Politik- Seite 36

Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren

27. Januar 2026

Politik

Stuttgart: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus Stuttgart () - Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.Stattdessen einigte man … |

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Innenminister betont Verantwortung bei Schutz jüdischen Lebens

27. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert, Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen sehr ernst. Das … |

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Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf

27. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Sparkurs des Bundesfinanzministers Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein.Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils … |

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Sozialverband VdK begrüßt Pläne für Sozialstaatsreform

27. Januar 2026

Politik

Sozialreform in Berlin: Forderungen und Perspektiven Berlin () - Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf "wichtige und richtige Ansätze".Dass Menschen durch … |

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Sozialstaat: Linke nennt Vorschläge "spürbare Verschlechterung"

27. Januar 2026

Politik

Sozialstaat-Reform in Berlin: Kontroversen und Perspektiven Berlin () - Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren "Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnet.Der "Rheinischen Post" sagte … |

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Koalitionsparteien verlieren Mitglieder

27. Januar 2026

Politik

Mitgliederentwicklung der Regierungsparteien in Berlin Berlin () - Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, … |

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Bundesregierung ruft USA zu Untersuchung von ICE-Schüssen auf

27. Januar 2026

Politik

Menschenrechte und Politik in den USA Berlin () - Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.Staaten hätten das … |

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Bundeswehr steht vor Beschaffung von Kampfdrohnen

27. Januar 2026

Politik

Politik: Neue Kampfdrohnen für die Bundeswehr Berlin () - Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. "Wir gehen davon aus, … |

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Forsa: Mehrheit will an telefonischer Krankschreibung festhalten

27. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Telefonische Krankschreibung in Deutschland Berlin () - Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an … |

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Regierungskommission will Bürgergeld und Wohngeld zusammenlegen

26. Januar 2026

Politik

Sozialreform: Änderungen im Bürgergeld-System Berlin Berlin () - Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen. Das geht aus dem Bericht der … |

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Hamburg-Erklärung: Nordsee-Staaten wollen neues Energie-Drehkreuz

26. Januar 2026

Politik

Offshore-Energie und Sicherheitskooperation in Hamburg Hamburg () - Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Anrainerstaaten haben sich beim dritten Nordsee-Gipfel in Hamburg auf eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Offshore-Energie verständigt.Mit … |

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Programmentwurf: AfD will in Sachsen-Anhalt alles umkrempeln

26. Januar 2026

Politik

Politische Agenda der AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der "Welt" und "Politico" zitieren … |

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Debatte um Teilzeitanspruch läuft richtig heiß

26. Januar 2026

Politik

Gesellschaftsdebatte über Teilzeitarbeit in Deutschland Berlin () - Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt … |

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EU-Indien-Abkommen könnte Handel mehr als verdoppeln

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen EU und Indien Köln () - Die deutschen Exporte nach Indien sind seit 2019 um fast 40 Prozent gestiegen, während die Ausfuhren nach China um rund 15 … |

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Wirtschaftsministerium will Gebäudeenergiegesetz "zügig" ändern

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Reform des Gebäudeenergiegesetzes in Berlin Berlin () - Das Wirtschaftsministerium will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) "zügig" reformieren - und gibt sich weiterhin optimistisch, dass das auch klappt. "Wir haben einen … |

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Bundesregierung hält Merz-Besuch von Fußball-WM in den USA offen

26. Januar 2026

Politik

Politik: Besuch des Kanzlers zur WM? Berlin () - Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. "Termine des Bundeskanzlers kündigen wir am Freitag … |

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NRW macht konkreten Vorschlag zur "Digitalabgabe"

26. Januar 2026

Politik

Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen: Digitalabgabe im Fokus Düsseldorf () - In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes … |

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Wadephul: Freiheit entscheidet sich im Ostseeraum

26. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik im Ostseeraum und Europa Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt den Ostseeraum in den Fokus. "Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union … |

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Grüne wollen von EU trotz Mercosur-Blockade neue Handelsabkommen

