Politik- Seite 42

Bundesministerium für Digitales entscheidet über IT-Projekte anderer Ministerien, Zustimmung erforderlich.

Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts

2. Dezember 2025

Politik

Digitalisierungspolitik in Deutschland: Neue IT-Regeln Berlin () - Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet … |

Putin steht vor EU-Fahne, diskutiert mögliche Konflikte zwischen Russland und Europa.

Putin spricht über Krieg mit Europa: "Es wird sehr schnell gehen"

2. Dezember 2025

Politik

Politik in Moskau: Spannungen mit Europa Moskau () - Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. "Wir haben nicht vor, Krieg … |

CDU-Abgeordnete diskutieren hitzig über Rentenpaket, Johannes Winkel führt Renten-Rebellen an.

Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter

2. Dezember 2025

Politik

Politik: Diskurs über Rentenreform in Berlin Berlin () - Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit … |

Renten-Rebellen im Bundestag diskutieren hitzig über das umstrittene Rentenpaket.

Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung

2. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Rentenpaket umstritten Berlin () - In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit … |

Robert Crumbach kündigt mögliche Kandidatur für BSW-Vorstand an, strebt politische Breite an.

Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

2. Dezember 2025

Politik

Politik in Brandenburg: BSW Vorstandswahlen Potsdam () - Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. "Ich erwäge, … |

CDU/CSU-Abgeordnete diskutieren hitzig über Rentenpaket, Johannes Winkel im Mittelpunkt der Sitzung.

Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit

2. Dezember 2025

Politik

Politik im Konflikt: Rentenreform in Berlin Berlin () - Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung … |

Daniel Kölbl, CDU-Abgeordneter, stimmt gegen Überzeugung für Rentenpaket der Bundesregierung.

CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf

2. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Kölbls Entscheidung zum Rentenpaket Berlin () - Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. "Ich … |

Verena Hubertz im Bundestag, während sie ihren Mutterschutz für eine wichtige Abstimmung unterbricht.

Hubertz will trotz Mutterschutz an Rentenabstimmung teilnehmen

2. Dezember 2025

Politik

Politik: Rentenpaket-Abstimmung in Berlin Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um für das Rentenpaket zu stimmen. Das sagte der Ministeriumssprecher der SPD-Politikerin dem "Focus". "Frau Hubertz … |

EU-Gesundheitsminister einigen sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Medikamentenversorgung und -verfügbarkeit.

EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit

2. Dezember 2025

Politik

Gesundheitsmaßnahmen zur Medikamentensicherheit in Europa Brüssel () - Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern. Die geplante Verordnung, bekannt als … |

Alexander Dobrindt kündigt neue Bundespolizei-Spezialeinheit zur Drohnenabwehr in Ahrensfelde an.

Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst

2. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Ahrensfelde: Drohnenabwehrtraining Ahrensfelde () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll … |

Protestierende Schüler und Linken-Politiker, die gegen Wehrpflicht und Zwangsdienste demonstrieren.

Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht

2. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Proteste gegen Wehrpflicht in Berlin Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert."Ich habe das Gefühl, … |

Friedrich Merz, von Sorgen gezeichnet, umringt von Nachrichtenberichten zur politischen Stimmung in Deutschland.

Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert – AfD bleibt vorn

2. Dezember 2025

Politik

Politische Stimmung in Berlin Ende November Berlin () - In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die … |

Bundesverkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigaben für Autobahn- und Bundesstraßenprojekte in Deutschland.

Verkehrsminister erteilt Baufreigaben für 23 Straßenprojekte

2. Dezember 2025

Politik

Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland initiiert Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte in ganz Deutschland erteilt. Entsprechende Schreiben übergab er am Dienstag … |

Vertreter der Industrie diskutieren Synergien und Kooperationen im Bundesverteidigungsministerium.

Bundesregierung will Austausch mit Verteidigungsindustrie ausbauen

2. Dezember 2025

Politik

Zusammenarbeit zwischen Industrie und Verteidigung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen. Bei der Auftaktveranstaltung "Industrie im Dialog für Sicherheit" im … |

Sepp Müller spricht über das geplante Rentenpaket und dessen Unterstützung im Bundestag.

Unionsfraktionsvize Müller erwartet Mehrheit für Rentenpaket

2. Dezember 2025

Politik

Politik: Rentenpaket Diskussion in Berlin Berlin () - Unionsfraktionsvize Sepp Müller geht davon aus, dass das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird."Wir werden heute darüber … |

Bundestagssitzung zur föderalen Modernisierungsagenda für effizientere Verwaltung und Bürgerentlastung.

Bund und Länder planen große Staatsreform

2. Dezember 2025

Politik

Verwaltungserneuerung in Deutschland: Maßnahmen und Ziele Berlin () - Mit einer "föderalen Modernisierungsagenda" wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland "grundlegend und übergreifend" erneuern. So … |

Irene Mihalic fordert Maßnahmen gegen die neue AfD-Jugendorganisation und fördert demokratischen Zusammenhalt.

Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten

2. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Reaktionen auf rechtsextreme Organisationen in Berlin Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" verlangt."Die Neugründung der … |

Ein aktiver Strand mit Menschen, die entspannen und die Sonne genießen, symbolisiert Lebensfreude.

Holetschek: "Scheitern des Rentenpakets wäre echtes Problem"

2. Dezember 2025

Politik

Rentenreform und politische Einigkeit in München München () - Innerhalb der Union wird der Druck auf die internen Kritiker des Rentenpakets größer."Ein Scheitern des Rentenpakets wäre ein echtes Problem für … |

Pro-Ukraine-Demonstration mit Menschen, Transparenten und Flaggen im Hintergrund, unterstützt Frieden.

Wadephul: Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung möglich

2. Dezember 2025

Politik

Politik: Ukraine im Fokus der Diplomatie Berlin () - Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern."Das wird für die … |

Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren wieder lauter

2. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD-Jugendorganisation Berlin/Erfurt () - Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens."Die Gründung der neuen Jugendorganisation gibt uns hierfür ein … |

Pro-Ukraine-Demo mit Menschen und Flaggen, Symbole für Unterstützung im Konflikt.

Makejew kritisiert mangelnde Unterstützung durch Westen

2. Dezember 2025

Politik

Politik: Unterstützung für Ukraine in Berlin Berlin () - Mit Blick auf die aktuellen Friedensgespräche mit Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, über mangelnde Unterstützung des Westens … |

Friedrich Merz bei Pressekonferenz, im Hintergrund Wahlumfragen und politische Grafiken zu sehen.

Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

2. Dezember 2025

Politik

Politische Umfragen in Deutschland: Trends 2025 Berlin () - Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den … |

Mario Voigt und Björn Höcke im Dialog, symbolisieren politische Spannungen in Thüringen.

Voigt bezeichnet AfD als "Scheinriesen"

2. Dezember 2025

Politik

Politik in Thüringen: Koalition und Herausforderungen Erfurt () - Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen."Diese Partei ist ein Scheinriese - … |

Ministerpräsident Voigt fordert gerechte Finanzierung im Gesundheitswesen und warnt vor Krankenhauskürzungen.

Voigt fordert Neuordnung der Finanzen und mehr Geld für Kliniken

2. Dezember 2025

Politik

Finanzpolitik in Thüringen unter Druck Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt.Es müsse das Konnexitätsprinzip gelten, sagte … |

Tino Chrupalla steht vor einer Pressekonferenz und äußert sich zu Alexander Eichwalds Parteiausschluss.

Chrupalla verspricht Ausschluss von Eichwald aus AfD

1. Dezember 2025

Politik

Politik: AfD-Mitgliedschaft im Fokus Berlin Berlin () - Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht Alexander Eichwald nach seinem Auftritt bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" nicht mehr … |

Solaranlage symbolisiert Zusammenarbeit und Energiewende im Weimarer Dreieck: Deutschland, Frankreich, Polen.

Energiepolitik: Union stellt Vorrang der Erneuerbaren infrage

1. Dezember 2025

Politik

Energiepolitik in Europa: Weimarer Dreieck im Fokus Berlin () - In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik.Dabei soll das "Weimarer Dreieck", ein Gesprächsformat zwischen … |

Friedrich Merz und Donald Tusk bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt in Berlin.

Merz: "Deutschland gehört fest an die Seite Polens"

1. Dezember 2025

Politik

Deutsch-Polnische Beziehungen: Sicherheit und Zusammenarbeit Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Zusammenarbeit mit Polen intensivieren."Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner", sagte Merz am Montag … |

CDU-Politiker diskutieren intensiv das Rentenpaket im Bundestag, Zweifel und Widerstand sichtbar.

Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen

1. Dezember 2025

Politik

Politische Kontroversen um Rentenreform in Berlin Berlin () - Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Man bleibe bei der inhaltlichen … |

Christian Drosten verteidigt Umgang mit Corona-Pandemie bei Bundestagsanhörung am 01.12.2025.

Drosten in Enquete-Kommission: "Es gibt keine deutsche Pandemie"

1. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik und Pandemie-Management in Deutschland Berlin () - Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt."Es gibt keine deutsche Pandemie", sagte Drosten am Montag in … |

Konstantin von Notz spricht für den Schutz der Demokratie gegen autoritäre Tendenzen.

Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im Umgang mit AfD auf

1. Dezember 2025

Politik

Politik in Deutschland: Demokratische Verantwortung hervorheben Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD … |

Christian von Stetten kritisiert Bärbel Bas, Arbeitsministerin, wegen ihrer Angriffe auf Arbeitgeber.

