Politik- Seite 43

Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen

26. November 2025

Politik

Thüringen: Verfassungsgericht zum juristischen Vorbereitungsdienst Weimar () - Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in … |

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Grüne wollen Krisen-Koordinierungsstelle im Kanzleramt

26. November 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Krisenmanagement-Reform gefordert Berlin () - Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen … |

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Grüne fordern Familienunternehmer zu Abgrenzung von AfD auf

26. November 2025

Politik

Politik in Deutschland: Kurswechsel gefordert Berlin () - Nach dem umstrittenen Vorstoß des Verbands "Die Familienunternehmer", auch mit Politikern der AfD in Dialog zu treten, fordern die Grünen den Verband … |

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SPD-Fraktionsvize widerspricht Junger Gruppe im Rentenstreit

26. November 2025

Politik

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede widerspricht der Jungen Gruppe der Union in ihrer Kritik, die SPD hätte Punkte in das Rentenpaket verhandelt, die so nicht … |

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Nato-Generalsekretär lobt Wehrdienst-Einigung

26. November 2025

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und NATO Brüssel () - Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Einigung auf den Wehrdienst in Deutschland ausdrücklich gelobt und eine schnelle Umsetzung gefordert. "Ich habe mich sehr … |

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Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: "Europa ist kein Spielball"

26. November 2025

Politik

Politik: Merz warnt vor US-Entscheidungen in Europa Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren.Er … |

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Grüne wollen Merz im Rentenstreit nicht aus der Patsche helfen

26. November 2025

Politik

Politik: Grüne Position zum Rentenpaket in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass ihre Partei dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen wird, wenn ihre Positionen nicht einfließen."Friedrich … |

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Regierung will Sondervermögen für Weiterbildungsoffensive einsetzen

26. November 2025

Politik

Bildungspolitik in Berlin: Weiterbildung fördern Berlin () - Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen abzusichern.Bis 2030 soll der … |

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SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde

26. November 2025

Politik

Politik: SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform Berlin () - Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem … |

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Nato-Generalsekretär: US-Ölsanktionen zeigen Wirkung

26. November 2025

Politik

Auswirkungen von Sanktionen auf Russland und Ukraine Brüssel () - Die US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen zeigen nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits Wirkung."Dieser Schritt hat große Auswirkungen, denn die … |

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Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste Woche möglich

26. November 2025

Politik

Bundestagswahl 2025: Politische Debatten in Berlin Berlin () - Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden. … |

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"Koalition der Willigen" sieht "Fortschritte" bei Ukraine-Poker

25. November 2025

Politik

Politik: Fortschritte in den Friedensverhandlungen in Berlin Berlin () - Die sogenannte "Koalition der Willigen" sieht die laufenden Verhandlungen um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine auf … |

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Deutsche in EU-Institutionen immer stärker unterrepräsentiert

25. November 2025

Politik

Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter in EU-Institutionen Berlin () - In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch … |

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Ukraine-Verhandlungen gehen weiter – Ausgang weiter offen

25. November 2025

Politik

Politik: Friedensgespräche zwischen USA, Ukraine und Russland Washington/Kiew () - Der Poker um die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine geht weiter - viele Details sind aber weiterhin … |

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Staat und Wirtschaft wollen bei Rohstoffen unabhängiger werden

25. November 2025

Politik

Rohstoffpolitik und Industrie in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen - und haben nach einem Treffen am Dienstag … |

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Auswärtiges Amt steht vor großem Umbau

25. November 2025

Politik

Außenpolitik und Strukturreform in Berlin Berlin () - Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen … |

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SPD fordert "Aktiv-Pension" für Beamte

25. November 2025

Politik

Reformansätze im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () - Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine "Aktiv-Pension", die Markus Söder für … |

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Fegebank rät Grünen zu mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten

25. November 2025

Politik

Grüne Politik in Hamburg: Mut zu Wahrheiten Hamburg () - Vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank von ihrer Partei mehr Mut zu unbequemen … |

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Bas hält an Rentenpaket fest

25. November 2025

Politik

Rentenpolitik und soziale Sicherung in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt."In der Rentendebatte der vergangenen Wochen … |

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EU-Parlament verschärft Sicherheitsvorschriften für Spielzeug

25. November 2025

Politik

Kinder- und Verbraucherpolitik in der EU Straßburg () - Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben … |

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Forsa: AfD hält Führung – Union stabil

