Politik- Seite 42

Plattenbauten symbolisieren soziale Herausforderungen und Reformbedarf in der Sozialpolitik.

CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

12. Dezember 2025
Wirtschaftliche Reformen in Berlin Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die … |
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Bundeskanzler Merz' Äußerungen zur US-Partnerschaft.

Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump

11. Dezember 2025
Politik: Strack-Zimmermann kritisiert Merzens Aussagen in Brüssel Brüssel () - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, … |
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Roderich Kiesewetter kritisiert Gerichtsurteil zu russischem Tanker, spricht über Umweltschäden und Sanktionen.

Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil

11. Dezember 2025
Außenpolitik und Rechtsprechung in Berlin Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert. Er hoffe, "dass unsere Gerichte auch … |
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Politiker diskutieren im Koalitionsausschuss, Kritik an Führungsversagen und mangelnder Handlungsfähigkeit.

Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor

11. Dezember 2025
Politische Entwicklungen in Berlin analysiert Berlin () - Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen."Die Koalition steckt fest und … |
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Eine Protestszene mit zahlreichen Menschen, die gegen die bulgarische Regierung demonstrieren.

Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

11. Dezember 2025
Politische Turbulenzen in Bulgarien Sofia () - Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in … |
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Staatsinstitutionen im Vertrauen im Wandel; Bundestag und Medien erleben dramatischen Rückgang.

Vertrauen in den Staat sinkt weiter

11. Dezember 2025
Vertrauen in deutsche Institutionen sinkt drastisch Berlin () - Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie … |
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Vier Staats- und Regierungschefs diskutieren über den Frieden in der Ukraine am Telefon.

Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine

10. Dezember 2025
Dachgespräche zur Ukraine-Krise in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. Das … |
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Symbolisches Bild des Bundesfinanzministeriums mit Grundsteuer-Dokumenten und positiver Reaktion auf Gerichtsurteil.

Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

10. Dezember 2025
Grundsteuer-Reform und Finanzpolitik in Berlin Berlin () - Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert."Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine … |
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Bundesjustizministerin Hubig warnt vor politischem Einfluss auf Menschenrechtsgericht, fordert Unabhängigkeit.

Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR

10. Dezember 2025
Menschenrechtsschutz und Migration in Europa Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. … |
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Anke Rehlinger fordert schnellere wirtschaftliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland.

Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche

10. Dezember 2025
Wirtschaftliche Forderungen in Saarbrücken Saarbrücken () - Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert."Die deutsche Wirtschaft ist … |
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Bundeswehrkaserne: Symbol für sicherheitspolitische Herausforderungen, Spionage- und Sabotagebedrohungen in Deutschland.

MAD: Hybride Bedrohungen wachsen

9. Dezember 2025
Sicherheitspolitik in Deutschland 2024 Berlin () - Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 … |
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Katharina Dröge äußert Zweifel an Dobrindts Asylpolitik und fordert faire Verteilung von Geflüchteten.

Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

9. Dezember 2025
Zweifel an Asylpolitik in Deutschland Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt … |
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Verhandlungen in Brüssel: Europäisches Lieferkettengesetz wird zugunsten großer Unternehmen abgeschwächt.

EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt

9. Dezember 2025
Europa: Anpassungen im Lieferkettengesetz Brüssel () - Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum … |
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Flüchtlingslager mit Menschen, die auf Asyl warten; Symbol für europäische Migrationspolitik und Herausforderungen.

Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

8. Dezember 2025
Asyl- und Migrationspolitik in Europa Berlin () - Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni … |
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Luftangriffe zwischen Thailand und Kambodscha zeigen Konflikt und geopolitische Spannungen an der Grenze.

Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha

8. Dezember 2025
Militärische Konflikte in Thailand und Kambodscha Bangkok/Phnom Penh () - Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei Monaten … |
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Annalena Baerbock spricht über Gleichberechtigung und Chancen für Frauen bei den Vereinten Nationen.

Baerbock drängt auf Frau an Spitze der UN

7. Dezember 2025
UN-Generalsekretariat: Geschlechtergleichheit im Fokus New York () - Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen.Männer und Frauen hätten "die gleichen Rechte … |
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Parteitag in Magdeburg: Wahlen, Reden und neue Ausrichtung des BSW unter neuer Führung.

BSW setzt Parteitag fort

7. Dezember 2025
Politik: Bundesparteitag des BSW in Magdeburg Magdeburg () - Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt.Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des … |
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Friedrich Merz und König Abdullah II. im Gespräch, symbolisieren deutsche-jordanische Partnerschaft und Frieden.

Merz lobt Jordaniens König Abdullah

6. Dezember 2025
Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Jordanien Akaba () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm … |
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Friedrich Merz und Mahmoud Abbas am Telefon, Fokus auf Dialog und Friedensgespräche.

Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas

6. Dezember 2025
Politische Gespräche zwischen Deutschland und Palästina Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen … |
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Älteres Paar diskutiert Rentenreform im Bundestag, symbolisiert Hoffnung und Sorgen um Altersvorsorge.

Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

5. Dezember 2025
Rentenpolitik in Berlin: Umstrittene Gesetzgebung verabschiedet Berlin () - Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet.319 Abgeordnete stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzesentwurf, 225 dagegen, … |
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Bundeswehr-Soldaten bei Modernisierungsgesetz: Freiwilliger Wehrdienst, attraktive Vergütung und Motivationsfragen.

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

5. Dezember 2025
Neuer Wehrdienst in Deutschland beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer … |
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