CDU-Politiker von Stetten kritisiert Bas scharf

1. Dezember 2025

Politik

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland.Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) … |

Baustelle mit Bauarbeiten, Symbol für Wohnungsbau und neue Finanzierungsinstrumente zur Entlastung.

Hubertz will Deutschlandfonds für Wohnungsbau nutzen

1. Dezember 2025

Politik

Wohnungsbau und Finanzierung in Deutschland Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds."Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium … |

Klagen der Krankenkassen gegen den Bund wegen Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger.

Krankenkassen verklagen Bund

1. Dezember 2025

Politik

Gesundheitssystem und Finanzierung in Deutschland Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht … |

Hendrik Wüst spricht auf Konferenz; Jochen Ott kritisiert seinen Auftritt und Inkompetenz.

SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin

1. Dezember 2025

Politik

Politische Kritik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz "Modernisierungsagenda für Deutschland - Wo stehen wir?" geübt. Bei … |

Wolodymyr Selenskyj steht im Mittelpunkt, umgeben von Symbolen für Verhandlungen und Korruption.

Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt

1. Dezember 2025

Politik

Politik in Kiew: Korruptionsskandal und Diplomatie Berlin () - Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über … |

Ukrainische Flagge mit Symbolik für Frieden und Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland.

Union hält ukrainischen Gebietsverlust für denkbar

1. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik: Ukraine und mögliche Friedensverhandlungen Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu … |

Sonja Eichwede spricht optimistisch über das Rentenpaket im Bundestag und Altersabsicherung.

SPD im Rentenstreit weiter zuversichtlich

1. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Rentenpaket im Bundestag Berlin Berlin () - SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.Eichwede sprach … |

Manuel Hagel diskutiert Reformen in Deutschland, inspiriert von Griechenlands wirtschaftlichen Fortschritten.

Baden-Württembergs CDU-Chef drängt auf harte Reformen

1. Dezember 2025

Politik

Reformforderungen in der Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs Stuttgart () - Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. "Was wir Griechenland … |

Jürgen Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela, Hintergrund: politische Spannungen und Drogenhandel.

Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela

1. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik: US-Drohungen gegen Venezuela Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt.Trump versuche einen Regime Change in … |

Weihnachtsmarkt mit Sicherheitskräften, Glühweinstand, festlicher Beleuchtung und Menschen, die friedlich feiern.

Dobrindt: Weihnachtsmärkte sind sicher

1. Dezember 2025

Politik

Sicherheitslage bei Weihnachtsmärkten in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv."Die Weihnachtsmärkte sind sicher", … |

Björn Höcke spricht öffentlich, umgeben von symbolischen Elementen der politischen Auseinandersetzung.

Maier erwartet "vollständige Machtergreifung" durch Höcke in AfD

1. Dezember 2025

Politik

Politik in Thüringen: AfD im Fokus Erfurt () - Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen."Die Strategie der AfD ist, die Demokratie … |

Gewerkschaftsbeiträge steuerlich absetzbar, Steuererleichterungen für Parteispenden, steuerfreie Sportlerprämien.

Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder

1. Dezember 2025

Politik

Steuerliche Verbesserungen für Gewerkschafter in Berlin Berlin () - Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen.Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO … |

Alexander Dobrindt bei einer Pressekonferenz über Rückführungen straffälliger Syrer und Afghanen.

Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit Syrien

1. Dezember 2025

Politik

Rückführungen von Straftätern: Dobrindt in Berlin Berlin () - Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss."Straftäter wollen und … |

Dagmar Schmidt betont Reformwillen der SPD für Renten- und Sozialpolitik in Berlin.

SPD betont Reformwillen über erstes Rentenpaket hinaus

1. Dezember 2025

Politik

Sozialpolitik: Reformen in Berlin Anvisiert Berlin () - SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont."Damit legen wir einen Grundstein, gleichzeitig … |

Nina Warken spricht über respektlose Äußerungen gegenüber parlamentarischen Frauen und nötige Solidarität.

Warken beklagt Pöbeleien der AfD gegen weibliche Abgeordnete

1. Dezember 2025

Politik

Politik: Pöbeleien gegen Frauen im Bundestag Berlin () - Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen. "Von der AfD kommen im Bundestag immer … |

Alexander Schweitzer fordert Finanzzusagen und Bürokratieabbau für effektive Staatsmodernisierung der Bundesländer.

Schweitzer drängt Bund zu Finanzierungszusagen

1. Dezember 2025

Politik

Politische Reformen zur Bürokratieverringerung in Mainz Mainz () - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes."Wenn … |

Boris Rhein diskutiert Personalpolitik und Verbeamtungsstopp in Hessen, Zeitung im Hintergrund, nachdenklicher Ausdruck.

Rhein verlangt Stopp von Verbeamtungen im Öffentlichen Dienst

1. Dezember 2025

Politik

Personalpolitik in Hessen unter Druck Wiesbaden () - Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen deutlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik von Bund und Ländern … |

CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete diskutieren über Rentenpaket und mögliche Kompromisse vor Abstimmung.

