Politik- Seite 31

Friedrich Merz spricht, umgeben von kritischen Politikern und besorgten Bürgern. Spaltung sichtbar.

Jusos werfen Merz gesellschaftliche Spaltung vor

24. November 2025
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor."Seine Amtsführung ist ziemlich wirr", … |
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Steffen Bilger bei Pressekonferenz, aufgerufen zu Kompromissen in der Koalition und Haushalt.

Bilger ruft Koalition zu Kompromissen auf

24. November 2025
Politik in Berlin: Kompromissbereitschaft gefordert Berlin () - Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.In den ersten sieben Monaten der … |
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Friedrich Merz und Li Qiang beim G20-Gipfel, symbolisierend bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und China.

Chinas Ministerpräsident lobt Bundesregierung

23. November 2025
Politik: Deutschland und China im Dialog Johannesburg () - Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei "rational und pragmatisch", soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich … |
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Hendrik Wüst fordert Staatsreform: Vertrauen und Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken.

Wüst will große Staatsreform

23. November 2025
Staatsreformforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. "Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden", sagte Wüst der "Welt" (Montagsausgabe). Fast … |
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Alte und junge Frauen am Strand symbolisieren den generationsübergreifenden Dialog zur Rentenpolitik.

Führende Ökonomen fordern Rücknahme des Rentenpakets

23. November 2025
Wirtschaft: Ökonomen kritisieren geplantes Rentenpaket Berlin () - 21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt."Rentenpaket zurückziehen", ist der gemeinsame Appell … |
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Johannes Winkel diskutiert Rentenreform: Junge Union fordert klare Positionen und langfristige Lösungen.

Fronten im Rentenstreit weiter verhärtet

23. November 2025
Rentenstreit in der Politik: Berlin im Fokus Berlin () - In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes … |
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Jan van Aken fordert Deckelung der Dispozinsen, um Bankenabzocke einzudämmen.

Linke fordert Dispozins-Deckel

23. November 2025
Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. "Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken", sagte er … |
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Schuldenuhr als Symbol für steigende Staatsverschuldung und Haushaltsdiskussion im Bundestag.

Union warnt vor noch mehr Schulden

23. November 2025
Wirtschaftspolitik: Schuldenaufnahme im Bundestag Berlin () - Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte … |
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Sigmar Gabriel spricht über den 28-Punkte-Plan der USA und europäische Sicherheit.

Gabriel warnt vor "zweitem Versailles"

23. November 2025
Europäische Sicherheitspolitik im Fokus: Berlin Berlin () - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für die … |
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Anke Rehlinger spricht über Rentengesetz, Stabilität für Rentner, Unterstützung für Arbeitnehmer.

Rehlinger gegen Änderungen am Rentengesetz

21. November 2025
Politik im Saarland: Rentengesetz im Fokus Saarbrücken () - Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab."Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der … |
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Junge Menschen am Strand, Symbol für eine sichere und gerechte Zukunft der Renten.

Jusos dringen auf höheres Rentenniveau

21. November 2025
Rentenpolitik und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für … |
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Wolfram Weimer übergibt Firmenanteile zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Politik.

Weimer übergibt WMG-Firmenanteile an Treuhänder

20. November 2025
Politik in Berlin: Weimer trennt sich von Firmenanteilen Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht Konsequenzen aus der Debatte um Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten und übergibt seine Firmenanteile der … |
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Cem Özdemir diskutiert Selbstkritik und interaktive Politik für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Özdemir fordert eigene Partei zu Selbstkritik auf

20. November 2025
Politik in Baden-Württemberg: Özkdemir warnt vor Besserwisserei Stuttgart () - Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei vor Besserwisserei."Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir … |
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Tropischer Regenwald mit üppiger Vegetation; Symbol für den Schutz und Erhalt weltweiter Wälder.

EU-Staaten bei Entwaldungsverordnung einig

20. November 2025
EU-Regelungen für Entwaldungsschutz in Brüssel Brüssel () - Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden … |
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Verena Bentele kritisiert Panikmache zur Rentenpolitik durch die Junge Union in Berlin.

VdK wirft JU im Rentenstreit Panikmache vor

20. November 2025
Rentenpolitik in Berlin: Debatte um Stabilität Berlin () - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor."Die Finanzierungsprobleme sind … |
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Wahllokal mit Wählern, Symbol für Europawahlen und politische Diskussionen über Parteieinfluss.

Barley kritisiert "Spaßparteien" bei Europawahlen

20. November 2025
Europäische Politik: Fünf-Prozent-Hürde gefordert Brüssel () - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von "Spaßparteien" auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen … |
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Jan van Aken fordert Entschuldigung von Friedrich Merz für diplomatische Fehltritte.

Van Aken wirft Merz Kolonialdenken vor

19. November 2025
Politische Kontroversen: Merz und Brasilien Berlin () - Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. "Merz ist echt ein Elefant im Porzellanladen, diplomatisch … |
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Katherina Reiche spricht über ADQ-Übernahme von Covestro in Abu Dhabi, betont Arbeitsplatzsicherung.

Reiche verteidigt möglichen Covestro-Deal

19. November 2025
Wirtschaft: Investitionen aus Abu Dhabi in Deutschland Abu Dhabi () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Abu Dhabi den geplanten Einstieg des Staatsfonds ADQ beim Chemiekonzern Covestro verteidigt. "Es … |
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Bundesregierung präsentiert neue Weltraumsicherheitsstrategie für internationale Kooperation und Schutz im All.

Kabinett verabschiedet erste Weltraumsicherheitsstrategie

19. November 2025
Weltraumstrategie der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches … |
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Friedrich Merz und Tino Chrupalla diskutieren politische Umfragen und junge Wählerinteressen in Deutschland.

Yougov: Union vergrößert Abstand zur AfD

19. November 2025
Politische Stimmungslage in Deutschland analysiert Berlin () - Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell 27 … |
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Karsten Wildberger diskutiert Digitalpolitik und Ministeriumserfolge in einem modernen Büro.

Digitalminister verteidigt Führungsstil

18. November 2025
Digitalpolitik in Berlin: Minister verteidigt Reformansatz Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik, sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse setzen und im Wesentlichen die … |
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Trump fordert Republikaner zur Freigabe der Epstein-Akten auf; Kehrtwende in der Affäre.

Trump vollzieht Kehrtwende bei Epstein-Akten

17. November 2025
US-Politik: Trumps Kehrtwende zu Epstein-Akten Washington () - US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post … |
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Alexander Schweitzer warnt vor Verunsicherung durch Rentendebatte und fordert Einhaltung von Vereinbarungen.

Schweitzer kritisiert Rentendebatte

17. November 2025
Politik: Rentendebatte in Rheinland-Pfalz Mainz () - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der … |
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