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Vier Abgeordnete verlassen BSW: Parteiausstiege wegen autoritärem Klima im Brandenburger Landtag.

Vier Brandenburger BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus

11. November 2025

Politik

Politische Turbulenzen im Brandenburger Landtag Potsdam () - Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist … |

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Flüchtlinge warten an einer Aufnahmestelle, symbolisiert den aktuellen Migrationsdruck in Europa.

EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe

11. November 2025

Politik

Migration und Asylsystem in Deutschland Berlin () - Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können. Das teilte die Brüsseler … |

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Asylbewerberunterkunft, Alltagsszenen, Menschen in einem sicheren Raum, symbolisiert Migration und Integration.

SPD-Abgeordnete distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier

11. November 2025

Politik

Politik: SPD und Grüne zur GEAS-Reform Berlin () - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und … |

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Graffiti mit dem Schriftzug "Mieten runter" als Protest gegen hohe Mieten und Mietwucher.

Linke verlangt Mietwucher-Bußgeld von 100.000 Euro

11. November 2025

Politik

Politik: Kampf gegen Wuchermieten in Berlin Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. "Bisher … |

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Friedrich Merz feiert seinen 70. Geburtstag mit Kuchen und Glückwünschen im Kanzlerbüro.

Merz feiert 70. Geburtstag doch

11. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Merz' 70. Geburtstag Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.Am Dienstagvormittag gab … |

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Nina Warken appelliert an Bürger, günstige Krankenkassen zu wählen, um Beitragssteigerungen zu vermeiden.

Gesundheitsministerin ermuntert Bürger zum Kassenwechsel

11. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Krankenkassen im Fokus Berlin () - Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. "Man wird … |

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Alice Weidel auf einer politischen Veranstaltung, symbolisiert AfD-Wählergunst und Umfrageergebnisse.

Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert

11. November 2025

Politik

Aktuelle Entwicklungen in der Politik Berlin Berlin () - Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL … |

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Ralph Spiegler präsentiert Rechtsgutachten zur kommunalen Finanzierung und Selbstverwaltung in Deutschland.

Städte- und Gemeindebund will "Überforderungsschutz" für Kommunen

11. November 2025

Politik

Kommunalfinanzen in Deutschland: Herausforderungen und Lösungen Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters … |

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Bundeswehr-Soldat mit G36-Gewehr, symbolisiert Wehrpflicht und Freiwilligendienstbedarf in Deutschland.

Wehrbeauftragter will messbare Ziele im Wehrdienstgesetz

11. November 2025

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrdienstreform diskutiert Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Wehrdienstgesetz Zielzahlen für Freiwillige festzulegen und eine Wehrpflicht einzuführen, falls … |

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Kapitol-Gebäude in Washington, Symbol für den politischen Fortschritt im Regierungsbudget.

Shutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt

11. November 2025

Politik

Politik in Washington: Ende des Shutdowns Washington () - Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen … |

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Stahlproduktion, symbolisiert wirtschaftliche Herausforderungen und notwendige Reformen in Deutschland, dargestellt in industrieller Umgebung.

Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern

11. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands."Dass die Wirtschaftswende nicht … |

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Oleksii Makeiev spricht in Berlin über Russlands Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur.

Makeiev fordert "Führungsstärke" von Deutschland

11. November 2025

Politik

Politik: Ukrainischer Botschafter fordert europäischen Zusammenhalt Berlin () - Vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, das … |

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Johann Wadephul präsentiert sich in Berlin, symbolisiert tumultuöse politische Meinungen und sinkende Zufriedenheit.

Umfrage: Zufriedenheit mit Außenminister Wadephul bricht ein

11. November 2025

Politik

Politische Zustimmung für Außenminister in Berlin Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab, sind nur noch 40 … |

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Sahra Wagenknecht diskutiert Expertenregierung und Ablehnung von All-Parteien-Koalitionen in Berlin.