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik der Grünen im Bundestag Berlin () - Trotz der jüngsten Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament bekennt sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge vor der Klausurtagung des Bundesvorstands zur … |

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Autokonzerne sparten Milliarden durch laxere CO2-Regeln der EU

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: CO2-Vorgaben und Autoindustrie in der EU Berlin/Brüssel () - Die Autoindustrie hat durch die Lockerung der CO2-Vorgaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen … |

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NRW-Wirtschaftsministerin schickt Brandbrief an Bundesregierung

26. Januar 2026

Politik

Politik in Nordrhein-Westfalen: Verteidigungsfähigkeit stärken Düsseldorf/Berlin () - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende."Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht … |

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Ökonomen kritisieren AfD-Pläne für Autoindustrie scharf

26. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Perspektiven in Baden-Württemberg Berlin () - Führende Ökonomen haben die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD zur Stärkung der Autoindustrie in Baden-Württemberg scharf kritisiert und vor schweren Folgen für den Standort … |

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Haus & Grund warnt vor Scheitern der GEG-Reform

26. Januar 2026

Politik

Politik: Reform des Gebäudeenergiegesetzes in Berlin Berlin () - Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu … |

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Hessens Ministerpräsident greift Nehmerländer im Finanzausgleich an

26. Januar 2026

Politik

Finanzausgleich im Fokus: Hessens Schuldenpolitik Wiesbaden () - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich."Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere … |

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Innenministerium: Nicht auf Chemiewaffen-Angriff vorbereitet

26. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Mangelhafte Chemiewaffen-Vorbereitung in Deutschland Berlin () - Deutschland wäre auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen nur mangelhaft vorbereitet. Das geht aus einer neuen "Risikoanalyse" des Bundesinnenministeriums hervor, wie die … |

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Kassen wollen Arztbesuche mit Rezepte-App reduzieren

26. Januar 2026

Politik

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Neuer Ansatz in Berlin Berlin () - In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators … |

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CDU-Frauen fordern Vollverschleierungsverbot

26. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Burka-Verbot in Berlin Berlin () - Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende … |

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Neuer Koalitions-Streit: SPD will Recht auf Teilzeit erhalten

25. Januar 2026

Politik

Politik: Teilzeitanspruch in der Kritik Berlin () - Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), den Anspruch auf Teilzeitarbeitt abzuschaffen."Die Menschen in … |

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Verteidigungsminister verlangt Entschuldigung von Trump

25. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik und transatlantische Beziehungen in Berlin Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zu Afghanistan. In einem für die ARD-Sendung … |

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Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben

25. Januar 2026

Politik

Sicherheitsgesetze und Nachrichtendienste in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver … |

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Ukraine-Gespräche: Grüne fordern mehr Engagement für Kriegsende

25. Januar 2026

Politik

Europäische Politik im Ukraine-Konflikt Berlin () - Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA haben die Grünen mehr Engagement Europas zur Beendigung des Krieges … |

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Reichinnek verteidigt Zuspitzung in der politischen Debatte

25. Januar 2026

Politik

Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in Sozialen Medien.Auf die Frage, was linken von rechtem Populismus … |

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Ukraine-Gespräche: Hardt übt scharfe Kritik an Russland

25. Januar 2026

Politik

Politik: Gespräche über Ukraine-Konflikt in Abu Dhabi Berlin () - Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … |

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Gazelle Sharmahd spricht von "Politizid" im Iran

25. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Vorwürfe gegen Iranisches Regime in Los Angeles Los Angeles () - Die Aktivistin Gazelle Sharmahd, Tochter des hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, hat dem Mullah-Regime im Iran vorgeworfen, einen "Genozid … |

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CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen

25. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Teilzeitarbeitsrecht im Fokus Berlin () - Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem … |

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Umfrage: 61 Prozent sehen in Trump eine Bedrohung

24. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Bedenken gegenüber US-Präsident Trump Berlin () - Die Mehrheit der Bürger in Deutschland fürchtet sich vor US-Präsident Donald Trump und seiner Politik. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa … |

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US-Botschaft warnt Klingbeil vor neuem Streaming-Gesetz

24. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Streaming-Dienste im Fokus Berlin () - In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney.Die … |

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Rüstungsexporte nach Israel wieder stark gestiegen

24. Januar 2026

Politik

Rüstungsexporte nach Israel: Umsatzsteigerung 2025 Berlin () - Nach dem Wiedereinsetzen der Rüstungsexporte nach Israel Ende November ist die Zahl der Ausfuhren stark angestiegen.65 Genehmigungen erteilte die Bundesregierung in einem … |

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SAP-Chef Klein warnt vor AfD

24. Januar 2026

Politik

Wirtschaft und Politik in Deutschland: SAP-Chef warnt Walldorf () - SAP-Chef Christian Klein hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Mit der Politik … |

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Pistorius widerspricht Trump-Aussagen zu Afghanistan-Einsatz

24. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Boris Pistorius in Berlin Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump, der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz im Afghanistankrieg vorgeworfen hatte.Pistorius sagte der … |

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Claren: Europa und USA geht es nicht um iranisches Volk

24. Januar 2026

Politik

Menschenrechtslage im Iran: Enttäuschungen und Sorgen Berlin () - Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren ist angesichts der massiven Tötungswelle im Iran seit der vergangenen Woche schwer enttäuscht von Deutschland, Europa … |

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Nagel verurteilt Trumps Vorgehen gegen Fed-Chef

24. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Unabhängigkeit der Zentralbank in Frankfurt Frankfurt am Main () - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat die persönlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den US-Notenbank-Chef Jerome … |

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Dänemarks Armee rückt näher an Bundeswehr heran

24. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in der Arktis und Grönland Nuuk () - Der dänische Armeechef Michael Wiggers hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Arktis und auf Grönland nach der Erkundungsmission … |

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Wahlplakate trotzen laut Umfrage Sozialen Medien

24. Januar 2026

Politik

Wahlwerbung und ihre Wahrnehmung in Deutschland Berlin () - Die klassischen Wahlplakate taugen offenbar immer noch, wenn es um die Sichtbarkeit politischer Parteien geht. Zu diesem Schluss kommt eine neue … |

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Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern an Pflegekosten

24. Januar 2026

Politik

Pflegekosten: Forderungen aus Berlin Berlin () - Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung … |

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Linke verdoppelt Mitgliederzahl – Basis wird jünger und weiblicher

24. Januar 2026

Politik

Mitgliederzuwachs der Linken in Berlin 2025 Berlin () - Die Linke hat 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs verzeichnet. Am 31. Dezember 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder, berichtet die "Bild" … |

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Dänemarks Armeechef drängt auf aktiven Nato-Auftritt in der Arktis

24. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in der Arktis: Dänemark Kopenhagen () - Dänemarks Armeechef, General Michael Wiggers, hat von der Nato konkrete Schritte für mehr Sicherheit in der Arktis gefordert. "Wir müssen mit der … |

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Grönland: Dobrindt will Partnerschaft mit USA nicht anzweifeln

24. Januar 2026

Politik

Politische Beziehungen zwischen USA und Europa Berlin () - Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), "die Partnerschaft mit den USA … |

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Merz und Meloni vereinbaren engere Sicherheitskooperation

23. Januar 2026

Politik

Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien Rom () - Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. "Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, … |

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Deutschland will Offshore-Windenergie vorantreiben

23. Januar 2026

Politik

Energiepolitik: Gipfel zur Offshore-Windenergie in Hamburg Berlin/Hamburg () - Deutschland will auf dem für Sonntag und Montag in Hamburg geplanten Nordsee-Gipfel die sogenannte "Offshore"-Windenergieerzeugung massiv vorantreiben. Ziel sei es, Europas … |

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Kurdischstämmige Abgeordnete fordern von Merz Druck auf Syrien

23. Januar 2026

Politik

Politik: Kurdische Abgeordnete fordern internationale Hilfe Berlin () - Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und … |

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Laschet über europäischen Atomschirm: "Aktuell ist es kein Thema"

