Politik- Seite 36

DIW nennt Regierungspläne für Ukraine-Flüchtlinge "kontraproduktiv"

15. Januar 2026

Politik

Integration geflüchteter Ukrainer in Deutschland Berlin () - Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen."Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete … |

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Bartsch: Großteil des SED-Vermögens wurde treuhänderisch verwaltet

15. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: SED-Vermögen und PDS Berlin () - Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des … |

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Grüne gegen Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes

15. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Medizinal-Cannabis auf dem Prüfstand Berlin () - Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die … |

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Wiese verteidigt Verzicht von Bas auf Kanzlerkandidatur

15. Januar 2026

Politik

Politik: SPD-Fokus auf Reformen und Regierung Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur. "Das ist nicht ambitionslos, … |

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Wehrbeauftragter fordert schnelle Umsetzung von Dunkelfeld-Studie

15. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Aufklärung in Berlin Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat mit Blick auf den Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken von Verteidigungsminister Boris Pistorius … |

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CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück

15. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Debatte über Grundsicherung Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden … |

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Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr

15. Januar 2026

Politik

Digitalisierung der Beschaffung im Verteidigungsbereich Berlin () - Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei … |

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Söder fordert mehr Finanzhilfe des Bundes für Berlin

15. Januar 2026

Politik

Politik: Söder fordert Finanzreform für Berlin München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und … |

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US-Drohungen: Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten nach Grönland

14. Januar 2026

Politik

Militärische Kooperation in Grönland: Deutschland und Dänemark Berlin/Nuuk () - Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen hat, will Deutschland … |

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Bundespolizei schiebt zwei Personen nach Afghanistan und Syrien ab

14. Januar 2026

Politik

Abschiebungen aus Deutschland: Politische Maßnahme in der Kritik Berlin () - Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) … |

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Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise

14. Januar 2026

Politik

Zugangskontrollen im Bundestag: AfD-Mitarbeiter betroffen Berlin () - Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben … |

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CDU-Flügel wollen Klimaziele abschwächen

14. Januar 2026

Politik

Klimapolitik und Wirtschaft in Berlin Berlin () - In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele. Mittelstandsunion (MIT) und … |

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Merz wettert vor Unternehmern gegen "Work-Life-Balance"

14. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Halle (Saale) Halle (Saale) () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung der Deutschen erneuert. "Mit Work-Life-Balance und 4-Tage-Woche lässt sich der … |

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US-Sondergesandter verkündet zweite Phase des Gaza-Plans

14. Januar 2026

Politik

Politik im Gazastreifen: Fortschritte und Herausforderungen Gaza () - Steve Witkoff, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump, hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die zweite Phase des Gaza-Plans nun starten soll."Heute geben … |

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Bericht: Dänemark schickt militärische Vorhut nach Grönland

14. Januar 2026

Politik

Militärische Entwicklungen in Grönland Nuuk () - Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und militärische Mittel nicht ausschließt, ist eine Vorhut der dänischen Streitkräfte mit militärischer … |

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Warken startet Forschungsinitiative zur Frauengesundheit

14. Januar 2026

Politik

Gesundheitsforschung für Frauen in Berlin Berlin () - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Initiative für eine Forschungsförderung zur Gesundheit von Frauen gestartet. Ab sofort können sich Interessierte mit ihren Forschungsvorhaben um … |

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Rufe in CDU nach Stromsteuer-Senkung werden lauter

14. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Stromsteuersenkung gefordert Berlin () - In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen - die Senkung der Stromsteuer für … |

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Rehlinger wehrt sich gegen Zusammenlegung von Bundesländern

14. Januar 2026

Politik

Politik im Saarland: Argumente gegen Zusammenlegungen Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen."Die saarländische Landesregierung, sie hat … |

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Bundesregierung macht sich keine Sorgen um Koalitionsfrieden

14. Januar 2026

Politik

Koalitionsdynamik in der Berliner Politik Berlin () - Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden.Er … |

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Ex-Nato-Strategin fordert gemeinsame EU-Handlungslinie zu Grönland

14. Januar 2026

Politik

Europäische Außenpolitik im Kontext Trump Berlin () - Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der Nato, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine … |

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Trump bekräftigt erneut US-Anspruch auf Grönland

