Söder gegen "hysterisch-moralisches Verbot" der AfD

17. Februar 2026
1 min Lesezeit

Söder gegen "hysterisch-moralisches Verbot" der AfD

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politische Debatte über AfD in Bayern

() – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet, die AfD, die sich immer weiter nach Rechtsaußen radikalisiere statt sich in die Mitte zu bewegen, weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten, aber „kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern“.

Packen wolle er die AfD „bei der Kompetenz“, sagte er der „Mediengruppe “ (Mittwochsausgabe). „Die AfD ist nicht kompetent zu regieren. Ihre abwegigen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik wären höchst schädlich für unser Land. Und das Schlimmste: Die AfD ist und bleibt eine Moskau-hörige Truppe“, so Söder. „Die Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten muten mittlerweile wie Clan-Strukturen an.“

Im Grundgesetz heißt es: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Protest für AfD-Verbot (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Markus Söder spricht sich gegen ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht aus.
  • Er empfiehlt, die AfD weiterhin durch den Verfassungsschutz zu beobachten.
  • Söder kritisiert die AfD als inkompetent und weist auf ihre angebliche Nähe zu Moskau hin.

Warum ist das wichtig?

  • Diskussion über Verbot der AfD könnte die politische Stabilität gefährden.
  • Verfassungsschutz als geeigneterer Weg zur Beobachtung extremistische Tendenzen.
  • Abwertung der AfD als unqualifizierte Kraft in der Politik fördert den demokratischen Diskurs.

Wer ist betroffen?

  • AfD
  • AfD-Abgeordnete
  • Bürger der Bundesrepublik Deutschland

Zahlen/Fakten?

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich gegen ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht aus.
  • Söder bezeichnet die AfD als nicht kompetent zu regieren und führt abwegige Wirtschaftspolitik und Moskau-Hörigkeit an.
  • Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten könnten wie Clan-Strukturen wirken.

Wie geht’s weiter?

  • AfD weiterhin durch Verfassungsschutz beobachten
  • Keine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD
  • Fokus auf die wirtschaftlichen Vorstellungen der AfD legen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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