Gesellschaft: Reform beim Recht auf Reparatur in Berlin
Berlin () – Verbraucherschützer kritisieren das neue Recht auf Reparatur in seiner aktuellen Ausgestaltung als unzureichend. „So wie das Gesetz jetzt konzipiert ist, ist es gut gemeint, jedoch schlecht gemacht“, sagte Thomas Fischer, Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft bei der Umwelt- und Verbraucherorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH), dem „Spiegel“. Es fehlten Anreize für die Kunden sowie wirksame Kontrollen und Sanktionen für die Unternehmen.
Für Billigplattformen mit Sitz im Ausland, die gegen das Gesetz verstoßen, forderte Fischer spürbare Konsequenzen bis hin zu Verkaufsverboten. Nötig seien Vollzugsbehörden, Beschwerdestellen, Bußgelder und Kontrollen. „Wenn es keine Sanktionen gibt, besteht die Gefahr, dass bestimmte Akteure das Gesetz einfach ignorieren.“
Für Verbraucher sei bei Reparaturen der Preis entscheidend, sagte Fischer. Die DUH fordert daher Instrumente, die Reparaturen finanziell attraktiver machen – etwa Bonusmodelle und eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Reparaturen und Ersatzteile. Ohne finanzielle Anreize würden vorwiegend umweltaffine Konsumenten ihr Recht auf Reparatur nutzen, prognostiziert Fischer.
Auch der Handel reagiert auf das neue Gesetz. Der Elektrohändler Media-Markt-Saturn möchte das Reparaturgeschäft ausbauen. Der Konzern kündigte an, die derzeit rund drei Millionen Reparaturen pro Jahr bis 2029 auf 3,2 Millionen zu steigern.
Das neue Gesetz zum Recht auf Reparatur gilt in Deutschland ab 1. August und soll helfen, Elektroschrott zu reduzieren und Geräte länger nutzbar zu machen. Es verpflichtet Hersteller, Reparaturen für Alltagsgeräte anzubieten und Ersatzteile bereitzuhalten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Verbraucherschützer kritisieren die aktuelle Ausgestaltung des neuen Rechts auf Reparatur als unzureichend, weil Anreize sowie wirksame Kontrollen und Sanktionen für Unternehmen fehlen
- DUH fordert spürbare Konsequenzen für ausländische Billigplattformen, die gegen das Gesetz verstoßen, sowie Bonusmodelle und niedrigere Mehrwertsteuer auf Reparaturen und Ersatzteile
- Media-Markt-Saturn will sein Reparaturgeschäft ausbauen und die Reparaturen von rund drei Millionen pro Jahr bis 2029 auf 3,2 Millionen steigern
Warum ist das wichtig?
- Verbraucher profitieren nur, wenn es Anreize, wirksame Kontrollen und Sanktionen gibt, damit Unternehmen das Reparaturrecht wirklich umsetzen
- Finanzielle Anreize wie Bonusmodelle und niedrigere Mehrwertsteuer sollen Reparaturen günstiger machen und Elektroschrott reduzieren
- Wenn auch der Handel das Reparaturgeschäft ausbaut, werden mehr Geräte länger nutzbar und die Reparaturmöglichkeiten steigen
Wer ist betroffen?
- Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr Recht auf Reparatur nutzen
- Unternehmen und Hersteller, die Reparaturen anbieten und Ersatzteile bereitstellen müssen
- Billigplattformen mit Sitz im Ausland, die gegen das Gesetz verstoßen
Zahlen/Fakten?
- Start in Deutschland ab 1. August
- rund 3 Millionen Reparaturen pro Jahr bis 2029 auf 3,2 Millionen steigern
- Mehrwertsteuer soll auf Reparaturen und Ersatzteile gesenkt werden
Wie geht’s weiter?
- DUH fordert mehr Anreize für Verbraucher sowie wirksame Kontrollen und Sanktionen für Unternehmen inklusive Konsequenzen bis Verkaufsverboten für ausländische Billigplattformen
- DUH will Reparaturen finanziell attraktiver machen etwa mit Bonusmodellen und niedrigerer Mehrwertsteuer auf Reparaturen und Ersatzteile
- Media-Markt-Saturn will das Reparaturgeschäft ausbauen und die Zahl der Reparaturen von rund drei Millionen pro Jahr bis 2029 auf 3,2 Millionen steigern
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