Politik- Seite 33

SPD knüpft Reform der Einkommensteuer an Bedingungen

15. Februar 2026

Politik

Steuerpolitik im Konflikt: Union und SPD Berlin () - Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher … |

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Treffen zu Drittstaatenlösungen auf Münchner Sicherheitskonferenz

15. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz München () - Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel sei es, "innovative Modelle" wie sogenannte Return Hubs … |

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Ischinger fordert nach Sicherheitskonferenz mehr Druck auf Russland

15. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau gefordert. "Ich denke, wir können … |

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Spahn nach Rubio-Rede optimistisch

15. Februar 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen auf der Sicherheitskonferenz Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch gezeigt, dass es gelingt, … |

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Prien will Parität auch unabhängig von Wahlrechtsreform debattieren

15. Februar 2026

Politik

Wahlrechtsreform und Parität in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei "zentral für die Koalition", sagte Prien dem "Stern"."Wir müssen … |

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CDU-Generalsekretär dringt auf Steuerreform

15. Februar 2026

Politik

Politik: Reformvorschläge zur Einkommensteuer in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer."Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". … |

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CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt Partei zu Kurswechsel

15. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Radtke fordert Kurswechsel Berlin () - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Dieser Debattenstil tut der … |

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Warken erwartet zügige Einigung bei Jahresrezepten für Chroniker

15. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Jahresrezepte für Chroniker Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten."Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es … |

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Linnemann will weitere Verschärfungen bei Bürgergeld-Reform

15. Februar 2026

Politik

Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeld-Reform im Fokus Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren … |

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Wadepuhl spricht von "staatlich begangenem Mord an Nawalny"

14. Februar 2026

Politik

Politik: Nawalny und die Folgen für Russland Berlin () - Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem … |

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SPD sieht nach Rubios Rede "keinerlei Anlass zur Entwarnung"

14. Februar 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen im Fokus in München München () - Die SPD hat nach dem Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur eine begrenzte Hoffnung auf eine Verbesserung … |

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Nawalny-Vergiftung: Wadephul fordert internationale Konsequenzen

14. Februar 2026

Politik

Politische Reaktionen zur Nawalny-Vergiftung in München München () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den von mehreren europäischen Staaten vorgebrachten Nachweis einer Vergiftung des russischen … |

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Europäische Länder melden Nachweis für Vergiftung Nawalnys

14. Februar 2026

Politik

Politik: Nawalny und Vergiftungsanschläge in Europa München () - Der vor zwei Jahren verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet. Dem "Spiegel" zufolge wollen fünf europäische Staaten im Laufe … |

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Antragsberatung auf CDU-Parteitag: Merz untersagt Alkohol-Ausschank

14. Februar 2026

Politik

Politik: Alkoholkonsum beim CDU-Parteitag eingeschränkt Stuttgart () - Die CDU schränkt den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Stuttgart auf Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz ein."Aufgrund einer aktuellen … |

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Dobrindt sieht nach Rubio-Rede weiter "anspruchsvolle Phase"

14. Februar 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen: Sicherheitskonferenz in München München () - Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert."Was … |

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Harvard-Forscher Ziblatt warnt Union und Universitäten vor der AfD

14. Februar 2026

Politik

Demokratie und politische Risiken in Deutschland Cambridge () - Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären … |

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Widerspruch zu Rubio: Chinas Außenminister fordert Stärkung der UN

14. Februar 2026

Politik

Internationale Beziehungen: Sicherheitskonferenz in München München () - Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den … |

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US-Außenminister wirbt für Zusammenarbeit mit Europa

14. Februar 2026

Politik

Internationale Politik auf der Münchner Sicherheitskonferenz München () - US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen - allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration.In der … |

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Warken will Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien vorbereiten

14. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Vorbereitung auf Krisen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt … |

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Gesundheitsministerin offen für Verbreiterung der Beitragseinnahmen

14. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Ein Gesamtpaket nötig Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn … |

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Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen

14. Februar 2026

Politik

Politische Unsicherheit im Bundeshaushalt Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen."Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was … |

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Deutsche Botschaft im Iran stoppt Visavergabe

