Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland
Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch als digitales Dokument durch das Bundesamt für Justiz erhalten können, teilte das Ministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus weitere Änderungen unter anderem für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht vor.
Die Einführung des digitalen Führungszeugnisses sei ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Ob im Beruf oder im Ehrenamt – das Führungszeugnis ist in vielen Lebensbereichen unverzichtbar. Die Digitalisierung hilft den Menschen und macht einen Unterschied. Es ist gut, dass wir hier bei der Digitalisierung des Staates vorankommen.“
Das Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Seine Vorlage ist für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten erforderlich. Pro Jahr werden in Deutschland rund fünf Millionen Führungszeugnisse ausgestellt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundeskabinetts (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundeskabinett hat Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet
- Antragsteller können Führungszeugnis künftig als digitales Dokument erhalten
- Änderungen für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht vorgesehen
Warum ist das wichtig?
- Digitalisierung des Führungszeugnisses verbessert den Zugang und die Effizienz für Antragsteller.
- Steigerung der Modernisierung und Digitalisierung des Staatswesens.
- Bedeutung des Führungszeugnisses für berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten.
Wer ist betroffen?
- Antragsteller von Führungszeugnissen
- Menschen in beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten
- Justizministerium
Zahlen/Fakten?
- Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses
- Rund fünf Millionen Führungszeugnisse werden jährlich in Deutschland ausgestellt
- Antragsteller können Führungszeugnisse künftig auch als digitales Dokument erhalten
Wie geht’s weiter?
- Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses vorantreiben
- Notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht einführen
- Weiterentwicklung der Staatsmodernisierung fortsetzen
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