Politik- Seite 29

Trump-Regierung drängt Berlin zu Ausnahme in EU-Waldschutzgesetz

12. März 2026

Politik

Politische Einflüsse auf EU-Umweltschutzgesetzgebung Berlin () - Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Wie der Fachdienst … |

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Abgeordnete drängen auf zügige Einführung von Tankstellen-Regel

12. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Benzinpreisregulierung gefordert Berlin () - Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten … |

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Bamf: Nur jeder vierte Asylbewerber aus dem Iran bekommt Schutz

12. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen im Asylwesen in Deutschland Nürnberg () - Von den Asylbewerbern aus dem Iran bekommt derzeit nur etwa ein Viertel die Erlaubnis, in Deutschland zu bleiben. Das berichtet das … |

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Grüne wollen FDP-Wählern Angebot machen

12. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Berlin () - Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Fiasko für die FDP in ihrem Stammland wollen die Grünen den Liberalen künftig gezielt Stimmen abnehmen. … |

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Schwarz-Rot will Abgeordnetengesetz verschärfen

11. März 2026

Politik

Gesetzgebung zur Beschäftigung im Bundestag Berlin () - Union und SPD wollen die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz verschärfen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen, Hendrik Hoppenstedt (CDU) … |

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Ex-Mossad-Chef zweifelt an militärischem Ende von Iran-Konflikt

11. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Nahen Osten Tel Aviv () - Der frühere Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad glaubt nicht an ein schnelles militärisches Ende des Konflikts mit dem IranTrotz Donald Trumps … |

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Entwicklungsministerin mahnt zu Deeskalation im Nahen Osten

11. März 2026

Politik

Verantwortung Europas für Nahost-Deeskalation Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Europäer in der Verantwortung, für Deeskalation im Nahen Osten einzutreten."Dieser Krieg findet nicht auf europäischem Boden … |

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Bund rechnet mit "schlagfertiger Landesregierung" im Südwesten

11. März 2026

Politik

Politikdebatte in Baden-Württemberg Berlin () - Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. "Ich glaube, es ist gute … |

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Kein Kurswechsel bei deutscher Atompolitik durch neue EU-Pläne

11. März 2026

Politik

Energiepolitik und Atomkraft in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hält trotz der neuen Kernenergiepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihrer Position zum Atomausstieg fest.Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen … |

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Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen limitieren

11. März 2026

Politik

Politik: Preisregulierung für Tankstellen in Deutschland Berlin () - Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen können. Das kündigte … |

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Berichte: Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei

11. März 2026

Politik

Wirtschaft: Deutschlands Ölreserven im Fokus Berlin () - Deutschland wird offenbar vor dem Hintergrund der gestiegenen Öl- und Spritpreise einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben. Das berichten am Mittwoch mehrere … |

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Bundeskabinett beschließt Medizinregistergesetz

11. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Neues Medizinregistergesetz Berlin () - Das Bundeskabinett hat ein neues Medizinregistergesetz beschlossen, welches die Nutzung von Registerdaten für Versorgung, Forschung und die Bewertung medizinischer Innovationen verbessern soll. … |

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CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren

11. März 2026

Politik

Politik: Debatte über Atomenergie in Deutschland Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst."Deutschlands Abkehr … |

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CSU verliert bei Kommunalwahl in Bayern etwas – AfD legt zu

11. März 2026

Politik

Kommunalwahlen in Bayern: Wahlverlierer und -gewinner München () - Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht, lag … |

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Von der Leyen will Energierechnung der Bürger verringern

11. März 2026

Politik

Energiepreis-Entlastung: EU-Kommission in Straßburg Straßburg () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise angekündigt.Man müsse eine "umfassende Lösung" finden, wie … |

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CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

11. März 2026

Politik

Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () - In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung."Ich will nicht in eine Endlosschleife … |

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Klöckner in Kiew eingetroffen – Rede im Parlament geplant

11. März 2026

Politik

Politik: Klöckner besucht Kiew zur Unterstützung Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste deutsche Vertreterin eine … |

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Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback

11. März 2026

Politik

Politik: Kernkraft-Debatte in Deutschland Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland. "Ich begrüße die Äußerung von Kommissionspräsidentin von der Leyen … |

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SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse

11. März 2026

Politik

Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () - Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es gehe … |

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Trump fordert von Iran Minen-Entfernung am Golf

