Berlin () – Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ ausgesprochen.
„Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte Rehlinger der Funke-Mediengruppe. Mindestens könne er nicht für alle gelten, die mit etwas anderem geplant haben. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente.
Die Renten-Reformkommission hatte die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgeschlagen. Dagegen sprachen sich nun ostdeutsche Ministerpräsidenten von CDU und SPD aus. Mit der SPD-Vizechefin und saarländischen Regierungschefin Rehlinger bekommen sie nun prominente Unterstützung aus einem westdeutschen Bundesland.
„In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt“, sagte Rehlinger. Das Rentenpaket müsse nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten müsse der Bundestag Änderungen vornehmen.
Die Sozialdemokratin schlägt in der Debatte um die Empfehlungen der Rentenkommission einen Kompromiss vor: „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte Rehlinger an die Adresse des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Bayern. Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.
Auch der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach, fordert die Bundesregierung auf, auf die geplante Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ zu verzichten. „Wir müssen die abschlagsfreie Rente nach 45 gearbeiteten Jahren behalten“, sagte Krach dem „Tagesspiegel“. „Alles andere ist ungerecht.“
Bereits Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen, alle CDU) hatten sich am Wochenende gegen die Empfehlung der sogenannten Rentenkommission gestellt. Zuvor hatten schon die beiden SPD-Länderchefs Dietmar Woidke (Brandenburg) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) Kritik an dem Plan geäußert. Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, aber nicht mehr ganz korrektes Schlagwort: Aktuell ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichend Versicherungszeit ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich.
Sowohl in Berlin als auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem September gewählt. Krach, der auch Co-Landesvorsitzender seiner Partei ist, kämpft dabei gegen schlechte Umfragewerte an. Aktuell liegt die Berliner SPD in den Erhebungen abgeschlagen auf Rang 5, hinter Linkspartei, CDU, AfD und Grünen.
Widerspruch kommt dagegen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Günther sagte der „Welt“: „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen.“ Man habe bereits zu viele Jahre ins Land ziehen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei.
Günther gestand ein, dass das Rentenpaket mit Einschnitten verbunden sei, „die auch wehtun“. Andererseits hätten Union und SPD auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. „Das Rentensystem funktioniert so dauerhaft nicht mehr.“ Mit Blick auf das von Schwarz-Rot in Berlin geplante Rentenpaket sagte er: „Von daher ist es jetzt absolut notwendig, es umzusetzen, wie es ist, und nicht wieder Debatten darüber zu führen, welche Maßnahmen zurückgenommen werden.“
Trotz des demographischen Wandels ist die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen 20 Jahren um fast 10 Millionen gestiegen. Das ist auch auf die Zunahme ausländischer Beschäftigter zurückzuführen.
Anke Rehlinger (SPD) spricht sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ aus und fordert Änderungen am Bundestagsvorschlag
SPD-Politiker und Ministerpräsidenten von CDU und SPD kritisieren die Empfehlung der Rentenreformkommission zur Abschaffung; auch Steffen Krach fordert den Erhalt der „Rente mit 63“
Daniel Günther (CDU) widerspricht und verlangt die zügige Umsetzung des bestehenden Rentenpakets statt einer erneuten Änderung
Warum ist das wichtig?
Rehlinger und mehrere Politiker sprechen sich dafür aus, die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte beizubehalten, weil sie die Lebensleistung würdigt und als gerecht gilt
Änderungen sollen nicht die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen, sondern das Rentenpaket an entscheidenden Punkten so anpassen, dass es stärker nach Beitragsjahren statt nur nach Lebensalter ausgerichtet ist
Kritiker sehen die Abschaffung bzw. erneute Debatten als ungerecht und problematisch an, während Gegner betonen, das Rentensystem müsse zügig umgesetzt und langfristig tragfähig bleiben
Wer ist betroffen?
Anke Rehlinger (SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin)
Steffen Krach (SPD-Spitzenkandidat in Berlin)
Daniel Günther (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, CDU)
Zahlen/Fakten?
Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte: aktuell früherer Renteneintritt ohne Abschläge ab Alter 64,5 Jahren bei ausreichend Versicherungszeit
Rentenreformkommission: Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgeschlagen
In den vergangenen 20 Jahren Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten um fast 10 Millionen gestiegen
Wie geht’s weiter?
Anke Rehlinger und weitere SPD/CDU-Länderchefs unterstützen Änderungen, wollen aber die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bzw. die „Rente mit 63“ beibehalten
Der Bundestag soll am Rentenpaket an entscheidenden Punkten nachbessern, statt die Regel ersatzlos abzuschaffen
Daniel Günther fordert die zügige Umsetzung des bereits vereinbarten Rentenpakets und warnt vor weiteren Debatten über Rücknahmen
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