Politik in Berlin: Koalitionsentscheidungen unter Kritik
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert.
„Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Es gehe ihnen dagegen nicht um Mieter, Hausbesitzer, Handwerk und die Wärmepumpenbranche. Stattdessen erzähle die Koalition den Bürgern, sie könnten ewig weiter mit Öl und Gas heizen und alles werde super. „Kein Wort mehr zum Klimaschutz und vor allem kein Wort zu Bezahlbarkeit.“
Banaszak kritisierte die von Union und SPD geplante Grüngasquote. „Die erzählen den Leuten was vom Pferd: Das wird erstens nicht reichen, zweitens extrem teuer.“ Aus diesen Gründen seien grüne Gase „die E-Fuels der Gaswirtschaft“, so der Grünen-Chef. Nur in der Gasbranche würden jetzt die Sektkorken knallen. „Statt mit günstigem Strom die Leute aus der fossilen Kostenfalle herauszubekommen, werden sie da reingeschickt aus einer ideologischen Motivation.“
Banaszak warf der Union vor, das Gesetz nur wegen ihrer Wahlkampfversprechen verändern zu wollen. „Die haben ihre Leute auf die Bäume geschickt und jetzt kommt man nur noch mit Knochenbrüchen runter.“ Union und SPD würden in diesem Fall eine Politik machen, die nicht mal den Mindestanspruch an Seriosität erfülle. „Weil man gesagt hat, alles was nach Habeck aussieht und riecht, muss weg, muss jetzt ein kluges Gesetz rückabgewickelt werden.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Felix Banaszak kritisiert den Beschluss zur Abschaffung des Heizungsgesetzes von Union und SPD.
Er bemängelt die Ignoranz der Koalition gegenüber Klimaschutz und Bezahlbarkeit.
Die geplante Grüngasquote sei unzureichend und teuer, zudem würde die Gasbranche profitieren.