Widerstand in der Jungen Gruppe gegen Rentenpaket bröckelt

1. Dezember 2025

Politik

Politische Debatte zum Rentenpaket in Berlin Berlin () - Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen … |

DAK-Chef Andreas Storm klagt gegen Bundesregierung wegen unzureichender Gesundheitsfonds-Zuweisungen.

DAK wirft Regierung bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge vor

1. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Klage der DAK Berlin () - Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem … |

Blick von Israel auf den Gazastreifen, Symbol für den Nahostkonflikt und Friedensbemühungen.

Deutsche Topdiplomatin Helga Schmid lobt Trumps Nahost-Diplomatie

30. November 2025

Politik

Nahostpolitik: Diplomatische Bemühungen und Herausforderungen München () - Die deutsche Spitzendiplomatin und Nahostexpertin Helga Schmid sieht die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Kriegs zwischen Israel und … |

Flüchtlinge an Aufnahmestelle, symbolisiert Europa und aktuelle Asylreformen sowie politische Debatten.

EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund

30. November 2025

Politik

Asylreform und Länderforderungen in Deutschland Berlin () - Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert."Die GEAS-Reform ist ein enorm wichtiger Schritt zur gemeinsamen … |

Abstimmung auf Grünen-Parteitag über Waffenlieferungen an Ukraine, beleuchtet politische Konflikte und Meinungen.

Union weist Taurus-Vorstoß der Grünen zurück

30. November 2025

Politik

Politik und Waffenlieferungen in Berlin Berlin () - Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen."Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie … |

Bundesinnenminister Dobrindt warnt vor extremistischen Tendenzen der AfD und deren Jugendorganisation.

Dobrindt erwartet Hinwendung der AfD-Jugend zum Extremismus

30. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Dobrindt über AfD-Jugendorganisation Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. … |

Benjamin Netanjahu beantragt Begnadigung wegen Korruption, um nationale Einheit zu fördern.

Netanjahu bittet um Begnadigung durch israelischen Präsidenten

30. November 2025

Politik

Politik in Israel: Netanjahu beantragt Begnadigung Jerusalem () - Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten.In einer am Sonntag … |

Boris Rhein verurteilt Gießener Ausschreitungen und fordert Distanzierung von linken Parteien.

Rhein fordert Distanzierung von Gewalt in Gießen

30. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Hessen und Gießen Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von linken Parteien sowie … |

Wahllokal in Zürich während der Volksabstimmung; Bürger stimmen über wichtige politische Initiativen ab.

Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und neue Erbschaftsteuer

30. November 2025

Politik

Volksabstimmung in der Schweiz: Bürgerdienst und Erbschaftsteuer Bern () - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes … |

Cem Özdemir spricht auf dem Grünen-Parteitag über die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland.

Özdemir wirbt für Dialog mit Autobranche

30. November 2025

Politik

Politik in Baden-Württemberg: Zukunft der Autoindustrie Hannover () - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei davor, in der Debatte über die Zukunft … |

Franziska Brantner spricht über generationenübergreifende Beteiligung an Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben.

Brantner will "neuen Generationenvertrag"

30. November 2025

Politik

Gesellschaftliche Verantwortung und Generationenvertrag in Hannover Hannover () - Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen beteiligen.Bezogen auf den Wehrdienst … |

Grünen-Parteitag: Politische Diskussionen, Anträge zu Steuern, Energiepolitik und Rede von Cem Özdemir.

Grüne setzen Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus

30. November 2025

Politik

Politik: Bundesparteitag der Grünen in Hannover Hannover () - Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über … |

Spritze mit Heroin und Gefahr durch synthetische Drogen wie Fentanyl und Nitazene.

Drogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen

30. November 2025

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen durch synthetische Drogen in Deutschland Berlin () - Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor der steigenden Gefahr durch synthetische Drogen."Wir haben die Situation … |

Finanzielle Soforthilfe für Kommunen: Appell von Städtetagspräsident Burkhard Jung an Bund und Länder.

Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps

30. November 2025

Politik

Finanzielle Sorgen der Kommunen in Berlin Berlin () - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen … |

Thorsten Frei diskutiert verantwortungsvolles Vorgehen zum Rentenpaket im Koalitionsausschuss in Berlin.

Frei ruft Junge Gruppe zu verantwortungsvollem Vorgehen auf

30. November 2025

Politik

Rentenreform im politischen Fokus Berlin Berlin () - Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auf, ihr weiteres … |

Kühe auf der Weide, symbolisieren Landwirtschaft als kritische Infrastruktur für Lebensmittelversorgungssicherheit.

Agrarminister fordert Ernstfall-Übungen auch für Bauernhöfe

30. November 2025

Politik

Landwirtschaft und Sicherheit in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden."Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv … |

Thüringens Innenminister fordert zentrale Drohnenabwehr, um Kompetenzwirrwarr zu beseitigen.

SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium

30. November 2025

Politik

Politik: Drohnenabwehr in Thüringen und Bund Berlin () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. "Ich sehe … |

Oliver Ruhnert, Fußballmanager, Kandidat für Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht in Magdeburg.

CDU-Politiker Ziemiak lobt designierten BSW-Generalsekretär Ruhnert

29. November 2025

Politik

Politische Ambitionen von Oliver Ruhnert in Magdeburg Berlin/Magdeburg () - NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält den Fußballmanager Oliver Ruhnert geeignet für den angestrebten Posten im "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). "Ein Generalsekretär … |

Neue AfD-Jugend gegründet

29. November 2025

Politik

Politische Organisation in Gießen gegründet Gießen () - Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen "Generation Deutschland" gegründet.Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als … |

Thüringer Landtag, kritische Meinungen zu neuem Werbeslogan "Das grüne Herz Deutschlands".

Kritik an Thüringer Image-Kampagne "Das grüne Herz Deutschlands"

29. November 2025

Politik

Gesellschaftliche Debatten über Thüringer Slogan Erfurt () - Die Rückkehr des Freistaats Thüringen zum alten Werbeslogan "Das grüne Herz Deutschlands" sorgt für Kritik.Als "historisch belastet" bezeichnet ihn der Direktor der … |

Katharina Dröge kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung gegen das Verbrenner-Aus.

Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als "zukunftsvergessen"

29. November 2025

Politik

Politik: Kritik an Regierungsplänen in Hannover Hannover () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen.Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie am Samstag: "Wir … |

Felix Banaszak spricht auf Parteitag für sozialen Klimaschutz und faire Mitmach-Ökologie.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

29. November 2025

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen im Klimaschutz: Hannover Hannover () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten.Er sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass der … |

Delegierte diskutieren Klimaschutz, Energiepolitik und Außenpolitik am Grünen-Parteitag in Hannover.

Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter

29. November 2025

Politik

Politik und Gesellschaft in Hannover Hannover () - In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt.Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen … |

Friedrich Merz und Lars Klingbeil diskutieren über die Rentenpolitik der Bundesregierung in Düsseldorf.

Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung

29. November 2025

Politik

NRW-Politik: Herausforderungen der Rentenreform Düsseldorf () - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt."Die SPD tut sich bei der Reform der Rente … |

Konferenzraum mit Beamten und Politikern diskutiert Reformen der Bundesverwaltung. Dokumente und Laptops sichtbar.

Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung

29. November 2025

Politik

Reformbedarf in der Bundesverwaltung Berlin Berlin () - Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung.In einem fünfseitigen Papier … |

Wolfram Weimer diskutiert Kulturpolitik, angesichts von Kritik und Interessenkonflikten im Bundesministerium.

Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD

29. November 2025

Politik

Kulturpolitik in Berlin: Weimer bleibt im Amt Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel … |

Thüringens Politiker diskutieren Verbot der AfD und möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke.

Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen

29. November 2025

Politik

Thüringen: Politische Debatte über AfD-Verbot Erfurt/Berlin () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und … |

Thüringer Innenminister kritisiert SPD-Kurs, fordert Rückbesinnung auf Industriepolitik und Arbeitsplatzsicherung.

Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes "Compact"-Verbot

29. November 2025

Politik

Politik in Thüringen: SPD-Kritik und Herausforderungen Erfurt () - Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei.Die … |

Bärbel Bas spricht zu Bürgergeldreform, zeigt Entschlossenheit und Dialogbereitschaft mit Jusos.

Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück

29. November 2025

Politik

Politik: Bürgergeldreform in Berlin diskutiert Berlin () - Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen."Ich kann … |

Felix Banaszak spricht leidenschaftlich über erneuerte Klimapolitik beim Grünen-Parteitag in Hannover.

Banaszak will "Update für die Klimapolitik"

28. November 2025

Politik

Klimapolitik im Fokus: Grünen-Parteitag in Hannover Hannover () - Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen."Wir … |

Robert Golob und Friedrich Merz diskutieren über Verteidigungsindustrie und technologische Zusammenarbeit in Berlin.

Slownien will bei Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit

28. November 2025

Politik

Verteidigungsindustrie und bilaterale Zusammenarbeit in Berlin Berlin () - Slownien will im Bereich Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit mit Deutschland."Zwischen unseren beiden Ländern gibt es heute bereits gute Kooperation, zum Beispiel im … |

Grünen-Parteitag in Hannover: Delegierte diskutieren Zukunft und politische Herausforderungen, Hoffnung auf Veränderung.

Grüne starten Parteitag in Hannover

28. November 2025

Politik

Politische Neuorientierung der Grünen in Hannover Hannover () - In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen.Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei … |

Andrij Jermak, ukrainischer Berater, tritt nach Durchsuchung seiner Wohnung zurück.

