Grüne pochen auf Bundestagsmitwirkung bei Ukraine-Darlehen

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik: Unterstützung für Ukraine-Finanzierung in Berlin

„Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Daher bekennen wir uns auch mit voller Überzeugung dazu, diesen Vorgang entsprechend abzusichern.“ Mihalic besteht allerdings auf einer parlamentarischen Beteiligung. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Garantien entscheidet“, sagte sie.

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, zeigte sich hingegen skeptisch. „Das Vorhaben, eingefrorene russische Vermögen als Darlehen an die Ukraine zu geben, ist juristisch noch sehr ungeklärt und politisch schwer umsetzbar“, sagte er dem RND. „Die EU sollte sich jetzt auf Friedensbemühungen konzentrieren, um die Verhandlungen nicht durch diese Bestrebungen zu erschweren.“

Klar sei aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin „nicht an das eingefrorene Vermögen kommen“ dürfe, „da es ihn stärkt und den Krieg verlängert“, sagte Pellmann. Die Ukraine müsse Entschädigungszahlungen ihrerseits „für zivile Zwecke wie den Wiederaufbau des Landes erhalten“.

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