Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel zurückgewiesen. „Wir haben im Koalitionsvertrag bereits Regelungen zu Sonntagsarbeitszeiten vereinbart und diese im Reformpaket noch einmal bestätigt – etwa für Bäckereien“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, die Debatte über weitergehende Änderungen zu führen.“
Hintergrund ist ein Vorstoß der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Deren Präsident Peter Adrian hatte sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft zu klären. Das Bundesverfassungsgericht stütze den Sonntagsschutz bislang auf eine Formulierung der Weimarer Reichsverfassung zur „seelischen Erhebung“, die „nicht zeitgemäß“ erscheine, argumentierte Adrian. Zugleich warb er für eine weitgehende Liberalisierung des Ladenschlussrechts. Angesichts des Wettbewerbs mit dem Onlinehandel sollten Händler selbst entscheiden können, ob sie sonntags öffnen.
Miersch widersprach dieser Argumentation. Auf die Frage, ob mehr Sonntagsöffnungen notwendig seien, um den stationären Handel zu stärken, sagte der SPD-Politiker: „Nein. Ich glaube nicht, dass sich die Probleme des stationären Einzelhandels mit mehr Sonntagsöffnungen lösen lassen.“
Die Diskussion über den Sonntagsschutz hatte nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses neuen Schwung bekommen. Die Bundesregierung will längere Sonntagsarbeitszeiten zunächst lediglich für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ermöglichen. Für weitergehende Änderungen des verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsschutzes wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
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Matthias Miersch (Archiv)
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch weist Forderungen nach weitergehender Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel zurück
Hintergrund ist ein Vorstoß der DIHK mit dem Ruf nach einer Grundgesetzänderung für dauerhaft klare Regeln zu verkaufsoffenen Sonntagen
Miersch sagt, dass mehr Sonntagsöffnungen die Probleme des stationären Handels nicht lösen würden
Warum ist das wichtig?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnt weitere Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten ab und verweist auf bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte sowie im Reformpaket bestätigte Regelungen
Mehr Sonntagsöffnungen würden die Probleme des stationären Einzelhandels nach Ansicht von Miersch nicht lösen
Für weitergehende Änderungen am verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsschutz wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig
Für längere Sonntagsarbeitszeiten sind zunächst Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken vorgesehen
Für weitergehende Änderungen des verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsschutzes wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich
Wie geht’s weiter?
Die Bundesregierung plant zunächst nur längere Sonntagsarbeitszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken zu ermöglichen
Für weitergehende Änderungen des verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsschutzes wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig
Matthias Miersch sieht derzeit keinen Anlass, die Debatte über zusätzliche Änderungen der Sonntagsöffnungszeiten zu führen
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