25. November 2025

Politik

Politische Umfrage und Stimmungsbild in Berlin Berlin () - In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben.Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung … |

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Grüne Jugend fordert vor Parteitag: Schluss mit "Kompromisspartei"

25. November 2025

Politik

Politische Anliegen der Grünen Jugend in Hannover Berlin () - Die neue Spitze der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag am Wochenende in Hannover mehr Gehör und Rückhalt."Es darf im … |

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Linke legt sich im Rentenstreit weiterhin nicht fest

25. November 2025

Politik

Gesellschaft: Debatte um Rentenpaket in Berlin Berlin () - Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der … |

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Haushaltswoche startet – Klingbeil warnt vor Selbstzufriedenheit

25. November 2025

Politik

Haushalt 2026: Finanzpolitische Herausforderungen in Berlin Berlin () - Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen.Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten … |

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Weidel: Keine AfD-Unterstützung für Merz bei Vertrauensfrage

25. November 2025

Politik

Politik in Berlin: AfD äußert Kritik Berlin () - Bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag will die AfD dem Kanzler "sicherlich nicht" den Rücken stärken."Friedrich Merz wirkt nicht nur … |

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Wegner sorgt sich um Erscheinungsbild der Bundesregierung

25. November 2025

Politik

Politik: Berlins Bürgermeister kritisiert Regierungsarbeit Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung."Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und … |

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Stumpp kritisiert BPB-Rückzug von X

25. November 2025

Politik

Politik Berlin: Kritische Stimmen zum BPB-Rückzug Berlin () - Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter.Die Entscheidung sei "nicht … |

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Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen

25. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Gewalt Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen."Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. … |

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Dachverband der Ukrainer lehnt "Friedensplan" ab

25. November 2025

Politik

Politik: Ukraine-Krieg und Friedenspläne in Berlin Berlin () - Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab."Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem … |

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Grüne kritisieren Annäherung von Familienunternehmer-Verband an AfD

25. November 2025

Politik

Politik: Kritik an AfD-Gesprächen in Berlin Berlin () - Die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben den Schwenk des Verbandes der Familienunternehmer zur Gesprächsbereitschaft mit … |

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Prien fordert klare Haltung zu Femiziden

25. November 2025

Politik

Gesellschaft: Frauenministerin fordert besseren Gewaltschutz in Berlin Berlin () - Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen."Gewalt gegen Frauen ist ein … |

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Trump will im April nach China reisen

24. November 2025

Politik

Diplomatie zwischen USA und China Washington () - US-Präsident Donald Trump will im April China besuchen. Chinas Präsident Xi Jinping habe ihn dazu eingeladen, teilte Trump am Montag nach einem … |

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Rechnungshof könnte "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren

24. November 2025

Politik

Finanzpolitik: Ängste um Prüfungsabteilungen in Bonn Bonn () - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde.In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über … |

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Bericht: Merz plant ersten Besuch in Israel als Bundeskanzler

24. November 2025

Politik

Politik: Merz' bevorstehender Israel-Besuch Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl im Dezember seinen Antrittsbesuch in Israel absolvieren.Das berichtet die "Times of Israel" unter Berufung auf diplomatische Quellen. … |

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Mützenich warnt vor Bremserrolle bei Ukraine-Verhandlungen

24. November 2025

Politik

Außenpolitik: Chancen und Herausforderungen in Berlin Berlin () - Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen, mahnt aber die Einbindung weiterer Staaten an."Der Plan der US-Regierung und der Beitrag … |

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Grüne für Mitsprache von Betroffenen bei Prostituiertenschutzgesetz

24. November 2025

Politik

Gesellschaft: Zwangsprostitution und Mitsprache in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Statt mit Sexarbeitern zu sprechen, werde "routiniert … |

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Bundesregierung: Merz-Li-Treffen beim G20-Gipfel war "konstruktiv"

24. November 2025

Politik

Politische Gespräche zwischen Deutschland und China Berlin () - Aus Sicht der Bundesregierung ist das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang beim G20-Gipfel "konstruktiv … |

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Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv

24. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Genf zur Ukraine Berlin () - Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. "Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was … |

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Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen

24. November 2025

Politik

Gesetzesänderung zur Bekämpfung schwerer Straftaten in Berlin Berlin () - Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am … |

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Insa: NRW-CDU in Wählergunst deutlich vorn

