Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: Aktuelle Regierungsprojekte
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger.
„Es ist aber so, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben – und das ist ja das, was wir den Menschen zugesagt haben – mit einem hohen Tempo abarbeiten“, sagte Frei zu „Bild am Sonntag“. Aber nicht in jedem Politikbereich sehe man die Veränderung sofort. „Die Gesetze müssen umgesetzt werden, sie müssen wirken.“ Auch angesichts der Tatsache, dass man jetzt das sechste Jahr in Folge eine stagnierende Volkswirtschaft habe, „verstehe ich, dass es in der Bevölkerung eine große Ungeduld gibt. Die habe ich auch“.
Trotz allem Streit arbeitet die schwarz-rote Koalition laut Frei gut zusammen: „Die Regierung arbeitet stabiler und vor allem auch sehr viel vertrauensvoller zusammen, als es von außen den Anschein hat. Und auch wenn ich die Dinge nicht schönreden möchte, glaube ich, müssen wir uns klar sein, dass es eine Koalition unterschiedlicher Parteien ist. Dass wir uns in vielen Bereichen von unterschiedlichen Positionen aus aufeinander zubewegen“, so der Kanzleramtsminister. Streit sei dann schlecht, wenn er destruktiv ist und in der Sache nicht weiterhelfe. „Aber das spüre ich nicht. Wir haben in den letzten sieben Monaten 394 Vorhaben durchs Kabinett gebracht, davon allein 123 Gesetze, teilweise mit ganz erheblichen Auswirkungen für das persönliche Leben der Menschen“, so Frei.
Eine Kabinettsumbildung ist laut Minister nicht geplant: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine sehr gute Aufstellung haben – und mit dieser Aufstellung auch imstande sind, die Herausforderungen unseres Landes zu lösen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thorsten Frei (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Kanzleramtsminister Thorsten Frei verspricht zügige Umsetzung der Regierungsprojekte.
- Trotz Ungeduld der Bürger sieht er positive Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition.
- Kabinettsumbildung ist nicht geplant, da er die aktuelle Aufstellung für gut hält.
Warum ist das wichtig?
- Zügige Umsetzung der Regierungsprojekte verspricht Zufriedenheit der Bürger
- Zusammenarbeit der Koalition wird als stabil und vertrauensvoll beschrieben
- zahlreiche gesetzliche Vorhaben haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen
Wer ist betroffen?
- Bürger, die Ungeduld über stagnierende Volkswirtschaft empfinden
- Menschen, die von den erarbeiteten Gesetzen betroffen sind
- Mitglieder der schwarz-roten Koalition
Zahlen/Fakten?
- 6 Jahre in Folge stagnierende Volkswirtschaft
- 394 Vorhaben durchs Kabinett gebracht
- 123 Gesetze verabschiedet
Wie geht’s weiter?
- Zügige Umsetzung der Regierungsprojekte
- Stabilität der Koalition und Vertrauen unter den Parteien
- Keine geplante Kabinettsumbildung
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