Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftliche Entlastung in Berlin diskutiert
Berlin () – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.
„Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz könne einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr kosten. „Der Vorschlag entlastet eine Normalverdiener-Familie um gerade einmal 13 Euro im Monat“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.
Denn auf der anderen Seite seien die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stark gestiegen. Die vorgeschlagene Steuerentlastung „entspricht ziemlich genau der Mehrbelastung, die dieselbe Familie durch die gestiegenen Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung am Anfang des Jahres zu zahlen hat“, sagte Schnitzer. „Und die Beiträge werden absehbar weiter steigen. Es wäre daher viel sinnvoller, diese zusätzliche Belastung durch Reformen bei den Sozialversicherungen abzuwenden, indem die Systeme effizienter gemacht werden, etwa durch eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform“, so die Münchner Ökonomin.
Die Koalition habe steuerliche Entlastungen im Koalitionsvertrag angekündigt und treffe damit einen Nerv bei der Bevölkerung, gerade auch angesichts der steigenden Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge. „Diese Diskussion führt man allerdings vor dem Hintergrund großer Haushaltslöcher in den nächsten Jahren. Diese Löcher sind auch deshalb entstanden, weil die Bundesregierung erstmal viel Geld für Einzelinteressen ausgegeben hat – Stichworte sind die Anhebung der Mütterrente oder die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer“, fügte Schnitzer hinzu.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Monika Schnitzer (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Monika Schnitzer kritisiert den Vorschlag der Union zur Steuerentlastung als teuer und wenig sinnvoll.
- Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz könnte hohe jährliche Kosten verursachen.
- Die Steuerentlastung deckt kaum die gestiegenen Belastungen durch Krankenversicherungsbeiträge.
Warum ist das wichtig?
- Steuerliche Entlastung könnte sehr teuer werden
- Geringe Entlastung für Normalverdiener-Familien
- Notwendigkeit der Reformen bei Sozialversicherungen
Wer ist betroffen?
- Steuerzahler mit mittleren Einkommen
- Normalverdiener-Familien
- Bevölkerung im Allgemeinen
Zahlen/Fakten?
- Vorschlag der Union könnte einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr kosten
- Steuerentlastung für Normalverdiener-Familie beträgt gerade einmal 13 Euro im Monat
- Steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gleichen Entlastung nahezu aus
Wie geht’s weiter?
- Steuerentlastungen im Koalitionsvertrag anstreben
- Effizienzsteigerung bei Sozialversicherungen durch Reformen
- Diskussion über Haushaltslöcher in den nächsten Jahren führen
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