Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Neue Sanktionen gegen Iran gefordert
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime – auch innerhalb Deutschlands. „Das sollte Deutschland jetzt anzetteln“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem Nachrichtenmagazin Politico. Neben der Listung der Revolutionsgarden brauche es weitere Schritte, etwa das „Einfrieren von Privatvermögen der Regimeliten“. Es gebe Regimeangehörige, die Vermögen in Europa haben. „Das sollte angegangen werden“.
Nouripour kritisierte, dass bislang zentrale Maßnahmen ausblieben. Ein Betätigungsverbot gegen Vertreter des Regimes in Deutschland fehle weiterhin. Es sei notwendig, „dass sie sehen, dass ihre Arbeit nicht folgenlos bleibt“. Auch eine „Anklage der Generalbundesanwaltschaft“ gegen Verantwortliche könne ein Signal sein.
Mit Blick auf die heutigen diplomatischen Gespräche in Genf zwischen Washington und Teheran zeigte sich Nouripour skeptisch. „Es gibt die Möglichkeit, dass man sich einigt“, sagte er. Allerdings werde „nur über Urananreicherungen geredet“, während das Regime „eine Historie hat von Betrug“. „Diesem Regime kann man nicht vertrauen“.
Ein Abkommen dürfe nicht andere Themen ausblenden. „Wir reden über massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Jahr“, sagte Nouripour. Sollte es lediglich zu einem Atomdeal kommen, der Repression und regionale Destabilisierung ausklammere, sei das sein „Worst Case“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Omid Nouripour (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Omid Nouripour fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime, auch in Deutschland.
- Kritisiert fehlende zentrale Maßnahmen, wie ein Betätigungsverbot gegen Vertreter des Regimes.
- Skeptisch gegenüber den diplomatischen Gesprächen in Genf und warnt vor einem einseitigen Atomdeal.
Warum ist das wichtig?
- Neue Sanktionen gegen das iranische Regime sind notwendig, um Druck auszuüben.
- Einhaltung von Menschenrechten und rechtlichen Konsequenzen für Regimevertreter sind entscheidend.
- Vertrauen in das iranische Regime ist problematisch, daher sollten umfassendere Themen in den Verhandlungen berücksichtigt werden.
Wer ist betroffen?
- Vertreter des iranischen Regimes
- Regimemitglieder mit Vermögen in Europa
- Menschen, die unter Repression leiden
Zahlen/Fakten?
- Forderung nach neuen Sanktionen gegen das iranische Regime
- Einfrieren von Privatvermögen der Regimeliten
- Kritisiert das Fehlen eines Betätigungsverbots für Regimevertreter in Deutschland
Wie geht’s weiter?
- Neue Sanktionen gegen das iranische Regime fordern
- Einfrieren von Privatvermögen der Regimeliten angehen
- Betätigungsverbot für Regimevertreter in Deutschland notwendig
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