Politik- Seite 35

Politiker diskutieren Reform des Gebäudeenergiegesetzes und die Bedeutung erneuerbarer Wärme für Deutschland.

Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz

4. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Unsicherheit bei Energiegesetzgebung Berlin () - Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig … |

Mauer des Kremls, Symbol für russische Politik und aktuelle Spannungen zwischen Deutschland und Russland.

Revanchismus-Vorwurf aus Moskau – Empörung in Berlin

4. Februar 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen Russland und Deutschland Berlin/Moskau () - Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des "Revanchismus" stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung."Es ist bizarr, dass ein Vertreter … |

Grafik einer Schuldenuhr, die steigende Staatsausgaben und Kredite visualisiert.

IW: Bundeshaushalt gerät zunehmend in Schieflage

4. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen - und … |

Regierungsjet mit Flagge, symbolisiert Deutschlands diplomatische Reise in die Golfregion zur Strategiefindung.

SPD begrüßt Reise von Merz in die Golfregion

3. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Merz' Besuch in Golfstaaten Berlin () - Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die … |

Kritik am Bamf wegen Stopp der Integrationskursanträge; Auswirkungen auf Flüchtlinge und Jobintegration.

Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse

3. Februar 2026

Politik

Integrationskurse in Deutschland betroffen Berlin () - Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung … |

Politiker diskutieren angespannt über geplante Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes.

Opposition kritisiert Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst

3. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Kontroversen um Geheimdienstreform Berlin () - Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der … |

Friedrich Merz und Carsten Linnemann stehen nebeneinander, symbolisieren die CDU und politische Diskussion.

Forsa: Union bleibt vor AfD

3. Februar 2026

Politik

Politische Umfragen und Wählerpräferenzen in Berlin Berlin () - Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … |

Symbolbild: Menschen in Not, Protest gegen Sozialkürzungen, Aufruf zur Stärkung des Sozialstaates.

SoVD warnt vor Kürzungen im sozialen Bereich

3. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Armutsgefährdung in Deutschland wächst Berlin () - Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. "Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass … |

CDU ändert Teilzeit-Antrag für Bundesparteitag

3. Februar 2026

Politik

Politik in Deutschland: Teilzeitansprüche im Fokus Berlin () - Nach der Debatte über eine "Lifestyle"-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Wie die … |

Finnlands Außenministerin Valtonen fordert Druck auf Russland vor Friedensverhandlungen. Kreml im Hintergrund.

Finnische Außenministerin ruft USA zu massivem Druck auf Moskau auf

3. Februar 2026

Politik

Finnland fordert Druck auf Russland in Abu Dhabi Helsinki () - Vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi hat Finnlands Außenministerin Elina Valtonen die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, den Druck … |

Andreas Audretsch fordert die Abschaffung von Minijobs für soziale Gerechtigkeit und Beschäftigungsbedingungen.

Grüne wollen Minijobs in aktueller Form abschaffen

3. Februar 2026

Politik

Arbeitsplatztransformation in Berlin: Minijobs im Fokus Berlin () - Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen.Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, … |

Politiker diskutieren Rentensystemreformen; Fokus auf gesetzliche Rente und Altersarmut.

Grüne werfen Merz Schwächung der gesetzlichen Rente vor

3. Februar 2026

Politik

Politik: Rente und Altersvorsorge in Deutschland Berlin () - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen."Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, … |

Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr

3. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Neues BND-Gesetz angekündigt Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. "Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald … |

Ein Reisepass, umgeben von relevanten Dokumenten, symbolisiert den Einbürgerungsprozess in Deutschland.

Junge Union fordert deutlich schärfere Einbürgerungsregeln

3. Februar 2026

Politik

Einbürgerungspolitik in Deutschland: Junge Union fordert Reformen Berlin () - Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar … |

Thorsten Frei bei einer Pressekonferenz, umgeben von Sozialreformen und politischen Diskussionen.

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

3. Februar 2026

Politik

Sozialreformen in Berlin: Erwartungen und Realität Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen - aber auch die Erwartungen gedämpft."Bis zum Ende des Jahres … |

Julia Klöckner kündigt wichtige Termine zur Bundesversammlung im Bundestag an.

Klöckner: Termin der Bundespräsidentenwahl "bis Mitte März"

3. Februar 2026

Politik

Politik: Termin für Bundesversammlung 2027 in Berlin Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird "bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft".Das … |

Karl Lauterbach kritisiert CDU-Vorschlag zur privaten Zahnarzt-Zahlung in Berlin.

