Politik- Seite 40

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD in einem feierlichen Setting.

Kretschmer unterstützt Vorstoß für Koalitionsvertrag-Überarbeitung

28. Dezember 2025

Politik

Sachsen: Koalitionsvertrag in der Kritik Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt."Thorsten Frei … |

Grafik mit einer symbolischen Darstellung von Altersvorsorge und Renteneintritt, zukunftsorientiert.

CDU-Wirtschaftsrat für Erhöhung des Renteneintrittsalters

28. Dezember 2025

Politik

Rentenreform-Diskussion in Berlin: Zukunft der Altersvorsorge Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine "konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den … |

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach Russland

28. Dezember 2025

Politik

Politik in Thüringen: AfD und Russlandkontakte Erfurt () - Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine enge Russland-Nähe der AfD. "Die AfD verfügt über vielfältige Kontakte nach Russland", sagte Behördenchef … |

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum

28. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: SPD-Mitgliederbegehren und Bürgergeldreform Berlin () - Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel … |

Nina Warken diskutiert Reformen im Gesundheitswesen und dringende Maßnahmen zur Kostensenkung.

Krankenkassen fordern von Warken weiteres Sparpaket

28. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf Erkannt Berlin () - Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen."Wenn … |

Bundeswehr-Soldat diskutiert NATO-Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine, unterstrichen durch politische Debatte.

Strack-Zimmermann: Deutsche Soldaten in Ukraine nur mit Nato

28. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und der Ukraine Berlin () - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich."Dass … |

Reem Alabali Radovan betont Zusammenarbeit mit globalem Süden für Entwicklung und Frieden.

Entwicklungsministerin will mehr Zusammenarbeit mit Südländern

28. Dezember 2025

Politik

Entwicklungspolitik: Initiative für Nord-Süd-Zusammenarbeit in Berlin Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens … |

Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj diskutieren über Friedensgespräche und internationalen Austausch.

Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen

27. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin und Brilon Berlin/Brilon () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt.Auf Initiative des Bundeskanzlers habe … |

Heidi Tagliavini diskutiert Diplomatie und Gespräche mit Wladimir Putin in der aktuellen geopolitischen Lage.

Diplomatin Tagliavini für direkte Gespräche mit Putin

27. Dezember 2025

Politik

Diplomatie und Konfliktlösung in Genf Genf () - Die langjährige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus."Es ist ja erstaunlich, wie … |

Politiker unterzeichnen Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD vereinbaren wichtige Zukunftsprojekte für Deutschland.

SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten

27. Dezember 2025

Politik

Politik: Koalitionsvertrag und zukünftige Herausforderungen in Berlin Berlin () - In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, … |

Manfred Weber spricht vor dem Europaparlament über Zusammenarbeit und rechtsradikale Parteien.

EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus

27. Dezember 2025

Politik

Politik in Straßburg: EVP und Rechtsradikale Straßburg () - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir ist wichtig, dass wir … |

Julia Klöckner fordert besseren Parlamentschutz, inklusive Maßnahmen gegen Personen und Drohnengefahren.

Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen

27. Dezember 2025

Politik

Sicherheit im Bundestag: Reformbedarf erkannt Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen."Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit … |

Umfrage zeigt: Ein Drittel der Deutschen erwartet Bruch der Schwarz-Roten Koalition vor 2029.

Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus

27. Dezember 2025

Politik

Politische Stimmung zur Koalitionsdauer in Deutschland Berlin () - Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt … |

Ein Polizist untersucht einen Verkehrsunfall; Diskussion über Entlastung der Polizei in NRW.

NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten

27. Dezember 2025

Politik

Entlastung der Polizei in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von … |

Andreas Voßkuhle spricht über die Bedrohung der Demokratie in Deutschland und weltweit.

Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland

27. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen für die Demokratie in Deutschland Freiburg () - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. "Wenn sich fast überall auf der … |

Abgeordnete im Bundestag, Emotionalität, Diskussion, Kleidung, Benimm, Clemens Graf von Hoyos, Kritik.

Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an

27. Dezember 2025

Politik

Bundestag: Verbesserung des Benehmens gefordert Essen () - Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der "Rheinischen … |

Peer Steinbrück diskutiert Sozialstaatsreform, Digitalisierung und notwendige Modernisierung Deutschlands.

Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats

27. Dezember 2025

Politik

Sozialstaatsreform und Digitalisierungsbedarf in Deutschland Berlin () - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in … |

Peter Adrian kritisiert Rentenkommission und fordert dringende Reformen im deutschen Sozialsystem.

DIHK zweifelt an Rentenkommission

27. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung … |

Sven Schulze und Friedrich Merz diskutieren Herausforderungen der Bundesregierung und Wahlen in Sachsen-Anhalt.

Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements

27. Dezember 2025

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: Wahlprognosen und Erwartungen Magdeburg () - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz … |

Rathaus in Essen, Symbol für kommunale Finanzkrise und notwendige Soforthilfe für Städte.

Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro

27. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftsdringlichkeit in deutschen Städten Berlin () - Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |

Katharina Dröge kritisiert AfD für Provokationen im Bundestag und Selbstinszenierung als Opfer.

Dröge wirft AfD Provokationen und "Selbstmitleid" vor

27. Dezember 2025

Politik

Politische Provokationen im Bundestag Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer zu inszenieren.Der … |

Dirk Messner spricht besorgt über Umweltpolitik und drängt auf nachhaltige Innovation statt Rückschritt.

Umweltbundesamt fürchtet Rückschritte

27. Dezember 2025

Politik

Herausforderungen der Umweltpolitik in Deutschland Dessau () - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem … |

Auf dem Bild sollten Feuerwerkskörper und ein Verkaufsstand für Silvesterfeuerwerk sichtbar sein.

Ärztepräsident fordert eindringlich Böllerverbot an Silvester

27. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Silvesterfeuerwerk in Berlin Berlin () - In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, … |

Gesundheitssystem-Debatte: Politiker diskutieren über Leistungskürzungen und notwendige Reformen im Gesundheitswesen.

SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen

27. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Leistungskürzungen im Fokus Berlin () - Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen … |

Jägersitz im Wald, symbolisiert Diskussion um Wolfsmanagement und Jagdrecht in NRW.

Wolf im Jagdrecht – NRW-Umweltminister fordert Nachbesserungen

27. Dezember 2025

Politik

Umweltpolitik in NRW: Wolf und Jagdrecht Düsseldorf () - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, als "Symbolpolitik" und fordert Nachbasserungen."Dass der Wolf … |

Friedrich Merz mit Krawatte, die kleine Tiere zeigt, in formeller Pose.

Knigge-Experte Hoyos lobt die Manieren von Kanzler Merz

27. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Etikette und Verhalten in Essen Essen () - Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Manieren. "Ich halte ihn in der … |

Peer Steinbrück kritisiert SPD-Orientierungslosigkeit und fordert Fokus auf Wählerbedürfnisse.

Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor

27. Dezember 2025

Politik

Politik im Umbruch: SPD sucht Orientierung Berlin () - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. "Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst", sagte … |

Bodo Ramelow und Mario Voigt diskutieren politische Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei in Ostdeutschland.

Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren

27. Dezember 2025

Politik

Politik in Ostdeutschland: Wahlen und Koalitionen Berlin () - Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten … |

Friedrich Merz diskutiert Herausforderungen der Bundesregierung und die zielführende Wirtschaftspolitik.

Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt

26. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftskritik an der Bundesregierung in München München () - Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung."Leider wird … |

Olaf Lies, Ministerpräsident von Niedersachsen, diskutiert Rentenreform und Beitragsjahre als Maßstab.

Niedersachsens Ministerpräsident macht neue Renten-Vorschläge

26. Dezember 2025

Politik

Rentenreform in Niedersachsen: Neue Ansätze diskutiert Hannover () - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter, … |

Demonstranten blockieren AfD-Veranstaltung, Banner und Plakate fordern ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Linken-Chef van Aken rechtfertigt AfD-Blockaden

26. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: AfD-Kritik und Blockaden Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. "Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut … |

Elektroauto an Ladestation, Symbol für E-Mobilitätsprämie und Unterstützung gebrauchter Fahrzeuge.

Lies fordert Kaufprämie auch für Elektro-Gebrauchtwagen

26. Dezember 2025

Politik

Niedersachsen: Förderung für gebrauchte E-Autos Hannover () - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten … |

Frau mit Tablet diskutiert über Klarnamenpflicht und Netzsicherheit in sozialen Medien.

Auch Bayern für Klarnamenpflicht in sozialen Medien

26. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Klarnamenpflicht in Bayern München () - Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. "Eine Klarnamenpflicht in den sozialen … |

Bundeswehrsoldaten in europäischer Uniform, die den Frieden in der Ukraine sichern wollen.

