Politik- Seite 31

Bundesregierung hält sich in Mehrwertsteuerdebatte bedeckt

18. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Debatte über Mehrwertsteuer in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeckt. Auf die Frage … |

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Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat plant weitere USA-Reise

18. Februar 2026

Politik

Politik: AfD-Kandidat Frohnmaier in Washington Stuttgart () - Der Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, wird vom 2. bis zum 5. März nach Washington fliegen - nur drei Tage vor … |

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Kretschmann warnt Grüne vor Zusammenarbeit mit Linkspartei

18. Februar 2026

Politik

Politik und Warnungen in Stuttgart Stuttgart () - Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt."Ich bin strikt gegen eine Zusammenarbeit", sagte der … |

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Söder beklagt "arrogante Kampagne" gegen Mütterrente

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Söder verteidigt Mütterrente in Passau Passau () - CSU-Chef Markus Söder hat Kritik an der von ihm mit vorangetriebenen Ausweitung der Mütterrente beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei scharf zurückgewiesen."Was … |

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Melynk zweifelt am Friedenswillen Russlands

18. Februar 2026

Politik

Diplomatische Bemühungen zur Ukraine-Krise in Genf Genf () - Ungeachtet der Ukraine-Gespräche in Genf hält es der Ständige Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, für wenig wahrscheinlich, … |

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Warken kündigt Verbesserungen bei E-Patientenakte an

18. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Elektronische Patientenakte Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt und Verbesserungen … |

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SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei

18. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: SPD fordert Neuausrichtung Berlin () - Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben."Die CDU … |

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Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Social-Media-Verbot in Deutschland Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. "Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis … |

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SPD weist Merz-Kritik an Steuerplänen zurück

18. Februar 2026

Politik

Steuerpolitik und Koalitionsstreit in Berlin Berlin () - Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück. "Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch … |

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Streeck bei Social-Media-Verbot skeptisch

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über digitale Kindersicherheit in Berlin Berlin () - Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. "Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: … |

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BSW sieht neue Beweise für Zählfehler bei Bundestagswahl

18. Februar 2026

Politik

Politik: Neuauszählung der Bundestagswahl in Berlin Berlin () - In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler. Dabei handele es sich … |

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Frei warnt nach Sicherheitskonferenz vor außenpolitischer Naivität

18. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen in Berlin Berlin () - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt. "Anders als vor 25 Jahren … |

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BDA-Präsident fordert von Merz zügig umfassendes Reformpaket

18. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Reformforderungen an Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu … |

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Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt

18. Februar 2026

Politik

EU-Erweiterung: Serbien und Albanien im Fokus Belgrad () - Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten."Für Serbien ist eine Mitgliedschaft … |

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Impfquote von Über-60-Jährigen verfehlt WHO-Empfehlung deutlich

18. Februar 2026

Politik

Gesundheitsversorgung in Deutschland: Impfquoten sinken Berlin () - Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich wie von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlen gegen Grippe impfen lassen, ist auf einen neuen Tiefstand … |

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Bundesregierung fehlen Daten zu säumigen Unterhaltszahlern

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Unterhaltsvorschuss und staatliche Verantwortung in Berlin Berlin () - Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein - doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung … |

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Söder gegen "hysterisch-moralisches Verbot" der AfD

17. Februar 2026

Politik

Politische Debatte über AfD in Bayern München () - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er … |

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Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Parlament

17. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin: Vetternwirtschafts-Debatte Berlin () - Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon … |

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Agenda 2030: CSU will große Steuer- und Sozialversicherungsreform

17. Februar 2026

Politik

Steuer- und Sozialreformen in Bayern Berlin () - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. "Wir brauchen eine neue Agenda 2010, sozusagen … |

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SPD-Fraktion pocht auf Konsequenzen aus AfD-Einstufung

17. Februar 2026

Politik

Politik in Niedersachsen: AfD und Verfassungsschutz Berlin () - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz."Die Einstufung der … |

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Bericht: Regierung plant "Zivilschutzfonds" für die Wirtschaft

17. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Bundesregierung plant Resilienzfonds in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über … |

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CDU-Landeschefs pochen auf Altersgrenze für Social-Media-Nutzung

17. Februar 2026

Politik

Politik: CDU diskutiert Altersgrenzen für Social Media Berlin () - Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur … |

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Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

17. Februar 2026

Politik

Politik: Forderung nach AfD-Verbotsprüfung in Niedersachsen Berlin () - Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame … |

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Ifo-Präsident warnt vor nicht-finanzierten Steuersenkungen

17. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland München () - Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein … |

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Forsa: AfD holt zu Union auf – Grüne und Linke verlieren

17. Februar 2026

Politik

Politische Umfragen in Deutschland: Februar 2026 Berlin () - In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und … |

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Hillary Clinton: Trump behindert Epstein-Aufklärung

17. Februar 2026

Politik

Politik: Hillary Clinton kritisiert Trump und Ukraine-Politik Washington () - Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern."Es gibt gute Gründe, … |

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Union will Reform des Abgeordnetengesetzes prüfen

17. Februar 2026

Politik

Politik Berlin: Reform des Abgeordnetengesetzes erwogen Berlin () - In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss."Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler … |

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Union und SPD lehnen Mehrwertsteuererhöhung ab

17. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Debatte über Steuererhöhungen in Berlin Berlin () - Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option."Eine Erhöhung der … |

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AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft

17. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Niedersachsen Hannover () - Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als extremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei wird damit zum Beobachtungsobjekt, wie Landesinnenministerin Daniela Behrens … |

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Iran feuert Raketen auf Straße von Hormus

17. Februar 2026

Politik

Sicherheit und Militär im Iran Teheran () - Der Iran hat offenbar mit scharfen Schießübungen in Richtung der Straße von Hormus begonnen. Wie mehrere iranische Staatsmedien berichten, sollen Raketen von … |

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Linnemann: Politiker sollen selbst fürs Alter vorsorgen

17. Februar 2026

Politik

Strukturreformen in der deutschen Politik Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Politiker dazu aufgefordert, bei den anstehenden Reformen mit gutem Beispiel voranzugehen. Für ihn sei klar, dass "auch Politiker … |

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Bundesregierung prüft Garantien für LNG-Importe aus Argentinien

17. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: LNG-Importe aus Argentinien unterstützen Berlin () - Die Bundesregierung erwägt, Flüssigerdgas-Importe aus Argentinien mit staatlichen Garantien zu unterstützen. Seit Ende Januar liege "eine Voranfrage vor, die sich auf ein … |

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Grüne werfen Reiche Untätigkeit bei Gasversorgung vor

17. Februar 2026

Politik

Energiepolitik in Deutschland: Gasknappheit und Maßnahmen Berlin () - Die Grünen haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen des geringen Gasfüllstands in Deutschland Untätigkeit vorgeworfen."Die Lage verschärft sich gerade mit Blick … |

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Hardt hält neue Flüchtlingswelle aus Ukraine für möglich

17. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Flüchtlingswelle aus der Ukraine? Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeräumt.Diese könnte durch die andauernden Angriffe … |

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BSW-Generalsekretär nennt Debatte über Rente mit 70 einen "Skandal"

17. Februar 2026

Politik

Rentenreform-Debatte in Deutschland Berlin () - Der Generalsekretär des BSW, Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert.Ruhnert … |

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Winter erwartet bei Parteitag über 90 Prozent für Merz

17. Februar 2026

Politik

Politik Bremen: Merz erhält starke Unterstützung Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert. "Ich bin … |

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Fast alle Bundesminister schlechter bewertet als Ampel-Vorgänger

17. Februar 2026

Politik

Politische Bewertung der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl bewerten die Bundesbürger die meisten Bundesminister und deren Arbeit schlechter als die Vorgänger. Das meldet … |

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CDU und SPD streiten über höhere Steuern für Gutverdiener

17. Februar 2026

Politik

Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () - In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand … |

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Prien kündigt Gesetzentwurf zu Gesellschaftsdiensten an

