Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen.
In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen.
Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen Verbotsantrag zu stellen. Einfach abwarten und nichts tun, sei keine Option mehr.
Die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben, sagte Pistorius dem Vernehmen nach.
Auch Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, wirbt für ein Verbotsverfahren. „Die Debatte über ein AfD-Verbot wird leider noch immer so geführt, als ginge es vor allem um eine politische Mutprobe“, sagte Maier dem „Spiegel“.
Dabei verpflichte die wehrhafte Demokratie zum Handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden. „Ich appelliere an die Union, dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden.“
Auch in der Union sprechen sich einzelne Stimmen für ein Verbotsverfahren aus.
„Es braucht endlich den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen“, sagte etwa Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, dem „Spiegel“. Nur das Verfassungsgericht könne darüber entscheiden.
Es sei „höchste Zeit, Karlsruhe damit zu beauftragen“.
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Verteidigungsminister Boris Pistorius soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen
Pistorius soll bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause dafür geworben haben, nächste Schritte für ein AfD-Verbot voranzutreiben
Georg Maier und weitere Stimmen aus der Union werben laut Bericht ebenfalls für ein Verbotsverfahren bzw. einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht
Warum ist das wichtig?
Damit die wehrhafte Demokratie bei Angriffen auf die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung nicht untätig bleibt
Um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zu beauftragen und verbindlich klären zu lassen
