Politik- Seite 41

Bundesratssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2026, mit Fokus auf Finanzdetails.

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026

19. Dezember 2025
Wirtschaft: Bundeshaushalt 2026 in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der … |
Details
Gastronomiebetrieb in Berlin mit bunten Speisen und Getränken, Symbol der steuerlichen Entlastung.

Länder stimmen Steuerpaket zu

19. Dezember 2025
Wirtschaft: Steueränderungen für Gastronomie in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere … |
Details
Bundesratssitzung zur Verabschiedung des Rentenpakets; wichtige politische Entscheidungen in Berlin.

Bundesrat verabschiedet Rentenpaket

19. Dezember 2025
Sozialpolitik: Neues Rentenpaket in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit geltende … |
Details
Symbolbild zum Thema Fernwärme, Preissteigerungen und staatliche Maßnahmen gegen Monopolstellungen.

Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme

18. Dezember 2025
Politik: Fernwärmepreise und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. "Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen … |
Details
Jan van Aken fordert Abschaffung der Schufa und plädiert für staatliche Institution.

Linke will Schufa abschaffen

18. Dezember 2025
Politische Forderungen zur Schufa in Berlin Berlin () - Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der … |
Details
Politiker diskutieren über Änderungen am EU-Auto-Paket; Autos im Hintergrund.

Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket

18. Dezember 2025
EU-Autopolitik: Veränderungen gefordert in Berlin Berlin () - Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission."Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) … |
Details
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Symbol für Rechtsprechung und Rechtsstaatlichkeit in der EU.

EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

18. Dezember 2025
Rechtsprechung der EU zu Polen Luxemburg () - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische … |
Details
Wolfgang Ischinger spricht über EU-Unterstützung für die Ukraine und den Umgang mit Russland.

Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben

18. Dezember 2025
Sicherheitspolitik: EU und Ukraine-Hilfen in München München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef … |
Details
EU-Westbalkan-Gipfel: EU-Flaggen, brennende Hoffnungen auf Beitrittsfortschritte und regionale Zusammenarbeit sichtbar.

EU will Westbalkan-Länder an sich binden

17. Dezember 2025
Politische Integration des Westbalkans in die EU Brüssel () - Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich", sagte … |
Details
Eine Seniorin mit Pflegehelferin im Archivfoto; dazu Forderungen nach Strukturreform der Pflege.

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

17. Dezember 2025
Altersvorsorge-Reform in Berlin gestartet Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende … |
Details
Jan van Aken fordert Ersatzfeiertage, um Freizeitansprüche der Beschäftigten zu sichern.

Van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026

17. Dezember 2025
Politik in Berlin: Feiertage und Wirtschaft Berlin () - Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche."Die Menschen in … |
Details
Logo einer Apotheke vor einem Hintergrund, der ländliche Gesundheitsversorgung symbolisiert.

Bundesregierung beschließt Apothekenreform

17. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um … |
Details
Bärbel Bas und Friedrich Merz diskutieren im Kabinett über die Reform des Bürgergeld-Systems.

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

17. Dezember 2025
Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären … |
Details
Moderne Autobahn-Baustelle mit Baustellenfahrzeugen, umgeben von Natur und Baustellenschild.

Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

17. Dezember 2025
Infrastrukturgesetz und Naturschutz in Berlin Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.Demnach soll die Realkompensation von … |
Details
Thomas Erndl diskutiert europäische Verteidigungsprojekte und alternative Flugzeugentwicklungen – Brüssel, Politik.

Union stellt FCAS infrage

17. Dezember 2025
Verteidigungspolitik: Herausforderungen im FCAS-Projekt Berlin Berlin () - Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez heute Abend in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas … |
Details
Merz und Weidel diskutieren über Umfrageergebnisse und politische Zusammenarbeit im Bundestag.

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

17. Dezember 2025
Wählerstimmung in Deutschland: Union und AfD Gleichstand Berlin () - Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl … |
Details
Friedrich Merz, Bundestag, CO2-Reduktion, Automobilindustrie, flexible Regelungen, Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg

16. Dezember 2025
Umweltpolitik in Berlin: Neue CO2-Vorgaben Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten "Verbrenner-Aus". … |
Details
Auspuff eines Fahrzeugs, Symbol für Emissionsreduktion und zukünftige Mobilität in der EU.

EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus

16. Dezember 2025
EU-Politik: Neue Emissionsvorgaben für Fahrzeuge Brüssel () - Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von … |
Details
Politische Umfrage zeigt AfD an der Spitze, SPD und Grüne erreichen Allzeittief.

Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

16. Dezember 2025
Politische Stimmung in Deutschland im Dezember Berlin () - In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag … |
Details
Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj diskutieren über europäische Sicherheitsmaßnahmen und Unterstützung für die Ukraine.

Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen

15. Dezember 2025
Diplomatische Fortschritte in der Ukrainepolitik Berlin () - Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident … |
Details
Matthias Moosdorf, Bundestagsabgeordneter, steht vor Gericht wegen verfassungswidriger Grußform.

AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt

15. Dezember 2025
Politik in Berlin: Anklage gegen AfD-Abgeordneten Berlin () - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Hintergrund sei der Vorwurf des Verwendens … |
Details
Renate Künast spricht über die Zukunft der Grünen ohne Robert Habeck, Wahlabend-Szene.

Künast rechnet nicht mit Habeck-Comeback

15. Dezember 2025
Politik in Berlin: Zukunft der Grünen Berlin () - Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ihre Partei dazu auf, sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass der ehemalige … |
Details
Hafen von Rio de Janeiro, Symbol für Handelsbeziehungen zwischen EU und Mercosur-Staaten.

Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU

14. Dezember 2025
Wirtschaftliche Bedenken zum EU-Mercosur-Abkommen Paris () - Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. "In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel", sagte der französische … |
Details
Wolodymyr Selenskyj trifft sich mit internationalen Vertretern zur Diskussion über Friedensverhandlungen.

Selenskyj in Deutschland eingetroffen

14. Dezember 2025
Diplomatie in Berlin: Friedensverhandlungen Ukraine Berlin () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen.In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen … |
Details
Ein Mensch steht erschüttert vor einer Gedenkstätte, umgeben von Kerzen und Blumen.

Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney

14. Dezember 2025
Terroranschlag in Sydney erschüttert Gesellschaft Berlin/Sydney () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert. "Ich bin zutiefst erschüttert über den … |
Details
Ursula von der Leyen vor dem Kreml, hält Warnung an Russland wegen Kriegsfolgen.

Von der Leyen will Druck auf Kreml erhöhen

14. Dezember 2025
EU-Politik: Sanktionen gegen Russland und Ukraine-Hilfe Brüssel () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine."Der Kreml muss wissen: … |
Details
Frank-Jürgen Weise, neuer Vorsitzender der Rentenkommission, mit Hintergrundinformationen zur Reforminitiative.

Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten

13. Dezember 2025
Politik: Rentenkommission in Berlin gebildet Berlin () - Der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden. Das berichtete "Bild" am Samstagnachmittag … |
Details
1 … 39 40 41 42 43 … 47

NEU