Berlin () – Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst hat sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Volksabstimmung ausgesprochen.
„Meine Position ist es, einen Bürgerrat zu bilden, um Vorschläge zu einem besseren Übergang von der Schule zur beruflichen Welt zu schaffen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Über die Vorschläge sollten dann Volksabstimmungen durchgeführt werden, damit die Menschen entscheiden, statt durch die Hintertür nun wieder in alte Verhältnisse zurückzufallen.“
An den Plänen der Regierung übte Ramelow derweil Kritik. Erst kehre die Wehrpflicht durch die Hintertür zurück, nun plane die Regierung noch die Reaktivierung des Zivildienstes. Statt mit der alten Wehrpflicht zu brechen, solle die Kraft mobilisiert werden, in der Gesellschaft eine ehrliche und offene Debatte zu dem Thema zu führen, mahnte der Linken-Politiker.
Die Planungen der Bundesregierung zielten auf den Fall ab, dass die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird. In diesem Fall müsste auch ein Ersatzdienst für jene angeboten werden, die den Wehrdienst verweigern.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert zur Einführung eines neuen Zivildienstes eine Volksabstimmung statt der geplanten Regierungsmaßnahmen
Er kritisiert, dass zunächst die Wehrpflicht „durch die Hintertür“ zurückkehren solle und anschließend eine Reaktivierung des Zivildienstes geplant werde
Die Bundesregierung plane Ersatzdienstangebote für Menschen, die den Wehrdienst verweigern, falls die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird
Warum ist das wichtig?
Die geplante Reaktivierung eines Zivildienstes betrifft den Umgang mit Wehrpflicht und Ersatzdiensten bei Verweigerung
Ein Bürgerrat mit anschließenden Volksabstimmungen soll sicherstellen, dass die Bevölkerung mitentscheiden kann und nicht über Hintertüren Entscheidungen fallen
Eine offene Debatte soll verhindern, dass alte Verhältnisse beim Übergang zwischen Schule und Beruf bzw. bei den Dienstpflichten fortgeschrieben werden
Bodo Ramelow fordert einen Bürgerrat mit Vorschlägen für einen besseren Übergang von der Schule zur beruflichen Welt
Über die Vorschläge sollen Volksabstimmungen durchgeführt werden
Bundesregierung plane die Reaktivierung des Zivildienstes als Ersatzdienst bei Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht
Wie geht’s weiter?
Ramelow spricht sich dafür aus, einen Bürgerrat zu bilden, der Vorschläge für einen besseren Übergang von der Schule ins Berufsleben erarbeitet
Über die Vorschläge sollen Volksabstimmungen entscheiden, damit die Menschen mitbestimmen
Er fordert eine ehrliche und offene gesellschaftliche Debatte statt der geplanten Rückkehr alter Verhältnisse durch Wehrpflicht und Zivildienst via Hintertür
Ramelow wirft Linkenspitze Täuschung bei… Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung…