14. Februar 2026

Politik

Politische Situation und Visaangelegenheiten in Iran Teheran () - Die Deutsche Botschaft in Iran hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit die Annahme von Visaanträgen gestoppt. "Die Visastelle der Deutschen … |

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Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen

14. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Kritik an Integrationskurs-Kürzungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien "kein … |

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Bundesrechnungshof kritisiert Beschaffungsamt der Bundeswehr

14. Februar 2026

Politik

Bundeswehr: Reformbedarf im Beschaffungswesen Bonn () - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um zu … |

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Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung

14. Februar 2026

Politik

Haushaltskritik und Infrastrukturfragen in Bonn Bonn () - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor."Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine … |

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EU-Klimakommissar für Ausbau der Atomkraft

14. Februar 2026

Politik

Energiepolitik in der EU: Ausbau der Kernkraft Brüssel () - Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, spricht sich für einen Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union … |

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Bundesregierung verhandelt über Zukunft der Raffinerie in Schwedt

14. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: PCK-Raffinerie in Schwedt unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder … |

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Hubig sieht zunächst keine Zuständigkeit bei Epstein-Akten

14. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Epstein-Ermittlungen und deutsche Reaktionen Berlin () - Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zunächst keine … |

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Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren

14. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Jugendstrafverantwortung in Berlin Berlin () - In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende … |

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Union begrüßt geplante Ausstattung von Zugbegleitern mit Bodycams

14. Februar 2026

Politik

Sicherheit im Bahnverkehr: Maßnahmen und Kritik Berlin () - Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. "KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig … |

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Umweltminister: Autobauer sollen mehr deutschen Stahl kaufen

14. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Rohstoffe und Stahlproduktion in Deutschland Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. "Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir … |

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Antisemitismusbeauftragter Klein verlässt sein Amt im Sommer

13. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Wechsel im Antisemitismusbeauftragtenamt Berlin () - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden will. … |

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Rutte sieht sich öffnende Seewege im gesamten Hohen Norden

13. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik im Hohen Norden München () - Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich öffnende Seewege, nicht nur in Grönland, sondern im gesamten Hohen Norden."Wir sehen, dass die Russen und Chinesen immer … |

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Auch Macron fordert auf Sicherheitskonferenz stärkeres Europa

13. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz München () - Wie zuvor bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres Europa … |

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Ukraine-Partner sagen Kiew "neue Anstrengung" in Energiehilfe zu

13. Februar 2026

Politik

Energiehilfe und Unterstützung für die Ukraine München () - Bei einem Treffen von Partnern der Ukraine im sogenannten Berlin-Format am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Teilnehmer Kiew eine "neue … |

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Pistorius sieht ukrainische Front "festgefahren"

13. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in der Ukraine-Krise München () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front "festgefahren". "Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen", sagte er am Rande … |

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US-Außenminister hat Lob für Deutschland

13. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Deutsch-US-amerikanischer Dialog in München München () - US-Außenminister Marco Rubio hat Lob für den Nato-Partner Deutschland. "Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz", hieß es nach einem … |

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Klingbeil will stärkere Kooperation mit Ländern des globalen Südens

13. Februar 2026

Politik

Internationale Kooperation und Sicherheit in Europa München () - Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens."Es gibt Länder, die sind … |

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Berlin "besorgt" über Pflanzengift-Verdacht im Südlibanon

13. Februar 2026

Politik

Politik im Libanon und Israel Berlin () - Das deutsche Außenministerium hat sich angesichts von Berichten über den angeblichen Einsatz von Glyphosat im Südlibanon durch die israelische Armee besorgt gezeigt. … |

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Warken ruft CDU zu mehr Anstrengung für Gleichberechtigung auf

13. Februar 2026

Politik

Gleichstellung der Frauen in der CDU Berlin () - Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen zu berücksichtigen. "Die … |

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Söder warnt vor Bruch mit den USA

13. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik Europas und die USA München () - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt ungeachtet von Differenzen eindringlich vor einem Bruch mit den USA."Die wichtigste Frage ist, wie … |

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EU-Kommissionsvize offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche

13. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Social-Media-Nutzung in der EU Brüssel () - EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will bis zum Sommer eine Entscheidung über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten Europäische Union treffen. … |

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Merz mit US-Außenminister zusammengetroffen