Lauterbach lehnt Privatisierung von Zahnarztkosten ab

3. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdiskussionen und Kritik Berlin () - Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen."Unser … |

Abschiebepläne, Migrationsforschung, Sicherheit, Syrien, Afghanistan, Vorländer, Kritik, Flüchtlinge, Herausforderungen.

Experte: Viele Hürden für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

3. Februar 2026

Politik

Migrationspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Dresden () - Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er: "Ankündigungen, auch nach … |

Friedrich Merz und Alice Weidel diskutieren über aktuelle politische Umfragen in Deutschland.

Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf

3. Februar 2026

Politik

Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () - CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild" (Montagausgabe) auf 26 Prozent, … |

Bundesregierung sieht bei neuer AfD-Jugend keine Mäßigung

2. Februar 2026

Politik

Politik Berlin: AfD-Jugendorganisation Analysiert Berlin () - Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur "Jungen Alternative" (JA).Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine … |

Abgeordnete der Nationalversammlung während einer Sitzung zur Verabschiedung des Haushalts in Frankreich.

Haushalt verabschiedet: Lecornu-Regierung trotzt Misstrauensvoten

2. Februar 2026

Politik

Politik: Frankreichs Haushalt in der Nationalversammlung Paris () - Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.Den Antrag des … |

Ines Schwerdtner warnt vor Bürokratie bei geplanter Sozialstaatsreform in Berlin.

Schwerdtner fürchtet mehr Bürokratie durch Sozialstaatsreform

2. Februar 2026

Politik

Sozialstaat und Bürokratie: Ines Schwerdtner warnt Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen."Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von … |

Friedrich Merz in Kiew, Politik, Solidarität mit der Ukraine, kalte Temperaturen, Krisensituationen.

Grüne fordern Ukraine-Reise von Merz

2. Februar 2026

Politik

Politik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die … |

EU-Parlament in Straßburg: Entscheidungsträger debattieren demokratische Reformen und zeitgemäße Herausforderungen.

Weber unterstützt Einführung des Diskontinuitätsprinzips

2. Februar 2026

Politik

Europa: Reformvorschläge zur parlamentarischen Demokratie Brüssel () - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig."Das … |

Marcel Fratzscher kritisiert populistische Forderungen nach mehr Arbeitsstunden für Beschäftigte in Deutschland.

DIW-Präsident hält Söders Mehrarbeit-Vorstoß für "Populismus"

2. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts … |

Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin, bei Pressekonferenz zu Zahnarztleistungen in der GKV.

Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab

2. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnarztleistungen im Fokus Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen."Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem … |

Soldaten der Bundeswehr in Einsatzbekleidung, bereit zur Unterstützung und Beobachtung internationaler Entwicklungen.

Berlin nimmt Irans Terrorlistung von EU-Streitkräften zur Kenntnis

2. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik und militärische Lage in Berlin Berlin () - Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht aber … |

Proteste im öffentlichen Nahverkehr: Menschen versammeln sich, Transparente für Arbeitsbedingungen und Tarifverhandlungen.

Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren

2. Februar 2026

Politik

Streik im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.Tarifverhandlungen und … |

Verwaltungsgericht mit Fokus auf Reformen, Richter und Bürgerrechte im Mittelpunkt.

Justizministerin will Verwaltungsgerichtsordnung reformieren

2. Februar 2026

Politik

Reform der Verwaltungsgerichtsordnung in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte … |

Trauerfeier für Rita Süssmuth: Staatliche Ehrung für eine Pionierin der Demokratie und Gleichberechtigung.

Trauer um Rita Süssmuth: Steinmeier ordnet Staatsakt an

2. Februar 2026

Politik

Politische Würdigung in Berlin Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet wird der … |

Vielfältige Süßigkeiten in bunten Verpackungen, die den Zuckerkonsum symbolisieren und Diskussionen entfachen.

CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen

2. Februar 2026

Politik

Politik und Gesundheit in Deutschland Berlin () - Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die "Rheinische Post" … |

Markus Söder bei einer Ansprache, umgeben von Arbeitsmarktforschern und Diskutierenden.

Arbeitsmarktforscher kritisiert Söder-Vorstoß zu Mehrarbeit

2. Februar 2026

Politik

Arbeitsmarktdebatte in Deutschland über Mehrarbeit Berlin () - Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. "Aufgabe von Politik ist … |

Ein modernes Büro mit engagierten Mitarbeitern, die produktiv zusammenarbeiten und Ideen austauschen.