Wagenknecht für Landes-Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten

10. November 2025

Politik

Politische Neuausrichtung in Sachsen-Anhalt Berlin () - Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile … |

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Friedrich Merz steht im Fokus: Wenig Rückhalt für Kanzlerkandidatur in der Umfrage.

Nur 16 Prozent wollen Merz erneut als Kanzlerkandidaten

10. November 2025

Politik

Politische Stimmung in Deutschland: Merz unter Druck Berlin () - Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Lediglich 16 … |

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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, diskutiert Senioren-Union und Geburtstag anstehend. Politische Einbindung betont.

Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf

10. November 2025

Politik

Politik: Merz und die Senioren-Union in Berlin Berlin () - Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten."Seit einigen Monaten … |

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Chinesische Flagge, Symbol für mögliche militärische Unterstützung im Nahen Osten, kontroverse geopolitische Situation.

Bundesregierung weiß nichts von Hisbollah-Aufrüstung durch China

10. November 2025

Politik

Geopolitik im Nahen Osten und China Berlin () - Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China."Ich habe zu diesem Vorgang keine … |

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Sahra Wagenknecht kündigt Rückzug von Parteivorsitz, neue Führung und Engagement im BSW.

Wagenknecht zieht sich von BSW-Vorsitz zurück

10. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin 2025 Berlin () - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den … |

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Nicolas Sarkozy verlässt das Gefängnis; französische Fahne symbolisiert nationale Bedeutung des Ereignisses.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt unter Auflagen frei

10. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Frankreich Paris () - Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommt nach rund drei Wochen im Gefängnis unter Auflagen wieder frei. Das entschied ein Gericht in Paris am … |

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Verena Hubertz diskutiert das Heizungsgesetz, betont Klimaziele und innovative Sanierungslösungen.

Bauministerin warnt vor Rückschritten beim Heizungsgesetz

10. November 2025

Politik

Berlin: Reform des Heizungsgesetzes im Fokus Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt."Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen", sagte … |

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Regierungssprecher bei Pressekonferenz, Diskussion über gestrandete Afghanen in Pakistan und ihre Sicherheit.

Bundesregierung nimmt Appell von Afghanen in Pakistan zur Kenntnis

10. November 2025

Politik

Politik: Geflüchtete Afghanen bitten um Hilfe Berlin () - Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern. Öffentliche … |

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ICE-Zug in Bewegung, symbolisiert Wettbewerb im deutschen Fernverkehr, neue Angebote und Chancen.

Verkehrsministerium offen für mehr Bahn-Konkurrenz im Fernverkehr

10. November 2025

Politik

Wettbewerb im deutschen Fernverkehr stärken Berlin () - Das Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich offen dafür, dass die Deutsche Bahn im Fernverkehr mehr Konkurrenz bekommt.Man setze sich "intensiv auf der europäischen Ebene … |

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Uiguren in Deutschland: Keine generelle Abschiebepause, Einzelfälle entscheiden über Schutzrechte.

Uiguren erhalten "im Regelfall" Schutz in Deutschland

10. November 2025

Politik

Abschiebepolitik für Uiguren in Deutschland Berlin () - Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sehe für … |

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Bundespräsident Steinmeier bittet um Begnadigung des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal.

Steinmeier bittet Algerien um Freilassung von Boualem Sansal

10. November 2025

Politik

Politik: Steinmeier bittet um Begnadigung in Algier Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune um die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gebeten. Steinmeier habe dem … |

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Werbematerial zum AfD-Verbotsverfahren mit politischen Symbolen und einem Fokus auf Demokratie.

Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots

10. November 2025

Politik

Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung … |

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Cem Özdemir diskutiert wirtschaftliche Reformen und Rentenpolitik in einem Podcast.

Özdemir kritisiert Berliner Politik als "AfD-Förderprogramm"

10. November 2025

Politik

Wirtschaftspolitik und Reformen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. "Ich glaube, dass wir so etwas wie … |

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Johann Wadephul trifft Präsident Rodrigo Paz Pereira in Bolivien, symbolisiert Zusammenarbeit und Hoffnung.