13. Februar 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen im Fokus der Sicherheitspolitik München () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Eingeplant war etwa eine halbe … |

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Überraschende Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe

13. Februar 2026

Politik

Entwicklungshilfe im Fokus der Sicherheitskonferenz München () - Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im "Stern" … |

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GdP blickt hoffnungsvoll auf Sieben-Punkte-Aktionsplan der Bahn

13. Februar 2026

Politik

Sicherheit im Zugverkehr: politische Maßnahmen in Berlin Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die beschlossenen Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr an."Der … |

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Brüssel prüft Deutschlands Grenzpolitik

13. Februar 2026

Politik

Schengen-Regeln und Grenzkontrollen in Deutschland Brüssel () - Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die "Welt" und Politico unter Berufung auf … |

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Merz fordert auf Sicherheitskonferenz stärkeres Europa

13. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in München: Ein starkes Europa München () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein stärkeres Europa und mehr Unabhängigkeit von den USA gefordert."Niemand hat uns … |

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CSU pocht auf enge Zusammenarbeit mit den USA

13. Februar 2026

Politik

Verteidigung und Investitionen in München München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das transatlantische Verteidigungsbündnis für unverzichtbar und ruft gleichzeitig zu mehr Investitionen in Verteidigung und Wirtschaft auf. "Es mag … |

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Pistorius übergibt ersten Drohne aus neuer Produktion an Selenskyj

13. Februar 2026

Politik

Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Ukraine München () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die erste Drohne des Unternehmens … |

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Syrisches Außenministerium warnt Deutschland vor Abschiebungen

13. Februar 2026

Politik

Flüchtlingspolitik und Syrien in Deutschland Bonn () - Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt."Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die … |

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Gericht: Bundestag darf Abgeordnetenmitarbeitern Ausweis verweigern

13. Februar 2026

Politik

Politik Berlin: Zugangsbeschränkungen im Bundestag Berlin () - Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg … |

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MSC: CSU fürchtet Weitergabe sensibler Inhalte durch die AfD

13. Februar 2026

Politik

Politische Sorgen zur Münchner Sicherheitskonferenz München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber fürchtet, dass AfD-Abgeordnete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen etwa an US-Republikaner weitergeben könnten."Ich traue der AfD das … |

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Bayern-AfD fordert Verstaatlichung von Gasspeichern

13. Februar 2026

Politik

Politik Bayern: Verstaatlichung von Gasspeichern gefordert München () - Die AfD im Bayerischen Landtag fordert eine Verstaatlichung von Gasspeichern. Die Lage in Bezug auf den niedrigen Füllstand der Speicher in … |

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Baerbock sieht multipolare Ordnung als "Riesenchance" für Europa

13. Februar 2026

Politik

Europäische Außenpolitik im Fokus New York New York () - Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat mit Blick auf den Start der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäisches Selbstbewusstsein gefordert. … |

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Spahn wirbt für deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters

13. Februar 2026

Politik

Diskussion um Renteneintrittsalter in Deutschland Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters."Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu … |

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Kandidatin für CDU-Vizevorsitz wirbt für mehr Frauen in der Partei

13. Februar 2026

Politik

Frauenförderung in der Politik in Hessen Berlin () - Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei auf, Frauen das Engagement … |

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AKK hält Verhältnis zu Merz nach Kampfkandidatur für "gut"

13. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Annegret Kramp-Karrenbauer, bestreitet, dass ihre erfolgreiche Kampfkandidatur gegen den Kandidaten von Kanzler Friedrich Merz Spuren hinterlassen hat. "Der … |

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SPD-Frauen wollen Frau für Steinmeier-Nachfolge

13. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Frauen in Führungspositionen in Berlin Berlin () - Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal … |

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Spahn wirft Washington "ärgerliche Aufwertung" der AfD vor

13. Februar 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert. "Es ist ärgerlich, dass die AfD in … |

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Ostbeauftragte beklagt ungleiche Erbschaften

13. Februar 2026

Politik

Ungleichheit bei Erbschaften in Deutschland Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen."Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten … |

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Ökonom für staatliches Vetorecht bei Ausfuhr kritischer Rohstoff

13. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Kontrolle über Rohstoffe in Deutschland Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus. … |