Weber will deutsche Soldaten bei Ukraine-Friedenssicherung

26. Dezember 2025

Politik

Militärische Zusammenarbeit der EU für Frieden in der Ukraine Brüssel () - Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge … |

Patrick Schnieder diskutiert die Senkung der Luftverkehrssteuer zur Förderung des Wettbewerbs in Deutschland.

Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise

26. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Maßnahmen zur Luftverkehrssteuer in Deutschland Berlin () - Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken - die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber … |

Manfred Weber diskutiert europäische Sicherheitsstrategie und Verteidigungsstärkung in Brüssel.

Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie

26. Dezember 2025

Politik

Europa: Aufruf zu neuer Sicherheitsstrategie Brüssel () - Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr … |

Menschen demonstrieren gegen Rückkehr der Wehrpflicht, Transparente und Plakate sichtbar, in Berlin.

Chef von Verteidigungsausschuss rechnet mit baldiger Wehrpflicht

25. Dezember 2025

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Rückkehr zur Wehrpflicht? Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode."Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz … |

Ein Krankenhaus mit medizinischem Personal, symbolisiert den Abbau von Gesundheitsleistungen in Deutschland.

Bundesregierung erwartet Rückgang der Gesundheitsleistungen

25. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Leistungskürzungen angekündigt Berlin () - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. "Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen … |

Andreas Voßkuhle diskutiert Klarnamenpflicht im Internet zur Verbesserung der Diskurskultur und öffentlichen Diskussionen.

Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet

25. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Klarnamenpflicht in Freiburg Freiburg () - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet."Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte … |

Donald Trump feiert Erfolge in Weihnachtsbotschaft, kritisiert linke Opposition und betont nationale Stärke.

Trump schickt Weihnachtsgrüße auch an "radikale Linke"

25. Dezember 2025

Politik

Politische Weihnachtsbotschaft aus Washington Washington () - US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. "Frohe Weihnachten an alle, auch an den … |

Ein Bild von Reem Alabali Radovan, die sich für den Sudan und humanitäre Hilfe einsetzt.

Entwicklungsministerin fordert mehr Unterstützung für den Sudan

25. Dezember 2025

Politik

Internationale Bemühungen um Sudan-Krise Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts.Es handele sich im … |

Israelische Fahne vor der Knesset symbolisiert die politischen Spannungen im Westjordanland.

Internationaler Protest gegen neue Siedlungen im Westjordanland

24. Dezember 2025

Politik

Politik im Nahen Osten: Siedlungskonflikt Berlin () - Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt."Wir erinnern daran, … |

Alan Meltzer leitet interimistisch die US-Botschaft in Berlin, während diplomatische Spannungen wachsen.

CDU-Außenexperte fordert Einbestellung von US-Botschaftschef

24. Dezember 2025

Politik

Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen "HateAid" diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer."Die Bundesregierung sollte … |

Friedrich Merz spricht in Weihnachtsansprache über Verantwortung, Frieden und die EU-Zukunft.

Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache

24. Dezember 2025

Politik

Politik: Friedrich Merz' Weihnachtsansprache in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an … |

Linken-Politiker warnen vor US-Überfall auf Venezuela wegen Rohstoffen und fordern Friedenssicherung.

Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela

24. Dezember 2025

Politik

Politik: Spannungen zwischen USA und Venezuela Berlin () - Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das südamerikanische Land. In … |

EU-Fahnen mit Symbolik für Meinungsfreiheit und Demokratie, im Kontext US-Sanktionen gegen EU-Vertreter.

Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr

24. Dezember 2025

Politik

Politik in der EU: Kritik an US-Sanktionen Berlin () - Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation "Hate Aid" sind … |

Politiker diskutieren kritische Einreiseverbote der USA und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.

Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote "nicht akzeptabel"

24. Dezember 2025

Politik

Politik: Einreiseverbote und digitale Rechte in Berlin Berlin () - Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. "Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von … |

Protestaktionen der SPD gegen Bürgergeldreform: Banner, Menschenmengen, Solidarität und politische Beteiligung.

SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße tragen

24. Dezember 2025

Politik

Protest gegen Bürgergeldreform in Berlin Berlin () - Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die … |

Stefanie Hubig kritisiert US-Einreiseverbote, unterstützt Organisation gegen digitale Hassrede und Meinungsfreiheit.

Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid"

24. Dezember 2025

Politik

Politik: USA verurteilt Einreiseverbote in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen … |

Lars Klingbeil legt an Weihnachten sein Handy weg, um Zeit mit Familie zu verbringen.

Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy

24. Dezember 2025

Politik

Politische Akteure feiern Weihnachten in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen. "Weihnachten ist für mich trotz der … |

US-Fahnen wehen vor dem Außenministerium als Symbol für die neuen Einreiseverbote.

US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar

24. Dezember 2025

Politik

Politik: US-Sanktionen gegen EU-Aktivisten in Washington Washington () - Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.Die sanktionierten Personen hätten die "organisierten … |

Monika Schnitzer spricht kritisch über die neue Aktivrente und fordert verpflichtende private Vorsorge.

Schnitzer lehnt Aktivrente ab

24. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Debatte zur Rentenreform in Berlin Berlin () - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. … |

CDU-Politiker diskutieren über mögliche Kooperation mit der AfD und deren Konsequenzen.

CDU-Arbeitnehmerchef sieht "rote Linie" vor AfD-Zusammenarbeit

24. Dezember 2025

Politik

CDU und AfD: Konsequenzen in der Politik Berlin () - Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht … |

Monika Schnitzer fordert Rentenreform: längere Arbeitszeiten, höhere Abschläge für vorzeitige Rente.

Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70

24. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen der Rentenreform in Berlin Berlin () - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. "Die Lage … |

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, spricht über hybride Bedrohungen und Sicherheitsinvestitionen.

Schweitzer will Debatte über hohe Kosten durch hybride Bedrohungen

24. Dezember 2025

Politik

Politische Sicherheitsinvestitionen in Rheinland-Pfalz Mainz () - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, offen über die hohen finanziellen Folgen durch hybride Bedrohungen zu diskutieren. "Wir … |

Monika Schnitzer spricht über höhere Besteuerung von Firmenerben für mehr Steuergerechtigkeit.

Wirtschaftsweise für stärkere Besteuerung von Firmenerben

24. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: Besteuerung von Firmenerben in Deutschland München () - Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern. "Das Geldvermögen privater Haushalte wird unverhältnismäßig viel … |

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025, Symbol für Veränderungen im Wahlrecht und politische Diskussionen.

Koalition uneins über Wahlrechtsreform

24. Dezember 2025

Politik

Wahlrechtsevaluation in Berlin 2025 Berlin () - Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die "Rheinische Post" … |

Frank-Walter Steinmeier spricht bei Weihnachtsansprache über Solidarität, Werte und bessere Debattenkultur.

Steinmeier mahnt zu Einsatz für gemeinsame Werte

24. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Werte und Solidarität in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und zum Einsatz für gemeinsame Werte aufgerufen."Ich … |

UN-Sicherheitsrat debattiert Spannungen zwischen USA und Venezuela aufgrund militärischer Operationen in Karibik.

UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen USA und Venezuela

23. Dezember 2025

Politik

Politische Spannungen in der Karibik New York () - Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der … |

Nina Warken diskutiert die steigenden Kosten im Gesundheitswesen in Berlin.

Krankenkassen weisen Warken-Kritik zurück

23. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik: Kritik an Sparmaßnahmen in Berlin Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen."Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den … |

Donald Trump in einem Archivbild, symbolisiert die Kontroversen um Grönland und NATO-Interessen.

Union wirft Trump Schädigung von Nato-Interessen vor

23. Dezember 2025

Politik

Internationale Politik: Spannungen in der NATO Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland ("Wir müssen es haben") Nato-Interessen zu schaden. … |

Raffinerie PCK in Schwedt: Beschäftigungssicherung und Stabilität für den Standort bis Juni 2026.

Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie

23. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftspolitik: Beschäftigungssicherung in Schwedt Berlin () - Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit … |

Abschiebung eines syrischen Straftäters: Rückkehr nach Damaskus nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland.

Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab

23. Dezember 2025

Politik

Abschiebungen aus Deutschland: Fall Syrien Berlin () - Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt. Wie die "Bild" berichtet, soll am Dienstag ein … |

Donald Trump, Grönland, internationale Beziehungen, Souveränität, Kritik, SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic.

SPD kritisiert Trumps neue Grönland-Äußerungen

23. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik: Trumps Äußerungen zu Grönland Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert."Die erneuten Äußerungen von Donald … |

Bildbeschreibung: Asylunterkunft, symbolisiert Migration und europäische Menschenrechtsdiskussion, reflektiert aktuelle politische Spannungen.

Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen

23. Dezember 2025

Politik

Asylpolitik und Menschenrechte in Europa Berlin () - In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention … |

Ein ADAC-Vertreter diskutiert Vorschläge für Klimaschutz und Verkehrspolitik in Europa.

ADAC warnt vor Lockerung der Klimaschutzziele

23. Dezember 2025

Politik

Klimaschutz und Verkehrspolitik in Europa München () - Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. "Davor kann ich nur … |

Reem Alabali Radovan diskutiert Wiederaufbauaufträge für deutsche Unternehmen in der Ukraine.

Alabali Radovan will mehr Aufträge für deutsche Firmen in Ukraine

23. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ukraine Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der Wirtschaft gestellt, deutsche Unternehmen in der Ukraine stärker an Aufträgen … |

Ein saftig gegrilltes Steak auf dem Grill symbolisiert die Bedeutung von Fleisch für Rainer.

Landwirtschaftsminister will auf Fleisch nicht verzichten

23. Dezember 2025

Politik

Landwirtschaftspolitik und Fleischpreise in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann sich ein Leben ohne Fleisch kaum vorstellen. Auf eine entsprechende Frage sagte Rainer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): … |

Fabio De Masi, neuer BSW-Parteichef, positioniert sich gegen AfD-Koalitionen und favorisiert Expertenregierungen.

BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus

23. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin: De Masi ausschließt AfD-Koalition Berlin () - Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. "Eine Koalition mit der … |

Herbert Reul warnt: Kooperation mit AfD gefährdet Demokratie, kündigt Rücktritt an.

Reul zu AfD-Zusammenarbeit: "Dann bin ich weg"

23. Dezember 2025

Politik

Politik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Kooperation abgelehnt Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten."Falls meine Partei meint, man … |

Bild einer Kirche, überlagert von politischen Symbolen, die den Missbrauch von Religion verdeutlichen.

Weltkirchenrat kritisiert politischen Missbrauch des Christentums

23. Dezember 2025

Politik

Politik und Religion im Kontext USA Genf () - Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch "zunehmenden politischen Missbrauch" bedroht.Als Beispiele nannte Bedford-Strohm gegenüber den Zeitungen der … |

Blick auf den Gazastreifen: Hoffnung auf Wiederaufbau und diplomatische Lösungen für Frieden.

Entwicklungsministerin besorgt über Entwicklung im Gazastreifen

23. Dezember 2025

Politik

Internationale Politik: Situation im Gazastreifen Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert."Die … |

Steuereinnahmen Deutschlands sinken erstmals, gemischte Entwicklungen bei verschiedenen Steuerarten im November.

Steuereinnahmen im November gesunken

23. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: Rückgang der Steuereinnahmen in Deutschland Berlin () - Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für … |

Tim Klüssendorf spricht zur SPD und Bürgergeldreform, Mitgliederbegehren hat geringe Erfolgsaussichten.

Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform

23. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: SPD zur Bürgergeldreform Berlin () - Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet.Der Zuspruch … |

Verkehrskontrolle an der deutsch-polnischen Grenze mit Beamten, Fahrzeugen und Blick auf Sicherheit.

Deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen 2025

23. Dezember 2025

Politik

Asylpolitik in Deutschland 2025 Berlin () - Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben … |

AfD Sachsen-Anhalt beantragt Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt und Matthias Lieschke.

AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär aus Partei ausschließen

22. Dezember 2025

Politik

Politische Maßnahmen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten … |

Bundeswehr-Soldat mit Pistole, symbolisiert Sicherheit und Militärpräsenz in der Ukraine-Debatte.

Pistorius: Beteiligung an Friedenstruppe "hypothetische Überlegung"

22. Dezember 2025

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine für "hypothetische Überlegungen".Der russische Präsident Wladimir Putin … |

Jürgen Hardt diskutiert Frieden in der Ukraine, skeptisch über Putins Verhandlungsbereitschaft.

Hardt hält schnellen Frieden in Ukraine für unwahrscheinlich

22. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik und Frieden in Europa Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.Hardt sagte am Montag … |

Bastian Ernst und Sönke Neitzel diskutieren militärische Strategien gegen russische Bedrohungen in Deutschland.

Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention

22. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik und internationale Rüstungsdebatte in Deutschland Berlin () - Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am … |

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betont die Notwendigkeit von mehr Vollzeitarbeit in Deutschland.

Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten

22. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: Diskussion über Arbeitszeit in Berlin Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland … |

Friedrich Merz steht vor einem Weihnachtsbaum und plant ruhige Feiertage im Sauerland.

Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten – und will Ruhe

22. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Friedrich Merz plant besinnliche Feiertage Berlin/Brilon () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde "gewichtelt", erfuhr die am Montag … |

Israelische Fahne im Kibbuz symbolisiert umstrittenen Siedlungsbau im Westjordanland und internationale Kritik.

Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland

22. Dezember 2025

Politik

Internationale Reaktionen auf Siedlungsbau in Israel Berlin () - Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.Die Haltung der … |

Einkaufsregal mit verschiedenen Lebensmitteln; Diskussion über Zuckersteuer und gesunde Ernährung im Fokus.

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

22. Dezember 2025

Politik

Politik in Deutschland: Debatte um Zuckersteuer Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen … |

Polizistin in Russland überwacht eine kriminalistische Szene nach der Autobombe-Explosion in Moskau.

Bundesregierung will nicht über Explosion in Moskau spekulieren

22. Dezember 2025

Politik

Politische Spannungen in Moskau nach Vorfall Berlin () - Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über … |

Bild eines imposanten Justizgebäudes mit Fokus auf digitale Sicherheit und Internetkriminalität.

Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor

22. Dezember 2025

Politik

Justizpolitik in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () - Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern.Ziel sei … |

Katherina Reiche diskutiert Arbeitszeitverlängerung, SPD widerspricht vehement, politische Spannung sichtbar.

Reiche stößt bei längeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand

22. Dezember 2025

Politik

Politik Berlin: Widerspruch zu Arbeitszeit-Vorschlägen Berlin () - Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD."Einschränkungen beim … |

Karl Lauterbach spricht über die Zuckersteuer zur Verbesserung der Gesundheitspolitik in Deutschland.

Ex-Gesundheitsminister Lauterbach für Zuckersteuer

22. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer-Vorstoß Berlin () - Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Zuckersteuer."Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll", … |

Polizisten im Einsatz, Sicherheitsmaßnahmen, Diskussion um erweiterte Befugnisse, Schutz der Gesellschaft.

Grüne offen für neue Sicherheitsbefugnisse

22. Dezember 2025

Politik

Politik in Deutschland: Sicherheitsbehörden und Befugnisse Berlin () - Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. "Um als freiheitliche Gesellschaft die … |

Polizei im Einsatz, Sicherheitsbehörden diskutieren neue Befugnisse, Freiheit versus Sicherheit.

Grüne offen für neue Sicherheitsbefugnisse

22. Dezember 2025

Politik

Sicherheitsbehörden und Grundrechte in Deutschland Berlin () - Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. "Um als freiheitliche Gesellschaft die Angriffe … |

Ein besorgter Bürgermeister am Computer, symbolisiert Cyber-Sicherheit und Kommunalverwaltung im digitalen Zeitalter.

Gemeindebund sieht Kommunen schlecht gegen Cyberangriffe gerüstet

22. Dezember 2025

Politik

Sicherheit und digitale Herausforderungen in NRW Kommunen Düsseldorf () - Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD), warnt vor digitalen Schwachstellen bei den Kommunen. … |

Ein besorgter Bürgermeister am Computer, symbolisiert digitale Sicherheitsbedenken in Kommunen.

Gemeindebund sieht Kommunen schlecht gegen Cyberangriffe gerüstet

22. Dezember 2025

Politik

Digitalisierung und Sicherheit in NRW-Kommunen Düsseldorf () - Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD), warnt vor digitalen Schwachstellen bei den Kommunen. "Ich glaube, … |

Weißstorch im Flug, symbolisiert den Rückgang der Storchenpopulation durch Vogelgrippe in NRW.

NRW-Umweltminister in Sorge um Störche

22. Dezember 2025

Politik

Naturschutz und Vogelpflege in NRW Düsseldorf () - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) ist in großer Sorge um den Bestand an Störchen in NRW."Viele der Störche, die bei uns in Nordrhein-Westfalen … |

Alexander Dobrindt präsentiert neue Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus und Cyberbedrohungen in Berlin.

Dobrindt plant Sicherheitsoffensive

22. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Maßnahmen und Strategie Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit … |

Lars Klingbeil diskutiert europäische Sicherheitsstrategien und Stärkung der transatlantischen Beziehungen.