14. Januar 2026

Politik

US-amerikanische Geopolitik in Grönland Washington () - Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump erneut den Anspruch der Vereinigten … |

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Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik

14. Januar 2026

Politik

Rechtsdebatte über Wahlrecht in Deutschland Berlin () - Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht … |

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Bundesregierung fehlt weiter Geld für den Bahnausbau

14. Januar 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin: Finanzierungsengpass für Bahnprojekte Berlin () - Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der … |

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SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran

14. Januar 2026

Politik

Internationale Politik: Unterstützung für Iran-Demonstrierende Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen."Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und … |

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Bundeskabinett beschließt Reform des Steuerberatungsrechts

14. Januar 2026

Politik

Steuerrecht Reform in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, teilte das … |

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Jugendamt soll bei verpassten Jobcenter-Terminen eingreifen

14. Januar 2026

Politik

Sozialpolitik: Jobcenter und Jugendamt in Berlin Berlin () - Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage … |

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Bas verzichtet frühzeitig auf SPD-Kanzlerkandidatur

14. Januar 2026

Politik

Politik: Bärbel Bas schließt Kanzlerkandidatur aus Berlin () - Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des "Stern", wer Kanzlerkandidat der SPD … |

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Bericht: Japans Premierministerin plant vorgezogene Neuwahlen

14. Januar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Japan Tokio () - Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Wie japanische Medien berichten, ist bereits ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der … |

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Grüne erhöhen vor Ausschusssitzung Druck auf Reiche

14. Januar 2026

Politik

Druck auf Ministerin Reiche in Berlin Berlin () - Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die … |

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Wehrbeauftragter fordert schärfere Bundeswehr-Dienstaufsicht

14. Januar 2026

Politik

Bundeswehr: Herausforderungen in Zweibrücken Berlin () - Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung … |

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Reichinnek nennt SPD-Erbschaftsteuerreform "wenig glaubwürdig"

14. Januar 2026

Politik

Politik: Erbschaftsteuer-Diskussion in Berlin Berlin () - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für "wenig glaubwürdig". "Es ist schön, dass wir als Linke … |

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Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes

14. Januar 2026

Politik

Politik: Forderung nach Gesetzesverschärfung in Berlin Berlin () - Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung … |

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Tierschutzbund wirft Regierung "Rückwärtsgang" beim Tierschutz vor

14. Januar 2026

Politik

Tierschutzpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () - Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister … |

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Bas fordert grundlegende Rentenreform und kritisiert Söder

14. Januar 2026

Politik

Rentenreform: Politische Diskussion in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union. Mit Blick auf die jüngst … |

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Bundesregierung rechnet "Vulkangruppen" 13 Sabotageakte zu

14. Januar 2026

Politik

Sicherheitslage in Berlin: Linksextremismus und Sabotageakte Berlin () - Die Bundesregierung rechnet den linksextremen "Vulkangruppen" mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums … |

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Bas will Positionen der SPD klarer herausstellen

14. Januar 2026

Politik

Politik: SPD will klare Positionen in Berlin Berlin () - Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen."Die SPD muss … |

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Grüne wollen entschlossenere Strategie gegenüber US-Regierung

13. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschlands Antwort auf Trump Berlin () - Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, klarer das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela zu verurteilen, und Deutschland besser darauf vorzubereiten, dass die … |

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Schulze weist Vorstoß zur Zusammenlegung von Bundesländern zurück

13. Januar 2026

Politik

Politik: Sachsen-Anhalt und Bayerische Einwände Magdeburg () - Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von kleineren … |

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Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

13. Januar 2026

Politik

Politische Proteste im Iran 2023 Berlin () - Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag … |

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Forsa: Regierungsparteien bleiben zum Jahresstart im Umfragetief

13. Januar 2026

Politik

Politische Stimmung in Berlin 2026 Berlin () - Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien.Laut der … |

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Anklage wegen Spionage für Russland gegen zwei Ukrainer erhoben

13. Januar 2026

Politik

Sicherheit und Geheimdienste in Stuttgart Stuttgart () - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die … |

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Anwerbung indischer Pflegekräfte soll vereinfacht werden

13. Januar 2026

Politik

Pflegekräfte-Anwerbung: Deutschland und Indien Berlin () - Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra … |

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Röttgen fordert mehr Unterstützung für iranische Opposition