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Streeck begrüßt Pläne zum Verbot von Menthol in E-Zigaretten

13. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: E-Zigaretten-Debatte Berlin () - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt das von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in E-Zigaretten … |

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Bildungsministerin warnt vor Generation abgehängter junger Männer

13. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Herausforderungen junger Männer in Deutschland Berlin () - Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt vor einer Generation abgehängter junger Männer."Was uns nicht passieren darf, ist, dass wir zunehmend … |

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Prien hält sich mit Blick auf Bundespräsidentenwahl bedeckt

13. Februar 2026

Politik

Politische Spekulationen um Präsidentschaftskandidaten in Berlin Berlin () - Bei den Spekulationen über künftige Kandidaten für die Bundespräsidentschaft fällt immer wieder der Name Karin Prien. Doch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und … |

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Bericht: Merz wappnet sich für künftige Konflikte mit Trump

13. Februar 2026

Politik

Politik: Merz plant Strategie gegen Trump Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen.Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat … |

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Trump kippt wichtige Grundlagen für den Klimaschutz

12. Februar 2026

Politik

Umweltpolitik in den USA unter Trump Washington () - US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den USA gekippt. Er hob am Donnerstag die Befugnis … |

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Merz sieht nach EU-Gipfeltreffen gemeinsamen Willen zu Reformen

12. Februar 2026

Politik

Politik: Reformen in der EU 2026 Limburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf umfangreiche Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union noch in diesem Jahr."Die Europäische Union muss … |

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Historiker Winkler für U-Ausschuss zu deutscher Russlandpolitik

12. Februar 2026

Politik

Außenpolitik und Demokratie in Deutschland Berlin () - Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. "Es gibt gute Gründe, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss … |

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SPD warnt Union vor Blockade bei Schuldenbremse

12. Februar 2026

Politik

Politische Auseinandersetzung zur Schuldenbremse in Berlin Berlin () - In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der "Spiegel". Die Junge Union will beim … |

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EU-Spitzen erwarten konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel im März

12. Februar 2026

Politik

Politik: Fortschritte beim EU-Gipfeltreffen in Belgien Limburg () - EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für den … |

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Van Aken fordert Prüfung von Vetternwirtschaft in AfD-Fraktion

12. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Vorwürfe gegen die AfD Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über … |

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EU-Kommission kommt Berlin bei "Buy European"-Vorgaben entgegen

12. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: EU unterstützt Industrieziele der Bundesregierung Brüssel () - Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in … |

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Wadephul hat hohe Erwartungen an Münchner Sicherheitskonferenz

12. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Münchner Sicherheitskonferenz 2026 München () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz.Man werde sich in München mit den Herausforderungen beschäftigen, … |

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CSU-Landesgruppenchef zweifelt an Parität im Wahlrecht

12. Februar 2026

Politik

Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin Berlin () - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. "Ich bezweifle, … |

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Reinhold Würth prophezeit Ende der FDP

12. Februar 2026

Politik

Stuttgart: Zukunft der FDP in Gefahr Stuttgart () - Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. "Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in … |

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Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission

12. Februar 2026

Politik

Politik: EU-Kommission unter Ermittlungen in Brüssel Brüssel () - Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den … |

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Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf

12. Februar 2026

Politik

Politik: Bundesregierung schließt Schloss Meseberg Berlin () - Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar … |

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Sozialverband fordert paritätische Besetzung aller Parlamente

12. Februar 2026

Politik

Gleichstellung in der Politik: Berlin Berlin () - Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. "Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und sogar … |

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Schah-Sohn befürwortet Militärschlag gegen Regime in Iran

12. Februar 2026

Politik

Sicherheitskonferenz: Iran und mögliche Intervention München () - Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen … |

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German Marshall Fund kritisiert Macrons Russland-Vorstoß

12. Februar 2026

Politik

Politik: Macron unter Beschuss in Washington Washington () - Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron … |

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Klöckner besucht "gelbe Zone" des Gazastreifens – Kritik von Grünen

12. Februar 2026

Politik

Politik: Klöckners Gaza-Besuch in der Kritik Gaza () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens besucht. In der sogenannten "gelben Zone" wurde … |