17. Februar 2026

Politik

Gesellschaftspolitik: Stärkung der Freiwilligendienste in Deutschland Berlin () - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr angekündigt. "Wir müssen uns Gedanken machen … |

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DIW-Präsident Fratzscher erwartet Mehrwertsteuererhöhung

17. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition … |

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Carsten Linnemann: Merz kann wegen guter Gene "noch sehr lange"

17. Februar 2026

Politik

Politische Perspektiven in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit Parteichef Friedrich Merz beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere. "Er hat`s selber gesagt: Sein Vater ist über 100 … |

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Berlin verdoppelt Zahl der Einbürgerungen auf fast 40.000

17. Februar 2026

Politik

Einbürgerungen in Berlin und Hamburg 2025 Berlin () - Das Bundesland Berlin hat die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Das meldet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen … |

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Warken will mehr Geld für Pflegeheime

16. Februar 2026

Politik

Pflegepolitik: Reformen in Berlin geplant Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen … |

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Kanzleramtschef will BND-Angriffe auf Russland ermöglichen

16. Februar 2026

Politik

Geheimdienste und Befugnisse in Deutschland Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Deutschland müsse ein "glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner" für … |

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Özdemir kokettiert mit Palmer als Minister

16. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen.Özdemir erklärte in … |

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Migrationsexperten kritisieren Verlängerung der Grenzkontrollen

16. Februar 2026

Politik

Migrationspolitik und Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () - Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert."Beim Thema … |

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Juso-Chef hält Social-Media-Verbot für nicht durchsetzbar

16. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Jugendschutz in Berlin Berlin () - In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende … |

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Weitere Verzögerung bei Bundestags-Pannenbau

16. Februar 2026

Politik

Bauverzögerungen im Berliner Bundestag Berlin () - Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. "Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des … |

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Schnieder offen für Foto auf Deutschlandticket

16. Februar 2026

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland: Ticket-Sicherheit erhöhen Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen dafür, für mehr Sicherheit in den Zügen das Deutschlandticket künftig mit einem Foto des Inhabers … |

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Grüne fordern Ablehnung von Pistorius` Drohnen-Deal

16. Februar 2026

Politik

Widerstand im Bundestag gegen Rüstungsgeschäfte Berlin () - Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an … |

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Reichinnek kritisiert SPD-Konzept zu Social Media

16. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Social-Media-Nutzung Berlin () - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. "Es ist absolut sinnvoll, dass wir … |

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Bundesdatenschützerin gegen pauschales Social-Media-Verbot

16. Februar 2026

Politik

Datenschutz und Social Media in Berlin Berlin () - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde "alle Plattformen über … |

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Bundesregierung mit Verlauf der Sicherheitskonferenz zufrieden

16. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen in München Berlin () - Die Bundesregierung hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein positives Fazit zum Verlauf der Tagung gezogen."Die MSC war auch in diesem Jahr … |

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Union will Zugang zu Bahngleisen einschränken

16. Februar 2026

Politik

Verkehrssicherheit und Zugangskontrollen in Deutschland Berlin () - In der Debatte über mehr Sicherheit in Zügen bringt die Union nun auch Zugangsbeschränkungen an Bahnhöfen ins Spiel. "Andere Länder machen uns … |

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Kreml weist europäische Vorwürfe zum Tod Nawalnys zurück

16. Februar 2026

Politik

Politik in Moskau: Kreml weist Vorwürfe zurück Moskau () - Der Kreml hat die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurückgewiesen."Wir akzeptieren solche Anschuldigungen natürlich nicht, wir stimmen … |

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Bundesregierung arbeitet weiter an Lösung für Raffinerie Schwedt

16. Februar 2026

Politik

Politik: Versorgungssicherheit der Raffinerie Schwedt Berlin () - Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung, um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu … |

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Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder

16. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Social-Media-Nutzung von Kindern Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt."Soziale Medien sind … |

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Laschet sieht keine große Zukunft mehr für Mullah-Regime