10. März 2026

Politik

Geopolitik im Persischen Golf: Spannungen zwischen USA und Iran Washington () - US-Präsident Donald Trump hat den Iran aufgefordert, etwaige Minen aus der Straße von Hormus, die den Persischen Golf … |

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Grüne sprechen sich gegen "Teilzeit-Ministerpräsidentschaft" aus

10. März 2026

Politik

Politik in Baden-Württemberg: Regierungsbildung im Fokus Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt. "In … |

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Künast warnt Grüne vor Richtungsstreit nach Özdemir-Erfolg

10. März 2026

Politik

Politische Debatte in Berlin über Wahlerfolg Berlin () - Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit."Es wäre der falsche Umgang … |

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Forsa: Union bleibt vor AfD – Mehrheit mit Merz unzufrieden

10. März 2026

Politik

Politische Stimmung in Deutschland Berlin 2026 Berlin () - Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … |

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Merz sieht Tschechien auch unter Babis als "engen Partner"

10. März 2026

Politik

Politik: Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit. Deutschland und Tschechien … |

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Merz warnt Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland

10. März 2026

Politik

Politik: Merz kritisiert Annexionspläne Israels Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert."Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die … |

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Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab

10. März 2026

Politik

Atomkraftdebate in Deutschland und Europa Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen."Es spricht Bände, dass der … |

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Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen "Abzocke" an Zapfsäulen

10. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Spritpreise unter Kontrolle? Berlin () - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. "Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten … |

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Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab

10. März 2026

Politik

Kulturpolitik: Preisträger im Fokus der Debatte Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt.Grund sei, dass die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen … |

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Gordon Schnieder geht optimistisch in letzte Wahlkampfphase

10. März 2026

Politik

Rheinland-Pfalz: Politische Entwicklungen im Wahlkampf Mainz () - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes. "Das Ergebnis der SPD in … |

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JU-Chef übt nach Wahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an CDU

10. März 2026

Politik

Politische Herausforderungen der CDU in Baden-Württemberg Berlin () - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, übt nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an seiner Partei. … |

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Von der Leyen nennt Atomkraft-Abkehr "strategischen Fehler"

10. März 2026

Politik

Energiewende in Europa: Kernkraft und Zukunft Paris () - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der Europäischen Union mittlerweile als "strategischen … |

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Steigende Beiträge: GKV-Spitzenverband fordert rasche Reformen

10. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf wächst Berlin () - Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zusatzbeiträge stabil halten zu wollen, hat der GKV-Spitzenverband rasche Reformschritte der Bundesregierung gefordert … |

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Studie vorgestellt: Diskriminierung in Deutschland weit verbreitet

10. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen der Diskriminierung in Deutschland Berlin () - Diskriminierung ist in Deutschland offenbar weit verbreitet. Wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag unter Berufung auf Daten aus der Hauptbefragung … |

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Neues Sozialstaatsbündnis gegründet

10. März 2026

Politik

Gesellschaft: Neues Sozialstaatsbündnis in Berlin Berlin () - Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Ziel sei ein starker und zukunftssicherer Sozialstaat, teilte das … |

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Rehlinger warnt vor Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland

10. März 2026

Politik

Politische Positionen zur Ölsanktionen im Saarland Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorstoß, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern, ab. Die Lage an den Zapfsäulen … |

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Trump nennt Iran-Krieg "so gut wie" beendet

10. März 2026

Politik

Politik: Entwicklungen im Nahen Osten Washington () - US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches baldiges Kriegsende im Nahen Osten angedeutet. "Ich denke, der Krieg ist so gut wie beendet", sagte … |

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Wissing distanziert sich von FDP-Kurs

10. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Deutschland und Rheinland-Pfalz Berlin () - Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner Partei distanziert. "Die FDP hat ja … |

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Pistorius organisiert über 30 Patriot-Lenkflugkörper für Ukraine

10. März 2026

Politik

Militärhilfe für die Ukraine aus Europa Berlin () - Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen.Nach "Spiegel"-Informationen ist es Verteidigungsminister Boris … |

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Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft

10. März 2026

Politik

Gesetzesvorschläge gegen Vetternwirtschaft in Berlin Berlin () - Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros."Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt … |

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Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe

10. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderung für Berlin 2026 Berlin () - Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.Nach Informationen des … |

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Bilger drängt auf "zügige" Lösung bei Wahlrechtsreform

