Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: SPD widerspricht Rücknahme der Cannabis-Regulierung
Berlin () – Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis.
„Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico. „Eine Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema.“ Maßstab sei für ihn eine „evidenzbasierte Evaluation“ und kein „ideologischer Rollback“.
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen Union abstimmen. Die viel diskutierte Teillegalisierung trat 2024 in Kraft.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- SPD stellt sich gegen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis
- Christos Pantazis betont geltendes Recht und evidenzbasierte Evaluation
- CDU-Bundesparteitag wird über Cannabis-Antrag abstimmen
Warum ist das wichtig?
- SPD bekräftigt die Gültigkeit der Cannabis-Regulierung
- Rücknahme der Teillegalisierung wird innerhalb der SPD nicht diskutiert
- Fokus auf evidenzbasierte Evaluation statt ideologischer Entscheidungen
Wer ist betroffen?
- SPD-Bundestagsfraktion
- Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
- Frauen Union
Zahlen/Fakten?
- Cannabis-Regulierung trat 2024 in Kraft
- SPD-Bundestagsfraktion steht gegen Rücknahme der Teillegalisierung
- CDU-Bundesparteitag in Stuttgart entscheidet voraussichtlich am Samstag über entsprechenden Antrag
Wie geht’s weiter?
- Abstimmung über Cannabis-Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag am Samstag
- SPD bleibt bei geltendem Recht zur Cannabis-Regulierung
- Fokus auf evidenzbasierte Evaluation der bestehenden Regelungen
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