Politik- Seite 37

Landkreistag fürchtet "Kollaps" der Kommunen

9. Januar 2026

Politik

Kommunale Finanzen und ihre Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit … |

Details

Linken-Chef erteilt möglichem Bündnis mit CDU im Osten Absage

9. Januar 2026

Politik

Politische Koalitionen in Ostdeutschland Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt."Dafür fehlt mir … |

Details

Linke kritisiert Wehrdienst-Pläne von Pistorius

9. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Wehrdienst und Jugendkritik Berlin () - Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im … |

Details

Trump-Sohn verteidigt Grönland-Drohungen seines Vaters

8. Januar 2026

Politik

Politisches Gespräch über Grönland und Sicherheit New York () - Eric Trump hat die Annexionsdrohungen der US-Regierung gegen die zu Dänemark gehörende Insel Grönland verteidigt. Die Insel im Nordatlantik habe … |

Details

Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent – Tiefster Wert seit 6 Jahren

8. Januar 2026

Politik

Politische Stimmungslage in Deutschland 2026 Berlin () - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember). Schwächer … |

Details

Kretschmer stellt EU-Klimaziele infrage

8. Januar 2026

Politik

Politik: Kretschmer fordert Umdenken zu Klimazielen Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. "Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht … |

Details

Wiese sieht Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs

8. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Steuerreform im Fokus Berlin () - Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs. "Nein, das sind … |

Details

Baden-Württemberg fordert Frankreich zur Aufnahme von Ukrainern auf

8. Januar 2026

Politik

Flüchtlingsverteilung in Europa: Herausforderungen für Baden-Württemberg Stuttgart () - Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) bemängelt eine unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Europa. "Sollte der … |

Details

Bundesdrogenbeauftragter gegen kontrollierte Drogenabgabe

8. Januar 2026

Politik

Drogenpolitik in Deutschland: Kontroversen und Positionen Berlin () - Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) spricht sich gegen eine kontrollierte Abgabe harter Drogen aus. "Eine Gesellschaft ist kein Labor", sagte er … |

Details

Miersch drängt nach US-Aktion in Venezuela auf "starke Antwort"

8. Januar 2026

Politik

Politische Reaktion auf US-Militäraktion in Venezuela Berlin () - Nach der Militäraktion der USA in Venezuela drängt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine klare Antwort von Deutschland und Europa."Wir sehen, dass … |

Details

Söder mahnt SPD zur Orientierung an früheren Reformen

8. Januar 2026

Politik

Politik in Bayern: Söder zu Reformen und Migration Seeon () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren."Die SPD hat unserem … |

Details

Extremwetter: Warken warnt vor "ungewöhnlichem Gesundheitsrisiko"

8. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Warnung vor Extremwetter Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf die zu erwartenden Schneefälle und die Kältewelle an diesem Freitag vor erhöhten Gesundheitsgefahren … |

Details

Pistorius will dieses Jahr 20.000 Freiwillige rekrutieren

8. Januar 2026

Politik

Wehrdienstreform in Berlin: Rekrutierungsgespläne Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren. In einem Brief an die Regierungsfraktionen schreibt … |

Details

CDU-Vorstand sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab

8. Januar 2026

Politik

Wetterbedingte Absage der CDU-Veranstaltung in Mainz Berlin () - Die CDU hat die Jahresauftaktklausur ihres Bundesvorstands kurzfristig abgesagt."Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- … |

Details

Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge

8. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Krisenmaßnahmen und Infrastruktursschutz Berlin () - Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung der Bevölkerung auf solche … |

Details

Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten

8. Januar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Brandenburg Berlin () - Nach Finanzminister Robert Crumbach sind mit Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert auch die letzten verbleibenden BSW-Minister in Brandenburg aus der Partei … |

Details

BfV warnt vor russischer Rüstungsbeschaffung in Deutschland

8. Januar 2026

Politik

Sicherheit: Russische Beschaffungsaktivitäten in Deutschland Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland. Das geht aus einer … |

Details

SPD-Fraktion will Bleiberecht für Flüchtlinge in Arbeit

8. Januar 2026

Politik

Flüchtlingspolitik und soziale Forderungen in Berlin Berlin () - Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen."Der … |