23. Januar 2026

Politik

Diskussion um europäischen Atomschirm in Berlin Berlin () - Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit für verfrüht."Das ist … |

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Wachsende Kritik an Reiches Führungsstil im Ministerium

23. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik an Ministerin Berlin () - Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums.Kritiker beklagen gegenüber dem "Spiegel" … |

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Regierungssprecher zu Grönland: "Wir lassen uns nicht erpressen"

23. Januar 2026

Politik

Politik: Deutschlands Engagement in Arktisfragen Berlin () - Im Streit um Grönland ist die deutsche Bundesregierung mit der Geschlossenheit Europas zufrieden. "Wir haben eben auch klar gemacht, dass wir uns … |

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Laschet: Europa muss auch mit Russland reden

23. Januar 2026

Politik

Diplomatische Gespräche zur Ukraine in Abu Dhabi Berlin () - Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt es, dass sich Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands … |

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Eigenanteil: Pflegebevollmächtigte sieht Klingbeil in der Pflicht

22. Januar 2026

Politik

Pflegekosten in Deutschland: Politische Verantwortung gefragt Berlin () - Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch … |

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Laschet kritisiert Verzögerung von Mercosur-Abkommen

22. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin () - Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. "Die Europäer … |

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Merz dankt Trump für Abkehr von Grönland-Plänen

22. Januar 2026

Politik

Politik: Transatlantische Beziehungen und Grönland Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. "Ich bin sehr dankbar, dass … |

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BGH bestätigt Urteil gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe weitgehend

22. Januar 2026

Politik

Rechtsextremismus und Justiz in Karlsruhe Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe "Knockout 51" weitgehend bestätigt. Das teilte das … |

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Polizei verhindert Anschlag auf Merz` Privatflugzeug

22. Januar 2026

Politik

Sicherheit in der Politik: Vorfall in Arnsberg Arnsberg () - Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert.Wie … |

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Spionagevorwürfe: Russischer Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen

22. Januar 2026

Politik

Politik: Spionagevorwurf gegen Russland in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert."Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht - … |

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Klingbeil will mit Frankreich über Nuklearwaffen sprechen

22. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Nukleare Sicherheit Europas Berlin () - Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das "Angebot Frankreichs, den französischen … |

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Trumps Friedensrat offiziell gegründet

22. Januar 2026

Politik

Frieden und Diplomatie in Davos Davos () - US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit Vertretern der weiteren Mitglieder die Charta des "Board of Peace" unterzeichnet und seinen umstrittenen Friedensrat damit … |

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Merz betont transatlantische Gemeinsamkeiten im Grönland-Konflikt

22. Januar 2026

Politik

Politik: Grönland-Konflikt und transatlantische Beziehungen Davos () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Grönland-Konflikt diplomatisch gezeigt und transatlantische Gemeinsamkeiten betont.Dass die US-Regierung in den letzten Tagen vehement einen … |

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BMI: Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen ab

22. Januar 2026

Politik

Migrationspolitik und Rückführungen in Deutschland Berlin () - Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die "Welt" berichtet. … |

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Viele Beschäftigte arbeiten mehr als 40 Stunden

22. Januar 2026

Politik

Arbeitszeitregelungen in Deutschland unter Diskussion Berlin () - Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiteten zuletzt mehr als 40 Stunden in der Woche. Das geht aus Antworten des Bundesarbeits- und Sozialministeriums auf … |

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AfD will eigenen Radiosender starten

22. Januar 2026

Politik

Medienlandschaft in Deutschland: AfD-Projekt Berlin () - Die AfD prüft, einen eigenen Radiosender in Deutschland zu starten. Der Parteispitze soll zeitnah ein Konzept vorgelegt und darüber beraten werden. Als Vorbild … |

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Trump verkündet Einigung im Grönland-Konflikt – Keine Strafzölle

21. Januar 2026

Politik

Politik: US-Präsident Trump und Grönland-Konflikt Davos () - US-Präsident Donald Trump hat die für 1. Februar im Zuge des Grönland-Konflikts angedrohten Strafzölle wieder abgesagt. "Nach einem sehr produktiven Treffen mit … |