16. Februar 2026

Politik

Außenpolitik und Menschenrechte im Iran Berlin () - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich … |

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Polizeigewerkschaft für Deutschlandticket mit Passfoto

16. Februar 2026

Politik

Sicherheit im Nahverkehr: Vorschläge aus Rheinland-Pfalz Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt einen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), für mehr Sicherheit in Zügen ein bundesweit … |

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SPD fordert stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt

16. Februar 2026

Politik

Politik Berlin: Forderungen nach mehr Bundesunterstützung Berlin () - Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur … |

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Rufe nach Pflichtdienst bei Litauen-Brigade

16. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland: Litauen-Einsatz Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch … |

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Eigentümerverband warnt vor Mietsteigerungen durch SPD-Pläne

16. Februar 2026

Politik

Mietrecht und Politik in Berlin Berlin () - Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund zu deutlichen … |

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JU will Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken

16. Februar 2026

Politik

Rentenreform in Berlin: Politische Debatte Berlin () - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 … |

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Klingbeil will Konzept zur Senkung der Einkommensteuer vorlegen

16. Februar 2026

Politik

Steuerreform für Einkommen in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten. Das berichtet die … |

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Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

16. Februar 2026

Politik

Politik: Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die "Bild" berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über … |

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Unions-Arbeitnehmer fordern Nationalen Rat für Soziale Sicherheit

16. Februar 2026

Politik

Soziale Sicherheit und Reformen in Deutschland Berlin () - Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt."So wie die … |

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Rentenkommission will über Einführung der Rente mit 70 beraten

16. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Rentenreform in Berlin Berlin () - Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 … |

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Klingbeil warnt vor Naivität im deutsch-amerikanischen Verhältnis

16. Februar 2026

Politik

Politik und transatlantische Beziehungen in Berlin Berlin () - Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck."Die Rede von Außenminister Rubio war im … |

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Experten fordern mehr Grundlagenforschung zu Frauengesundheit

16. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Forderung nach geschlechtssensibler Medizin in Berlin Berlin () - Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern."Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung … |

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Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag

16. Februar 2026

Politik

Sicherheit im Deutschen Bundestag in Berlin Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz … |

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SPD macht ernst mit Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige

15. Februar 2026

Politik

Politik Berlin: Striktere Regeln für Social Media Berlin () - Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten."Wir … |

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15, 25, 35 und 42 Prozent – FDP legt neues Steuerkonzept vor

15. Februar 2026

Politik

Steuerreformplan der FDP in Berlin Berlin () - Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. "Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste … |

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Kiesewetter und Melnyk beklagen geringes Ukraine-Engagement bei MSC

15. Februar 2026

Politik

Politik und Sicherheit bei Münchner Konferenz München () - Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf … |

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AfD begrüßt Spitzensteuersatz- und Bürgergeld-Vorstoß der CDU

15. Februar 2026

Politik

Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () - Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds.Der Mittelstand müsse im Zuge einer grundlegenden Steuerreform … |

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Wadephul schließt weitere Russland-Sanktionen nicht aus

15. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin zu Russland-Sanktionen Berlin () - Mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer Staaten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll, schließt … |

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Grüne fordern mehr Selbstbewusstsein gegenüber Trump

15. Februar 2026

Politik

Digitalisierung und Unabhängigkeit in Europa Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Europa zu mehr Tempo und Selbstbewusstsein gegenüber US-Präsident Donald Trump bei der digitalen Eigenständigkeit auf. "Es muss gelingen, … |

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SPD knüpft Reform der Einkommensteuer an Bedingungen

15. Februar 2026

Politik

Steuerpolitik im Konflikt: Union und SPD Berlin () - Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher … |

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Treffen zu Drittstaatenlösungen auf Münchner Sicherheitskonferenz

15. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz München () - Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel sei es, "innovative Modelle" wie sogenannte Return Hubs … |

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Ischinger fordert nach Sicherheitskonferenz mehr Druck auf Russland

15. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau gefordert. "Ich denke, wir können … |

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Spahn nach Rubio-Rede optimistisch