10. März 2026

Politik

Wahlrechtsreform in Berlin: Herausforderungen und Dringlichkeit Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform … |

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Hagel bietet nach Wahlniederlage Rücktritt an – Vorstand lehnt ab

9. März 2026

Politik

Politik in Baden-Württemberg: Rücktrittsangebot abgelehnt Stuttgart () - Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel offenbar seinen Rücktritt angeboten, was jedoch von der Parteiführung abgelehnt wurde.Wie der … |

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Raketenangriff aus dem Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien

9. März 2026

Politik

Militärische Konfrontation in Jordanien Al-Azraq () - Das deutsche Feldlager im jordanischen al-Azraq ist in der Nacht zu Montag offenbar mit ballistischen Raketen aus dem Iran angegriffen worden. Nach "Spiegel"-Informationen … |

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Banaszak bezeichnet Amtszeit-Teilung im Ländle als "Quatsch"

9. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Berlin () - Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef der Bundesgrünen, … |

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Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir

9. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach der gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg … |

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Grüne Jugend soll Palmer auf Wahlparty zum Gehen gedrängt haben

9. März 2026

Politik

Politik: Kontroversen um Boris Palmer in Stuttgart Stuttgart () - Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum Gehen gedrängt … |

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Streeck kritisiert Verkauf von Cannabissamen in Discountern

9. März 2026

Politik

Gesellschaft: Drogenpolitik und Cannabissamenverkauf in Berlin Berlin () - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten."Wir haben mit dem Cannabisgesetz … |

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Merz beklagt "Kampagne" gegen Hagel im Wahlkampf

9. März 2026

Politik

Politische Reaktionen nach Wahl in Baden-Württemberg Berlin () - Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben.Er … |

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Stuttgarts OB für Machtteilung von Özdemir und Hagel

9. März 2026

Politik

Politik in Stuttgart: Ministerpräsidentenposten im Diskurs Stuttgart () - Angesichts des knappen Wahlausgangs in Baden-Württemberg fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel … |

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Grüne drängen EU-Kommission zu Maßnahmen gegen hohe Ölpreise

9. März 2026

Politik

Wirtschaft: EU fordert Maßnahmen gegen Ölpreissteigerungen Berlin () - Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. "Gemeinsam mit den nationalen Kartellbehörden … |

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Auswärtiges Amt erwartet Kontinuität beim Kurs des Mullah-Regimes

9. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Iran Berlin () - Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich der Kurs des iranischen Regimes nach der von Modschtaba Chamenei zum neuen Obersten Führer nicht … |

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Krieg im Nahen Osten beeinflusst deutschen Unifil-Einsatz kaum

9. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Einsatz der Fregatte im Mittelmeer Berlin () - Die deutsche Fregatte "Nordrhein-Westfalen" wird ihren Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der UN-Mission Unifil ungeachtet des Krieges im Nahen Osten unverändert … |

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SPD sieht keine Konsequenzen für Koalition nach Wahl im Südwesten

9. März 2026

Politik

Politische Analyse der Wahlen in Baden-Württemberg Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung."Wir haben … |

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Schulze will Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf sich zuschneiden

9. März 2026

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: Wahlkampffokus und Strategie Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg … |

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Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

9. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt Berlin () - Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister eingestellt. … |

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Grüne Jugend richtet Forderungskatalog an Özdemir

9. März 2026

Politik

Politische Forderungen der Grünen Jugend in Baden-Württemberg Berlin () - Nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg fordert die Grüne Jugend den designierten Ministerpräsidenten auf, sich zu bestimmten … |

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Brantner schließt Ministeramt in Baden-Württemberg aus

9. März 2026

Politik

Politik: Franziska Brantner bleibt in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner will nicht Ministerin im Kabinett von Cem Özdemir in Baden-Württemberg werden."Ich komme aus Heidelberg, ich liebe Baden-Württemberg, aber … |

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Widerstand in der SPD-Spitze gegen Prien als Bundespräsidentin

9. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Debatte um Frauenquote im Präsidialamt Berlin () - Innerhalb der SPD-Spitze gibt es Vorbehalte gegen eine mögliche Kandidatur von Familienministerin Karin Prien (CDU) als Bundespräsidentin."Grundsätzlich finde ich … |

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Thym sieht Türkei als "Türsteher" gegen Flüchtlinge aus dem Iran

