Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Finanzreformen in Berlin: Haushaltslücke schließen
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und dabei eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht.
„Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen“, sagte Klingbeil der FAZ. Sein Anspruch sei es, dieses Jahr Entscheidungen zu treffen, die für den Rest der Legislatur wirken. Klingbeil sprach von einem „strikten Konsolidierungskurs“ und „sehr weitreichenden Entscheidungen“. Alleine für das Jahr 2028 müsse eine Lücke von mehr als 60 Milliarden Euro geschlossen werden.
Klingbeil stellte klar, dass neben Kürzungen zum Beispiel von Subventionen auch die Erbschaftsteuer im Reformpaket enthalten sein soll. „Ich finde, dass die Erbschaftsteuer Teil eines solchen Gesamtpakets sein kann“, sagte der Finanzminister. Das aktuelle System sei nicht fair: „Es gibt große Ungerechtigkeiten, dass kleinere Erbschaften oft erheblich belastet werden, große Millionen-Erbschaften aber kaum. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen.“ Klingbeil machte deutlich, dass ein großes Reformpaket nicht funktioniere, „wenn alle in der Gesellschaft etwas geben, außer denen, die große Vermögen oder große Einkommen haben“.
Zuletzt hatten Ökonomen angesichts der großen Haushaltslücken eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als fast unausweichlich bezeichnet. Auf die Frage, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließen könne, sagte Klingbeil der FAZ lediglich: „Wir haben eine Mehrwertsteuererhöhung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil (Archiv) |
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt umfassendes Reformpaket zur Schließung der drohenden Milliardenlücke im Haushalt an.
- Reform der Erbschaftsteuer wird Teil des Pakets, um Ungerechtigkeiten zwischen kleinen und großen Erbschaften zu beseitigen.
- Erhöhung der Mehrwertsteuer wird im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, aber nicht ausgeschlossen.
Warum ist das wichtig?
- Schließung der drohenden Milliardenlücke im Haushalt
- Angleichung der Erbschaftsteuer zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten
- Notwendigkeit eines strikten Konsolidierungskurses für langfristige Stabilität
Wer ist betroffen?
- Bürger mit Erbschaften
- Personen mit großen Vermögen oder hohen Einkommen
- Allgemeine Gesellschaft
Zahlen/Fakten?
- Dreistellige Milliardenlücke im Haushalt droht
- Lücke von mehr als 60 Milliarden Euro bis 2028
- Reformen sollen gerechtere Erbschaftsteuer beinhalten
Wie geht’s weiter?
- Umsetzung eines umfassenden Reformpakets zur Schließung der Haushaltslücke
- Reform der Erbschaftsteuer wird Teil des Pakets sein
- Keine Mehrwertsteuererhöhung laut Koalitionsvertrag vorgesehen
- ZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn - 19. März 2026
- US-Börsen auch im Minus – aber nicht so schlimm wie in Europa - 19. März 2026
- Freiburg und Mainz im Europa-League-Viertelfinale - 19. März 2026
