Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin
Berlin () – Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem „Stern“.
Eine Wahlrechtsreform ohne Parität würde hinter den Anforderungen unserer Zeit zurückfallen, so die Sozialdemokratin. „Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: Es ist Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“
Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des bestehenden Bundestagswahlrechts verabredet und eine Kommission dafür eingesetzt. Auch zwei Prüfaufträge wurden festgeschrieben: Demnach soll geprüft werden, wie die „gleichberechtigte Repräsentanz“ von Frauen im Parlament gewährleistet werden könne und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.
Die Frauen-Union äußerte sich zurückhaltend zu einer Paritäts-Regelung. „Ich bin grundsätzlich für Parität, aber es gibt verfassungsrechtliche Hürden“, sagte die Bundesvorsitzende Nina Warken (CDU) dem Nachrichtenmagazin. „Unser Ziel muss ein stabiles Wahlrecht sein.“
Die CDU-Politikerin forderte Vorschläge, wie künftig alle direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einziehen könnten. Die Kappung habe dazu geführt, dass acht weibliche Abgeordnete nicht im Bundestag vertreten seien. „Diese weibliche Repräsentanz in der Fläche, im Wahlkreis fehlt“, sagte Warken.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- SPD-Frauen fordern Parität als Bedingung für Wahlrechtsreform.
- Koalitionsvertrag sieht Reform des Bundestagswahlrechts und Prüfung zur "gleichberechtigten Repräsentanz" vor.
- Frauen-Union äußert Bedenken hinsichtlich verfassungsrechtlicher Hürden für Paritäts-Regelung.
Warum ist das wichtig?
- Förderung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen im Parlament
- Sicherstellung einer Wahlrechtsreform, die modernen Anforderungen gerecht wird
- Diskussion über verfassungsrechtliche Hürden und Stabilität des Wahlrechts
Wer ist betroffen?
- SPD-Frauen
- Frauen-Union
- Menschen ab 16 Jahren
Zahlen/Fakten?
- Keine Wahlrechtsreform ohne Parität
- Prüfaufträge für gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament
- Acht weibliche Abgeordnete sind nicht im Bundestag vertreten
Wie geht’s weiter?
- SPD-Frauen fordern Parität als Bedingung für Wahlrechtsreform
- Prüfung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
- CDU äußert Bedenken wegen verfassungsrechtlicher Hürden bei Paritätsregelung
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