9. März 2026

Politik

Migrationstrends und Fluchtbewegungen in Europa Konstanz () - Angesichts der militärischen Eskalation im Iran warnen Migrationsexperten vor neuen Fluchtbewegungen Richtung Europa, sehen jedoch die Hürden für Migranten deutlich höher als … |

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Endergebnis: Grüne in Baden-Württemberg vorn – aber Sitze-Patt

9. März 2026

Politik

Politik in Baden-Württemberg: Landtagswahl 2026 Stuttgart () - Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl verkündet. Bei den Sitzen gibt es … |

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Spar-Aufruf von Merz für Altersvorsorge stößt auf Kritik

9. März 2026

Politik

Diskussion um Altersvorsorge in Deutschland Berlin () - Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen."Private Altersvorsorge kann eine sinnvolle … |

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Serbiens Präsident hofft auf Teil-Beitritt zur EU

9. März 2026

Politik

Serbische Politik: Vucic und EU-Ambitionen Belgrad () - Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land in die Europäische Union … |

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Iranische Staatsmedien: Khamenei-Sohn zu dessen Nachfolger ernannt

8. März 2026

Politik

Politik im Iran: Neuer Führer ernannt Teheran () - Mojtaba Khamenei ist offenbar zum neuen obersten Führer des Iran ernannt worden, nachdem sein Vater, Ayatollah Ali Khamenei, bei US-israelischen Angriffen … |

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Bundes-CDU sieht keine Mitverantwortung für Wahlergebnis in BW

8. März 2026

Politik

Wahlergebnisse und politische Reaktionen in Baden-Württemberg Berlin/Stuttgart () - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik dafür, dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl nicht gewonnen … |

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Baden-Württembergs FDP-Landeschef Rülke kündigt Rücktritt an

8. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Nach dem voraussichtlichen Landtags-Aus der FDP bei den Wahlen in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.Sollte die FDP tatsächlich … |

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Hagel: Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei den Grünen

8. März 2026

Politik

Koalitionsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Stuttgart () - Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht nach der Landtagswahl die Initiative für Koalitionsverhandlungen zunächst bei den Grünen."Der Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei … |

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Baden-Württembergs SPD-Chef kündigt Rückzug an

8. März 2026

Politik

Wahlbeben in Baden-Württemberg: SPD-Rückzug angekündigt Stuttgart () - Nach der heftigen Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen zeitnahen Rückzug als Landes- und Fraktionschef … |

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Prognosen: Grüne in Baden-Württemberg vor CDU

8. März 2026

Politik

Politische Stimmung in Baden-Württemberg Wahlen Stuttgart () - Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden.Im Durchschnitt kommen die Grünen … |

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Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht diktieren lassen

8. März 2026

Politik

Politik: Bundestag fordert mehr Zeit für Reformen Berlin () - Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung … |

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Schweizer stimmen gegen drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags

8. März 2026

Politik

Volksabstimmungen in der Schweiz 2023 Bern () - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten … |

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Prien warnt vor Diskriminierung durch KI

8. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warnt vor Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz. KI werde mit Internetdaten trainiert und übernehme darin enthaltene Vorurteile, … |

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Iranische Staatsmedien melden Wahl von Khamenei-Nachfolger

8. März 2026

Politik

Iran: Nachfolge des Obersten Führers Teheran () - Der Expertenrat des Iran hat offenbar einen Nachfolger für den vor einer Woche getöteten Obersten Führer Ali Khamenei gewählt. Das berichten die … |

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Rufe aus Union nach Sexkaufverbot und Strafen für Freier

8. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Prostitution in Deutschland Berlin () - Zum Internationalen Frauentag hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), die Forderung nach einem Sexkaufverbot für Deutschland bekräftigt."In der … |

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Landtagswahl in Baden-Württemberg gestartet

8. März 2026

Politik

Landtagswahl und politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - In Baden-Württemberg sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, so viele wie … |

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Wirtschaftsministerin will engere Kooperation mit Israel

7. März 2026

Politik

Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Israel Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stärkt demonstrativ die Beziehungen Deutschlands zu Israel.In einer Videokonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Nir Barkat vereinbarte die Ministerin … |

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Trump kündigt "sehr harte" Angriffe auf Iran an

7. März 2026

Politik

Internationale Politik: Trump kündigt Maßnahmen gegen Iran an Washington () - US-Präsident Donald Trump hat eine neue Angriffswelle auf den Iran angekündigt.Dass der Iran sich mittlerweile bei seinen Nachbarn im … |

