Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte
17. Dezember 2025
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Verkehrspolitik in Deutschland: Infrastrukturgesetz beschlossen
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leite einen „grundlegenden Modernisierungsschub“ für die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ein, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Ziel sei es, Verfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen, um Sanierungen und Ausbauten schneller umzusetzen.
Deutschland stehe vor der Herausforderung, marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen zu modernisieren, die bislang auf langwierige Genehmigungsprozesse treffen. Das Gesetz schaffe durch die Änderung maßgeblicher Verfahrens-, Fachplanungs- und Umweltvorschriften die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Tempo, Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, so das Ministerium.
„Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren“, sagte Schnieder. Deutschland brauche eine Infrastruktur, die Sicherheit, Mobilität und wirtschaftliche Stärke garantiere. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz schaffe man ein „modernes, digitales und wegweisendes“ Planungsrecht. „Wir geben Behörden und Unternehmen endlich Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit – damit Sanierungen und Ausbauten dort ankommen, wo sie gebraucht werden: auf unseren Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen.“
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Kabinettssitzung am 17.12.2025
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bundeskabinett beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Ziel ist die Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte
Gesetz schafft rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
Warum ist das wichtig?
Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für Infrastrukturprojekte
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