Wirtschaftliche Bedenken zum Tariftreuegesetz in Berlin
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat das neue Tariftreuegesetz des Bundes als nicht zielführend kritisiert.
„Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder gegen eine Tarifbindung sind wichtige Elemente unserer Arbeitsmarkt- und Wettbewerbsordnung“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das Tariftreuegesetz soll die Tarifautonomie stärken, indem es die Entscheidungsfreiheit dazu einengt. Erfahrungsgemäß bringt das aber nichts.“
„Außer in Bayern und Sachsen gibt es in allen Bundesländern bereits Regelungen zur Tariftreue, unterschiedlich lange und mit verschiedenen Voraussetzungen, etwa für das Volumen öffentlicher Aufträge, bei denen die Bestimmungen greifen.“ Nach Analysen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln gebe es aber keinerlei Anzeichen, dass dies die Tarifbindung erhöhe oder auch nur ihren kontinuierlichen Rückgang verlangsamt habe, sagte der Sozialexperte.
„Was bleibt, sind zusätzliche Bürokratie für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, und höhere Kosten für Aufträge an Branchen mit geringer Tarifbindung“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung.
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