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Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert

7. März 2026

Politik

Politische Stimmung vor Landtagswahl Baden-Württemberg Berlin () - Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag liegt die Union in der bundesweiten Wählergunst weiter vor der AfD.Im neuen "Sonntagstrend", … |

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Iran-Krieg: Reichinnek fordert sichere Fluchtwege nach Europa

7. März 2026

Politik

Politik: Fluchtwege für Iranische Schutzsuchende Berlin () - Die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, drängt die Bundesregierung, legale und sichere Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende aus dem Iran zu … |

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Ex-Atomaufsicht-Chef kritisiert neue Endlager-Pläne

7. März 2026

Politik

Umweltpolitik: Herausforderungen bei der Endlagersuche Berlin () - Der frühere Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hält die vorläufigen Planungen im Bundesumweltministerium zur Beschleunigung … |

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Chef der schwarz-roten Spritpreis-Taskforce warnt Ölkonzerne

7. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Entwicklungen in Berlin 2026 Berlin () - Der Co-Vorsitzende der Taskforce "Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges" der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark … |

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Finanzminister: Ressorts erfüllen Ein-Prozent-Sparziel

7. März 2026

Politik

Haushaltsreformen und Finanzpolitik in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht einen ersten Erfolg bei der Deckung der Milliardenlöcher im Haushalt.Wie Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte, erfüllen die … |

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Iran kündigt Einschränkung der Angriffe auf Nachbarländer an

7. März 2026

Politik

Iran: Politische Ankündigungen zur Nachbarschaftspolitik Teheran () - Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat angekündigt, dass der Iran seine Angriffe auf Nachbarländer einschränken wird.Peseschkian erklärte am Samstag im iranischen Staatsfernsehen, … |

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Klöckner verteidigt militärisches Vorgehen gegen den Iran

7. März 2026

Politik

Politik Berlin: Klöckner zu Israels Militärschlag Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt und völkerrechtliche Bedenken dagegen zurückgewiesen.Den … |

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Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen

7. März 2026

Politik

Gesellschaft: Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen Berlin () - Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen.Das ergab eine Abfrage bei den zuständigen Ministerien durch die "Welt … |

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Gesamtmetall-Präsident fordert Wochenarbeitszeit

7. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Flexibilisierung in Deutschland gefordert Berlin () - Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen. "Die Koalition muss die Wochenarbeitszeit einführen - wie … |

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Mehrheit der Bundesbürger für Verschiebung der Klimaziele

7. März 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland zur Debatte Berlin () - Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage … |

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Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer offen

7. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerdiskussionen aufkommen Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. "Ich spekuliere nicht … |

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Gefahr durch Drohnen – Klöckner in Sorge um die Reichstagskuppel

7. März 2026

Politik

Sicherheit im Bundestag: Drohnenbedrohungen in Berlin Berlin () - Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, … |

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Justizministerin will "Mieterschutz" im Heizungsgesetz

7. März 2026

Politik

Politik: Mieterschutz in Berlin stärken Berlin () - Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für einen … |

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Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gestiegen

7. März 2026

Politik

Wirtschaft: Gender Pay Gap in Deutschland Berlin () - Während der sogenannte Gender Pay Gap für Beschäftigte ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren größer geworden ist, ist er bei … |

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Ischinger kritisiert Trump-Administration für fehlenden Plan

6. März 2026

Politik

Internationale Politik: Sorgen um Iran-Strategie München () - Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration mit deutlichen Worten für einen fehlenden Plan im Iran-Krieg. "Ich bin negativ überrascht, dass … |

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Berlin bewertet mögliche Rolle Pahlavis im Iran zurückhaltend

6. März 2026

Politik

Außenpolitik und Iran: Zukunftsperspektiven Berlin () - In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der … |

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Bamf-Chef Sommer fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer

6. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rückkehrprämien für Syrer Nürnberg () - Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine Erhöhung der Rückkehrprämien für Syrer. Aktuell zahlt der … |

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Warken freut sich über EU-Einigung zum Pharmapaket

6. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa."Die Einigung … |

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Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf

6. März 2026

Politik

Immobilienstrategien der AfD in Berlin Berlin () - Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben. Stattdessen werde … |

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Trump verlangt "bedingungslose Kapitulation" vom Iran

