Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen
21. Januar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Berlin unterstützt CDU-Vorschläge zur Bürokratieabbau
Berlin () – Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.
„Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es muss in Deutschland gelingen, mehr Tempo aufzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Service zu bieten.“ Als Beispiele für automatische Genehmigungen nannte Berghegger die Gastronomie oder einfache Anbau- oder Umbauvorhaben.
Die CDU-Forderung ist Teil der am Montag auf der Vorstandsklausur verabschiedeten „Mainzer Erklärung“, mit der Wirtschaftsaufschwung und Bürokratieabbau beschleunigt werden sollen. Demnach soll eine behördliche Genehmigung drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet.
Dem Städte- und Gemeindebund gehen die Vorschläge indes nicht weit genug, die Verwaltungen müssten insgesamt stärker entlastet werden. „Hierzu können Bund und Länder einen entscheidenden Beitrag leisten, den wir auch klar erwarten. Es muss zukünftig zwingend auf das sogenannte `Goldplating` verzichtet werden“, so Berghegger in der „NOZ“. „Richtlinien, Verordnungen und Gesetze sollten von Bund und Ländern umgesetzt werden, ohne eigene Ergänzungen oder Anforderungen festzuschreiben. Dies erleichtert den Kommunen den Vollzug und ermöglicht den Einsatz von digitalen Lösungen.“
Text-/Bildquelle:
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André Berghegger (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Kommunen unterstützen CDU-Vorschlag zu automatischen Genehmigungen für einfache Verwaltungsleistungen.
Genehmigungen sollen innerhalb von drei Monaten erteilt werden, wenn Unterlagen vollständig sind.
Städtespitze fordert stärkere Entlastung der Verwaltungen und Verzicht auf zusätzliche Anforderungen.
Warum ist das wichtig?
Beschleunigung des Verwaltungshandelns in Deutschland
Verbesserung des Service für Bürger und Unternehmen
Entlastung der Verwaltungen durch Vermeidung von zusätzlichen Anforderungen
