Lüneburg () – Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, hat den Ausschluss des AfD-Kandidaten Stephan Bothe von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg als politische Willkür bezeichnet. Das hat Schledde am Mittwoch mitgeteilt.
Schledde zufolge wäre der Ausschluss Bothes von der Wahl am 13. September aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue ein „schwerer Eingriff in die Demokratie“.
Bothe sei seiner Ansicht nach ein loyaler und integrer Politiker, der fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Der Versuch, ihn mit Einschätzungen des Verfassungsschutzes und ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen von der Wahl auszuschließen, sei Teil einer systematischen Kampagne gegen die AfD, behauptete Schledde.
Die Bürger im Landkreis Lüneburg hätten ein Recht darauf, frei über ihren Landrat zu entscheiden.
Schledde forderte die Kreiswahlleitung und das Innenministerium auf, die Kandidatur von Stephan Bothe unverzüglich zuzulassen. Die AfD werde sich gegen den Vorgang mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
Niedersachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
AfD-Landesvorsitzender Ansgar Schledde bezeichnet den Ausschluss des AfD-Kandidaten Stephan Bothe von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg als politische Willkür
Schledde wirft vor, der Ausschluss erfolge wegen angeblicher fehlender Verfassungstreue ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen und sei Teil einer Kampagne gegen die AfD
Schledde fordert die unverzügliche Zulassung Bothes durch Kreiswahlleitung und Innenministerium und kündigt rechtliche Schritte der AfD an
Warum ist das wichtig?
Weil der Ausschluss eines Kandidaten als Eingriff in die Demokratie bewertet wird und damit die freie Wahlentscheidung der Bürger im Landkreis Lüneburg betroffen ist
Weil die Begründung ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen erfolgt und dies als mögliche systematische Kampagne gegen die AfD dargestellt wird
Weil die AfD rechtliche Schritte fordert, um die Kandidatur durchsetzen zu lassen und damit Einfluss auf den weiteren Wahlablauf hat