15. Februar 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen auf der Sicherheitskonferenz Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch gezeigt, dass es gelingt, … |

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Prien will Parität auch unabhängig von Wahlrechtsreform debattieren

15. Februar 2026

Politik

Wahlrechtsreform und Parität in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei "zentral für die Koalition", sagte Prien dem "Stern"."Wir müssen … |

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CDU-Generalsekretär dringt auf Steuerreform

15. Februar 2026

Politik

Politik: Reformvorschläge zur Einkommensteuer in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer."Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". … |

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CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt Partei zu Kurswechsel

15. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Radtke fordert Kurswechsel Berlin () - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Dieser Debattenstil tut der … |

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Warken erwartet zügige Einigung bei Jahresrezepten für Chroniker

15. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Jahresrezepte für Chroniker Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten."Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es … |

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Linnemann will weitere Verschärfungen bei Bürgergeld-Reform

15. Februar 2026

Politik

Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeld-Reform im Fokus Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren … |

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Wadepuhl spricht von "staatlich begangenem Mord an Nawalny"

14. Februar 2026

Politik

Politik: Nawalny und die Folgen für Russland Berlin () - Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem … |

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SPD sieht nach Rubios Rede "keinerlei Anlass zur Entwarnung"

14. Februar 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen im Fokus in München München () - Die SPD hat nach dem Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur eine begrenzte Hoffnung auf eine Verbesserung … |

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Nawalny-Vergiftung: Wadephul fordert internationale Konsequenzen

14. Februar 2026

Politik

Politische Reaktionen zur Nawalny-Vergiftung in München München () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den von mehreren europäischen Staaten vorgebrachten Nachweis einer Vergiftung des russischen … |

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Europäische Länder melden Nachweis für Vergiftung Nawalnys

14. Februar 2026

Politik

Politik: Nawalny und Vergiftungsanschläge in Europa München () - Der vor zwei Jahren verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet. Dem "Spiegel" zufolge wollen fünf europäische Staaten im Laufe … |

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Antragsberatung auf CDU-Parteitag: Merz untersagt Alkohol-Ausschank

14. Februar 2026

Politik

Politik: Alkoholkonsum beim CDU-Parteitag eingeschränkt Stuttgart () - Die CDU schränkt den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Stuttgart auf Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz ein."Aufgrund einer aktuellen … |

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Dobrindt sieht nach Rubio-Rede weiter "anspruchsvolle Phase"

14. Februar 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen: Sicherheitskonferenz in München München () - Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert."Was … |

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Harvard-Forscher Ziblatt warnt Union und Universitäten vor der AfD

14. Februar 2026

Politik

Demokratie und politische Risiken in Deutschland Cambridge () - Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären … |

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Widerspruch zu Rubio: Chinas Außenminister fordert Stärkung der UN

14. Februar 2026

Politik

Internationale Beziehungen: Sicherheitskonferenz in München München () - Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den … |

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US-Außenminister wirbt für Zusammenarbeit mit Europa

14. Februar 2026

Politik

Internationale Politik auf der Münchner Sicherheitskonferenz München () - US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen - allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration.In der … |

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Warken will Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien vorbereiten

14. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Vorbereitung auf Krisen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt … |

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Gesundheitsministerin offen für Verbreiterung der Beitragseinnahmen

14. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Ein Gesamtpaket nötig Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn … |

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Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen

14. Februar 2026

Politik

Politische Unsicherheit im Bundeshaushalt Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen."Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was … |

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Deutsche Botschaft im Iran stoppt Visavergabe

14. Februar 2026

Politik

Politische Situation und Visaangelegenheiten in Iran Teheran () - Die Deutsche Botschaft in Iran hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit die Annahme von Visaanträgen gestoppt. "Die Visastelle der Deutschen … |

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Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen

14. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Kritik an Integrationskurs-Kürzungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien "kein … |

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Bundesrechnungshof kritisiert Beschaffungsamt der Bundeswehr

14. Februar 2026

Politik

Bundeswehr: Reformbedarf im Beschaffungswesen Bonn () - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um zu … |

