Politik- Seite 29

Parteitag in Magdeburg: Wahlen, Reden und neue Ausrichtung des BSW unter neuer Führung.

BSW setzt Parteitag fort

7. Dezember 2025
Politik: Bundesparteitag des BSW in Magdeburg Magdeburg () - Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt.Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des … |
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Friedrich Merz und König Abdullah II. im Gespräch, symbolisieren deutsche-jordanische Partnerschaft und Frieden.

Merz lobt Jordaniens König Abdullah

6. Dezember 2025
Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Jordanien Akaba () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm … |
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Friedrich Merz und Mahmoud Abbas am Telefon, Fokus auf Dialog und Friedensgespräche.

Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas

6. Dezember 2025
Politische Gespräche zwischen Deutschland und Palästina Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen … |
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Älteres Paar diskutiert Rentenreform im Bundestag, symbolisiert Hoffnung und Sorgen um Altersvorsorge.

Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

5. Dezember 2025
Rentenpolitik in Berlin: Umstrittene Gesetzgebung verabschiedet Berlin () - Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet.319 Abgeordnete stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzesentwurf, 225 dagegen, … |
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Bundeswehr-Soldaten bei Modernisierungsgesetz: Freiwilliger Wehrdienst, attraktive Vergütung und Motivationsfragen.

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

5. Dezember 2025
Neuer Wehrdienst in Deutschland beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer … |
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Andreas Audretsch während einer Diskussion über Rentenpolitik der Grünen und Linken in Berlin.

Grüne attackieren Linke im Rentenstreit

5. Dezember 2025
Politik Berlin: Rentenstreit zwischen Grünen und Linken Berlin () - Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. "Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet … |
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Anke Rehlinger in Aktion, diskutiert Arbeitsministerium und Arbeitnehmerinteressen, stärkt SPD-Position.

Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

4. Dezember 2025
Politische Auseinandersetzungen im Saarland Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei "nicht die feine Art, die … |
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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger diskutiert Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland.

Wildberger will Verwaltung "serviceorientierter" machen

4. Dezember 2025
Politik: Fortschritte bei Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht … |
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Bundestagssitzung zur Verabschiedung eines Steuerpakets, das Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlastet.

Bundestag beschließt Steuerpaket

4. Dezember 2025
Wirtschaft: Neues Steuerpaket im Bundestag Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das … |
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Aufkleber-Kampagne gegen Homöopathie, Proteste für evidenzbasierte Medizin, politische Debatten um Kassenleistungen.

SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

3. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Deutschland: Homöopathie im Fokus Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er … |
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Zwei Politiker diskutieren über Rentenpaket; SPD fordert Einheit in der Unionsfraktion.

SPD appelliert an Unions-Abweichler

3. Dezember 2025
Politik: SPD drängt Union zum Umdenken in Berlin Berlin () - Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken."In der Vergangenheit hatten … |
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Außenminister Wadephul betont NATO-Handlungsfähigkeit und Unterstützung für die Ukraine in Brüssel.

Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig

3. Dezember 2025
NATO-Treffen in Berlin: Sicherheitsstrategien und Unterstützung Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben."Putin will weiterhin … |
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CDU-Abgeordnete diskutieren hitzig über Rentenpaket, Johannes Winkel führt Renten-Rebellen an.

Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter

2. Dezember 2025
Politik: Diskurs über Rentenreform in Berlin Berlin () - Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit … |
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Robert Crumbach kündigt mögliche Kandidatur für BSW-Vorstand an, strebt politische Breite an.

Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

2. Dezember 2025
Politik in Brandenburg: BSW Vorstandswahlen Potsdam () - Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. "Ich erwäge, … |
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Alexander Dobrindt kündigt neue Bundespolizei-Spezialeinheit zur Drohnenabwehr in Ahrensfelde an.

Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst

2. Dezember 2025
Sicherheitspolitik in Ahrensfelde: Drohnenabwehrtraining Ahrensfelde () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll … |
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Protestierende Schüler und Linken-Politiker, die gegen Wehrpflicht und Zwangsdienste demonstrieren.

Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht

2. Dezember 2025
Gesellschaft: Proteste gegen Wehrpflicht in Berlin Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert."Ich habe das Gefühl, … |
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Bundestagssitzung zur föderalen Modernisierungsagenda für effizientere Verwaltung und Bürgerentlastung.

Bund und Länder planen große Staatsreform

2. Dezember 2025
Verwaltungserneuerung in Deutschland: Maßnahmen und Ziele Berlin () - Mit einer "föderalen Modernisierungsagenda" wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland "grundlegend und übergreifend" erneuern. So … |
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Irene Mihalic fordert Maßnahmen gegen die neue AfD-Jugendorganisation und fördert demokratischen Zusammenhalt.

Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten

2. Dezember 2025
Gesellschaftliche Reaktionen auf rechtsextreme Organisationen in Berlin Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" verlangt."Die Neugründung der … |
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AfD-Parteitag: Logo, Jugendorganisation, Forderung nach Verbot, politische Besorgnis, radikale Entwicklungen.

Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren wieder lauter

2. Dezember 2025
Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD-Jugendorganisation Berlin/Erfurt () - Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens."Die Gründung der neuen Jugendorganisation gibt uns hierfür ein … |
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Friedrich Merz bei Pressekonferenz, im Hintergrund Wahlumfragen und politische Grafiken zu sehen.

Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

2. Dezember 2025
Politische Umfragen in Deutschland: Trends 2025 Berlin () - Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den … |
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Mario Voigt und Björn Höcke im Dialog, symbolisieren politische Spannungen in Thüringen.

Voigt bezeichnet AfD als "Scheinriesen"

2. Dezember 2025
Politik in Thüringen: Koalition und Herausforderungen Erfurt () - Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen."Diese Partei ist ein Scheinriese - … |
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Christian von Stetten kritisiert Bärbel Bas, Arbeitsministerin, wegen ihrer Angriffe auf Arbeitgeber.

CDU-Politiker von Stetten kritisiert Bas scharf

1. Dezember 2025
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland.Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) … |
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Baustelle mit Bauarbeiten, Symbol für Wohnungsbau und neue Finanzierungsinstrumente zur Entlastung.

Hubertz will Deutschlandfonds für Wohnungsbau nutzen

1. Dezember 2025
Wohnungsbau und Finanzierung in Deutschland Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds."Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium … |
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Klagen der Krankenkassen gegen den Bund wegen Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger.

Krankenkassen verklagen Bund

1. Dezember 2025
Gesundheitssystem und Finanzierung in Deutschland Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht … |
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Sonja Eichwede spricht optimistisch über das Rentenpaket im Bundestag und Altersabsicherung.

SPD im Rentenstreit weiter zuversichtlich

1. Dezember 2025
Gesellschaft: Rentenpaket im Bundestag Berlin Berlin () - SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.Eichwede sprach … |
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Manuel Hagel diskutiert Reformen in Deutschland, inspiriert von Griechenlands wirtschaftlichen Fortschritten.

Baden-Württembergs CDU-Chef drängt auf harte Reformen

1. Dezember 2025
Reformforderungen in der Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs Stuttgart () - Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. "Was wir Griechenland … |
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Jürgen Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela, Hintergrund: politische Spannungen und Drogenhandel.

Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela

1. Dezember 2025
Außenpolitik: US-Drohungen gegen Venezuela Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt.Trump versuche einen Regime Change in … |
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Weihnachtsmarkt mit Sicherheitskräften, Glühweinstand, festlicher Beleuchtung und Menschen, die friedlich feiern.

Dobrindt: Weihnachtsmärkte sind sicher

1. Dezember 2025
Sicherheitslage bei Weihnachtsmärkten in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv."Die Weihnachtsmärkte sind sicher", … |
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