13. Januar 2026

Politik

Unterstützung für Iranische Opposition in Berlin Berlin () - Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran."Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere … |

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USA und Dänemark planen Grönland-Treffen am Mittwoch

13. Januar 2026

Politik

Politik: Treffen über Grönland in Washington Washington () - Im Streit um Grönland soll am Mittwoch in Washington ein Treffen von Vertretern Dänemarks und der USA stattfinden.Wie dänische Medien am … |

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DIW warnt vor eskalierenden Verteilungskonflikten

13. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik und Verteilungskonflikte in Deutschland Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor wachsenden Verteilungskonflikten in der Bundesregierung fordert ein Ende des Streits … |

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Handwerkspräsident kritisiert Erbschaftsteuerpläne der SPD

13. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Kritische Stimmen zur Erbschaftsteuerreform in Berlin Berlin () - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD scharf kritisiert. "Finger weg vom Betriebsvermögen", sagte ZDH-Präsident Jörg … |

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Wirtschaftsflügel der Union kündigt Koalitionsfrieden mit SPD auf

13. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Erbschaftsteuer und Koalitionskonflikte in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten … |

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Hardt pocht auf mehr Sanktionsdruck gegen Mullah-Regime

13. Januar 2026

Politik

Außenpolitik Deutschlands im Iran-Konflikt Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans."Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst", sagte er … |

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Innenministerium macht Druck bei schärferem Sabotageschutz

13. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Dringlichkeit wächst Berlin () - Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu verabschieden. Wegen der aktuellen Bedrohungslage … |

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Laschet sieht Trump als potenziellen Regime-Stürzer im Iran

13. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Laschet über Iran und Trump Berlin () - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), traut US-Präsident Donald Trump zu, das iranische Regime zu stürzen. "Es … |

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Sonneborn fordert Chat-Überwachung von der Leyens

13. Januar 2026

Politik

Überwachung und Transparenz in der Politik Straßburg () - Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)."Ich arbeite … |

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Heusgen verteidigt frühere AfD-Ausladung von Sicherheitskonferenz:

13. Januar 2026

Politik

Politische Kontroversen in München München () - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt."Die AfD hat den Bundestag verlassen, … |

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Reservistenverband für Stationierung deutscher Soldaten auf Grönland

13. Januar 2026

Politik

Geopolitik in Europa: Grönland im Fokus Berlin () - Um eine Übernahme durch die USA zu verhindern, schlägt der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, die Stationierung … |

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Grönland: Grüne offen für mögliche internationale Militärpräsenz

13. Januar 2026

Politik

Internationale Sicherheitspolitik in Grönland Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland begrüßt, um Dänemark in der Auseinandersetzung mit … |

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Umfrage: Mehrheit für deutsche Verteidigung Grönlands

13. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Meinungen zu Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () - Sollte es zu einem US-Angriff auf Grönland kommen, muss Deutschland nach Ansicht der Bundesbürger an der Seite Dänemarks stehen, um die … |

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Trump verhängt Sondersteuer für Geschäftspartner des Iran

12. Januar 2026

Politik

Politik und Wirtschaft: Trumps Steuer auf Iran-Geschäfte Washington () - US-Präsident Donald Trump hat eine Sondersteuer für alle Länder angekündigt, die mit dem Iran Geschäfte machen.Der entsprechende Zoll betrage 25 … |

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Koalitionsparteien machen Weg für Haseloff-Nachfolge frei

12. Januar 2026

Politik

Politischer Wechsel in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht. Sven Schulze, derzeit CDU-Landeschef und … |

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Protestwelle: Iran bestellt europäische Diplomaten ein

12. Januar 2026

Politik

Politische Spannungen im Iran Teheran () - Das iranische Außenministerium hat im Zuge der andauernden Protestwelle die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt.Das berichtet das iranische Staatsfernsehen am … |

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SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor

12. Januar 2026

Politik

Erbschaftsteuerreform der SPD in Deutschland Berlin () - Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren.Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet und das gemeinsam … |

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Charité kritisiert fehlende Notfall-Strategie im Gesundheitssystem

12. Januar 2026

Politik

Gesundheitssystem in Deutschland: Krisenmanagement verbessern Berlin () - Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, beklagt eine unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf Krisenlagen.Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass es im … |

