Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaft: Unterhaltsvorschuss und staatliche Verantwortung in Berlin
Berlin () – Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein – doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
Für 2024 und 2025 liegen dem Ministerium demnach keine Zahlen dazu vor, wie viele Nichtzahler von Jugendämtern als leistungsfähig eingeschätzt wurden. Das bedeutet, dass der Staat für die Ausfälle aufkommt, ohne sich das Geld von den Verantwortlichen wieder zurückzuholen.
Die Grünen üben Kritik an den fehlenden Daten: „Der Staat zahlt jährlich Milliarden an Unterhaltsvorschuss, weil sich unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Verantwortung entziehen. Das ist grundsätzlich richtig. Falsch ist jedoch, dass dieses Geld nur selten konsequent zurückgeholt wird“, sagte Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hält die Regierungsantwort insgesamt für zu vage. Bundesvorsitzende Daniela Jaspers kritisierte in der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Unterhaltsvorschuss: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Unterhaltsvorschusses wäre eine zentrale Verbesserung für Alleinerziehende. Die Bundesregierung sollte sich nach Auffassung des VAMV für eine verlässliche Finanzierung einsetzen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mutter mit zwei Kindern (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bund und Länder finanzieren Unterhaltsvorschuss, wissen jedoch nicht, wie viele Eltern zahlen könnten.
- Keine Zahlen für 2024 und 2025 über leistungsfähige Nichtzahler vorgelegt.
- Kritik der Grünen und des VAMV an fehlenden Daten und unzureichender Rückholpolitik.
Warum ist das wichtig?
- Fehlende Daten zu Nichtzahlern gefährden den effektiven Einsatz von Steuergeldern.
- Milliarden werden jährlich für Unterhaltsvorschuss ausgegeben, ohne dass Rückholmechanismen effektiv genutzt werden.
Wer ist betroffen?
- Bund und Länder
- unterhaltspflichtige Elternteile
- Alleinerziehende
Zahlen/Fakten?
- Keine Angabe
Wie geht’s weiter?
- Fehlende Daten zu Zahlungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen
- Kritik an unzureichender Rückholung von Unterhaltsvorschuss
- Forderung nach verlässlicher Finanzierung und Erhöhung des Vorschusses
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