Politik- Seite 39

Monika Schnitzer spricht kritisch über die neue Aktivrente und fordert verpflichtende private Vorsorge.

Schnitzer lehnt Aktivrente ab

24. Dezember 2025
Wirtschaftliche Debatte zur Rentenreform in Berlin Berlin () - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. … |
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Monika Schnitzer fordert Rentenreform: längere Arbeitszeiten, höhere Abschläge für vorzeitige Rente.

Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70

24. Dezember 2025
Wirtschaftliche Herausforderungen der Rentenreform in Berlin Berlin () - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. "Die Lage … |
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Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025, Symbol für Veränderungen im Wahlrecht und politische Diskussionen.

Koalition uneins über Wahlrechtsreform

24. Dezember 2025
Wahlrechtsevaluation in Berlin 2025 Berlin () - Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die "Rheinische Post" … |
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Frank-Walter Steinmeier spricht bei Weihnachtsansprache über Solidarität, Werte und bessere Debattenkultur.

Steinmeier mahnt zu Einsatz für gemeinsame Werte

24. Dezember 2025
Gesellschaftliche Werte und Solidarität in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und zum Einsatz für gemeinsame Werte aufgerufen."Ich … |
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Nina Warken diskutiert die steigenden Kosten im Gesundheitswesen in Berlin.

Krankenkassen weisen Warken-Kritik zurück

23. Dezember 2025
Gesundheitspolitik: Kritik an Sparmaßnahmen in Berlin Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen."Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den … |
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Donald Trump, Grönland, internationale Beziehungen, Souveränität, Kritik, SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic.

SPD kritisiert Trumps neue Grönland-Äußerungen

23. Dezember 2025
Außenpolitik: Trumps Äußerungen zu Grönland Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert."Die erneuten Äußerungen von Donald … |
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Herbert Reul warnt: Kooperation mit AfD gefährdet Demokratie, kündigt Rücktritt an.

Reul zu AfD-Zusammenarbeit: "Dann bin ich weg"

23. Dezember 2025
Politik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Kooperation abgelehnt Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten."Falls meine Partei meint, man … |
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Steuereinnahmen Deutschlands sinken erstmals, gemischte Entwicklungen bei verschiedenen Steuerarten im November.

Steuereinnahmen im November gesunken

23. Dezember 2025
Wirtschaft: Rückgang der Steuereinnahmen in Deutschland Berlin () - Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für … |
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Bastian Ernst und Sönke Neitzel diskutieren militärische Strategien gegen russische Bedrohungen in Deutschland.

Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention

22. Dezember 2025
Sicherheitspolitik und internationale Rüstungsdebatte in Deutschland Berlin () - Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am … |
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betont die Notwendigkeit von mehr Vollzeitarbeit in Deutschland.

Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten

22. Dezember 2025
Wirtschaft: Diskussion über Arbeitszeit in Berlin Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland … |
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Einkaufsregal mit verschiedenen Lebensmitteln; Diskussion über Zuckersteuer und gesunde Ernährung im Fokus.

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

22. Dezember 2025
Politik in Deutschland: Debatte um Zuckersteuer Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen … |
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Karl Lauterbach spricht über die Zuckersteuer zur Verbesserung der Gesundheitspolitik in Deutschland.

Ex-Gesundheitsminister Lauterbach für Zuckersteuer

22. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer-Vorstoß Berlin () - Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Zuckersteuer."Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll", … |
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Polizisten im Einsatz, Sicherheitsmaßnahmen, Diskussion um erweiterte Befugnisse, Schutz der Gesellschaft.

Grüne offen für neue Sicherheitsbefugnisse

22. Dezember 2025
Politik in Deutschland: Sicherheitsbehörden und Befugnisse Berlin () - Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. "Um als freiheitliche Gesellschaft die … |
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Polizei im Einsatz, Sicherheitsbehörden diskutieren neue Befugnisse, Freiheit versus Sicherheit.

Grüne offen für neue Sicherheitsbefugnisse

22. Dezember 2025
Sicherheitsbehörden und Grundrechte in Deutschland Berlin () - Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. "Um als freiheitliche Gesellschaft die Angriffe … |
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Weißstorch im Flug, symbolisiert den Rückgang der Storchenpopulation durch Vogelgrippe in NRW.

NRW-Umweltminister in Sorge um Störche

22. Dezember 2025
Naturschutz und Vogelpflege in NRW Düsseldorf () - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) ist in großer Sorge um den Bestand an Störchen in NRW."Viele der Störche, die bei uns in Nordrhein-Westfalen … |
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Alexander Dobrindt präsentiert neue Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus und Cyberbedrohungen in Berlin.