SPD kritisiert Söder-Aussagen zu Mehrarbeit

2. Februar 2026

Politik

Arbeitszeitdebatte in der bayerischen Politik Berlin () - Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche … |

Polizeiabsperrung an U-Bahn, symbolisiert Gewalt und Sicherheitsrisiken im öffentlichen Nahverkehr.

Rufe nach Konsequenzen nach tödlicher U-Bahn-Attacke in Hamburg

2. Februar 2026

Politik

Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr in Hamburg Berlin () - Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen … |

Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit finanzieller Unterstützung des BAMF.

Rückkehrprogramm zieht mehr Asylsuchende an

2. Februar 2026

Politik

Flüchtlingsrückkehrhilfe in Deutschland 2025 Berlin () - Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt.2025 nutzten insgesamt 16.576 Geflüchtete die Möglichkeit, mit … |

Thomas Röwekamp diskutiert europäischen Atomschutzschirm, während Sicherheit in Europa und NATO im Fokus steht.

Röwekamp offen für europäischen Atomschutzschirm

2. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist offen für die Forderung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, … |

US-Dollar-Symbole mit einem Fokus auf globale Gesundheit und humanitäre Hilfe, sowie finanzielle Forderungen.

Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für globale Gesundheit

2. Februar 2026

Politik

Globale Gesundheit: Forderung nach mehr Engagement in Berlin Berlin () - Christliche Hilfsorganisationen fordern von der Bundesregierung ein Jahr nach dem USAID-Kahlschlag mehr Geld für die globale Gesundheit.Die Präsidentin des … |

Friedrich Merz gratuliert Handballern persönlich in der Kabine nach dem EM-Finale in Herning.

Merz gratuliert deutschen Handballern in der Kabine

1. Februar 2026

Politik

Politik: Merz gratuliert Handball-Nationalmannschaft in Dänemark Herning () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den deutschen Handballern nach dem verlorenen EM-Finale trotzdem gratuliert - und zwar persönlich in der Kabine.Das … |

Porträt von Rita Süssmuth, eine bedeutende Politikerin, Kämpferin für Gleichberechtigung und Demokratie.

Steinmeier würdigt Süssmuth als "Kämpferin für die Demokratie"

1. Februar 2026

Politik

Nachruf: Politik und Gleichberechtigung in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie" gewürdigt."Rita … |

CDA-Vorsitzender Dennis Radtke kritisiert CDU-Wirtschaftsrat für ihre Vorschläge zur Sozialleistungen.

CDA kritisiert Forderungen des Wirtschaftsrats scharf

1. Februar 2026

Politik

Politik in Deutschland: Arbeitsmarktreformen im Fokus Berlin () - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich … |

Proteste gegen unsoziale Vorschläge, Solidarität für Arbeitnehmer, Reformen zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit.

SoVD kritisiert Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats als "verstörend"

1. Februar 2026

Politik

Gesellschaftspolitische Kritik an CDU-Vorschlägen in Berlin Berlin () - Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift "Agenda für Arbeitnehmer" als unsozial und "verstörend" zurückgewiesen.Kaum ein Tag … |

Rita Süssmuth, eine bedeutende Politikerin, gewürdigt für ihren Einsatz für Gleichberechtigung und Toleranz.

Merz würdigt Süssmuth als "große Politikerin"

1. Februar 2026

Politik

Nachruf auf eine politische Ikone in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "große Politikerin" und "Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen" … |

Bundeswehr-Kaserne als Symbol für Sicherheitsbedenken angesichts iranischer Drohungen und Geheimdienstaktivitäten.

Geheimdienstkontrolleur warnt vor Bundeswehr-Gefährdung durch Iran

1. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik und Iran in Deutschland Berlin () - Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender … |

Ein Porträt von Rita Süssmuth, Symbol für Frauenrechte und politische Inspiration in Deutschland.

Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot

1. Februar 2026

Politik

Politik: Tod einer bedeutenden Politikerin in Berlin Berlin () - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Das teilte die aktuelle Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag mit. Die CDU-Politikerin wurde … |

Energydrinks im Supermarktregal, Symbol für die Kontroverse um Verkaufsbegrenzungen in Deutschland.

CDU streitet über Altersbegrenzung bei Energydrinks

1. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik und Altersgrenzen in Deutschland Berlin () - In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab. Während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU einen … |

CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

1. Februar 2026

Politik

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: CDU und AfD Schwerin () - Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. "Das schließe ich aus", sagte … |

Zahnarztstuhl mit Perspektive auf behandelnden Zahnarzt, Symbol für Gesundheitsreform-Debatte und soziale Gerechtigkeit.