Selenskyj-Berater tritt nach Korruptionsrazzia zurück

28. November 2025

Politik

Korruptionsvorwürfe in der Ukraine Kiew () - Einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht … |

Bundeskanzler Merz übergibt Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt, 13 Meter hohe Nordmanntanne.

Merz nimmt Weihnachtsbaum aus dem Sauerland für Kanzleramt entgegen

28. November 2025

Politik

Gesellschaft: Weihnachtsbaumübergabe in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag den traditionellen Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt offiziell entgegengenommen.Dabei handelt es sich um eine rund 13 Meter hohe … |

Bundestagsabgeordnete während der Abstimmung über den Haushalt 2026, Diskussion und Entscheidungsfindung.

Bundestag beschließt Haushalt 2026

28. November 2025

Politik

Politik: Bundestag verabschiedet Haushaltsgesetz 2026 Berlin () - Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz … |

Friedrich Merz, von Kritik umgeben, diskutiert politische Themen in Berlin.

Lang kritisiert Merz: "Großkotziges Gebaren"

28. November 2025

Politik

Politik: Merz unter Kritik in Berlin Berlin () - Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der Union … |

Markus Söder spricht ernst über Koalitionspolitiken und warnt vor Radikalisierung in Deutschland.

Söder warnt eigene Leute vor Spekulation über Minderheitsregierung

28. November 2025

Politik

Politik in Bayern: Söder warnt vor Minderheitsregierung Berlin () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen davor, über die Idee einer Minderheitsregierung zu spekulieren."Alle, die von Minderheitsregierung reden, … |

Benjamin Netanjahu im Fokus, während die Bundesregierung seine Einladung nach Deutschland ablehnt.

Gegeneinladung für Netanjahu nach Deutschland "derzeit kein Thema"

28. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen zwischen Deutschland und Israel Berlin () - Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. "Das ist derzeit kein Thema", sagte der stellvertretende Regierungssprecher … |

Pressekonferenz zur Rentenpolitik: Diskutierende Politiker, kritische Äußerungen, Koalitionsentscheidungen im Fokus.

Linke kritisiert Renten-Einigung scharf – "Die SPD ist umgefallen"

28. November 2025

Politik

Politische Debatte zur Rentenreform in Berlin Berlin () - Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. "Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen", sagte Linken-Chefin … |

Bundeskanzler und Parteichefs diskutieren Rentenpaket auf Pressekonferenz in Berlin.

Renten-Beschluss: Garantie bleibt – aber Kommission soll prüfen

28. November 2025

Politik

Politik: Rentenreformen in Berlin 2025 Berlin () - Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag drücken. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, die … |

Sahra Wagenknecht kündigt Klage gegen Bundestagswahl-Ergebnis und fordert Neuauszählung.

Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – "Weg nach Karlsruhe frei"

28. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Wagenknecht kündigt Klage an Berlin () - Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin … |

Viktor Orbán auf dem Weg nach Moskau für Gespräche über Energiesicherheit mit Wladimir Putin.

Putin empfängt Orbán – und reist nach Indien

28. November 2025

Politik

Politik: Orbán und Putin in Moskau Moskau () - Russlands Präsident Wladimir Putin darf sich über internationale Beachtung freuen.Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb in sozialen Medien, er sei "auf … |

Lars Klingbeil diskutiert aktuelle Themen der Koalition in Berlin, insbesondere Rentenreform und Heizungsgesetz.

Koalitionsausschuss tagt 6 Stunden bis in die Nacht

28. November 2025

Politik

Politische Verhandlungen in Berlin zur Rentenreform Berlin () - Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll … |

Ärmlicher Vorort in Johannesburg, der die globale Notlage und humanitäre Hilfe illustriert.

DRK: "Regierung setzt den Rotstift bei notleidenden Menschen an"

28. November 2025

Politik

Humanitäre Hilfe in Deutschland und weltweit Berlin () - Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im Bundeshaushalt 2026 die … |

Bundeswehrsoldaten im Einsatz; Diskussion über verpflichtende Musterungen im Kontext einer Grünen Parteitagssitzung.

Brantner stellt sich hinter Plan für verpflichtende Musterung

28. November 2025

Politik

Verteidigungspolitik und Musterung in Berlin Berlin () - Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für den … |

Bundeswehr-Soldat mit G36-Gewehr, symbolisiert Wehrpflicht und zukünftige Personalpolitik der Streitkräfte.

Wehrdienst: Koalition behält sich "Zufallsverfahren" vor

28. November 2025

Politik

Politik: Wehrpflichtdebatte in Berlin Berlin () - Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren ("Zufallsverfahren" genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen … |

Luis Bobga und Henriette Held diskutieren Grüne Jugend, Mut zur politischen Klarheit und sozialer Wandel.

