Politik- Seite 29

Nina Warken präsentiert Gesundheitsreformen zur Stabilisierung der Krankenkassen und Verbesserung der Versorgung.

Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an

2. März 2026
Gesundheitsreformen in Berlin angekündigt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt."Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind … |
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Emmanuel Macron spricht über nukleare Abschreckung und europäische Sicherheit, Militärbasis im Hintergrund.

Macron will atomare Abschreckung ausbauen

2. März 2026
Verteidigungspolitik in Frankreichs Nuklearstrategie Ile Longue () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die nukleare Abschreckung seines Landes verstärken.Die Welt habe sich "verhärtet", was die letzten Stunden überdeutlich gemacht hätten, … |
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Friedrich Merz telefoniert mit Wolodymyr Selenskyj über Ukraine, China und bevorstehende US-Reise.

Merz telefoniert vor USA-Reise mit Selenskyj

2. März 2026
Politikgespräch zwischen Deutschland und Ukraine Kiew/Berlin () - Vor seiner Reise in die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.Bei dem Gespräch habe man … |
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Zapfsäule mit Preistafel, symbolisiert steigende Spritpreise und politische Diskussionen über Abzocke.

SPD beklagt "Abzocke" an der Tankstelle

2. März 2026
Wirtschaft: Spritpreise und Preistransparenz in Berlin Berlin () - Die SPD hält die rapide steigenden Spritpreise an den Tankstellen wegen des Iran-Krieges für nicht gerechtfertigt. "Was wir an vielen Tanksäulen … |
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Adis Ahmetovic spricht über Flüchtlingswellen und geopolitische Spannungen im Nahen Osten.

SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

2. März 2026
Politische Entwicklungen und Flüchtlingskrise in Europa Berlin () - Die SPD im Bundestag warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa."Jeder Nahost-Krieg in … |
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Donald Trump äußert Gesprächsbereitschaft mit neuer iranischer Führung nach Khameneis Tod.

Trump: Neue Führung im Iran gesprächsbereit

1. März 2026
Politische Entwicklungen zwischen USA und Iran Washington/Teheran () - Nach dem Tod von Irans oberstem Führer Ali Khamenei hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die neue iranische Führung signalisiere Gesprächsbereitschaft.Trump sagte … |
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Israels Flagge an der Knesset, Symbol für militärische Aktionen und Spannungen mit Iran.

Israel weitet Angriffe auf Teheran aus

1. März 2026
Konflikte im Nahen Osten: Teheran und Jerusalem Jerusalem/Teheran () - Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz sind die Streitkräfte seines Landes bei den Angriffen auf Teheran in eine neue … |
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Ulrike Malmendier, Wirtschaftsweise, im Fokus der Kritik an Amtszeitverlängerung.

Wirtschaftsweise kritisieren Ausscheiden von Malmendier

1. März 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Personalwechsel bei Wirtschaftsweisen Berlin () - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Amtszeit der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht zu verlängern, … |
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Donald Trump verkündet Khameneis Tod, betont Gerechtigkeit und Luftschläge für den Nahen Osten.

Trump meldet Tod von Ali Khamenei

28. Februar 2026
Politik: Trumps Ansprache zum Iran-Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump hat ebenfalls den Tod von Irans "Oberstem Führer" verkündet. "Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot", teilte … |
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Israelische Flagge an der Knesset mit warnenden Sirenen und Militarisierung in der Luft.

Israel startet Militärschlag gegen den Iran

28. Februar 2026
Militärische Spannungen im Nahen Osten Teheran () - Israel hat nach eigenen Angaben einen präventiven Militärschlag gegen den Iran gestartet.Iranische Staatsmedien berichten, dass am Samstag in Teheran Explosionen zu hören … |
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Bundestagsabgeordnete diskutieren angespannt über die umstrittene Geas-Reform zur Asylpolitik.

Bundestag beschließt Geas-Reform

27. Februar 2026
Politik in Berlin: Geas-Reform beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe erhielten am Freitag im Bundestag die nötigen Mehrheiten.Die Reform beinhaltet Regeln zu … |
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Flüchtlinge auf der Balkanroute, die Herausforderungen und Hoffnung symbolisieren, stehen im Fokus der Diskussion.

EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf

27. Februar 2026
Gesellschaftliche Debatten über Asylreform in Deutschland Berlin () - Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharfe Kritik an … |
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Natalie Pawlik spricht über Rassismus und Diskriminierung in staatlichen Institutionen in Berlin.

Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie

27. Februar 2026
Antirassismus und Diskriminierung in Behörden Berlin () - Nach der Veröffentlichung der Studie "Institutionen und Rassismus" (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), Maßnahmen … |
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Karsten Wildberger präsentiert die neue Bürger-App für digitale staatliche Dienste in Berlin.

Wildberger kündigt bundesweite Bürger-App an

26. Februar 2026
Digitale Entwicklung in Deutschland: Bürger-App angekündigt Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für staatliche Leistungen dienen, über … |
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Bundestagssitzung mit Politikern, Beschluss des Tariftreuegesetzes, kontroverse Reaktionen der Parteien.

Bundestag beschließt Tariftreuegesetz

26. Februar 2026
Bundestag beschließt umstrittenes Tariftreuegesetz Berlin () - Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. … |
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Friedrich Merz spricht positiv über China-Kooperation in Hangzhou, Herausforderungen betont.

Merz sieht "gute Kooperation" mit China

26. Februar 2026
Politik und Wirtschaft in Hangzhou Hangzhou () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit gezogen."Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land. Wir haben … |
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Containerschiff im Hafen symbolisiert den wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und China.

Merz will Handelsbilanzdefizit zu China abbauen

25. Februar 2026
Wirtschaft: Handelsbilanzdefizit zwischen Deutschland und China Peking () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf einen Abbau des wachsenden Handelsbilanzdefizits zu China."Wir wollen insgesamt die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen China … |
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Ein Bild von erneuerbaren Energien, Wärmeversorgungssystemen und modernen Gebäuden, die transformiert werden.

Kommunen fordern Klarheit für Wärmeplanung

25. Februar 2026
Wärmewende in Deutschland: Herausforderungen und Diskussionen Berlin () - Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- … |
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Alexander Gauland verteidigt AfD gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und strebt Zusammenarbeit mit CDU an.

Gauland verteidigt AfD gegen Filz-Vorwürfe

25. Februar 2026
Politische Entwicklungen in Deutschland und die AfD Berlin () - Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft."Wir haben es sehr schwer, loyale … |
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Politiker diskutieren Heizungswechsel; Kritik an Koalitionsplänen zur Gasheizung und Klimaschutz.

Grüne kritisieren Beschluss zum Heizungsgesetz

25. Februar 2026
Politik in Berlin: Koalitionsentscheidungen unter Kritik Berlin () - Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert."Jens Spahn und Katherina Reiche … |
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Straßenverkehr in Peking mit Autos und Menschen, symbolisiert Chinas wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen.

Connemann fordert Ende von Investitionsverboten in China

25. Februar 2026
Wirtschaftliche Herausforderungen für deutsche Firmen in China Berlin () - Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für … |
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Friedrich Merz spricht über ausgewogene Partnerschaft und Handelsdialog mit China vor Abreise.

Merz will China faire Partnerschaft anbieten

24. Februar 2026
Politik: Merz kündigt China-Partnerschaft in Berlin an Berlin () - Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen."Wir wollen … |
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