Linke warnt vor Streichung von Zahnarztleistungen

1. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kontroversen um Zahnarztleistungen Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als "Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land" … |

Hendrik Wüst und Mona Neubaur im Fokus politischer Veränderungen in Nordrhein-Westfalen.

Infratest: Schwarz-Grün in NRW mit Verlusten – SPD erholt sich

1. Februar 2026

Politik

Politische Umfrageergebnisse in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsparteien CDU und Grüne zuletzt Verluste verzeichnet. In der im Auftrag des WDR-Magazins … |

Politiker diskutieren Erwartungen der Bürger an Politik und Vertrauen in die Demokratie.

SPD kontert Klöckners Kritik an überzogenen Erwartungen

1. Februar 2026

Politik

Politik und Erwartungen in Deutschland Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik."Ein handlungsfähiger und funktionierender … |

Mario Voigt diskutiert Maßnahmen gegen hohe Arbeitslosigkeit und fordert wirtschaftliche Reformen in Thüringen.

Voigt dringt auf schnelle Reformen zur Stärkung des Arbeitsmarkts

1. Februar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Thüringen im Fokus Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern."Die Zahl … |

Flugzeug der Flugbereitschaft mit Fokus auf Verbesserung der Internetverbindung an Bord.

Regierungsflieger sollen Internet-Upgrade bekommen

1. Februar 2026

Politik

Verbesserung der Internetverbindungen in Berlin Berlin () - Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an … |

Ukrainische Flagge im Fokus, symbolisiert Hoffnung auf Frieden und Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine.

Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi werden am Mittwoch fortgesetzt

1. Februar 2026

Politik

Politische Gespräche in Abu Dhabi Abu Dhabi () - Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das kündigte der … |

Johann Wadephul bekräftigt strategische Partnerschaften im Indopazifik während seiner bevorstehenden Reise.

Wadephul will Partnerschaften in Indopazifik-Region stärken

1. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Stärkung der Indopazifik-Beziehungen Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften vor Ort stärken.Die Region sei "für Deutschland und Europa … |

Drohne am Himmel, Symbol für Bedrohung und die Notwendigkeit einer nationalen Abwehrstrategie.

NRW-CDU fordert nationale Strategie zur Drohnenabwehr

1. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik NRW: Strategie zur Drohnenabwehr Düsseldorf () - Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im … |

Iran erklärt EU-Streitkräfte zu Terrorgruppen nach EU-Entscheidung gegen Revolutionsgarden.

Iran erklärt EU-Streitkräfte zu Terrorgruppen

1. Februar 2026

Politik

Iran: Reaktionen auf EU-Terrorlistung Teheran () - Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Das kündigte der … |

Jens Spahn diskutiert Steueranreize für Gründer und Unternehmer zur Förderung von Investitionen in Deutschland.

Spahn will Investoren mit Steueranreiz nach Deutschland holen

1. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Steueranreize für Gründer in Deutschland Berlin () - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. … |

Jens Spahn spricht über nukleare Teilhabe und transatlantische Beziehungen in Berlin.

Spahn will "wieder über nukleare Teilhabe reden"

1. Februar 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen und Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und … |

Bild eines Arbeitsamtes mit Symbolik für soziale Unterstützung und Umverteilung in Deutschland.

IW-Studie: Geringverdiener ziehen Hunderttausende aus dem System

1. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Umverteilung im deutschen Sozialsystem Köln () - Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie dafür je … |

Julia Klöckner diskutiert Nutzung von Handys und Outfits im Bundestag, betont Arbeitsmittel-Funktion.

Klöckner gegen Handy-Verbot und Kleiderordnung im Bundestag

1. Februar 2026

Politik

Bundestagsdebatte über Handynutzung und Kleidung Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird."Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, … |

Stromtankstelle für E-Autos; Sicherheit und Cyberrisiken stehen im Fokus der SPD-Diskussion.

SPD erwägt Zulassungsstopp für bestimmte E-Auto-Hersteller

31. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: Elektroautos und Cyberrisiken Berlin () - Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte … |

Friedrich Merz spricht über Umfrageergebnisse der Union im politischen Kontext Deutschlands.

Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit AfD

31. Januar 2026

Politik

Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () - Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede … |

Bundeswehr-Soldaten bei Musterung, moderner, respektvoller Umgang, junge Generation, Sicherheit, Dienst.

Verteidigungsminister verspricht: Keine Schikane bei Musterungen

31. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Wehrdienst und moderne Ansprüche in Berlin Berlin () - Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Demütigungen geben."Die … |

Ein Bild von Donald Trump, umgeben von Symbolen für Faschismus und nationalistische Tendenzen.