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Experten sorgen sich um deutsche Goldreserven in den USA

21. Januar 2026

Politik

Diskussion über deutsche Goldreserven in New York Frankfurt/Main () - Im Umfeld der Bundesbank und in der Politik werden vermehrt Forderungen laut, die deutschen Goldreserven im Wert von derzeit rund … |

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Bundesregierung lehnt Beitritt zu Trumps "Friedensrat" ab

21. Januar 2026

Politik

Politik: Deutschland lehnt Trumps Friedensrat ab Davos/Berlin () - Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten "Friedensrat" ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, … |

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Trump wiederholt Besitzanspruch auf Grönland

21. Januar 2026

Politik

Politik und internationale Beziehungen in Davos Davos () - US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. "Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen - man kann … |

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis

21. Januar 2026

Politik

Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland Berlin () - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch … |

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Merz nimmt nicht an Zeremonie für Trumps "Friedensrat" teil

21. Januar 2026

Politik

Politik: Gründung des Friedensrats in Davos Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump am Rande des … |

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Trump und Merz "regelmäßig im Austausch"

21. Januar 2026

Politik

Politische Kommunikation zwischen Deutschland und USA Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung "regelmäßig im Austausch" - und das womöglich häufiger … |

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Kreml: Putin soll US-Sondergesandten am Donnerstag treffen

21. Januar 2026

Politik

Politik in Russland: Treffen mit US-Vertretern Moskau () - Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und … |

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EU-Parlament berät über Antwort auf Trumps Grönland-Drohungen

21. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Reaktionen auf US-Drohungen Straßburg () - Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland … |

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Verkehrsminister weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück

21. Januar 2026

Politik

Politik: Kabinettsumbildung in Berlin ausgeschlossen Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen."Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen … |

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Öffentliche Schulden im dritten Quartal um 2,1 Prozent gestiegen

21. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Trends in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das … |

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Netanjahu nimmt Einladung für Trumps "Friedensrat" an

21. Januar 2026

Politik

Politik: Netanjahu tritt Friedensrat bei Jerusalem () - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump, seinem "Friedensrat" beizutreten, angenommen."Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass er die … |

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SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in der Pflicht

21. Januar 2026

Politik

Politik: Abschiebestopp für Iran diskutiert Berlin () - Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. "Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck … |

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Grönland-Krise: Grüne schlagen europäische Nato-Alternative vor

21. Januar 2026

Politik

Politik in Europa: Sicherheit und Selbstständigkeit Berlin () - Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, eine europäische Alternative zur Nato … |

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Studie: Deutschland bei Rüstung stark von US-Lieferanten abhängig

21. Januar 2026

Politik

Rüstungsabhängigkeit Deutschlands von den USA Berlin () - Trotz hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren bleibt Deutschland militärisch und rüstungspolitisch abhängig von den USA. Das ist das Ergebnis einer Studie … |

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Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen

21. Januar 2026

Politik

Politik: Berlin unterstützt CDU-Vorschläge zur Bürokratieabbau Berlin () - Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt."Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln … |

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EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Meloni

21. Januar 2026

Politik

Deutsch-italienische Zusammenarbeit in der Politik Straßburg () - Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen."Italien und Deutschland sind Garanten … |

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Dänischer Verteidigungsausschuss warnt Trump vor Einnahme Grönlands

21. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Dänemark und Grönland Kopenhagen () - Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA unter Präsident Donald Trump.Der "Bild" … |

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Kämpfe gegen Kurden: Linke fordert Abschiebestopp nach Syrien

21. Januar 2026

Politik

Politik: Rückführung syrischer Flüchtlinge und Sicherheit Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert."Es braucht jetzt … |

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Kaliforniens Gouverneur warnt EU vor Schwäche gegenüber Trump

21. Januar 2026

Politik

Politik: Newsom warnt Europa vor Trump Sacramento () - Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, warnt die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump und fordert Einigkeit und Standhaftigkeit … |

