Politik- Seite 40

Logo einer Apotheke vor einem Hintergrund, der ländliche Gesundheitsversorgung symbolisiert.

Bundesregierung beschließt Apothekenreform

17. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um … |
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Bärbel Bas und Friedrich Merz diskutieren im Kabinett über die Reform des Bürgergeld-Systems.

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

17. Dezember 2025
Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären … |
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Moderne Autobahn-Baustelle mit Baustellenfahrzeugen, umgeben von Natur und Baustellenschild.

Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

17. Dezember 2025
Infrastrukturgesetz und Naturschutz in Berlin Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.Demnach soll die Realkompensation von … |
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Thomas Erndl diskutiert europäische Verteidigungsprojekte und alternative Flugzeugentwicklungen – Brüssel, Politik.

Union stellt FCAS infrage

17. Dezember 2025
Verteidigungspolitik: Herausforderungen im FCAS-Projekt Berlin Berlin () - Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez heute Abend in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas … |
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Merz und Weidel diskutieren über Umfrageergebnisse und politische Zusammenarbeit im Bundestag.

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

17. Dezember 2025
Wählerstimmung in Deutschland: Union und AfD Gleichstand Berlin () - Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl … |
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Friedrich Merz, Bundestag, CO2-Reduktion, Automobilindustrie, flexible Regelungen, Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg

16. Dezember 2025
Umweltpolitik in Berlin: Neue CO2-Vorgaben Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten "Verbrenner-Aus". … |
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Auspuff eines Fahrzeugs, Symbol für Emissionsreduktion und zukünftige Mobilität in der EU.

EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus

16. Dezember 2025
EU-Politik: Neue Emissionsvorgaben für Fahrzeuge Brüssel () - Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von … |
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Politische Umfrage zeigt AfD an der Spitze, SPD und Grüne erreichen Allzeittief.

Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

16. Dezember 2025
Politische Stimmung in Deutschland im Dezember Berlin () - In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag … |
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Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj diskutieren über europäische Sicherheitsmaßnahmen und Unterstützung für die Ukraine.

Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen

15. Dezember 2025
Diplomatische Fortschritte in der Ukrainepolitik Berlin () - Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident … |
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Matthias Moosdorf, Bundestagsabgeordneter, steht vor Gericht wegen verfassungswidriger Grußform.

AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt

15. Dezember 2025
Politik in Berlin: Anklage gegen AfD-Abgeordneten Berlin () - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Hintergrund sei der Vorwurf des Verwendens … |
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Renate Künast spricht über die Zukunft der Grünen ohne Robert Habeck, Wahlabend-Szene.

Künast rechnet nicht mit Habeck-Comeback

15. Dezember 2025
Politik in Berlin: Zukunft der Grünen Berlin () - Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ihre Partei dazu auf, sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass der ehemalige … |
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Hafen von Rio de Janeiro, Symbol für Handelsbeziehungen zwischen EU und Mercosur-Staaten.

Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU

14. Dezember 2025
Wirtschaftliche Bedenken zum EU-Mercosur-Abkommen Paris () - Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. "In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel", sagte der französische … |
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Wolodymyr Selenskyj trifft sich mit internationalen Vertretern zur Diskussion über Friedensverhandlungen.

Selenskyj in Deutschland eingetroffen

14. Dezember 2025
Diplomatie in Berlin: Friedensverhandlungen Ukraine Berlin () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen.In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen … |
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Ein Mensch steht erschüttert vor einer Gedenkstätte, umgeben von Kerzen und Blumen.

Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney

14. Dezember 2025
Terroranschlag in Sydney erschüttert Gesellschaft Berlin/Sydney () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert. "Ich bin zutiefst erschüttert über den … |
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Ursula von der Leyen vor dem Kreml, hält Warnung an Russland wegen Kriegsfolgen.

Von der Leyen will Druck auf Kreml erhöhen

14. Dezember 2025
EU-Politik: Sanktionen gegen Russland und Ukraine-Hilfe Brüssel () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine."Der Kreml muss wissen: … |
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Frank-Jürgen Weise, neuer Vorsitzender der Rentenkommission, mit Hintergrundinformationen zur Reforminitiative.

Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten

13. Dezember 2025
Politik: Rentenkommission in Berlin gebildet Berlin () - Der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden. Das berichtete "Bild" am Samstagnachmittag … |
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Plattenbauten symbolisieren soziale Herausforderungen und Reformbedarf in der Sozialpolitik.

CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

12. Dezember 2025
Wirtschaftliche Reformen in Berlin Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die … |
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Bundeskanzler Merz' Äußerungen zur US-Partnerschaft.

Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump

11. Dezember 2025
Politik: Strack-Zimmermann kritisiert Merzens Aussagen in Brüssel Brüssel () - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, … |
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Roderich Kiesewetter kritisiert Gerichtsurteil zu russischem Tanker, spricht über Umweltschäden und Sanktionen.

Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil

11. Dezember 2025
Außenpolitik und Rechtsprechung in Berlin Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert. Er hoffe, "dass unsere Gerichte auch … |
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Politiker diskutieren im Koalitionsausschuss, Kritik an Führungsversagen und mangelnder Handlungsfähigkeit.

Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor

11. Dezember 2025
Politische Entwicklungen in Berlin analysiert Berlin () - Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen."Die Koalition steckt fest und … |
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Eine Protestszene mit zahlreichen Menschen, die gegen die bulgarische Regierung demonstrieren.

Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

11. Dezember 2025
Politische Turbulenzen in Bulgarien Sofia () - Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in … |
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Staatsinstitutionen im Vertrauen im Wandel; Bundestag und Medien erleben dramatischen Rückgang.

Vertrauen in den Staat sinkt weiter

11. Dezember 2025
Vertrauen in deutsche Institutionen sinkt drastisch Berlin () - Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie … |
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Vier Staats- und Regierungschefs diskutieren über den Frieden in der Ukraine am Telefon.

Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine

10. Dezember 2025
Dachgespräche zur Ukraine-Krise in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. Das … |
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Symbolisches Bild des Bundesfinanzministeriums mit Grundsteuer-Dokumenten und positiver Reaktion auf Gerichtsurteil.

Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

10. Dezember 2025
Grundsteuer-Reform und Finanzpolitik in Berlin Berlin () - Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert."Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine … |
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