Snyder: Parallelen zwischen Trumps Regierungsstil und Nazi-Methoden

31. Januar 2026

Politik

Politik und Gesellschaft in den USA Toronto () - Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis.In der "Frankfurter Allgemeinen … |

Kapitol in Washington, Symbol der politischen Entscheidungen und aktuellen Haushaltsverhandlungen in den USA.

Vorläufiger Shutdown in den USA wegen Haushaltsstreits

31. Januar 2026

Politik

Politik: Kurzzeitige Haushaltssperre in Washington Washington () - In den USA ist zunächst eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, obwohl der US-Senat einen Kompromiss im Streit um schärfere Auflagen für … |

Lars Klingbeil und Friedrich Merz diskutieren über Wirtschaftspolitik und Zusammenarbeit in Düsseldorf.

Wüst zufrieden mit Performance von Schwarz-Rot im Bund

31. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt.Wüst sagte der "Rheinischen Post": "Für die herausfordernde Lage in Deutschland findet … |

EU-Fahnen wehen, Symbol für politische Entscheidungen und Rechtsakte der Kommission unter Ursula von der Leyen.

EU bringt so viele Rechtsakte auf den Weg wie zuletzt 2010

31. Januar 2026

Politik

Politik in Brüssel: Aktuelle Rechtsakte der EU Brüssel () - Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die "Welt … |

Feldjäger in Uniform patrouillieren, symbolisieren europäische Sicherheitsanstrengungen und militärische Unabhängigkeit.

Expertin erwartet keine zügige militärische Unabhängigkeit von USA

31. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Straßburgs Herausforderungen Berlin () - Die Leiterin das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt … |

Sicherheitskonferenz im Bundestag: Politiker diskutieren strengere Zugangskontrollen und Radikalisierungstendenzen.

SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für den Bundestag

31. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag Berlin () - Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. "Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich", sagte … |

Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel, Symbol für gesundheitliche Risiken und Diskussion über Tabaksteuer.

Bundesärztekammer wirbt für höhere Tabaksteuer

31. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer-Debatte Berlin () - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt. Eine Erhöhung sei "aus gesundheitspolitischer Sicht richtig und notwendig", … |

Grönland mit militärischen Anlagen; Boris Pistorius thematisiert US-Politik und europäische Sicherheit.

Pistorius sieht keine Gewähr für Überwindung von Grönland-Krise

31. Januar 2026

Politik

Politik: Grönland-Krise und US-Europabeziehungen Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit vor … |

Syrien-Fahne mit Symbolik für Frieden und Integration zwischen Regierung und kurdischen Kräften.

Bundesregierung begrüßt Abkommen von syrischer Regierung und Kurden

30. Januar 2026

Politik

Politik: Abkommen zwischen Syrien und SDF Berlin () - Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, "Syrische Demokratische Kräfte" (SDF), über … |

Bild einer Raucherin, symbolisiert Tabakkonsum und bevorstehende Debatte über höhere Tabaksteuer.

Warken offen für höhere Tabaksteuer und mehr Prävention

30. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Tabaksteuer-Debatte Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu … |

Friedrich Merz bei diplomatischen Gesprächen über Menschenrechte in den Golf-Staaten.

Merz will in Golf-Staaten auch über Menschenrechte sprechen

30. Januar 2026

Politik

Politik: Merz' Besuch in Golf-Staaten Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate auch über Menschenrechte sprechen - … |

Markus Söder kritisiert den Länderfinanzausgleich; Elisabeth Kaiser verteidigt föderale Solidarität.

Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale Solidarität

30. Januar 2026

Politik

Politik Streit um Länderfinanzausgleich in Berlin Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf."Wer regelmäßig … |

Drei Politiker und Ministerpräsidenten bilden die "Drei Löwen Allianz" zur Zusammenarbeit in Süddeutschland.

Süddeutsche Länder gründen "Drei Löwen Allianz"

30. Januar 2026

Politik

Politische Zusammenarbeit in Süddeutschland Berlin () - Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer "Drei Löwen Allianz" bekannt gegeben.Diese Allianz solle die … |

Schuldenuhr, Symbol für aktuelle Staatsverschuldung und Diskussionen zur Schuldenbremse in Deutschland.

Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt uneins

30. Januar 2026

Politik

Schuldenbremse: Reformansätze in Berlin Berlin () - Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss … |

Magdeburger Dom, ein Symbol für drohende finanzielle Krise der Kirchen in Sachsen-Anhalt.

