Politik- Seite 39

Jan van Aken fordert Sanktionen gegen Trump, diskutiert Einfrieren von US-Staatsvermögen.

Van Aken fordert Sanktionen gegen Trump-Minister

5. Januar 2026
Politik: Sanktionen und internationale Beziehungen in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat seine Forderung nach Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump verschärft.Russische Staatsvermögen seien nach … |
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Stefanie Hubig, lächelnd, steht vor dem Bundestag und symbolisiert Mieterrechte und Reformen.

Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig

4. Januar 2026
Mieterschutz und politische Maßnahmen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen."Ich … |
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US-Flagge symbolisiert Intervention, Historiker warnt vor völkerrechtswidrigen Konsequenzen für Weltpolitik.

US-Experten sehen Intervention in Venezuela kritisch

4. Januar 2026
Internationale Politik: US-Intervention in Venezuela Washington () - Princeton-Historiker Herold James hält die US-Intervention in Venezuela "glasklar für völkerrechtswidrig" - und er warnt vor "dramatischen Konsequenzen für die Weltpolitik"."Trumps Intervention … |
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Emmanuel Macron lobt Friedensprozess in Venezuela, betont Demokratie und Sicherheit für Bürger.

Macron lobt US-Aktion in Venezuela

3. Januar 2026
Internationale Politik: Macron über Venezuela Paris () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA für ihren Einsatz in Venezuela gelobt. "Das venezolanische Volk ist heute von der Diktatur Nicolás … |
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Trump erklärt Planung zur US-Führung Venezuelanischer Öl-Industrielle. Maduro festgenommen, auf US-Schiff.

USA wollen Venezuela selbst führen

3. Januar 2026
US-Intervention in Venezuela: Politische Entwicklungen Palm Beach () - Die USA wollen Venezuela nach der Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro vorerst selbst führen. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag … |
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Fabio De Masi spricht über US-Angriff auf Venezuela und internationale Doppelmoral.

BSW-Chef wirft Trump "Staatsterror" vor

3. Januar 2026
Internationale Politik: US-Angriff auf Venezuela Berlin () - Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden - während linke Parteien schäumen."Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl … |
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Linkspartei-Demonstration mit Plakaten gegen US-Angriff auf Venezuela, betont Völkerrechtsverletzung.

Linke kritisiert US-Angriff auf Venezuela

3. Januar 2026
Politische Reaktionen zum US-Angriff auf Venezuela Berlin () - Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt.Es handele sich um einen eklatanten … |
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Gregor Gysi präsentiert Reformvorschläge für Justiz und Wahlrecht in Berlin.

Gysi regt Wahlrechtsreform an

2. Januar 2026
Politik und Justizreform in Berlin Berlin () - Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor."Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. … |
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Cem Özdemir auf Wahlkampfveranstaltung, Konfrontation zwischen CDU und Grünen, baden-württembergische Landtagswahl.

CDU verschärft Ton gegenüber Özdemir

2. Januar 2026
Politische Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des … |
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Wolfgang Ischinger spricht über die Zukunft der EU und europäische Sicherheit.

Ischinger warnt vor "Zerfall der EU"

1. Januar 2026
Sicherheitspolitik und EU-Zukunft in München München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar "dem Zerfall der Europäischen Union". Die europäische Idee … |
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Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: Forderung nach Reformen und sparsamem Umgang mit Staatsausgaben.

Lindner attackiert Merz

31. Dezember 2025
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler … |
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Volker Bouffier kritisiert Jens Spahn und warnt vor einer Annäherung an die AfD.

CDU-Urgestein Bouffier von Jens Spahn enttäuscht

30. Dezember 2025
Politische Auseinandersetzungen in Hessen Berlin () - Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf."Ich bin von Jens Spahn enttäuscht", sagte … |
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Volker Wissing äußert sich skeptisch zur Rückkehr der FDP in den Bundestag.

Wissing glaubt nicht an FDP-Comeback

30. Dezember 2025
Politik: FDP und ihre Zukunftsperspektiven in Berlin Berlin () - Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den … |
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert AfD-Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz, warnt vor Risiken.

Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD

29. Dezember 2025
Politische Kontroversen zur Sicherheitskonferenz Berlin Berlin () - EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder teilnehmen zu lassen. "Ich … |
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EU-Fahnen symbolisieren die neue Ausbildungsmission im Libanon zur Stärkung der Sicherheit und Ordnung.

EU will Ausbildungsmission im Libanon starten

29. Dezember 2025
Sicherheitspolitik der EU im Libanon Brüssel () - Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen."Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen", zitiert … |
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