Grüne Jugend: "Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch"

28. November 2025

Politik

Parteipolitik: Grüne Jugend fordert Kurskorrektur Berlin () - Die neue Spitze der Grünen Jugend beklagt eine mangelnde Angriffslust der Mutterpartei."Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug", sagte … |

Katharina Dröge spricht gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen, fördert Freiwilligkeit und Verantwortung.

Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr

28. November 2025

Politik

Debatte um Gesellschaftsjahr in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab."Die Bundeswehr braucht dringend mehr … |

Ein Bild des Bundestages mit Wahllokalen und Wahlurnen, symbolisiert den Wahlausgang und Einsprüche.

Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen

27. November 2025

Politik

Wahlanfechtungen in Berlin: Keine Grundlagen gefunden Berlin () - Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen.Das geht aus einer Beschlussvorlage für den … |

Protestierende Menschen mit ukrainischen Flaggen vor dem Kanzleramt während Koalitionsgesprächen.

Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz

27. November 2025

Politik

Politische Diskussionen im Kanzleramt, Berlin Berlin () - Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen wie … |

Seniorin, Symbol für Rentenpolitik, vor Bundestag: Diskussion über zukünftige Renten und Finanzierung.

Linke legt eigenes Rentenkonzept vor

27. November 2025

Politik

Rentenpolitik in Berlin: Linke präsentiert Konzept Berlin () - In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor."Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint … |

Wolfram Weimer spricht über politische Vorwürfe, während Markus Söder Distanz zeigt.

Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer

27. November 2025

Politik

Politische Kontroversen in Bayern München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem "Focus" zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen.Der Kulturstaatsminister … |

Friedrich Merz und Kristen Michal treffen sich in Berlin, diskutieren Ukrainekrieg und Sicherheitspolitik.

Merz: Estland hat Auswirkungen des Ukrainekriegs "direkt vor Augen"

27. November 2025

Politik

Politische Gespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen.Man habe "leider auch viel … |

Familienfreundliche Bundestagsarbeit: Julia Klöckner stellt Anlaufstelle für Abgeordnete mit Babys vor.

Klöckner richtet Anlaufstelle für "Mandat und Baby" ein

27. November 2025

Politik

Familienfreundlichkeit im Bundestag fördern Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle "Mandat und Baby" den Bundestag familienfreundlicher machen.Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Ein … |

Bundeswehrsoldat in Aktion, digitale Transformation, Softwareprobleme, verzögerte Projekte, Verwaltung, Logistik.

Weiteres Digitalprojekt der Bundeswehr verzögert sich erheblich

27. November 2025

Politik

Verzögerungen bei Digitalprojekten der Bundeswehr Berlin () - Bei der Bundeswehr verzögert sich ein weiteres wichtiges Digitalprojekt. Dabei geht es um neue Software des SAP-Konzerns, die nötig wurde, weil die … |

Bundeswehrsoldaten in der Bahn, symbolisierend die Diskussion um Wehrpflicht und Sicherheit in Deutschland.

Brantner erwartet Parteitagspositionierung zur Wehrpflicht

27. November 2025

Politik

Politik: Grüne diskutieren Wehrpflicht in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner erwartet beim anstehenden Bundesparteitag eine Positionierung der Grünen bei der Frage zur Wehrpflicht."Wir werden auf jeden Fall eine … |

Felix Banaszak spricht über Digitalsteuer und Regulierung sozialer Medien im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Banaszak fordert Digitalsteuer für KI-Konzerne

27. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Digitalsteuer und Regulierung Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen. "Das … |

Dennis Radtke warnt CDU vor Rechtsruck und Zusammenarbeit mit der AfD.

Arbeitnehmerflügel warnt CDU vor Rechtsruck

27. November 2025

Politik

Politische Warnungen aus Berlin zur AfD Berlin () - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. … |

Felix Banaszak diskutiert auf Parteitag über grünes Profil und Wehrpflicht in Hannover.

Banaszak fordert von Grünen mehr Profil und verteidigt sich

27. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Grüne fordern klare Positionierung Berlin () - Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil. "Wir haben in den letzten … |

Frank Werneke kritisiert "Die Familienunternehmer" für Umgang mit der AfD und warnt vor Extremismus.

Verdi-Chef kritisiert Familienunternehmer und macht Nazi-Vergleich

27. November 2025

Politik

Kritik an Unternehmerverband wegen AfD-Kontakt in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den Unternehmerverband "Die Familienunternehmer" scharf für ihren Umgang mit der AfD … |

Lars Klingbeil und Friedrich Merz stehen während einer politischen Diskussion in Berlin zusammen.

Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Scheitern der Bundesregierung

27. November 2025

Politik

Politische Spannungen in Berlin steigen Berlin () - Angesichts der großen Spannungen in der Bundesregierung geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das Bündnis vorzeitig zerbrechen wird. Das meldet … |

Grafik mit Rentenzahlen, Diagramm, Vergleich zwischen Rentenpaket und JU-Vorschlag, aufbereitet für Ruheständler.

