SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in der Pflicht
21. Januar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Abschiebestopp für Iran diskutiert
Berlin () – Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck können das nur die Länder“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Der Bund hat diesbezüglich keine eigene gesetzliche Möglichkeit.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einen generellen Abschiebstopp für iranische Staatsbürger abgelehnt. Am Dienstag setzte das Land Brandenburg seine Rückführungen in den Iran aufgrund der dortigen Situation vorerst aus. Zuvor hatten das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp angeordnet.
Fiedler begrüßte das Vorgehen der Länder. „Es läge nahe, dass auch die anderen Länder alsbald diesen Weg einschlagen“, fügte er hinzu. „Im Zweifel werden die Gerichte aktuell ohnehin keine Abschiebungen zulassen.“
Die Grünen fordern, dass Dobrindt „unverzüglich“ einen bundesweiten Abschiebungstopp in den Iran anordnet. „Niemand darf in ein Regime abgeschoben werden, das Proteste blutig unterdrückt, Frauen und Minderheiten verfolgt, tausendfach hinrichtet und Menschen willkürlich inhaftiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der Zeitung.
Emmerich verlangte zudem mehr Schutzmöglichkeiten für politisch Verfolgte. Die Bundesregierung sei aufgefordert, politisch verfolgten Iranern über humanitäre Programme oder das Asylsystem in Deutschland Schutz zu bieten, sagte er.
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Sebastian Fiedler (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
SPD weist bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück, verweist auf fehlende Bundeskompetenzen.
Mehrere Bundesländer haben Abschiebestopps in den Iran angeordnet.
Grüne fordern einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp und mehr Schutz für politisch Verfolgte.
Warum ist das wichtig?
Wichtigkeit der Debatte über Abschiebungen in den Iran aufgrund der Menschenrechtssituation
Notwendigkeit, politisch verfolgten Personen Schutz zu bieten
Bedeutung der föderalen Einstufung und Verantwortung bei Asyl- und Abschiebefragen