Details

SPD plant großes Steuerpaket

8. Januar 2026

Politik

Steuerreformen der SPD in Berlin Berlin () - Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen. So wollen die Sozialdemokraten sowohl die Einkommens- als auch die … |

Details

Linke offen für Kauf neuer Patriot-Raketen

8. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Debatten in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten … |

Details

Aktivistin Tekkal: Merz muss Iraner im Freiheitskampf unterstützen

8. Januar 2026

Politik

Iran: Menschenrechtsaktivistin fordert politische Unterstützung Berlin () - Die Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die iranische Bevölkerung in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. "Dass er … |

Details

Ökonom beklagt "Führungsvakuum" in Rüstungspolitik

8. Januar 2026

Politik

Rüstungspolitik und wirtschaftliche Unabhängigkeit in Deutschland Berlin () - Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und drängt Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur raschen Lösung aus der … |

Details

SPD lehnt Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen ab

8. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuersenkungen im Streit Berlin () - Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab. "Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu … |

Details

USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück

8. Januar 2026

Politik

Politik: US-Rückzug aus internationalen Organisationen Washington () - Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. … |

Details

Schnieder sieht Verkehrsträger auf nahende Schneefront vorbereitet

8. Januar 2026

Politik

Verkehrspolitik und Wintervorbereitungen in Berlin Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfangreiche Vorbereitung der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn auf die herannahende Schneefront zugesichert."Alle verfügbaren Kräfte … |

Details

EU-Innenkommissar verlangt Ende deutscher Grenzkontrollen

8. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Grenzkontrollen und Asylreformen Brüssel () - EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. "Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von … |

Details

Van Aken würde Russlands Rückkehr zur Fußball-WM begrüßen

8. Januar 2026

Politik

Politik: Russlands Rückkehr im Sport diskutiert Berlin () - Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kann sich eine Rückkehr Russlands bei Fußballweltmeisterschaften vorstellen. "Ja, das fände ich richtig, wenn … |

Details

Trump verkündet Öl-Deal mit Venezuela

7. Januar 2026

Politik

Politik und Wirtschaft in Venezuela Washington () - US-Präsident Donald Trump hat eine angebliche Einigung mit Venezuela verkündet. "Mir wurde soeben mitgeteilt, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen … |

Details

Trump will Militärbudget auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen

7. Januar 2026

Politik

Militärbudgetpläne der USA für 2027 Washington () - US-Präsident Donald Trump will das Budget des US-Militärs für 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen. Er habe nach langen und schwierigen Verhandlungen … |

Details

Stromausfall: Grüne und AfD kritisieren Wegner für Tennis-Pause

7. Januar 2026

Politik

Politik: Kritik an Berlins Krisenmanagement Berlin () - Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt Kritik von Grünen und … |

Details

Grönland: Dänischer Ex-Minister will Abschreckung gegenüber USA

7. Januar 2026

Politik

Politische Spannungen bezüglich Grönland und USA Kopenhagen () - Villy Sovndal, ehemaliger Außenminister Dänemarks und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland … |

Details

US-Regierung bestätigt Festsetzung zweier russischer Tanker

7. Januar 2026

Politik

US-Politik: Festnahme russischer Öltanker Washington () - Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt. Das bestätigte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch. Die US-Küstenwache habe zwei Tanker der sogenannten "Geisterflotte" geentert, … |

Details

CDU plant "Staatsinventur" und Subventionsabbau für 2026

7. Januar 2026

Politik

Politische Reformen der CDU in Berlin Berlin () - Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. "Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen … |

Details

USA starten Operation zur Beschlagnahmung von russischem Öltanker

7. Januar 2026

Politik

Geopolitik im Nordatlantik: US-Operation gegen Öltanker Washington () - Die USA haben eine Operation zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik gestartet. Das berichten am Mittwoch … |

Details

CSU erhält Unterstützung aus CDU für schnellere Steuersenkungen

7. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: CSU und CDU fordern Steuerreform in Rheinland-Pfalz Mainz () - Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von der … |

