Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sicherheitspolitik in Deutschland: Epstein-Unterlagen analysieren
Berlin () – Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften.
Sie sollten sich „die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Von der Bundesregierung verlangt er Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins Taten sowie über dahinterstehende „ausbeuterische, kriminelle oder pädokriminelle Netzwerke“ und deren internationale Bezüge bekannt gewesen seien.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). In die „unsäglichen Epstein-Machenschaften“ seien offenbar hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verwickelt gewesen, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Enthüllungen böten „erhebliches Kompromittierungs- und Erpressungspotential“. Es müsse geprüft werden, ob dadurch Entscheidungen „zulasten der Sicherheit Deutschlands und Europas“ beeinflusst worden sein könnten. Das Parlament werde den Sicherheitsbehörden dazu Fragen stellen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hält deutsche Bezüge für möglich. „Angesichts der zahlreichen Verflechtungen in europäische Machtzirkel ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich Verflechtungen auch nach Deutschland ergeben können“, sagte der dem „Handelsblatt“. Für die strafrechtliche Aufarbeitung verwies Fiedler auf eine enge Zusammenarbeit deutscher und US-Ermittlungsbehörden und erwartet, dass deutsche Stellen in einschlägigen Fällen beteiligt werden. Zugleich sieht Fiedler eine mögliche geheimdienstliche Dimension. Sollte sich der von Polens Regierungschef Donald Tusk geäußerte Verdacht einer möglichen russischen Einflussoperation bestätigen, „würde das zahlreiche Folgefragen aufwerfen, die auch uns hier betreffen“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Konstantin von Notz (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern Auswertung der US-Unterlagen zu Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften.
- Sie verlangen Informationen über mögliche Kenntnisse deutscher Behörden bezüglich Epsteins Taten und internationalen Netzwerken.
- Es besteht die Möglichkeit von deutschen Verflechtungen und geheimdienstlichen Dimensionen im Zusammenhang mit den Enthüllungen.
Warum ist das wichtig?
- Systematische Auswertung der Epstein-Unterlagen könnte neue Erkenntnisse über kriminelle Netzwerke liefern.
- Notwendigkeit, mögliche Beeinflussungen von Entscheidungen durch Erpressungspotential zu prüfen.
- Verbindung zwischen deutschen Behörden und US-Ermittlern könnte Aufklärung und Strafverfolgung fördern.
Wer ist betroffen?
- deutsche Staatsanwaltschaften
- deutsche Nachrichtendienste
- hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik
Zahlen/Fakten?
- Forderung nach systematischer Auswertung der US-Unterlagen zum Fall Epstein
- Aufforderung zur Überprüfung möglicher deutscher Bezüge und Verbindungen
- Hinweise auf potenzielles Kompromittierungs- und Erpressungspotential durch hochrangige Entscheider
Wie geht’s weiter?
- Systematische Auswertung der US-Unterlagen durch deutsche Staatsanwaltschaften
- Prüfung deutscher Sicherheitsbehörden hinsichtlich Kenntnisse über Epsteins Taten
- Enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Ermittlungsbehörden für strafrechtliche Aufarbeitung
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