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Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung

14. Februar 2026

Politik

Haushaltskritik und Infrastrukturfragen in Bonn Bonn () - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor."Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine … |

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EU-Klimakommissar für Ausbau der Atomkraft

14. Februar 2026

Politik

Energiepolitik in der EU: Ausbau der Kernkraft Brüssel () - Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, spricht sich für einen Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union … |

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Bundesregierung verhandelt über Zukunft der Raffinerie in Schwedt

14. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: PCK-Raffinerie in Schwedt unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder … |

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Hubig sieht zunächst keine Zuständigkeit bei Epstein-Akten

14. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Epstein-Ermittlungen und deutsche Reaktionen Berlin () - Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zunächst keine … |

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Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren

14. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Jugendstrafverantwortung in Berlin Berlin () - In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende … |

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Union begrüßt geplante Ausstattung von Zugbegleitern mit Bodycams

14. Februar 2026

Politik

Sicherheit im Bahnverkehr: Maßnahmen und Kritik Berlin () - Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. "KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig … |

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Umweltminister: Autobauer sollen mehr deutschen Stahl kaufen

14. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Rohstoffe und Stahlproduktion in Deutschland Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. "Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir … |

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Antisemitismusbeauftragter Klein verlässt sein Amt im Sommer

13. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Wechsel im Antisemitismusbeauftragtenamt Berlin () - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden will. … |

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Rutte sieht sich öffnende Seewege im gesamten Hohen Norden

13. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik im Hohen Norden München () - Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich öffnende Seewege, nicht nur in Grönland, sondern im gesamten Hohen Norden."Wir sehen, dass die Russen und Chinesen immer … |

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Auch Macron fordert auf Sicherheitskonferenz stärkeres Europa

13. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz München () - Wie zuvor bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres Europa … |

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Ukraine-Partner sagen Kiew "neue Anstrengung" in Energiehilfe zu

13. Februar 2026

Politik

Energiehilfe und Unterstützung für die Ukraine München () - Bei einem Treffen von Partnern der Ukraine im sogenannten Berlin-Format am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Teilnehmer Kiew eine "neue … |

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Pistorius sieht ukrainische Front "festgefahren"

13. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in der Ukraine-Krise München () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front "festgefahren". "Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen", sagte er am Rande … |

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US-Außenminister hat Lob für Deutschland

13. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Deutsch-US-amerikanischer Dialog in München München () - US-Außenminister Marco Rubio hat Lob für den Nato-Partner Deutschland. "Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz", hieß es nach einem … |

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Klingbeil will stärkere Kooperation mit Ländern des globalen Südens

13. Februar 2026

Politik

Internationale Kooperation und Sicherheit in Europa München () - Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens."Es gibt Länder, die sind … |

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Berlin "besorgt" über Pflanzengift-Verdacht im Südlibanon

13. Februar 2026

Politik

Politik im Libanon und Israel Berlin () - Das deutsche Außenministerium hat sich angesichts von Berichten über den angeblichen Einsatz von Glyphosat im Südlibanon durch die israelische Armee besorgt gezeigt. … |

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Warken ruft CDU zu mehr Anstrengung für Gleichberechtigung auf

13. Februar 2026

Politik

Gleichstellung der Frauen in der CDU Berlin () - Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen zu berücksichtigen. "Die … |

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Söder warnt vor Bruch mit den USA

13. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik Europas und die USA München () - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt ungeachtet von Differenzen eindringlich vor einem Bruch mit den USA."Die wichtigste Frage ist, wie … |

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EU-Kommissionsvize offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche

13. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Social-Media-Nutzung in der EU Brüssel () - EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will bis zum Sommer eine Entscheidung über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten Europäische Union treffen. … |

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Merz mit US-Außenminister zusammengetroffen

13. Februar 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen im Fokus der Sicherheitspolitik München () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Eingeplant war etwa eine halbe … |

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Überraschende Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe

13. Februar 2026

Politik

Entwicklungshilfe im Fokus der Sicherheitskonferenz München () - Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im "Stern" … |

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