Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Deutschland lehnt Trumps Friedensrat ab
Davos/Berlin () – Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, die das Auswärtige Amt am vergangenen Wochenende für ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel formulierte und über die der „Spiegel“ berichtet.
Trumps „globale internationale Organisation für Peacebuilding“ wird darin als „Gegenentwurf“ zu den Vereinten Nationen bezeichnet, Trump als „Vorsitzendem ad personam kommen in diesem Entwurf umfassende Entscheidungsrechte zu“, heißt es weiter. Und: „Beitritt in der vorliegenden Form nicht möglich“.
Die Bundesregierung sei der festen Überzeugung, dass man „die internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen und ihrer Charta im Zentrum“ stärken müsse. Trumps „Friedensrat“ gehe „allerdings – für uns überraschend – weit über Gaza“ und die zugehörige Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem vergangenen Jahr hinaus, schreiben die Diplomaten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Auswärtiges Amt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesregierung lehnt Teilnahme an Trumps geplantem "Friedensrat" ab.
- Der "Friedensrat" wird als Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen bezeichnet.
- Beitritt in der vorliegenden Form nicht möglich.
Warum ist das wichtig?
- Stärkung der internationalen Ordnung durch die Vereinten Nationen
- Ablehnung von Trumps alternativen Friedensinitiativen
- Schutz der Entscheidungsprozesse im internationalen Rahmen
Wer ist betroffen?
- Bundesregierung
- EU-Botschafter
- US-Präsident Donald Trump
Zahlen/Fakten?
- Bundesregierung lehnt Teilnahme an Trumps "Friedensrat" ab
- "Gegenentwurf" zu den Vereinten Nationen
- Beitritt in der vorliegenden Form nicht möglich
Wie geht’s weiter?
- Bundesregierung lehnt Teilnahme am "Friedensrat" ab
- Priorität auf Stärkung der internationalen Ordnung mit den Vereinten Nationen
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