Gysi will Steinmeier einen "Rat der Weisen" vorschlagen
8. Februar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: Vorschläge zur Demokratieverbesserung
Berlin () – Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. Das Gremium solle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzt werden, sagte er dem „Spiegel“.
„Wir müssen die Demokratie stärken. Ich überlege mir, ob ich an den Bundespräsidenten schreibe, weil er die Stellung hat, ein Gremium einzuberufen, was völlig überparteilich ist“, so Gysi. „Dieser Rat könnte vorschlagen, wie wir die Demokratie attraktiver machen können. Zum Beispiel bin ich für die Einführung von Volksentscheiden anlässlich der Bundestagswahl“, so Gysi. Jede Partei, die im Bundestag ist, dürfe eine Frage an Bürger stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. „Was die Mehrheit entscheidet, muss umgesetzt werden und gilt für eine Legislaturperiode. Der Kanzler oder die Kanzlerin und die Koalition sind an die Entscheidung gebunden, egal welche Parteien an die Macht kommen.“
Auch für die Zusammensetzung des Rats machte Gysi Vorschläge: „Darin sollen Leute sitzen, die von mir aus in allen Fragen unterschiedlicher Meinung sein können, in Steuerfragen, beim Sozialen, wie Sie wollen. Nur die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat muss ihnen wichtig sein. In diesem Gremium sollten Menschen in meinem Alter sitzen, die nichts mehr werden wollen.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Gregor Gysi (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Gregor Gysi fordert die Bildung eines Rats der Weisen zur Grundgesetzreform.
Gysi möchte Vorschläge zur Stärkung der Demokratie, darunter die Einführung von Volksentscheiden.
Der Rat soll von Bundespräsident Steinmeier eingesetzt werden und verschiedene Meinungen vertreten.