Arbeitsministerium: Rentenpaket soll spürbares Plus bringen

27. November 2025

Politik

Rentenreform in Berlin: Auswirkungen für Ruheständler Berlin () - Ruheständler, die im Jahr 2031 eine monatliche Rente von 1.500 Euro beziehen, haben im Jahr 2032 durch das Rentenpaket der Bundesregierung … |

Trump verkündet Stopp der Einladungen und Zahlungen an Südafrika wegen Menschenrechtsverletzungen.

Trump will Südafrika nicht zu G20 einladen und stoppt Gelder

26. November 2025

Politik

Politische Spannungen zwischen USA und Südafrika Washington () - US-Präsident Donald Trump will Südafrika nicht zum G20-Treffen im nächsten Jahr in Miami einladen und kündigt einen Zahlungsstopp an."Sie töten Weiße … |

Markus Söder diskutiert Verbrenner-Aus und E-Auto-Förderung im Koalitionsausschuss.

Söder will E-Auto-Förderung auf Hybrid-Autos ausdehnen

26. November 2025

Politik

Politik: Koalitionsgespräche zum Verbrenner-Aus in Berlin Berlin () - Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Donnerstag auch über das weitere Vorgehen beim Verbrenner-Aus beraten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus … |

Omid Nouripour spricht über reale Herausforderungen und fordert stärkere politische Antworten für gesellschaftliche Themen.

Nouripour glaubt an "20 Prozent" für die Grünen

26. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Forderungen der Grünen Berlin () - Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe, glaubt aber auch weiterhin an gute Wahlergebnisse."Die … |

Verena Hubertz spricht über Wohnungsbau, Fördermittel und Herausforderungen in Deutschland.

Hubertz hofft auf neue Impulse für Wohnungsbau durch Sondervermögen

26. November 2025

Politik

Baupolitik in Berlin: Herausforderungen und Maßnahmen Berlin () - Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für das … |

Pascal Reddig diskutiert über Rentenpaket, zeigt ablehnende Haltung zur aktuellen Abstimmung.

Rentenstreit: Reddig schlägt Aufschub bis April vor

26. November 2025

Politik

Politik Berlin: Rentenpaket im Streitmodus Berlin () - Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung bekräftigt."Wir können … |

Amira Mohamed Ali fordert Neuauszählung der Bundestagswahl, während sie Unrechtmäßigkeit anprangert.

BSW-Chefin Mohamed Ali wirft Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor

26. November 2025

Politik

Politische Debatte zur Bundestagswahl in Berlin Berlin () - BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit … |

Strandlandschaft, symbolisiert Zusammenarbeit und Entspannung im politischen Kontext der Rentenreform.

Bas bei Rentenreformkommission kompromissbereit

26. November 2025

Politik

Politik Berlin: Rentenreform und Kompromissbereitschaft Berlin () - Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu … |

Protest im Bundestag: Besucher mit Palästinenserfahne stört Sitzung, ruft politische Botschaft.

Wieder Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag

26. November 2025

Politik

Proteste im Deutschen Bundestag in Berlin Berlin () - Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am frühen … |

Französische Polizei vor Gericht, Symbolbild zu Sarkozys illegaler Wahlkampffinanzierung und rechtlichen Problemen.

Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil

26. November 2025

Politik

Rechtliche Entwicklungen in der Politik Frankreichs Paris () - Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt.Das teilte das Kassationsgericht in Paris … |

Studie zu Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt in Planung, Justizministerium informiert.

Justizministerium bereitet Studie zu Kinder- und Jugendgewalt vor

26. November 2025

Politik

Gesellschaft: Kinder- und Jugendgewalt in Berlin Berlin () - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der … |

EU-Fahnen wehen, symbolisieren Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter in EU-Institutionen, Handlungsbedarf der Regierung.

Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU "begeistern"

26. November 2025

Politik

EU-Institutionen: Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter Berlin () - Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf."Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen ist im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten … |

Vorherige 1 … 40 41 42 43 44 45 Nächste

Polizeilicher Tatort nach Todesfahrt beim CSD, Ermittlungen zu extremistischen Gefährdern.

BKA betrachtet derzeit 410 Menschen als islamistische Gefährder

Panorama: Zahlen zu Gefährdern in Berlin Berlin () - Das

Archivfoto der Bundesagentur für Arbeit; Thema: rückläufige Nettozuwanderung und Fachkräftepotenzial sinkt.

Studie: Arbeitsmarkt leidet unter "dreifacher Migrationswende"

Wirtschaft: Arbeitskräftepotenzial durch Migration Köln () - Deutschland hat nach

Wallstreet-Archivfoto mit Blick auf New Yorks Börse, während US-Aktien wegen KI- und Halbleiter-Sorgen schwanken.

US-Börsen geben Großteil der Gewinne wieder ab – KI im Fokus

Wirtschaft: US-Börsen in New York New York () - Die