Klingbeil sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa

22. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Herausforderungen und Chancen Berlin () - Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa."Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung", sagte der SPD-Chef … |

Jens Spahn spricht über Wirtschaftswachstum, Zuversicht und politische Verantwortung in Deutschland.

Spahn sieht Wachstum als "Schicksalsfrage"

22. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Wachstumsaufruf für 2026 Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr. "2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und … |

Friedrich Merz unter Druck, kritische Beurteilung seiner Kommunikation. Rhetoriktrainer Michael Ehlers spricht.

Rhetorikexperte beurteilt Kommunikation von Merz als "desaströs"

22. Dezember 2025

Politik

Bewertung der politischen Kommunikation in Deutschland Berlin () - Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "desaströs"."Aus meiner Sicht ist er immer noch zu … |

Jürgen Hardt spricht optimistisch über Ukraine-Friedensverhandlungen und EU-Unterstützung.

Ukraine-Verhandlungen: Hardt verhalten optimistisch für Kiew

22. Dezember 2025

Politik

Politik: Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigt sich verhalten optimistisch im Hinblick auf die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida."Ein … |

Bundeskanzleramt, Vertreter des DStGB, Diskussion über Bunkerkonzepte, Bevölkerungsschutz und Verzögerungen.

Kommunen kritisieren Bund für Verschiebung des Bunkerkonzepts

22. Dezember 2025

Politik

Bevölkerungsschutz in Berlin: Verzögerungen kritisch bewertet Berlin () - Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung zu geplanten Bunkeranlagen.Das … |

Silvesterfeuerwerk im Fokus: Diskussion um strengere Regulierungen für Sicherheit, Umwelt und Einsatzkräfte.

Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote

22. Dezember 2025

Politik

Politik: Reglementierung von Silvesterfeuerwerk in Berlin Berlin () - Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph … |

E-Auto-Ladestation symbolisiert den Wandel zur Elektromobilität und den Konflikt um Batteriefabriken in Deutschland.

Günther wirft Autoindustrie Batterie-Versäumnisse vor

21. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft Schleswig-Holstein: Kritik an Autoindustrie Kiel () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen. Mit Blick auf das … |

Boris Rhein spricht für IP-Adressenspeicherung zur Verbesserung der Strafverfolgung im Internet.

Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für "dringend nötig"

21. Dezember 2025

Politik

Politik in Hessen: IP-Adressenspeicherung im Fokus Wiesbaden () - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet."Es ist … |

Nina Warken diskutiert Gesundheitsreformen; Protest von Politikern wegen steigender Zusatzbeiträge.

Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge – Kritik an Regierung

21. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdruck wächst Berlin () - Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt.Der … |

Süßigkeiten symbolisieren den Zuckerkonsum, der durch eine geplante Zuckersteuer reduziert werden soll.

Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer

21. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer geplant Kiel () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg … |

Karl-Josef Laumann spricht über Stärkung der häuslichen Pflege in Nordrhein-Westfalen.

Laumann will bei Pflegereform häusliche Pflege stärken

21. Dezember 2025

Politik

Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen stärken Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken."Mir ist bei der ganzen Geschichte eine … |

Ein kritischer Blick auf Mietrechtsreform, symbolisiert durch ein Wohnhaus und Protestaktionen.

Scharfe Kritik vom Eigentümerverband an Hubigs Mietreform-Plänen

21. Dezember 2025

Politik

Mietrechtsreform in Berlin: Eigentümerverband kritisiert Ministerin Berlin () - Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert."Wenn Mieten … |

Zwei Männer surfen online, diskutieren Sicherheit und IP-Adressenspeicherung in Deutschland.

GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend

21. Dezember 2025

Politik

Politik: IP-Adressenspeicherung in Berlin diskutiert Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz."Insgesamt bleibt festzustellen, dass … |

Ein IT-Netzwerk-Patchpanel symbolisiert die Debatte um digitale Überwachung und Datenspeicherung.

Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab

21. Dezember 2025

Politik

Datenschutzbedenken in der Politik Berlin Berlin () - Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. "Union und SPD planen offenkundig … |

Politiker diskutieren Klimaschutz und Wirtschaft in Berlin; Herausforderungen und Chancen stehen im Fokus.

Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

21. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Klimaschutz und Wirtschaft Berlin () - Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu … |

ICE-Zug auf Gleisen, umgeben von winterlicher Landschaft, symbolisiert reibungslosen Weihnachtsreiseverkehr.

Verkehrsminister sieht Bahn für Weihnachtsreiseverkehr gewappnet

21. Dezember 2025

Politik

Verkehrsvorbereitungen für die Weihnachtszeit in Berlin Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet."Ich empfehle, sich fortlaufend über die Verkehrslage … |

Stefanie Hubig präsentiert Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen gegen Cyberkriminalität.

Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor

21. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: IP-Adressen Speicherung geplant Berlin () - SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach … |

Gedenkveranstaltung in Johanniskirche: Ministerpräsident, Opfergedenken, Solidarität nach Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag.

Haseloff gedenkt Opfern von Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag

20. Dezember 2025

Politik

Gedenken an Terroropfer in Magdeburg Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht.Bei einer Gedenkveranstaltung in der … |

Flüchtlingslager mit Zelten; symbolisiert die Herausforderungen der aktuellen Migrationspolitik in Europa.

Dobrindt setzt auf europäische "Migrationswende"

20. Dezember 2025

Politik

Migrationspolitik in Berlin: Reformansätze diskutiert Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende "im europäischen Verbund mit … |

EKD-Präses: Kirchenämter unvereinbar mit AfD-Funktionärstätigkeiten

20. Dezember 2025

Politik

Religion und Gesellschaft in Hannover Hannover () - Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs ihrer Kirche gegenüber der AfD bekräftigt."Wenn jemand menschenverachtende … |

Navid Kermani spricht leidenschaftlich über Europa und fordert mehr Begeisterung in der Politik.

Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik

20. Dezember 2025

Politik

Europa und Begeisterung in der Politik Berlin () - Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik."Man bekämpft Ängste nicht, indem man ängstlich ist. Man begeistert für … |

Bundesnachrichtendienst und Marc Henrichmann diskutieren über Stärkung aufgrund von Russland-Bedrohung.

CDU hält zusätzliche Kompetenzen für BND für unabdingbar

20. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: BND-Stärkung gefordert Berlin () - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland … |

Friedrich Merz spricht über EU-Gipfel, Unterstützung für Ukraine und russische Vermögenswerte.

Merz weist Kritik an EU-Einigung zur Ukraine-Unterstützung zurück

19. Dezember 2025

Politik

EU-Gipfel: Unterstützung für Ukraine und Russland Brüssel/Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. "Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren", sagte er den "Tagesthemen" der ARD … |

Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin gewählt.

Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

19. Dezember 2025

Politik

Politische Neubesetzung in Berlin Berlin () - Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Ex-Bundesverteidigungsministerin … |

Erhöhung der Fraktionsgelder im Bundestag trotz weniger Abgeordneter und wegfallender Fraktionen.

Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften Parlaments

19. Dezember 2025

Politik

Geldleistungen für Bundestagsfraktionen steigen in Berlin Berlin () - Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf … |

Regierungssprecher erklärt EU-Deal zu russischen Vermögen und Unterstützung für die Ukraine.

Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen

19. Dezember 2025

Politik

Politik: EU-Gipfel und russische Vermögenswerte in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die … |

Wolfram Weimer steht im Fokus von Kritik wegen Interessenskonflikten und mangelnder Transparenz.

Rätselraten umd Weimer-Treuhänder

19. Dezember 2025

Politik

Kulturpolitik und Krisenmanagement in Berlin Berlin () - Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die … |

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Jackson Irvine beim FC St. Pauli (Archivfoto), als Zeichen seines Wechsels zu Cerezo Osaka.

Jackson Irvine wechselt vom FC St. Pauli nach Japan

Sport – FC St. Pauli in Japan Hamburg () -

Bundespolizei durchsucht im Raum Saarbrücken Objekte; dabei wurden Handys, Tablets, Speichermedien sichergestellt.

Bundespolizei vollstreckt bei Großeinsatz in Saarbrücken Haftbefehle

Saarbrücken () - Die Bundespolizei hat bei einem Großeinsatz im

80-jährige Fahrradfahrerin stürzt schwer an Bahnhofsunterführung Münster-Zentrum Nord, Polizei und Rettungswagen vor Ort.

Radfahrerin in Münster bei Sturz an Bahnhofsunterführung schwer verletzt

Panorama Münster: Radfahrersturz am Bahnhof Münster () - Eine 80-jährige