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CDU-Innenpolitiker warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus

12. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Linksextremismus und Sicherheitsmaßnahmen Berlin () - Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus."Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das … |

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Entwicklungshelfer kritisieren Entwicklungsministerin

12. Januar 2026

Politik

Entwicklungspolitik und Kritik in Berlin Berlin () - Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD).Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit "zu einem geopolitischen … |

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Brantner fordert mehr Druck auf iranisches Regime

12. Januar 2026

Politik

Politik im Kontext Iran: Forderungen der Grünen Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. "Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, … |

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Führende EU-Politiker fordern Terrorlistung der Revolutionsgarde

12. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Forderung nach Terrorliste für Iran Brüssel () - Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen."Die Revolutionsgarden sind … |

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Entwicklungsministerin erwartet "schmerzhafte Kürzungen"

12. Januar 2026

Politik

Entwicklungspolitik in Deutschland: Kürzungen und Reformen Berlin () - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit … |

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Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen

12. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Bundesregierung investiert in Tennet Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden … |

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Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran

12. Januar 2026

Politik

Iran: Proteste und Repression im Fokus Berlin () - Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten."Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend", … |

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CDU liegt bei Großspendern vorn

12. Januar 2026

Politik

Politik und Großspenden in Deutschland Berlin () - Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner … |

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Kliniken weisen Betrugsvorwürfe in der Pflege scharf zurück

12. Januar 2026

Politik

Gesundheitswesen in Deutschland: Streit um Finanzierung Berlin () - Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef … |

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Bundeskanzleramt will Schröder-Akten sichten

12. Januar 2026

Politik

Archivierung von Kanzlerakten in Berlin Berlin () - Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen den Aktenbestand sichten, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni … |

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Verkehrsministerium lehnt Totalverbot für Blitzerwarnapps ab

12. Januar 2026

Politik

Verkehrssicherheit und Blitzerwarnapps in Deutschland Berlin () - Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) … |

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SPD-Außenpolitiker will temporäre Abschiebungen in den Iran stoppen

12. Januar 2026

Politik

Außenpolitik und Menschenrechte im Iran Berlin () - Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen."Erstens, sehr … |

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Merz bezeichnet Indien als "Wunschpartner"

12. Januar 2026

Politik

Vertiefung der deutsch-indischen Beziehungen in Ahmedabad Ahmedabad () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein "fundamentales Interesse", sagte er am … |

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Völkerrechtler ruft UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf

12. Januar 2026

Politik

Völkerrecht und internationale Interventionen im Iran Köln () - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu … |

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Roloff verteidigt Rüstungsdeals mit Indien

12. Januar 2026

Politik

Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Indien Berlin () - Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung … |

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Völkerrechtler kritisiert Merz-Äußerung zu Venezuela

12. Januar 2026

Politik

Völkerrecht in der Krise: Expertenmeinung Potsdam Potsdam () - Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr."Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise", … |

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Schweitzer verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich"

12. Januar 2026

Politik

Steuerpolitik in Rheinland-Pfalz und Bund Mainz () - Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine … |

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Reul hält Helfer bei Sparkassen-Coup für wahrscheinlich

12. Januar 2026

Politik

Gelsenkirchen: Spektakulärer Bankeinbruch und Ermittlungen Düsseldorf () - Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige … |

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CDU-Haushälter pochen auf Strukturreformen und Kürzungen

12. Januar 2026

Politik

Finanzpolitik und Haushaltsreformen in Berlin Berlin () - Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf.Wie … |

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Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden

12. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Proteste gegen das Iran-Regime Berlin () - Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur … |

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SPD will mit "Deutschland-Korb" Lebensmittelpreise senken

12. Januar 2026

Politik

Lebensmittelpreise in Deutschland: SPD plant Maßnahmen Berlin () - Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, ist dabei … |

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Länder wollen Aus für "Blitzerwarnapps"

12. Januar 2026

Politik

Politik: Deutschland plant Verbot von Blitzer-Apps Berlin () - Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten "Blitzerwarnapps" gänzlich verbieten. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll nach dem Willen der … |

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CDU-Politiker bringt europäischen Atomschirm ins Spiel

12. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen … |

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Grüne deuten mögliche Unterstützung für Bundeswehr in der Ukraine an