24. November 2025

Politik

Politische Umfrageergebnisse in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Frühjahr 2027) stemmt sich die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst dort erfolgreich gegen den allgemeinen … |

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Union wundert sich über US-Vorgehen in Ukraine-Verhandlungen

24. November 2025

Politik

Politische Reaktionen zur Ukraine-Krise in Berlin Berlin () - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wundert sich über das US-Vorgehen und das Verhalten von Präsident Donald Trump in den … |

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SPD kritisiert neue AfD-Strategie des Familienunternehmer-Verbands

24. November 2025

Politik

Politik: Kontroversen um AfD-Gespräche in Berlin Berlin () - Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik. Eine Partei, die als … |

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Politologe will mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste

24. November 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: Geheimdienste und Russland Berlin () - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer Sabotageaktionen. Deutschland solle … |

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Röttgen: Europa muss Ukraine ohne US-Unterstützung helfen

24. November 2025

Politik

Politik: Europäische Antwort auf US-Friedensplan Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung … |

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Wien plant "gefängnisähnliche Aufenthalte" für Unter-14-Jährige

24. November 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Österreich und EU Wien () - Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union … |

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Grüne wollen Wärmepumpen-Förderung ausweiten

24. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Förderung für Wärmepumpen Berlin () - Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der Grünen-Vorsitzende … |

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SPD-Fraktionsvize warnt vor Rentenänderungen mit drastischen Folgen

24. November 2025

Politik

Rentenpolitik und ihre sozialen Auswirkungen in Berlin Berlin () - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für … |

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Lufthansa sagt Regierung Unterstützung im Bündnisfall zu

24. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Lufthansa und Bundeswehr Frankfurt am Main () - Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. "Lufthansa steht … |

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Studie: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben

24. November 2025

Politik

Wirtschaft: Soziale Ausgaben in Deutschland steigen Köln () - Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und … |

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Jusos werfen Merz gesellschaftliche Spaltung vor

24. November 2025

Politik

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor."Seine Amtsführung ist ziemlich wirr", … |

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Bilger ruft Koalition zu Kompromissen auf

24. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Kompromissbereitschaft gefordert Berlin () - Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.In den ersten sieben Monaten der … |

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Ataman verlangt längere Beschwerdefristen bei Diskriminierung

24. November 2025

Politik

Gesellschaft: Diskriminierung und Beschwerdefrist in Deutschland Berlin () - Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert, die Beschwerdefrist bei Diskriminierung von zwei auf zwölf Monate zu verlängern."Wer diskriminiert … |

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Forderung nach EU-Reaktion auf US-Visabeschränkungen für Medien

23. November 2025

Politik

Pressefreiheit und Visa-Beschränkungen in den USA Brüssel () - Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für … |

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Anhaltende Kritik an Weimer wegen Gipfel und Interessenkonflikten

23. November 2025

Politik

Politik und Wirtschaft in Berlin betroffen Berlin () - Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der "Weimer Media … |

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Chinas Ministerpräsident lobt Bundesregierung

23. November 2025

Politik

Politik: Deutschland und China im Dialog Johannesburg () - Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei "rational und pragmatisch", soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich … |

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Merz hat keinen Zweifel an Einigung im Rentenstreit

23. November 2025

Politik

Politik in Johannesburg: Rentenstreit und Einigungen Johannesburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim … |

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SPD will Deutschland wieder zur "Apotheke der Welt" machen

23. November 2025

Politik

Gesundheitswirtschaft in Deutschland: Rückkehr zur Arzneimittelproduktion Berlin () - Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem … |

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Wüst will große Staatsreform

23. November 2025

Politik

Staatsreformforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. "Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden", sagte Wüst der "Welt" (Montagsausgabe). Fast … |

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Führende Ökonomen fordern Rücknahme des Rentenpakets

23. November 2025

Politik

Wirtschaft: Ökonomen kritisieren geplantes Rentenpaket Berlin () - 21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt."Rentenpaket zurückziehen", ist der gemeinsame Appell … |

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Merz trifft chinesischen Ministerpräsidenten beim G20-Gipfel

23. November 2025

Politik

Politik und Diplomatie beim G20-Gipfel in Südafrika Johannesburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen.Der Kanzler … |

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Streit um Asylbewerber: Polen nimmt einen von drei Somaliern zurück