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Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene

20. Januar 2026

Politik

Politik: Debatte über Palantir-Software in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. "Ich sehe … |

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Linke warnt vor Nato-Mission in Grönland

20. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Grönland und NATO Berlin () - Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland."Zunächst mal finde ich wichtig, dass … |

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Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Empathie für Angehörige im Einsatz Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in … |

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Grünenchef rügt Selbstdarstellung der Parteijugend

20. Januar 2026

Politik

Politische Kommunikation in Berlin Berlin () - Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. "Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung … |

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EU-Außenbeauftrage sichert Grönland Unterstützung zu

20. Januar 2026

Politik

EU-Unterstützung für Grönlands Souveränität Straßburg () - Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Menschen auf der zu Dänemark gehörenden Insel die … |

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Grönland: EU plant Sicherheitsstrategie und Antwort auf US-Zölle

20. Januar 2026

Politik

EU-USA Beziehungen und Sicherheitsstrategien in Davos Davos () - Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Dienstag auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der … |

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Kinder-Influencer in Social Media: CDU-Vorstoß für schärfere Gesetze

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Schutz von Kindern in Social Media Berlin () - Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. "Ziel ist … |

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Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen

20. Januar 2026

Politik

Politik: Aufnahme Afghanischer Flüchtlinge in Deutschland Osnabrück () - Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland … |

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Wagenknecht fordert Rente ab 60 für Pflegekräfte und körperlich schwer Arbeitende

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Reformen im Rentensystem in Osnabrück Osnabrück () - Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien … |

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Wirtschaftsweiser Werding fordert harte Zölle für die USA

20. Januar 2026

Politik

Politische Reaktionen auf US-Zolldrohungen in Europa Düsseldorf () - Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert die EU zu einer harten Antwort auf Trumps Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland auf. "Alle Gegenmaßnahmen, … |

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Zwei Drittel der Deutschen gegen Söder-Vorstoß zur Länderneugliederung

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Ablehnung einer Länderneugliederung in Deutschland Berlin () - Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab, … |

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Fast jeder Zweite hält Kaufprämie für E-Autos für sozial ungerecht

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über E-Fahrzeug-Prämien in Deutschland Berlin () - Fast jeder zweite Bundesbürger findet die geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge unter sozialpolitischen Gesichtspunkten falsch. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf … |

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Bulgariens Präsident Rumen Radew tritt zurück

19. Januar 2026

Politik

Politik in Bulgarien: Präsident kündigt Rücktritt an Sofia () - Bulgariens Präsident Rumen Radew hat am Montag seinen Rücktritt für den folgenden Tag angekündigt. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa solle das Amt … |

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Warken will telefonischen Krankschreibung überprüfen

19. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Überprüfung der Krankschreibung Berlin () - Der Fortbestand der telefonischen Krankschreibung wird nun auch von der zuständigen Bundesministerin infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Überprüfung … |

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Streit um Grönland: SPD wirft Spahn Sympathie für Trump-Kurs vor

19. Januar 2026

Politik

Politik: Grönland und die US-Annexion Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zu den Annexionsplänen des US-Präsidenten Donald Trump für Grönland scharfer Kritik ausgesetzt. Der … |

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Merz sichert Grönland "Solidarität" zu – Trump-Treffen angestrebt

19. Januar 2026

Politik

Diplomatie und Handel: Konflikt zwischen Europa und USA Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Grönland und Dänemark im Konflikt mit den USA zumindest diplomatischen Beistand zugesichert."Dänemark und die … |

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Bundesregierung widerspricht Eindruck überhasteter Grönland-Abreise

19. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Bundeswehrmission in Grönland Berlin/Nuuk () - Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, dass die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland überhastet wieder abgereist seien."Die Erkundung ist planmäßig beendet worden am Wochenende … |

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Grönland-Konflikt: CDU-Politiker für Digitalsteuer und Gegenzölle

19. Januar 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen Europa und USA Berlin () - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.Man werde nicht … |

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Bundesregierung einigt sich auf neue E-Auto-Förderung

