Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich aber eine Zusammenarbeit ihrer eigenen Regierung mit der Partei ausgeschlossen. „Ich kann dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das nicht so kommen würde“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf mögliche Konstellationen zwischen der CDU und der AfD dem Nachrichtenmagazin Politico.
Zugleich stellte Schwesig klar, dass es mit ihr keine Kooperation mit der AfD geben werde. „Was sicher ist, ist, mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte sie. Sie wolle Ministerpräsidentin „mit einer demokratischen, stabilen Regierung“ bleiben.
Inhaltlich positionierte sich Schwesig deutlich gegen mögliche Rentenkürzungen. In Mecklenburg-Vorpommern lebten viele Menschen ausschließlich von der gesetzlichen Rente, sagte sie. „Und deswegen kann ich Kürzungen bei der Rente überhaupt nicht mittragen“, so Schwesig. Dabei gehe es nicht um die Wahl, sondern um die Bürger.
Schwesig verteidigte zugleich den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der SPD. Die Partei stehe für die Stärkung der Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Dazu gehörten Entlastungen bei Energiepreisen, Investitionen über Sondervermögen sowie Ausgaben für Bildung. In Mecklenburg-Vorpommern verwies Schwesig auf Wirtschaftswachstum, massive Bildungsinvestitionen und eine gebührenfreie, flächendeckende Kindertagesbetreuung.
Mit Blick auf die AfD warnte Schwesig vor einer Regierungsbeteiligung der Partei. „Mit der AfD wird es Chaos geben“, sagte sie. Die AfD sei „eine gefährliche Partei“, die nicht die Interessen der Menschen in Deutschland, sondern die „von Putin und Trump vertrete“ und sich gegen zentrale Alltagsthemen wie Mindestlohn, Tariflöhne und soziale Programme stelle.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manuela Schwesig (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Manuela Schwesig äußert Zweifel an der Abgrenzung der CDU zur AfD nach der Landtagswahl.
- Sie schließt eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD aus und betont die Gefährlichkeit der Partei.
- Schwesig positioniert sich klar gegen Rentenkürzungen und verteidigt den wirtschaftlichen Kurs der SPD.
Warum ist das wichtig?
- Warnung vor möglicher Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD
- Klare Ablehnung von Rentenkürzungen zum Schutz der Bürger
- Betonung der Notwendigkeit einer stabilen, demokratischen Regierung
Wer ist betroffen?
- Bürger von Mecklenburg-Vorpommern
- Mitglieder der CDU
- Mitglieder der AfD
Zahlen/Fakten?
- Schwesig schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus
- Keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente
- Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet Wirtschaftswachstum und massive Bildungsinvestitionen
Wie geht’s weiter?
- Zweifel an der Stabilität der CDU-AfD-Abgrenzung nach der Landtagswahl
- Klare Ablehnung von Rentenkürzungen und Bekenntnis zu sozialer Sicherheit
- Keine Kooperation mit der AfD in der Regierung
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