Kirchen in Sachsen-Anhalt fürchten um Existenz unter AfD-Regierung

30. Januar 2026

Politik

Politik und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit."Wenn … |

Frauen und Männer sollen Wehrdienst-Fragebogen ausfüllen; Pflichtdienst und soziale Tätigkeiten gefordert.

CDU-Frauen wollen auch Frauen zu Wehrdienst-Fragebogen verpflichten

30. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte um Wehrpflicht in Deutschland Berlin () - Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag, … |

Syrer in Deutschland feiern Freiheit und Hoffnung auf Frieden nach Sturz von Assad.

Medico International fürchtet neuen Bürgerkrieg in Syrien

30. Januar 2026

Politik

Syrien: Gefahr eines neuen Bürgerkriegs Frankfurt/Main () - Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen … |

Soldaten der Bundeswehr im Einsatz, symbolisieren die Diskussion zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Junge Union setzt CDU Frist zur Einführung der Wehrpflicht

30. Januar 2026

Politik

Politik: Wehrpflicht-Debatte in Berlin Berlin () - Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der "Focus" … |

Selenskyj und Merz im Gespräch über deutsche Unterstützung für die Ukraine während des Krieges.

Telefonat: Selenskyj dankt Merz für Winterhilfe

29. Januar 2026

Politik

Ukrainehilfe und politische Gespräche in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan … |

Bundesaußenminister Wadephul begrüßt EU-Entscheidung zu Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Wadephul begrüßt Terror-Einstufung für Irans Revolutionsgarden

29. Januar 2026

Politik

Außenpolitik der EU: Iran unter Druck Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. "Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig … |

Demonstranten halten Plakate und Banner, die für Klimaschutz und nachhaltige Politik werben.

Klima-Urteil: WWF pocht auf umfassendes Maßnahmenpaket

29. Januar 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland: Neues Urteil Auswirkungen Berlin () - Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. "Nun ist gerichtlich festgestellt, was … |

Thomas Röwekamp diskutiert europäische Atomwaffeninitiative, betont Technologie und Zusammenarbeit mit Partnern.

CDU zeigt sich offen für Beteiligung an europäischen Atomwaffen

29. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. "Wir haben … |

EU erklärt iranische Revolutionsgarden zu Terrororganisation, Proteste und Menschenrechtsverletzungen im Fokus.

Kallas: EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

29. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation Brüssel () - Die sogenannten "Revolutionsgarden" des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt."Repressionen dürfen … |

Friedrich Merz und Inga Ruginiene bei einem Treffen zur Stärkung der deutsch-litauischen Zusammenarbeit.

Merz hebt Bedeutung deutsch-litauischer Militärkooperation hervor

29. Januar 2026

Politik

Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben.Merz sagte nach einem Treffen … |

Bundestagsabgeordnete diskutieren Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Infrastrukturen in hitziger Sitzung.

Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz

29. Januar 2026

Politik

Politik: Gesetz zur Stärkung kritischer Infrastrukturen Berlin () - Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz "zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament … |

Bundeswehrsoldat bereitet sich auf mögliche Gefahren vor, symbolisiert Deutschlands Verteidigungspolitik.

Streit um Kosten für zivile Unterstützung der Streitkräfte

29. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Kostenfragen in Deutschland Berlin () - Der 1.400 Seiten starke "Operationsplan Deutschland" ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er … |

Reichstagsgebäude in Berlin, symbolisiert politische Debatten über Neubau- und Kostensenkungsstrategien.

Ältestenrat prüft Kosten von Bundestagsneubau

29. Januar 2026

Politik

Bauprojekte in Berlin: Kosten und Herausforderungen Berlin () - Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen.Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen … |

Anti-Iran-Demonstration, Protestierende, Plakate, Menschenmenge, Zeichen gegen die iranische Regierung, europäische Sanktionen.

Neue EU-Sanktionen gegen den Iran beschlossen

29. Januar 2026

Politik

EU-Sanktionen gegen Iran wegen Menschenrechtverletzungen Brüssel () - Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an … |

Auspuff eines älteren Autos vor einem Hintergrund aus Verkehrszeichen und Prüfplaketten.

CDU will jährlichen "TÜV" für ältere Autos verhindern

29. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: TÜV-Abnahme für ältere Autos Berlin () - Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern.Wie die "Rheinische Post" … |

Friedrich Merz spricht im Bundestag über europäische Chancen und Herausforderungen in der Weltordnung.

Merz: Geschlossenheit in Europa kann "Machtfaktor auf der Welt" sein

29. Januar 2026

Politik

Außenpolitik und europäische Sicherheit in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen … |

Vier Politiker diskutieren beim Koalitionsgipfel über wichtige politische Themen und Reformen in Berlin.