12. Januar 2026

Politik

Politik: Bundeswehr-Einsatz und Sicherheitsstrategie in Berlin Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an."Wenn es den … |

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EU bereit für neue Sanktionen gegen Teheran

11. Januar 2026

Politik

EU-Politik im Iran und Ukraine-Konflikt Brüssel () - Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen.EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte … |

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Reservistenverband kritisiert Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

11. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Reservistenverband fordert Änderungen in Sicherheitschecks Berlin () - Wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband den Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen, mit denen zum Beispiel extremistische … |

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Bericht: Trump erwägt militärische Intervention im Iran

11. Januar 2026

Politik

Militärische Optionen der USA im Iran Washington () - Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge offenbar eine Reihe möglicher militärischer … |

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Grüne werfen Kennedy gezielte Stärkung von Verfassungsfeinden vor

11. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Politische Spannungen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher strafrechtlicher Verfolgung von Ärzten und … |

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Schnieder: Bahn wird Umgang mit Wintereinbruch analysieren

11. Januar 2026

Politik

Wintereinbruch und Bahnverkehr in Berlin Berlin () - Die Bahn wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ihren Umgang mit dem Wintereinbruch auf den Prüfstand stellen.Schnieder sagte der … |

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Wadephul will in Washington für "Verlässlichkeit" werben

11. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschland und die USA Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, bei seinem anstehenden Besuch in den USA die Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump … |

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Grüne fordern kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn

11. Januar 2026

Politik

Politik: Wintereinbruch und Bahnmanagement in Deutschland Berlin () - Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn wegen des Wintereinbruchs in Deutschland."Der Bund wird die Reaktionen der Deutschen … |

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Grüne fordern mehr Druck auf Regime im Iran

11. Januar 2026

Politik

Politik: Druck auf Iran erhöhen Berlin () - Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime. "Warme Worte helfen den … |

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Reiche fordert Priorität für Wettbewerb und Innovationen

11. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin analysiert Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wirbt dafür, Maßnahmen der Ordnungspolitik Vorrang zu gewähren."Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der einzige Weg, um Wohlstand für alle … |

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Wadephul weist Trumps Grönland-Ansprüche zurück

11. Januar 2026

Politik

Internationale Politik: Grönland und Sicherheitspolitik Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls auch mit militärischem Zwang unter Kontrolle der USA … |

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GdP: Kanzleramt braucht mehr Polizisten

11. Januar 2026

Politik

Erhöhung des Polizeischutzes in Berlin Berlin () - Der Schutz des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich erhöht werden. "Wir brauchen eine erhebliche personelle … |

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SSW-Abgeordneter fordert Stärkung der Beziehungen zu Dänemark

11. Januar 2026

Politik

Politik: Grönland und die deutsche Diplomatie Berlin () - Angesichts der bedrohlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Richtung Grönland fordert der einzige Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, die … |

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Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen

11. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Maßnahmen gegen Extremismus Berlin () - Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale … |

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Union fordert Aufarbeitung des Bahn-Chaos

11. Januar 2026

Politik

Politik: Bahnprobleme in Deutschland nach Wintereinbruch Berlin () - Angesichts der anhaltend großen Probleme bei der Bahn nach dem Wintereinbruch in Deutschland fordert die Union Konsequenzen seitens der Konzernspitze. "Die … |

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Schnitzer warnt vor höheren Steuern

11. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Warnungen aus Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt angesichts der Haushaltslage vor steigenden Steuern. "Ab 2029 spätestens ist der Haushalt nicht ausfinanziert", sagte Schnitzer … |

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Laschet wirft Merz-Ministern Unselbstständigkeit vor

11. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Regierungshandeln Berlin () - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Ministern der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Eigenständigkeit vorgeworfen. "Uns fehlt die Mentalität, dass sich Fachminister … |

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AfD-Chefin Weidel fordert im Grönland-Konflikt Gelassenheit

11. Januar 2026

Politik

Politik: Reaktionen auf Grönland-Drohungen in Berlin Berlin () - Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, reagiert auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland militärisch zu … |

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Gesundheitsministerin widerspricht ihrem US-Amtskollegen

10. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Fakten und Missverständnisse Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zu ungewöhnlicher Zeit am Samstagabend persönlich zu Wort gemeldet, um ihrem US-Amtskollegen Robert F. Kennedy … |