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Bundeswehr findet zu wenige Freiwillige für Litauen-Brigade

12. Februar 2026

Politik

Militärpolitik: Bundeswehr in Litauen unter Druck Berlin () - Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. "Freiwilligenbewerbungen sind … |

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MSC: Ischinger rät EU zu Reformen für mehr Handlungsfähigkeit

12. Februar 2026

Politik

München: Europäische Sicherheitspolitik im Fokus München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein geworben. … |

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EU-Gipfeltreffen: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit

12. Februar 2026

Politik

Europäische Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik Limburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. "Wir wollen diese … |

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Haßelmann dementiert Merkel-Vorschlag für Bundespräsidentenwahl

12. Februar 2026

Politik

Politische Spekulationen um Präsidentschaft in Berlin Berlin () - Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. "Angela Merkel hat sich ja … |

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Grüne warnen vor Abschwächung des Europäischen Emissionshandels

12. Februar 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Chancen Berlin () - Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten … |

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Merkel: Keine Kandidatur als Bundespräsidentin geplant

12. Februar 2026

Politik

Politik: Merkel weist Präsidentschaftsspekulationen zurück Berlin () - Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen."Das ist abwegig", antwortete eine … |

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Vereinten Nationen "zutiefst alarmiert" über Angriffe im Sudan

12. Februar 2026

Politik

Humanitäre Krise im Sudan New York () - Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst alarmiert" über die eskalierenden Angriffe im Sudan gezeigt. Luftangriffe würden Zivilisten in große Gefahr bringen und … |

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Röttgen will mehr europäische Verteidigungs- und Wirtschaftskraft

12. Februar 2026

Politik

Verteidigung und Zusammenarbeit in Europa Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer … |

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Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen

12. Februar 2026

Politik

Integrationspolitik in Berlin im Fokus Berlin () - Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. "Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit … |

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In Berlin wächst die Sorge über AfD-Kontakte zu Trumps Umfeld

12. Februar 2026

Politik

Politik und transatlantische Beziehungen in Berlin Berlin () - Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und … |

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Gabriel fordert EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstung

12. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Europa: Neue Ansätze aus Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und … |

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CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren

12. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Einbürgerungsverfahren im Fokus Berlin () - Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann."Alle … |

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Nächste Wahlrechtsreform: Prien fordert Prüfung von Parität

12. Februar 2026

Politik

Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin Berlin () - Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus."Eine Wahlrechtsreform muss kommen. … |

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Türkische Gemeinde kritisiert Zulassungsstopp für Integrationskurse

12. Februar 2026

Politik

Kritik an Integrationskurs-Zulassungsstopp in Deutschland Berlin () - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse … |

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Fahrlehrerverbände entsetzt über Führerscheinreform

12. Februar 2026

Politik

Verkehrssicherheit und Führerscheinreform in Berlin Berlin () - Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik … |

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Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

12. Februar 2026

Politik

Mietrecht Reformen in Berlin diskutiert Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für … |

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EU-Sondergipfel: Grimm unterstützt Merz im Streit mit Macron

12. Februar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Europa und Herausforderungen Brüssel () - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz … |

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Grüne sehen Kinder durch Grundsicherungssanktionen gefährdet

12. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Grundsicherung in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett … |

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Pistorius: "Arctic Sentry" ist keine Grönland-Mission

11. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik: NATO-Mission in der Arktis Berlin () - Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission "Arctic Sentry" nicht um eine Grönland-Mission. Es gehe … |

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Unionsfraktion prescht mit neuen Regeln für Gasspeicher vor

11. Februar 2026

Politik

Politik: Gasspeicher und Versorgungssicherheit in Deutschland Berlin () - Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für … |

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GD-Vorsitzender gegen Kontaktverbot der AfD zu Martin Sellner

11. Februar 2026

Politik

Politik Berlin: AfD und Martin Sellner-Debatte Berlin () - Der Chef der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland", Jean-Pascal Hohm, spricht sich dafür aus, dass AfD-Politiker weiter mit dem umstrittenen Aktivisten Martin Sellner … |

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Syrien eröffnet am Donnerstag Generalkonsulat in Bonn