6. März 2026

Politik

US-Politik: Trump zum Iran-Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen.Es werde "keinen Deal" mit dem Iran geben, außer einer "bedingungslosen Kapitulation", sagte Trump am … |

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Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen

6. März 2026

Politik

Krankenhausreform in Deutschland: Kritik und Forderungen Berlin () - Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen."Die … |

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Merz warnt vor "endlosem Krieg" gegen den Iran

6. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Nahost 2026 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen.Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels … |

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Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran

6. März 2026

Politik

Außenpolitik im Iran: Risiken und Folgen Berlin () - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. "Trump hat das nicht zu Ende gedacht", … |

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Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch

6. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Skepsis zu Beleidigungsparagrafen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere … |

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Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat

6. März 2026

Politik

Politik: Fortschritte beim Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin Berlin () - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt."Das … |

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NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein

6. März 2026

Politik

Politik: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend ein Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es … |

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Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu

6. März 2026

Politik

Politische Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen Berlin () - Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des … |

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Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

6. März 2026

Politik

Politik: Krankenhausreform im Bundestag Berlin Berlin () - Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und … |

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Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen

6. März 2026

Politik

Steuerreformvorschläge in Berlin 2027 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten."Ich halte es für realistisch, dass wir zur … |

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Prien zeigt Sympathie für Frauenstreik

6. März 2026

Politik

Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland Berlin () - Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt."In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen … |

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Krankenkassen hoffen auf grünes Licht für Klinikreform

6. März 2026

Politik

Krankenhausreform in Berlin: Chancen und Herausforderungen Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große … |

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"Politbarometer": CDU und Grüne in Baden-Württemberg gleichauf

5. März 2026

Politik

Politische Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Stuttgart () - Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das "Politbarometer" des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit … |

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Nato-Staaten erhöhen wegen Raketenabwehr Einsatzbereitschaft

5. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik: NATO erhöht Raketenabwehrbereitschaft Brüssel () - Die Nato-Mitgliedstaaten haben ihre Raketenabwehrbereitschaft im gesamten Bündnis erhöht. Dies sei bereits am Mittwoch geschehen, nachdem eine ballistische Rakete aus dem Iran, die … |

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Söder fordert Einsatz von Bundeswehrmaschinen für Rückholung

5. März 2026

Politik

Politik: Rückholung von Deutschen aus Krisengebiet Berlin () - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und … |

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Unionsfraktion will noch keine Entlastungen

5. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin diskutiert Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen … |

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Trump macht Markwayne Mullin zum neuen "Heimatschutzminister"

5. März 2026

Politik

Politik in den USA: Amtswechsel im Homeland Security Washington () - US-Präsident Donald Trump tauscht die "Heimatschutzministerin" Kristi Noem gegen den Senator aus Oklahoma Markwayne Mullin aus. Mit Wirkung zum … |

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Wirtschaftsinstitute kalkulieren Kriegsfolgen für Deutschland

5. März 2026

Politik

Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Deutschlands Wirtschaft Berlin () - Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren die Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland unterschiedlich stark.Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen … |

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EU-Kommission fürchtet neue Migrationskrise

5. März 2026

Politik

Flüchtlingsbewegungen aufgrund Iran-Krise in Europa Brüssel () - Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen hervor, über die der … |

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Mehrheit hält Angriff auf den Iran für nicht gerechtfertigt

5. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Stimmung zur internationalen Politik in Deutschland Berlin () - Die Mehrheit der Deutschen sieht den Angriff der USA und Israels auf den Iran vom vergangenen Wochenende kritisch.In einer Infratest-Umfrage … |

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Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab

5. März 2026

Politik

Politische Stimmung in Berlin: Umfrageergebnisse Berlin () - Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit … |

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Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

5. März 2026

Politik

Politik in Deutschland: Wolf als jagdbare Art Berlin () - Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als "jagdbare Tierart" ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag … |

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Baden-Württemberger SPD zeigt sich frustriert vom Wahlkampf

5. März 2026

Politik

Politik in Baden-Württemberg: SPD vor Herausforderungen Stuttgart () - Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei."Wir sind alle froh, … |

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Regierungssprecher will Bundespresseamt komplett umbauen

5. März 2026

Politik

Verwaltung und Reformen in Berlin Berlin () - Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe … |

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Ricarda Lang attackiert Katherina Reiche

5. März 2026

Politik

Energiepolitik in Berlin: Kritik an Ministerin Berlin () - Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare … |

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