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Linke will mit Bezahlbarkeit und Anti-Militarisierung punkten

10. Januar 2026

Politik

Soziale Politiken der Linken in Berlin Berlin () - Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2026 punkten.Wie die Partei nach einer gemeinsamen Gremienberatung am … |

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Hausärzte begrüßen Koalitionsvorschlag für Alkoholsteuer

10. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Alkoholpreise in Deutschland Berlin () - Die Hausärzte begrüßen die aktuelle Debatte um höhere Alkoholpreise in Deutschland.Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der "Rheinischen … |

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Laschet hält deutsche Soldaten in der Ukraine für möglich

10. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Diskussion über deutsche Soldaten in der Ukraine Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich."Die Bedingung ist ein Waffenstillstandsabkommen mit … |

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Anschlag in Berlin: Grüne fordern Sicherheitscheck für Bundestag

10. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin nach Anschlägen Berlin () - Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen."Auch … |

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Laschet: Kein militärischer Beistand für Dänemark gegen die USA

10. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Grönland im Fokus der NATO Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat dazu aufgerufen, die USA auf diplomatischem Weg von einem Griff nach Grönland abzubringen."Wir müssen den Amerikanern … |

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Röttgen will Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

10. Januar 2026

Politik

Politische Debatte über Iran in Deutschland Berlin () - Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen … |

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Grünen-Chef attackiert Wirtschaftsministerin als Fehlbesetzung

10. Januar 2026

Politik

Politik in Deutschland: Kritik an Ministerin Reiche Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert."Katherina Reiche hat die Erwartungen an … |

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Ex-Geheimdienst-Chef will mehr Terrorabwehr-Kompetenzen für BND

10. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik und Geheimdienstreform in Deutschland Berlin () - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND … |

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Schneider plant Gesetz gegen Fast-Fashion-Müll

10. Januar 2026

Politik

Umweltschutzgesetzgebung in Berlin für Textilien Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle "ein Textilgesetz … |

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Mercosur: Von der Leyen erwartet Ausfuhr-Plus von 50 Milliarden Euro

9. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: EU profitiert vom Mercosur-Abkommen Brüssel () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird. "Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders … |

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Bericht: Nato erwägt neue Mission in der Arktis

9. Januar 2026

Politik

Arktis-Überwachung: NATO-Staaten beraten Maßnahmen Brüssel () - Mehrere Nato-Staaten aus dem Norden und das Vereinigte Königreich machen sich für eine neue Überwachungsmission in der Arktis stark. Wie die "Frankfurter Allgemeine … |

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Landwirtschaftsminister begrüßt Mercosur-Abkommen

9. Januar 2026

Politik

Agrarpolitik in Berlin: Mercosur-Abkommen und Schutzklauseln Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für … |

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Bundestagsneubau in Berlin könnte über eine Milliarde Euro kosten

9. Januar 2026

Politik

Politik: Kostensteigerung für Parlamentsneubau in Berlin Berlin () - Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt.Dabei handelt es sich um den … |

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Merz lobt Mercosur-Einigung als "Meilenstein"

9. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: EU-Mercosur-Abkommen als Handelsmeilenstein Berlin/Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als "Meilenstein in der europäischen Handelspolitik" bezeichnet.Das Abkommen sei ein "wichtiges Signal" für die … |

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Wadephul fliegt in die USA

9. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Wadephul reist in die USA Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Sonntag in die USA. Das kündigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin an.Er werde dort … |

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Trump: Weiteren Angriff auf Venezuela abgesagt

9. Januar 2026

Politik

Politik: US-Venezuela Beziehungen und Entwicklungen Washington () - US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage einen weiteren Angriff auf Venezuela abgesagt.Die USA und Venezuela arbeiteten gut zusammen, insbesondere im Hinblick … |

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Über 12.400 Meldungen bei "Einfach machen"-Portal eingegangen

9. Januar 2026

Politik

Bürokratieabbau in Berlin: Bürgerbeteiligung wächst Berlin () - Vier Wochen nach dem Start des "Einfach machen"-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen.Das teilte eine … |

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Kritische Infrastruktur: De Vries warnt vor zu viel Transparenz

9. Januar 2026

Politik

Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Berlin Berlin () - Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), vor zu viel … |

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