Wadephul setzt auf Aufschwung in Bolivien unter Präsident Paz

10. November 2025

Politik

Außenpolitik: Treffen mit Boliviens Regierung La Paz () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen … |

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Friedrich Merz agiert kritisch im Kontext der EU-Klima-Politik vor der Weltklimakonferenz.

Grünen-Europapolitiker kritisiert Merz vor COP in Belém

10. November 2025

Politik

Klimapolitik und internationale Konferenzen in Berlin Berlin () - Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss sieht im zögerlichen Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz einen schwerwiegenden Fehler."Das Verhalten der Europäer trägt gerade … |

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Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, symbolisiert Diskussion über Dienstpflicht innerhalb der Grünen Partei.

Grünen-Basis sagt Nein zur Dienstpflicht

10. November 2025

Politik

Grüne Debatte über Dienstpflicht in Berlin Berlin () - Die Basis der Grünen hat sich vor dem Bundesparteitag Ende November in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags zur Einführung … |

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Frank-Walter Steinmeier spricht während einer politischen Veranstaltung in Berlin, umgeben von Journalisten.

AfD kritisiert Steinmeier nach Aussagen zu möglichem Parteiverbot

10. November 2025

Politik

Politik: Steinmeier und die AfD-Kritik in Berlin Berlin () - Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert."Nie hat ein Bundespräsident … |

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Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld

10. November 2025

Politik

Politik in Berlin: SPD und Bürgergeld-Reform Berlin () - Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch zu stoppen. … |

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Julia Klöckner und Friedrich Merz diskutieren über Stadtbild-Debatte, Politik und Rassismusvorwürfe.

Klöckner verteidigt Merz in Stadtbild-Debatte

10. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Stadtbild-Debatte und Rassismusvorwürfe Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu … |

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Julia Klöckner spricht über Koalitionsarbeit und den Wert von Einigungsfähigkeit in Berlin.

Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit

10. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Koalitionsdynamik beleuchtet Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die … |

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Kai Wegner fordert pragmatische Lösungen, weniger Streit in der Bundesregierung und Reformen.

Berlins Regierender kritisiert Streit in der Bundesregierung

10. November 2025

Politik

Berliner Politik: Reformen und Verantwortung gefordert Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten."Ich erwarte, dass … |

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Andrea Nahles diskutiert digitale Verwaltung und Datenschutzbedenken der Bundesagentur für Arbeit.

BA warnt vor zögerlicher Verwaltungsdigitalisierung

10. November 2025

Politik

Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland Nürnberg () - Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken … |

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Politische Debatte: Clara Bünger, SPD-Kritik, gescheiterte Wahl, Demokratie, Parlamentarisches Kontrollgremium.

SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl von Linken-Politikerin Bünger

10. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang … |

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Apothekerlogo vor Hintergrund von Reformdiskussionen und Unterstützung für flexible Öffnungszeiten.

Gesundheitsministerin sichert Apothekern Erhöhung des Fixums zu

10. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform im Fokus Berlin () - Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu einem … |

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Patient mit Infusionsständer, symbolisiert die aktuelle Diskussion um Patientenrechte und Informationszugang.

Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor

10. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Patientenrechte gefährdet Berlin () - Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu … |

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Johannes Winkel fordert Generationengerechtigkeit im Rentenstreit vor der Jahrestagung der Jungen Union.

JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

10. November 2025

Politik

Rentenstreit in Berlin: Junge Union fordert Klarheit Berlin () - Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Wir … |

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Ärztliche Untersuchung in einer Praxis, Fokus auf Patientenversorgung und Gesundheitsreformen im System.

Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem

10. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Gebühr diskutiert Berlin () - In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. "Die Patientensteuerung ist … |

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Behandlungszimmer mit Arzt, Symbol für Gesundheitssystem und Kassenbeiträge in Deutschland.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag wird auf 2,9 Prozent festgelegt

10. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeiträge 2023 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen."Unsere Aufgabe ist es, … |

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Ein Finanzamt-Gebäude mit Menschen, die über Steuern und finanzielle Entlastungen diskutieren.

SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten

9. November 2025

Politik

Steuerpolitik in Berlin: Entlastungen diskutiert Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. "Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter … |

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Clara Bünger spricht über Antisemitismus in der Gesellschaft und die Notwendigkeit des Kampfes dagegen.

Linke sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem

9. November 2025

Politik

Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft Berlin () - Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus und politischen Spektren vertreten, nicht nur im linken Lager: … |

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Euromünzen mit einem Hintergrund, der Finanzthemen und Infrastrukturinvestitionen symbolisiert.

IW: Jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet

9. November 2025

Politik

Wirtschaft: Sondervermögen und Investitionsverwendung in Köln Köln () - Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" könnte für andere Zwecke eingesetzt … |

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Ökonom warnt vor wirtschaftlichen Risiken bei AfD-Regierung

9. November 2025

Politik

Wirtschaftsethik und Populismus in Deutschland Dresden () - Der Wirtschaftsethiker und Professor für Betriebswirtschaftslehre Markus Scholz fordert mehr Engagement von Deutschlands Unternehmen im Kampf gegen Rechtspopulisten. "Die politische und ökonomische … |

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Ein Sendemast symbolisiert Deutschlands Streben nach Unabhängigkeit von chinesischer Mobilfunktechnologie und sicherer Netzpolitik.

Wildberger will Sicherheit für Telekommunikationsnetze stärken

9. November 2025

Politik

Technologiepolitik in Deutschland: Unabhängigkeit fördern Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines … |

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Friedrich Merz spricht über die Rückkehr geflüchteter Afghanen aus Pakistan und deren Schicksal.

Verzweifelte Afghanen bitten Merz um Hilfe

9. November 2025

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland und Pakistan Berlin () - In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich … |

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Frank-Walter Steinmeier spricht über Demokratie, Antisemitismus und Bürgerengagement bei Matinee.

Steinmeier fordert aktiven Widerstand gegen Extremismus

9. November 2025

Politik

Demokratie und Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt."107 Jahre nach … |

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Spannung im BSW Sachsen-Anhalt: Konflikt um Vorstand und Vorwürfe vor Landtagswahl.

Machtkampf im BSW Sachsen-Anhalt spitzt sich zu

9. November 2025

Politik

Politikbewegungen im BSW Sachsen-Anhalt Berlin () - Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der "Stern". Drei … |

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Sven Schulze diskutiert Landtagswahl 2026 und AfD, Probleme mit Migration und Integration.

Schulze: AfD darf niemals Verantwortung in Deutschland tragen

9. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt."Die AfD … |

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Matthias Miersch spricht zuletzt über Koalition, Sozialreformen und Zusammenarbeit in der Regierung.

SPD-Fraktionschef: "Diese Koalition wird durchhalten"

9. November 2025

Politik

Politik in Berlin: SPD hält an Koalition fest Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. "Ich bin zuversichtlich, dass die … |

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Fahne Chinas vor dem Hintergrund von Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und Abschiebung.

Niedersachsen schiebt Uigurin nach China ab

9. November 2025

Politik

Menschenrechte in Niedersachsen: Uigurin abgeschoben Hannover () - Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten.Wie der "Spiegel" … |

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Ein Auspuff, symbolisch für den Wandel von Verbrenner- zu Elektromobilität.

SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen

9. November 2025

Politik

Politik: Kompromisse zum Verbrenner-Aus 2035 in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. "Wir können über alles reden, was zu konkreten … |

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Illustration von syrischen Asylbewerbern, Entscheidung über Schutzstatus, Bamf-Gebäude im Hintergrund.

Bamf erkennt nur noch ein Prozent der Syrer als schutzberechtigt an

9. November 2025

Politik

Migration und Asylpolitik in Deutschland Nürnberg () - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt … |

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Julia Klöckner diskutiert Antisemitismus und Einwanderung in Deutschland, fordert klare Positionierungen.

Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor "kulturellem Rabatt"

9. November 2025

Politik

Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Politische Reaktionen Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.Deutschland … |

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