Dobrindt plant Sicherheitsoffensive

22. Dezember 2025
Sicherheitspolitik in Berlin: Maßnahmen und Strategie Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit … |
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Jens Spahn spricht über Wirtschaftswachstum, Zuversicht und politische Verantwortung in Deutschland.

Spahn sieht Wachstum als "Schicksalsfrage"

22. Dezember 2025
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Wachstumsaufruf für 2026 Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr. "2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und … |
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Süßigkeiten symbolisieren den Zuckerkonsum, der durch eine geplante Zuckersteuer reduziert werden soll.

Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer

21. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer geplant Kiel () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg … |
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Politiker diskutieren Klimaschutz und Wirtschaft in Berlin; Herausforderungen und Chancen stehen im Fokus.

Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

21. Dezember 2025
Politik in Berlin: Klimaschutz und Wirtschaft Berlin () - Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu … |
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Flüchtlingslager mit Zelten; symbolisiert die Herausforderungen der aktuellen Migrationspolitik in Europa.

Dobrindt setzt auf europäische "Migrationswende"

20. Dezember 2025
Migrationspolitik in Berlin: Reformansätze diskutiert Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende "im europäischen Verbund mit … |
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Regierungssprecher erklärt EU-Deal zu russischen Vermögen und Unterstützung für die Ukraine.

Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen

19. Dezember 2025
Politik: EU-Gipfel und russische Vermögenswerte in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die … |
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Wolfram Weimer steht im Fokus von Kritik wegen Interessenskonflikten und mangelnder Transparenz.

Rätselraten umd Weimer-Treuhänder

19. Dezember 2025
Kulturpolitik und Krisenmanagement in Berlin Berlin () - Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die … |
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Bundesratssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2026, mit Fokus auf Finanzdetails.

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026

19. Dezember 2025
Wirtschaft: Bundeshaushalt 2026 in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der … |
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Gastronomiebetrieb in Berlin mit bunten Speisen und Getränken, Symbol der steuerlichen Entlastung.

Länder stimmen Steuerpaket zu

19. Dezember 2025
Wirtschaft: Steueränderungen für Gastronomie in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere … |
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Bundesratssitzung zur Verabschiedung des Rentenpakets; wichtige politische Entscheidungen in Berlin.

Bundesrat verabschiedet Rentenpaket

19. Dezember 2025
Sozialpolitik: Neues Rentenpaket in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit geltende … |
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Symbolbild zum Thema Fernwärme, Preissteigerungen und staatliche Maßnahmen gegen Monopolstellungen.

Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme

18. Dezember 2025
Politik: Fernwärmepreise und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. "Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen … |
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Jan van Aken fordert Abschaffung der Schufa und plädiert für staatliche Institution.

Linke will Schufa abschaffen

18. Dezember 2025
Politische Forderungen zur Schufa in Berlin Berlin () - Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der … |
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Politiker diskutieren über Änderungen am EU-Auto-Paket; Autos im Hintergrund.

Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket

18. Dezember 2025
EU-Autopolitik: Veränderungen gefordert in Berlin Berlin () - Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission."Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) … |
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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Symbol für Rechtsprechung und Rechtsstaatlichkeit in der EU.

EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

18. Dezember 2025
Rechtsprechung der EU zu Polen Luxemburg () - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische … |
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Wolfgang Ischinger spricht über EU-Unterstützung für die Ukraine und den Umgang mit Russland.

Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben

18. Dezember 2025
Sicherheitspolitik: EU und Ukraine-Hilfen in München München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef … |
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EU-Westbalkan-Gipfel: EU-Flaggen, brennende Hoffnungen auf Beitrittsfortschritte und regionale Zusammenarbeit sichtbar.

EU will Westbalkan-Länder an sich binden

17. Dezember 2025
Politische Integration des Westbalkans in die EU Brüssel () - Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich", sagte … |
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Seniorin und Helferin diskutieren Altersvorsorge; Symbol für Zukunft und finanzielle Sicherheit.

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

17. Dezember 2025
Altersvorsorge-Reform in Berlin gestartet Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende … |
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Jan van Aken fordert Ersatzfeiertage, um Freizeitansprüche der Beschäftigten zu sichern.

Van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026

17. Dezember 2025
Politik in Berlin: Feiertage und Wirtschaft Berlin () - Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche."Die Menschen in … |
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