Sozialstaat-Reform in Berlin: Kontroversen und Perspektiven
Berlin () – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“ bezeichnet.
Der „Rheinischen Post“ sagte Schwerdtner: „Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung.“
Kritik übt die Linke vor allem daran, dass Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden sollen. „Hunderttausende Haushalte mit Kinderzuschlag – fast 600.000 Familien mit über 1,5 Millionen Kindern – sowie mehr als eine Million Wohngeld-Haushalte sollen künftig in Jobcenter oder Sozialämter gedrängt werden. Damit geraten über zwei Millionen Menschen zusätzlich in die Grundsicherung“, kritisierte Schwerdtner.
„Diese Reform bedeutet für viele Menschen in unserem Land eine spürbare Verschlechterung.“ Die Linken-Chefin sagte, sie erlebe immer wieder, „wie groß die Scham vieler ist, wenn sie gezwungen sind, zum Amt zu gehen. Diese Reform treibt Millionen Menschen genau in diese Situation – und damit in eine weitere Demütigung.“
Grünen-Chef Felix Banaszak begrüßte dagegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission zur Reform der Sozialleistungen und sicherte der Koalition Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Grundgesetzänderung zu. „Unser Sozialstaat braucht dringend ein Update. Viele Strukturen sind ineffizient und fressen Zeit und Geld, das nicht bei denen ankommt, die es brauchen, sondern in der Verwaltung versickert“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
„Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats haben die richtige Stoßrichtung“, so der Grünen-Vorsitzende. „Viele Anliegen für ein modernes und bürgerfreundliches System, die wir Grüne seit langem vertreten haben – etwa die Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld, die Reduktion bürokratischer Hürden und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung – finden sich in den Vorschlägen wieder“, erklärte er.
„Jetzt ist wichtig, dass die Vorschläge nicht in der Schublade landen. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die Kraft dazu findet, diese dicken Bretter zu bohren. Unser Sozialstaat muss für die Menschen einfacher, schneller und verständlicher werden, ohne bei sozialer Sicherheit Abstriche zu machen“, sagte er. „Wir gehen davon aus, dass für die Reform und Neuordnung der Strukturen auch Änderungen des Grundgesetzes notwendig sein werden. Dafür stehen wir zu Gesprächen natürlich bereit und werden uns konstruktiv in die Beratungen einbringen.“
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