Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig
17. Dezember 2025
1 min Lesezeit
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: Ukraine-Finanzierung durch Russland-Vermögen
Berlin () – Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögen berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs.
„Wenn sich der Rat am Donnerstag einigt, dann braucht es natürlich ein nationales Gesetz für die Absicherung“, sagte Paus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das ist unstrittig, richtig und nachvollziehbar. An den Details wird gearbeitet“, erklärte sie. „Das würde aber nicht mehr kurzfristig geschehen, sondern erst im neuen Jahr.“
Der Finanzbedarf der Ukraine wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Die in der EU festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank belaufen sich insgesamt auf bis zu 210 Milliarden Euro.
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Lisa Paus (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Lisa Paus fordert ein eigenes Bundestagsgesetz für Kredite an die Ukraine aus eingefrorenem russischem Vermögen.
Der Europäische Rat berät über die Verwendung des Vermögens.
Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 wird auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.
Warum ist das wichtig?
Notwendigkeit eines nationalen Gesetzes zur Absicherung von Krediten für die Ukraine
Finanzbedarf der Ukraine bis 2027 geschätzt auf 135,7 Milliarden Euro
Diskussion über Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens auf europäischer Ebene
Wer ist betroffen?
Ukraine
Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs
Lisa Paus (Grüne)
Zahlen/Fakten?
Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro für die Ukraine aus eingefrorenem russischem Vermögen
Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027: 135,7 Milliarden Euro
Gesamte in der EU festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank: bis zu 210 Milliarden Euro
Wie geht’s weiter?
Einigung des Europäischen Rates abwarten
nationales Gesetz zur Absicherung im neuen Jahr notwendig