Unionsfraktion zufrieden mit Koalitionsgipfel

29. Januar 2026

Politik

Politik Berlin: Koalitionsgipfel und Zukunftsplanung Berlin () - Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend."Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht … |

Joschka Fischer spricht für eine europäische Atombombe und betont die Notwendigkeit von Stärke.

Ex-Außenminister plädiert für atomare Aufrüstung Europas

29. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Joschka Fischers Plädoyer Berlin () - Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädiert für eine europäische Atombombe. "Europa muss das machen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). … |

Donald und Melania Trump bei einem offiziellen Anlass, symbolisch für Trumps autoritäre Ambitionen.

Joschka Fischer fürchtet Errichtung von Oligarchie durch Trump

29. Januar 2026

Politik

Politik: Trumps Einfluss auf die Demokratie Berlin () - Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeitet."Trump verfolgt … |

Ines Schwerdtner und Jan van Aken: Kandidaten für Parteivorsitz der Linkspartei im Juni.

Schwerdtner und van Aken wollen erneut für Linkenspitze kandidieren

29. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Linke Parteivorsitz Kandidatur Berlin () - Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das … |

Martin Schulz äußert Bedenken zu US-Kongresswahlen unter Trump, warnt vor Eskalation.

Schulz fürchtet mögliche Wahlverhinderung durch Trump

28. Januar 2026

Politik

Politische Unsicherheiten in den USA Berlin () - Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. "Ich … |

Pressekonferenz mit Politikern, die über Transparenzabbau und Resilienz in Deutschland diskutieren.

Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten

28. Januar 2026

Politik

Politik in Deutschland: Resilienz und Transparenz Berlin () - Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine "Agenda für Resilienz und mehr … |

Carsten Linnemann spricht über Minijobs und Nettolöhne vor einem Publikum oder Kamera.

Linnemann will Steuerreform statt Minijob-Abschaffung

28. Januar 2026

Politik

Arbeitsmarktpolitik in Deutschland: Minijobs Thematisiert Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält nichts davon, die Abschaffung der Minijobs in den Fokus der Arbeitsdebatte zu stellen. "Es gibt sehr viele Menschen, … |

Friedrich Merz und Ilie Bolojan bei Pressekonferenz zu Rüstungskooperation in Berlin.

Deutschland und Rumänien vereinbaren vertiefte Rüstungskooperation

28. Januar 2026

Politik

Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Rumänien Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit im … |

Eine Schuldenuhr mit steigender Zahl zeigt die Staatsverschuldung und zunehmende Bürgerbeiträge.

Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau

28. Januar 2026

Politik

Finanzielle Engagements der Bürger in Berlin Berlin () - Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, rund … |

Ines Schwerdtner kritisiert Regierungspolitik zur Wirtschaft und fordert umfassende Reformen für soziale Gerechtigkeit.

Linke kritisiert Nutzung des Sondervermögens als planlos

28. Januar 2026

Politik

Wirtschaftskritik in Berlin: Linke fordert Neuausrichtung Berlin () - Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem … |

Mario Voigt, Thüringens Ministerpräsident, im Fokus eines Rechtsstreits um seinen Doktortitel.

Thüringens Ministerpräsident kündigt Klage gegen Doktorentzug an

28. Januar 2026

Politik

Thüringen: Politische Auseinandersetzung um Doktortitel Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen.Das teilte die Thüringer … |

Manfred Weber in Brüssel, fordert Europäischen Präsidenten und neue EU-Strategien für Außenpolitik.

EVP-Chef Weber fordert EU-Präsidenten

28. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Manfred Weber fordert Konsequenzen Brüssel () - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten."Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus … |

Tova Friedman spricht im Bundestag über Holocaust-Opfer und gegen aktuellen Antisemitismus.

Bundestag gedenkt NS-Opfern

28. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Erinnerungskultur in Berlin Berlin () - Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten … |

Donald Trump kündigt militärischen Druck auf Iran an: massive Armada, Flugzeugträger Lincoln.

Trump droht Iran: "Massive Armada" unterwegs Richtung Iran

28. Januar 2026

Politik

Politik: US-Truppenbewegungen und Iran-Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck.Eine "massive Armada" sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch … |

Friedrich Merz präsentiert den neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung im Bundeskabinett.

Merz beruft neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung

28. Januar 2026

Politik

Politik: Neues Nachhaltigkeitsgremium in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundeskabinett die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben.Das teilte die Bundesregierung am … |

Hamburger Hafen mit Schiffen, symbolisiert Wirtschaftswachstum und maritime Dynamik 2026.

