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Ministerpräsident Gordon Schnieder präsentiert Koalitionsprogramm von CDU und SPD im Landtag Rheinland-Pfalz.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionsvertrag vor

Politische Einigung in Rheinland-Pfalz Mainz () - Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, … | Mehr unter: https://www.ldz.de/?p=142609
30. April 2026
Regionalzug und S-Bahn im urbanen Umfeld, symbolisieren öffentliche Verkehrspolitik und Preisdebatte.

Union lehnt Preisstopp für Deutschlandticket ab

30. April 2026
Verkehrspolitik in Deutschland während der Energiekrise Berlin () - Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren.Fraktionsvize Stephan Stracke … |
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Zuckerpackungen mit Aufschrift „Zuckerabgabe: CDU lehnt ab“ und symbolischer Darstellung von Aufklärung.

CDU-Wirtschaftsflügel lehnt geplante Zuckerabgabe ab

30. April 2026
Politik Berlin: Ablehnung der Zuckerabgabe Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir brauchen … |
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Ulla Schmidt diskutiert notwendige Reformen im Gesundheitswesen mit Fokus auf Kostenreduzierung und Interessengruppen.

Ulla Schmidt meldet sich wegen Gesundheitsreform zurück

30. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Notwendige Reformen Berlin () - Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" … |
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Wiebke Esdar kritisiert Unionsvorschläge zur Einkommensteuerreform, fordert gerechte Verteilung und Entlastungen.

SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

29. April 2026
Politik in Berlin: Einkommensteuerreform im Fokus Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen … |
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Friedrich Merz diskutiert Steuerreform, Reichensteuererhöhung und Rentenreform mit Lars Klingbeil.

Merz offen für höhere Reichensteuer

29. April 2026
Steuerreform und Rentenpolitik in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, … |
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Laumann und Warken diskutieren Gesundheitsreform; kritische Stellungnahme zur GKV und Beitragspflichten.

NRW fordert Änderungen an Gesundheitsreform

27. April 2026
Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte … |
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Verkehrskontrolle an der deutschen Grenze, Beamte im Einsatz, potenzielle Sicherheitsmaßnahmen sichtbar.

SPD: Grenzkontrollen dürfen "kein Dauerzustand werden"

19. April 2026
Grenzkontrollen und Migration in Deutschland Berlin () - Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument sei."Binnengrenzkontrollen … |
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Euroscheine auf einem Tisch, symbolisieren mögliche Prämien für Arbeitnehmer in Deutschland.

Dax-Konzerne zögern bei 1.000-Euro-Prämie

18. April 2026
Wirtschaft: Dax-Konzerne warten auf Prämienentscheidung Berlin () - Die Dax-Konzerne reagieren verhalten auf die von der Bundesregierung geplante mögliche 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Wie eine Umfrage der "Welt am Sonntag" und … |
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Luftfrachtunternehmen fordern priorisierte Kerosinversorgung, um Flugausfälle und Lieferkettenprobleme zu verhindern.

Luftfrachtbranche will priorisierte Versorgung mit Kerosin

18. April 2026
Wirtschaft: Kerosinknappheit gefährdet Luftfracht in Deutschland Frankfurt/Main () - Angesichts drohender Flugausfälle aufgrund von Kerosinknappheit fordern Luftfrachtunternehmen eine bevorzugte Versorgung mit Treibstoff."Wir kommen möglicherweise in eine Situation, dass in Deutschland … |
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Bild von Justitia, Symbol für Gerechtigkeit, das Gerichtsurteile und Integrität repräsentiert.

Beraterjob für Ex-Minister weiterhin verboten

17. April 2026
Brandenburg: Integrität der Landesregierung im Fokus Potsdam () - Ein ehemaliger Brandenburger Wirtschaftsminister darf bis Ende des Jahres nicht als Berater für eine Wirtschaftskanzlei arbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg … |
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