Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik und Diplomatie: Zukunft der Russland-Beziehungen
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit hänge es in Ermangelung direkter Zugänge zum Kreml an den Amerikanern, europäische Beschlüsse an Moskau zu kommunizieren, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das sei auf Dauer nicht gut.
„Wir müssen jetzt hoffen, dass der Gipfel morgen ein Erfolg wird, dass die Europäer geschlossen stehen und dass die Gespräche der Amerikaner über den europäischen Plan mit Russland jetzt ebenfalls zu Ergebnissen führen. Und das ist eher das Bedauerliche, dass die Europäer Pläne erarbeiten, aber die Amerikaner bringen die nach Russland, weil wir selbst mit Russland nicht reden. Und das ist, glaube ich, auf Dauer auch kein Zustand.“
Den beim EU-Gipfel zu diskutierenden Zugriff auf russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine hält Laschet für eine komplizierte Debatte mit unklarem Ausgang. Die ablehnende Haltung Ungarns oder der Slowakei seien dabei nicht das Problem – „das könnte man ja auffangen“, so Laschet. „Aber es müssen Frankreich, Spanien, Italien, Polen, große Länder sagen: `Wir bürgen, wenn es schief geht.` Und das ist bisher nicht gesichert.“
Die Risiken für den deutschen Steuerzahler hält Laschet für real: „Die Hinderungen sind, dass wir zum einen die Illusion wecken, da gibt es russisches Vermögen – und das nehmen wir jetzt und das geben wir der Ukraine. So ist der Vorgang aber nicht. Es wird nicht konfisziert, sondern man macht eine Anleihe da drauf und glaubt, wenn Russland dann Reparationen zahlt, dann kommt das Geld zurück.“
„Wenn man aber davon ausgehen würde, Russland wird nie im Leben für irgendetwas Reparationen zahlen, dann heißt das, die Staaten müssen bürgen.“ Das sei das, was Belgien erwarte. „Das ist für den deutschen Steuerzahler sicher ein Viertel der gesamten Summe, die wir dann aufbringen müssen. Und das ist in jedem Mitgliedsland eine Frage: Geht man diesen Weg mit? Ist man bereit, diese Milliarden für eine Bürgschaft aufzunehmen?“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mauer des Kreml in Moskau (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Armin Laschet plädiert für offizielle Gespräche mit Russland.
- Diskussion um Zugriff auf russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine ist kompliziert.
- Risiken für deutsche Steuerzahler durch mögliche Bürgschaften werden angesprochen.
Warum ist das wichtig?
- Wiederherstellung direkter Gesprächskanäle zu Russland wichtig für europäische Diplomatie
- Klärung der finanziellen Verantwortung für Unterstützung der Ukraine erforderlich
- Risiken für Steuerzahler und Unsicherheit über Rückflüsse aus russischen Vermögenswerten sollten berücksichtigt werden
Wer ist betroffen?
- Deutsche Steuerzahler
- Europäische Länder (Frankreich, Spanien, Italien, Polen)
- Ungarn und Slowakei
Zahlen/Fakten?
- Armin Laschet plädiert für direkte Gesprächskanäle nach Russland.
- Diskussion über Zugriff auf russische Vermögenswerte für die Ukraine mit unklarem Ausgang.
- Risiken für den deutschen Steuerzahler, mögliche Bürgschaften von bis zu einem Viertel der gesamten Summe.
Wie geht’s weiter?
- Offizielle Gesprächskanäle nach Russland schaffen
- Europäische Länder müssen gemeinsame Positionen finden
- Risiken und Bürgschaften für den deutschen Steuerzahler klären
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