23. November 2025

Politik

Migration und Zuständigkeiten: Deutschland-Polen Berlin/Warschau () - Für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die es Streit zwischen Berlin und Warschau um die Zuständigkeit gegeben hat, übernimmt Polen nun doch … |

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Merz betont Afrikas Potenzial nach G20-Gipfel in Johannesburg

23. November 2025

Politik

G20-Gipfel: Afrikas Rolle in der Weltpolitik Johannesburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden auf einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf den Nachbarkontinent."Ohne Afrika … |

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Fronten im Rentenstreit weiter verhärtet

23. November 2025

Politik

Rentenstreit in der Politik: Berlin im Fokus Berlin () - In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes … |

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Linke fordert Dispozins-Deckel

23. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. "Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken", sagte er … |

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Union warnt vor noch mehr Schulden

23. November 2025

Politik

Wirtschaftspolitik: Schuldenaufnahme im Bundestag Berlin () - Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte … |

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Grüne werfen Bundesregierung "Scheinheiligkeit" in Klimapolitik vor

23. November 2025

Politik

Klimapolitik in Deutschland und Brasilien Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den fossilen … |

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Gabriel warnt vor "zweitem Versailles"

23. November 2025

Politik

Europäische Sicherheitspolitik im Fokus: Berlin Berlin () - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für die … |

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Von der Leyen wirbt beim G20-Gipfel für europäischen KI-Plan

23. November 2025

Politik

KI-Förderungspolitik auf dem G20-Gipfel Johannesburg () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G20-Gipfel in Südafrika für die Pläne der EU zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) geworben."Europa … |

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Arche-Gründer beklagt Politikversagen im Kampf gegen Kinderarmut

23. November 2025

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks Arche, Bernd Siggelkow, wirft der deutschen Politik vor, im Kampf gegen Kinderarmut zu versagen."Als 2001 der … |

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SPD ruft Union vor Haushaltswoche zu besserer Kooperation auf

23. November 2025

Politik

Politik: Kooperation zwischen Koalition und Union in Berlin Berlin () - In der Haushaltswoche des Bundestages erwartet die SPD von der Unionsfraktion eine bessere Zusammenarbeit."In der kommenden Woche verabschieden wir … |

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Wulff nennt Stadtbild-Aussage von Merz "absolut missglückt"

23. November 2025

Politik

Gesellschaft: Wulff kritisiert Merz zu Migration Berlin () - Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. "Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, … |

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G20-Gipfel berät zum Abschluss über Rohstoffe und KI

23. November 2025

Politik

G20-Gipfel in Johannesburg: Rohstoffe und KI Johannesburg () - Der G20-Gipfel in Johannesburg ist am Sonntagmorgen mit Beratungen über die Themen wichtige Rohstoffe und Künstliche Intelligenz fortgesetzt worden. Es ist … |

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Merz ruft wegen Ukraine "Nationalen Sicherheitsrat" zusammen

22. November 2025

Politik

Politik: G20-Gipfel in Johannesburg und Ukraine Berlin/Johannesburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den sogenannten "Nationalen Sicherheitsrat" zusammengetrommelt, um über die Lage in der … |

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Kein Fahrplan für Abkehr von Fossilen bei UN-Klimakonferenz

22. November 2025

Politik

Klimapolitik bei UN-Konferenz in Belem Belem () - Die Europäische Union hat sich bei der UN-Klimakonferenz in Belem mit ihrer Forderung nach einem klaren Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern … |

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Kristersson: "Viele hätten Putin ernster nehmen müssen"

22. November 2025

Politik

Politik: Ulf Kristersson warnt vor Ungeduld in Europa Stockholm () - Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat vor einer strategischen Ungeduld des Westens im Ukrainekrieg gewarnt und zu einer härteren europäischen … |

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Merz: Kriegsende in der Ukraine nur mit europäischer Zustimmung

22. November 2025

Politik

Politik: Anpassungen am US-Plan für Ukraine Johannesburg () - Mehrere Verbündete Kiews, darunter auch Deutschland, fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukrainekriegs."Kriege können nicht beendet werden durch … |

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SPD arbeitet an Angebot für Abgeordnete bei Online-Anfeindungen

22. November 2025

Politik

Politik: Unterstützung für Abgeordnete in Berlin Berlin () - Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media großen Belastungen ausgesetzt … |

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Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid

22. November 2025

Politik

Politik: Rentenstreit zwischen SPD und Union in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett … |

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G20: Hofreiter ermahnt Merz zur Reparatur von Deutschlands Ansehen

22. November 2025

Politik

Politik: G20-Gipfel und internationale Beziehungen in Südafrika Berlin () - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Bemerkung über Brasilien an diesem Samstag beim Treffen mit … |

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Klingbeil kritisiert Spekulationen über Minderheitsregierung

22. November 2025

Politik

Politische Stabilität in Deutschland diskutiert Berlin () - Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. … |

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UN-Klimakonferenz geht in die Verlängerung – EU warnt vor Scheitern

21. November 2025

Politik

Klimapolitik: COP 30 in Belém verlängert Belém () - Die Weltklimakonferenz in Belém (COP 30) geht in die Verlängerung. Bis zum geplanten Ende um 18 Uhr (Ortszeit) konnte keine Einigung … |

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Union und Grüne kritisieren Trumps Ukraine-Plan scharf

21. November 2025

Politik

Außenpolitik: Kritik an US-Plan zur Ukraine Berlin () - Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als "völlig untauglich" bezeichnet. "Den 28 … |

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Trump-Ultimatum: Selenskyj sieht Ukraine vor schwieriger Entscheidung

21. November 2025

Politik

Politik in Kiew: Entscheidende Verhandlungen mit den USA Kiew () - US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine … |

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Guterres ruft G20-Staaten zu mehr Klimaschutz auf

21. November 2025

Politik

Klima und Entwicklungspolitik in Johannesburg Johannesburg () - UN-Generalsekretär António Guterres hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Johannesburg zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere und friedlichere … |

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Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge

21. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik: Bundesrat stoppt Sparpaket Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche … |

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Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine

21. November 2025

Politik

Internationale Unterstützung für die Ukraine Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten … |

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Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot

21. November 2025

Politik

Karlsruhe: Grüne planen Verfassungsbeschwerde Karlsruhe () - Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen.Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die Fraktion derzeit … |

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Merz sagt Vorlesen wegen Ukraine kurzfristig ab – Frei übernimmt

21. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt. Für ihn sprang Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ein.Hintergrund … |

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Rehlinger gegen Änderungen am Rentengesetz

21. November 2025

Politik

Politik im Saarland: Rentengesetz im Fokus Saarbrücken () - Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab."Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der … |

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Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf

21. November 2025

Politik

Umfrageergebnisse zur politischen Stimmung in Deutschland Berlin () - In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter gleichauf.Wenn am nächsten … |

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Jusos dringen auf höheres Rentenniveau

21. November 2025

Politik

Rentenpolitik und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für … |

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Grüne begrüßen Deutschlands Beitrag für Regenwald-Fonds

21. November 2025

Politik

Umweltpolitik in Berlin: Tropenwald-Fonds im Fokus Berlin () - Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula … |

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Ex-Sonderbeauftragte sieht Bewegung und Blockaden auf Klimakonferenz

20. November 2025

Politik

Klimapolitik bei COP30 in Belém Belém () - Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen … |

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Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen

20. November 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: AfD-Anfragen xét gendiert Berlin () - Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt - so viele … |

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Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket

20. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Streit um Rentenpaket Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. "Ich … |

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Schnieder erwartet keine schnelle Entspannung bei Bahn-Verspätungen

20. November 2025

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bremst Erwartungen an rasche Verbesserungen bei der Deutschen Bahn."Es wird eine Wende zum Besseren geben", sagte Schnieder … |

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SPD-Fraktionsvize wegen Berichte zu US-Friedensplan besorgt

20. November 2025

Politik

Bedenken zur US-Friedensinitiative in Berlin Berlin () - Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken."Die Berichterstattung zum sogenannten "Friedensplan" von Steve … |

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SPD will Ende der staatlichen Förderung für Ludwig-Erhard-Gipfel

20. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Ethik und staatliche Förderung in Berlin Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen."Bei Veranstaltungen dieser … |

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Ökonom hält Renten-Aufstand in Unionsfraktion für berechtigt

20. November 2025

Politik

Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () - Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt."Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden", sagte er der … |

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Deutschland stellt eine Milliarde für Tropenfonds bereit

20. November 2025

Politik

Klima- und Umweltpolitik in Belém Belém () - Deutschland will sich mit einer Milliarde Euro an einem neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes beteiligen. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) … |

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Weimer übergibt WMG-Firmenanteile an Treuhänder

20. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Weimer trennt sich von Firmenanteilen Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht Konsequenzen aus der Debatte um Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten und übergibt seine Firmenanteile der … |

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Kiesewetter nennt US-Friedensinitiative "Kapitulationsplan"

20. November 2025

Politik

Politik: Kritik am US-Friedensplan in Lemberg Lemberg () - Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. "Das … |

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Özdemir fordert eigene Partei zu Selbstkritik auf

20. November 2025

Politik

Politik in Baden-Württemberg: Özkdemir warnt vor Besserwisserei Stuttgart () - Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei vor Besserwisserei."Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir … |

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Merz spricht mit Tusk über Sabotageakt auf polnische Bahntrassen

20. November 2025

Politik

Sicherheitspolitik: Deutschland und Polen im Dialog Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Mittwochabend mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert.Tusk habe den Bundeskanzler dabei über die Erkenntnisse zu … |

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Wadephul will Gaza nicht aus den Augen verlieren

20. November 2025

Politik

Politik: Lage in Gaza nach Waffenstillstand Brüssel () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren."Hier ist außerordentlich zu … |

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Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern helfen

20. November 2025

Politik

Politik Berlin: Linke für Wehrdienstverweigerer Berlin () - Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen.In einem Antrag der beiden Parteichefs an … |

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Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich

20. November 2025

Politik

Rechtsprechung in Karlsruhe zur Polizeimaßnahme Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die … |

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EU-Staaten bei Entwaldungsverordnung einig

20. November 2025

Politik

EU-Regelungen für Entwaldungsschutz in Brüssel Brüssel () - Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden … |

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Frei zweifelt an neuem US-Friedensplan für Ukraine

20. November 2025

Politik

Politik: Friedensplan für Ukraine und Russland Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass der Bundesregierung der offenbar neue Friedensplan der US-Administration hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und … |

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VdK wirft JU im Rentenstreit Panikmache vor

20. November 2025

Politik

Rentenpolitik in Berlin: Debatte um Stabilität Berlin () - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor."Die Finanzierungsprobleme sind … |

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GKV-Spitzenverband zurückhaltend bei neuer Praxisgebühr

20. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Diskussion um Gebühren Berlin () - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich zurückhaltend zur Einführung einer Praxisgebühr."Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für … |

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Heeresinspekteur zeigt sich bereit für "Fight tonight"

20. November 2025

Politik

Verteidigungspolitik Deutschlands im Fokus Berlin () - Deutschlands oberster Heeressoldat, Generalleutnant Christian Freuding, mahnt zur Eile bei der Verstärkung der Streitkräfte und lässt neben Zuversicht auch das Bewusstsein anhaltender Mängel … |

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Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten

20. November 2025

Politik

Politik in Washington: Akten zur Epstein-Affäre Washington () - US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle "nicht … |

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Barley kritisiert "Spaßparteien" bei Europawahlen

20. November 2025

Politik

Europäische Politik: Fünf-Prozent-Hürde gefordert Brüssel () - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von "Spaßparteien" auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen … |

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Sabotage-Vorwürfe: Polen schließt russisches Konsulat in Danzig

19. November 2025

Politik

Politische Spannungen zwischen Polen und Russland Danzig () - Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. … |

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Merz und schwedischer Premier vereinbaren engere Zusammenarbeit

19. November 2025

Politik

Zusammenarbeit in Verteidigungspolitik zwischen Deutschland und Schweden Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit vereinbart."Wir haben heute beschlossen, unsere … |

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Van Aken wirft Merz Kolonialdenken vor

19. November 2025

Politik

Politische Kontroversen: Merz und Brasilien Berlin () - Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. "Merz ist echt ein Elefant im Porzellanladen, diplomatisch … |

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Reiche verteidigt möglichen Covestro-Deal

19. November 2025

Politik

Wirtschaft: Investitionen aus Abu Dhabi in Deutschland Abu Dhabi () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Abu Dhabi den geplanten Einstieg des Staatsfonds ADQ beim Chemiekonzern Covestro verteidigt. "Es … |

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Rechtskreiswechsel verursacht deutliche Mehrausgaben

19. November 2025

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Kosten und Änderungen Berlin () - Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm … |

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CDU-Generalsekretär begrüßt Bürgergeld-Reform für Ukrainer

19. November 2025

Politik

Soziale Gerechtigkeit in der Politik Deutschlands Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer … |

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