin () - Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie … |

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Verdi: Union verliert "Charakter als Volkspartei"

22. Februar 2026

Politik

Berlin: Verdi-Chef kritisiert Unionspolitik Berlin () - Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, … |

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Klingbeil will "Ungerechtigkeiten" bei Erbschaftsteuer beseitigen

22. Februar 2026

Politik

Finanzreformen in Berlin: Haushaltslücke schließen Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen … |

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Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz

22. Februar 2026

Politik

Rheinland-Pfalz: Politische Perspektiven und Koalitionen Mainz () - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen - und knüpft … |

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Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen

22. Februar 2026

Politik

Integration von Asylbewerbern in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen "Sofort-in-Arbeit-Plan" erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der "Bild am … |

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Zwei Drittel würden wieder so wählen wie bei Bundestagswahl

22. Februar 2026

Politik

Umfrage zur Wählerloyalität in Deutschland Berlin () - Ein Jahr nach der Bundestagswahl würde ein Großteil der Bundesbürger heute genau derselben Partei die Stimme geben wie am 23. Februar 2025. … |

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SPD will Social-Media-Verbot schnell im Bundestag beschließen

22. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Social Media und Kinder Berlin () - Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch … |

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Merz sieht Parteitagsbesuch von Angela Merkel als "Bereicherung"

21. Februar 2026

Politik

Politik in Stuttgart: Merz und Merkel Stuttgart () - CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart nach eigenen Worten als positiv … |

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Merz verteidigt harte Haltung bei Schuldenbremse

21. Februar 2026

Politik

Politik Stuttgart: Merz zur Schuldenbremse Stuttgart () - Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt - gleichzeitig aber angekündigt, die … |

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Trump kündigt neuen 15-Prozent-Zoll an

21. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Trumps Zolländerungen in den USA Washington () - Nach dem US-Gerichtsurteil gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat dieser am Samstag einen neuen, und zwar höheren Zolltarif … |

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Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse

21. Februar 2026

Politik

Politik Stuttgart: Schuldenbremse im Fokus Stuttgart/Berlin () - Der Beschluss des CDU-Parteitages "gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse" stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe "eine grundlegende Modernisierung … |

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Söder lobt Merz als "unseren Trumpf bei Trump"

21. Februar 2026

Politik

Außenpolitik und Führungsstärke in Stuttgart Stuttgart () - CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt.Merz sei "unser Trumpf bei Trump", sagte Söder am Samstag … |

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Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant

21. Februar 2026

Politik

Digitale Souveränität in der Bundespolitik Berlin () - Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales … |

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Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht

21. Februar 2026

Politik

Politik in Stuttgart: CDU setzt Akzente Stuttgart () - Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.Er sagte, … |

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Malmendier droht aus Wirtschaftsweisen auszuscheiden

21. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Diskussion um Malmendiers Zukunft in Berlin Berlin () - Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch "Wirtschaftsweise" genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die … |

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CDU setzt Bundesparteitag in Stuttgart fort

21. Februar 2026

Politik

Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () - Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt … |

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Bundesumweltminister erteilt Atomreaktor-Vorstoß klare Absage

21. Februar 2026

Politik

Atomkraft und Umweltpolitik in Berlin Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich gegen die Forderung nach kleinen modularen Atomreaktoren ausgesprochen und vor Risiken gewarnt."Saugefährlich sind diese Atomkraftwerke … |

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Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor

21. Februar 2026

Politik

Politik: Staatsmodernisierung in Berlin gefordert Berlin () - Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des … |

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Merz als CDU-Chef mit 91,2 Prozent wiedergewählt

20. Februar 2026

Politik

Politik in Stuttgart: Merz Wiederwahl und Herausforderungen Stuttgart () - Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er … |

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Laschet hegt keinen Groll wegen Söder-Witz an Aschermittwoch

20. Februar 2026

Politik

Politik: Laschet und Söder im Dialog Berlin () - Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hegt keinen Groll wegen des Aschermittwoch-Witzes von CSU-Chef Markus Söder über seine Ähnlichkeit mit … |

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Nouripour will stärkere europäische Abstimmung in China-Politik

20. Februar 2026

Politik

Europa und China: Politische Abstimmung gefordert Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche für eine stärkere europäische … |

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SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage

20. Februar 2026

Politik

Politik: SPD widerspricht Rücknahme der Cannabis-Regulierung Berlin () - Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis."Die Cannabis-Regulierung ist … |

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Merz räumt zu große Versprechungen ein

20. Februar 2026

Politik

Politische Herausforderungen der CDU in Stuttgart Stuttgart () - CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht … |

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Umfrage: Mehrheit will Merkel nicht als Bundespräsidentin

20. Februar 2026

Politik

Politische Stimmungslage in Deutschland 2026 Berlin () - Die Mehrheit der Deutschen will Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht als Bundespräsidentin. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv … |

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Auswärtiges Amt begrüßt Amnestiegesetz in Venezuela

20. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Venezuela Berlin () - Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen … |

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Merz auf Parteitag: "Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben"

20. Februar 2026

Politik

Politik: Merz ruft zu Unabhängigkeit auf Stuttgart () - Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen - aber … |

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Wirtschaftsministerium hält Gasversorgung weiter für gesichert

20. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Lage der Gasversorgung in Deutschland Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert.Auf die Frage, … |

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Hagel prophezeit "Massenentlassungen" durch AfD-Politik

20. Februar 2026

Politik

Politische Auseinandersetzung in Baden-Württemberg Stuttgart () - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv an der AfD abgearbeitet."Was die … |

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Merz reist nächste Woche nach China – Fokus auf Wettbewerbsthemen

20. Februar 2026

Politik

Politik: Merz' China-Reise zur Wettbewerbsbalance Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen. Der Besuch in der Volksrepublik wird vom 24. bis 26. … |

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Spahn und Röttgen: Zeit der Illusionen ist vorbei

20. Februar 2026

Politik

Europäische Sicherheit und Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () - Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem … |

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Banaszak distanziert sich von Fischer-Aussagen

20. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Atomwaffendebatte und Verantwortung Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die öffentlichen Debatten über eine europäische Atombombe als Angstmacherei. Es sei wenig verantwortungsvoll, wenn man "der Bevölkerung … |

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