19. Januar 2026

Politik

Förderung der Elektromobilität in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos und bestimmte Plug-in-Hybride verständigt, das ab dem 1. Januar 2026 in Kraft … |

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Zentralrat der Jesiden kritisiert fehlende Umsetzung von Beschlüssen

19. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Jesiden in Deutschland und Anerkennung Berlin () - Jesiden in Deutschland vermissen drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) … |

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Bär will ersten Fusionsreaktor und mehr Forschung für Frauen

19. Januar 2026

Politik

Wissenschaft und Gesundheit in Deutschland Berlin () - Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Zukunft der Energieversorgung auch in Fusionstechnologie. "Ich habe mich bewusst dafür entschieden, dass wir in Deutschland … |

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EU plant Sondergipfel als Reaktion auf Trumps Zolldrohungen

18. Januar 2026

Politik

EU und USA: Zolldrohungen im Fokus Brüssel () - Die Europäische Union hat auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert und einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigt.EU-Ratspräsident António … |

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Syrischer Präsident sagt Deutschland-Besuch wegen Kämpfen ab

18. Januar 2026

Politik

Syrien: Politische Entwicklungen und Konflikte Damaskus () - Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen geplanten Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt.Grund dafür seien die heftigen Kämpfe in Syrien, die seine … |

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Bundeswehr-Soldaten kehren von Grönland-Mission zurück

18. Januar 2026

Politik

Politik in Europa: Grönland-Mission und US-Zölle Reykjavik () - Die Bundeswehr hat ihre Erkundungsmission in Grönland abgeschlossen und die beteiligten Soldaten sind auf dem Rückweg nach Deutschland - und zwar … |

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Deutsche Politiker wollen von al-Sharaa klare Signale

18. Januar 2026

Politik

Syrische Politik: Gespräche in Berlin Berlin () - Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin haben deutsche Politiker ihre Hoffnungen auf deutliche Signale für einen friedlichen Wiederaufbau … |

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Dänemark, Deutschland und andere Länder stellen sich USA entgegen

18. Januar 2026

Politik

Arktische Sicherheit und transatlantische Beziehungen in Europa Berlin () - Die Länder Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die neusten … |

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Bundeswehr zieht "positives" Fazit nach Grönland-Kurzeinsatz

18. Januar 2026

Politik

Militärische Erkundung in Grönland Nuuk () - Die Bundeswehr zieht ein positives Fazit nach dem Erkundungseinsatz in Grönland."Die Zusammenarbeit hier mit den dänischen Kameraden war äußerst positiv und konstruktiv gewesen. … |

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Trumps Sonderzölle: Grüne plädieren für "Allianz der Gegenmacht"

18. Januar 2026

Politik

Politik: Reaktionen auf Trumps Zollankündigungen in Deutschland Berlin () - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische … |

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Bundeswehr zieht Erkundungsteam wohl wieder aus Grönland ab

18. Januar 2026

Politik

Militärische Einsätze in Grönland Nuuk () - Die Bundeswehr hat ihr Erkundungsteam offenbar wieder aus Grönland abgezogen.Das berichtet die "Bild", die die 15 Soldaten unter der Leitung von Flottillenadmiral Stefan … |

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Grüne fordern entschlossene Antwort auf Trumps Zolldrohung

18. Januar 2026

Politik

Politik: Deutschland und Europa im Angesicht von Trumps Zöllen Berlin () - Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf … |

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SPD-Migrationspolitikerin erwog Niederlegung ihres Mandats

18. Januar 2026

Politik

Migrationspolitik und persönliche Konflikte in Berlin Berlin () - Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen."Ich bin in die … |

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GKV-Chef Blatt rügt "Absurditäten" der Gesundheitspolitik

18. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Kassenwarnungen und Reformforderungen Berlin () - Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt.Laut gewordenen … |

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Kassenärzte unterstützen Merz in Debatte um Krankenstand

18. Januar 2026

Politik

Gesundheitssystem in Deutschland: Reformbedarf und Kritik Berlin () - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt. "Merz hat … |

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