Verteidigungspolitik in Berlin: Kampfdrohnenbeschaffung
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus.
Gleichzeitig hält er die Bedenken gegen den Anbieter Stark Defence wegen der Beteiligung des Trump-nahen Investors Peter Thiel für unbegründet. „Bezüglich der vom Ministerium vorgeschlagenen Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr gibt es noch offene Fragen zum Preis, der Menge und den technischen Fähigkeiten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zwar, fügte aber hinzu: „Diese können wir im üblichen parlamentarischen Verfahren klären.“
Röwekamp sagte zudem: „Die Beschaffung ist dringend, weil wir die Drohnen-Fähigkeit so schnell wie möglich für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als Antwort auf die tägliche Kriegsführung Russlands in der Ukraine benötigen – und insbesondere für den Schutz unserer im Aufbau befindlichen Brigade in Litauen.“ Deshalb sei es richtig, den Auftrag direkt an Unternehmen mit marktverfügbaren Angeboten zu vergeben. „Die Beteiligungsverhältnisse bei einzelnen Auftragnehmern sind wegen der nur sehr geringen Beteiligung eines amerikanischen Investors von untergeordneter Bedeutung.“
Der Verteidigungs- sowie der Haushaltsausschuss des Bundestages sollen nach dem Willen des Verteidigungsministeriums in der kommenden Woche der Beschaffung von Kampf- beziehungsweise Kamikazedrohnen („Loitering Munition“) der deutschen Start-ups Stark Defence und Helsing im Wert von rund 600 Millionen Euro zustimmen – verbunden mit zu erwartenden Folgeaufträgen. Allerdings gibt es gegen die Anschaffung teilweise Bedenken, weil die Drohnen von Stark Defence deutlich teurer sein sollen als jene von Helsing. Außerdem sollen die Systeme qualitativ nicht ausgereift sein. Und schließlich gibt es Kritik an der Beteiligung Thiels wegen seiner Nähe zu US-Präsident Donald Trump und dessen Umfeld.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag bei einem Truppenbesuch erklärt, er teile „ausdrücklich“ Bedenken gegen Thiel. Nun müsse geklärt werden, welchen Einfluss dieser auf Stark Defence habe. „Also wenn er Einfluss auf das operative Geschäft hat, Sperrminoritäten hat, in welcher Form auch immer, dann reden wir über eine andere Qualität, als wenn er im beispielsweise einstelligen Prozentbereich quasi Teilhaber ist, aber keinen Einfluss auf das operative Geschäft hat.“ Alles andere werde sich in der kommenden Woche klären lassen. „Da bin ich überzeugt.“