11. Februar 2026

Politik

Syrische Außenpolitik und Konsularangelegenheiten in Bonn Bonn () - Die syrische Regierung eröffnet an diesem Donnerstag ein neues Generalkonsulat in Bonn. Wie die Botschaft der Arabischen Republik dem Focus mitteilte, … |

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Merz sieht neue Ära der Großmachtpolitik

11. Februar 2026

Politik

Geopolitik und Wirtschaft in Europa Antwerpen () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen."Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist … |

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Lang offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche

11. Februar 2026

Politik

Politik: Diskussion über Social Media-Regulierung in Berlin Berlin () - Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und rückt damit … |

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Unternehmen fordern "Sofortmaßnahmen" gegen EU-Wettbewerbskrise

11. Februar 2026

Politik

Industriepolitik beim Europäischen Gipfel in Antwerpen Antwerpen () - Im Vorfeld des außerplanmäßigen Europäischen Rates am Donnerstag hat ein Zusammenschluss von über 1.300 Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus ganz Europa … |

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Pistorius bekommt neuen Politikberater

11. Februar 2026

Politik

Veränderungen im Verteidigungsministerium in Berlin Berlin () - Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater.Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper … |

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AfD-Fraktion will Stellenvergabe an Verwandte überprüfen

11. Februar 2026

Politik

Politik: AfD Überprüft Mitarbeiterbeschäftigungen in Berlin Berlin () - Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter - und damit auf Steuerzahlerkosten - überprüfen. Der Erste Parlamentarische … |

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SPD kritisiert möglichen Gaza-Besuch Klöckners

11. Februar 2026

Politik

Politische Kontroversen im Gazastreifen Berlin () - Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil … |

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Bundeswehrverband verlangt mehr Tempo bei Aufrüstung

11. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Herausforderungen der Bundeswehr in Berlin Berlin () - Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei … |

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Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an

11. Februar 2026

Politik

Gesundheitssystem-Reformen in Berlin angekündigt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein … |

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Von der Leyen will schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie

11. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Europa: Antwerpener Gipfel Antwerpen () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. "Wir müssen schneller werden, denn … |

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Gesundheitsministerin erwägt Gebühr für Patienten ohne Überweisung

11. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformansätze 2023 Berlin () - Zur besseren Steuerung der Patientenversorgung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Primärversorgungssystem einführen. "Wir müssen die vorhandene Zeit der Ärzte besser nutzen. … |

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Grüne bemängeln vakanten Botschafterposten in Kiew

11. Februar 2026

Politik

Diplomatie und Außenpolitik in Berlin Berlin () - Die Grünen kritisieren, dass im Zuge einer großen Botschafterrotation der gerade erst ernannte deutsche Botschafter in Kiew abgezogen und noch kein Nachfolger … |

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Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung

11. Februar 2026

Politik

Politik: KI-Regulierung in Deutschland entschieden Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen.Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur Umsetzung … |

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Großbritannien will 1.000 weitere Soldaten nach Norwegen verlegen

11. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik im hohen Norden Europas London () - Die Zahl der in Norwegen stationierten britischen Truppen soll innerhalb von drei Jahren von 1.000 auf 2.000 Soldaten verdoppelt werden. Das teilte … |

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Unionsfraktion begrüßt Merkel-Besuch auf CDU-Parteitag

11. Februar 2026

Politik

CDU-Parteitag und Angela Merkels Rückkehr in Berlin Berlin () - Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend ihren Besuch … |

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Israels Rüstungskonzern IAI verspricht Schutz vor russischen Raketen

11. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Deutschland und Israel in Partnerschaft Lod () - Der israelische Rüstungskonzern IAI verspricht, Deutschland mit dem System "Arrow 3" wirksam vor russischen Raketen schützen zu wollen. "Sie werden in … |

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Barley warnt vor neuen Eingriffen in EU-Lieferkettenrichtlinie

11. Februar 2026

Politik

Europäische Politik: Herausforderungen der Lieferkettenrichtlinie Brüssel () - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an."Zu Entbürokratisierung … |

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Fast jedes zweite Asylverfahren beim Bamf reißt Zeitvorgabe der EU

11. Februar 2026

Politik

Asylverfahren in Deutschland: Dauer und Herausforderungen Nürnberg () - Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch nie. … |

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