Bundesregierung erwartet ein Prozent Wirtschaftswachstum 2026

28. Januar 2026

Politik

Wirtschaftsausblick für Deutschland 2026 Berlin () - Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, … |

Sven Schulze, neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei der Wahl im Landtag in Magdeburg.

Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt

28. Januar 2026

Politik

Politik Sachsen-Anhalt: Neuer Ministerpräsident gewählt Magdeburg () - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten … |

Junge Union gegen Schuldenbremse-Lockerungen: Johannes Winkel diskutiert Generationengerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen.

Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern

28. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Junge Union zur Schuldenbremse Berlin () - Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag, über den der "Spiegel" berichtet, … |

Kreml-Gebäude mit dramatischem Himmel, symbolisiert politische Spannungen und bevorstehende Verhandlungen über die Ukraine.

Ukrainekrieg: SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel

28. Januar 2026

Politik

Diplomatie und Ukraine-Konflikt in Berlin Berlin () - Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die … |

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, Symbol für soziale Reformen und staatliche Verantwortung.

Sozialstaatsreform: Linke offen für Grundgesetzänderungen

27. Januar 2026

Politik

Sozialstaatreform und Grundgesetzänderung in Berlin Berlin () - Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform."Wir werden uns die konkreten Vorschläge … |

Vier junge Leute auf einer Treppe symbolisieren den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Landkreistag will Entlastung bei Eingliederungs- und Jugendhilfe

27. Januar 2026

Politik

Sozialreformen in Berlin: Herausforderungen für Kommunen Berlin () - Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die … |

EU-Fahnen symbolisieren Einheit, während Lars Klingbeil für ein starkes, unabhängiges Europa plädiert.

Klingbeil plant "Europa der zwei Geschwindigkeiten"

27. Januar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der EU - Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union."Jetzt ist Zeit für … |

Diskussion im Bundestag über geplante Teilzeitrechtsreform der Union, Grüne fordern klare Positionierung.

Grüne wollen im Bundestag über Teilzeit-Vorstoß diskutieren

27. Januar 2026

Politik

Politik: Teilzeitarbeit im Bundestag diskutiert Berlin () - Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, … |

Kinder lernen in einer Schule, symbolisch für den sozialen Zusammenhalt und Bildungschancen.

SoVD begrüßt "Grundtendenz" der Vorschläge für Sozialstaatsreform

27. Januar 2026

Politik

Sozialreformvorschläge in Deutschland diskutiert Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die … |

Yasmin Fahimi spricht über Sozialstaatsreformen und deren Unterstützung durch Gewerkschaften in Berlin.

Fahimi unterstützt Vorschläge der Sozialstaatskommission

27. Januar 2026

Politik

Sozialstaatsreform in Deutschland: Unterstützung der Gewerkschaften Berlin () - Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen … |

Friedrich Merz spricht auf Wirtschaftsgipfel über Sozialstaatsreform und zentrale Akteure.

Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats

27. Januar 2026

Politik

Reformen im Sozialstaat: Diskussion in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt."Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen … |

Merz, Frederiksen und Nielsen bei Treffen in Berlin; Solidarität und Sicherheit im Fokus.

Merz verspricht Dänemark und Grönland "Solidarität"

27. Januar 2026

Politik

Sicherheitszusagen im hohen Norden Deutschlands Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung … |

Flüchtlingslager mit Asylsuchenden, Symbol für aktuelle rechtliche und politische Herausforderungen in Deutschland.

Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten

27. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Klage gegen Asylgesetz Berlin () - Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu … |

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Jackson Irvine beim FC St. Pauli (Archivfoto), als Zeichen seines Wechsels zu Cerezo Osaka.

Jackson Irvine wechselt vom FC St. Pauli nach Japan

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Bundespolizei durchsucht im Raum Saarbrücken Objekte; dabei wurden Handys, Tablets, Speichermedien sichergestellt.

Bundespolizei vollstreckt bei Großeinsatz in Saarbrücken Haftbefehle

Saarbrücken () - Die Bundespolizei hat bei einem Großeinsatz im

80-jährige Fahrradfahrerin stürzt schwer an Bahnhofsunterführung Münster-Zentrum Nord, Polizei und Rettungswagen vor Ort.

Radfahrerin in Münster bei Sturz an Bahnhofsunterführung schwer verletzt

Panorama Münster: Radfahrersturz am Bahnhof Münster () - Eine 80-jährige