Details

Innensenatorin sieht Berlin weiter in "Großschadenslage"

7. Januar 2026

Politik

Politik Berlin: Großschadenslage nach Anschlag Berlin () - Auch nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Südwesten Berlins befindet sich die Hauptstadt weiter in einer "Großschadenslage". "Sie ist erst beendet, wenn … |

Details

Bundesregierung bei Mercosur "sehr zuversichtlich"

7. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Mercosur-Abkommen in Sichtweite Berlin () - Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommen wird. "Das Thema Mercosur … |

Details

PKGr-Chef sieht Stromnetz-Anschlag als "Weckruf"

7. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik nach Anschlag in Berlin Berlin () - Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sieht der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste, Marc Henrichmann … |

Details

CDU-Generalsekretär fordert "Wirtschaftswunder 2.0"

7. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Reformen in Berlin gefordert Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ein Wirtschaftswunder gegeben und Politiker, die … |

Details

Brantner kritisiert Zurückhaltung von Merz bei Sicherheitsgarantien

7. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Sicherheitsgarantien für die Ukraine Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt in der Ukraine … |

Details

Grüne drängen nach Brandanschlag auf umfangreiche Ermittlungen

7. Januar 2026

Politik

Politik Berlin: Sicherheitsbedenken nach Brandanschlag Berlin () - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet, dass nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin auch Verbindungen zwischen der linksextremistischen Vulkangruppe und anderen … |

Details

Bund und Länder wollen gemeinsame Justizcloud aufbauen

7. Januar 2026

Politik

Justizcloud-Initiative in Deutschland Berlin () - Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, eine … |

Details

Linnemann will keine deutschen Soldaten in Ukraine zusagen

7. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Sicherheit in Europa Berlin () - Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der … |

Details

Hubig fordert harte Maßnahmen nach Brandanschlag in Berlin

7. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Ermittlungen nach Brandanschlag in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt."Nach den aktuellen Erkenntnissen spricht viel dafür, … |

Details

Neue Aufgabe für Ex-Grünen-Chefin: Lang geht in Petitionsausschuss

7. Januar 2026

Politik

Bundestag: Neue Aufgabe für Ricarda Lang Berlin () - Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags."Wenn wir es ernst meinen mit dem … |

Details

CDU-Sozialflügel fordert Kurskorrektur von Merz

7. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: CDU benötigt Kurskorrektur Berlin () - Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende. … |

Details

SPD lehnt Praxisgebühr ab

7. Januar 2026

Politik

Gesundheitsreformen in Berlin: SPD-Forderungen Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt."Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen. Wir als SPD-Fraktion … |

Details

SPD ruft Reiche zu mehr Tempo bei Koalitionsvorhaben auf

7. Januar 2026

Politik

Politik Berlin: Kritik an Wirtschaftsministerin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt."Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte … |

Details

Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an

7. Januar 2026

Politik

Politik: Reform der Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt."Die SPD … |

Details

Linke fordert Verbot von Zwangsräumungen in kalten Monaten

7. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen."Es ist ein Skandal, dass auch jetzt … |

Details

Merz stellt deutsche Kräfte für Ukraine-Waffenruhe in Aussicht

6. Januar 2026

Politik

Militärische Unterstützung für die Ukraine in Europa Paris () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines zukünftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht … |

Details

Von Notz sieht Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur

6. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Versäumnisse beim Infrastrukturschutz Berlin () - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse … |

Details

Bundes-SPD begrüßt Woidkes Entscheidung zu Koalitionsende

6. Januar 2026

Politik

Politische Veränderungen in Brandenburg Berlin/Potsdam () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für ein Ende der Koalition mit dem BSW begrüßt."Der klaren Entscheidung … |

Details

Wagenknecht beklagt nach Koalitions-Aus in Brandenburg "Verrat"

6. Januar 2026

Politik

Politische Turbulenzen in Brandenburg Berlin () - Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat zu scharfer Kritik durch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geführt. In der "Bild" wirft … |

Details

SPD-Fraktionschef reagiert zurückhaltend auf Brief von Merz

6. Januar 2026

Politik

Politik und Wirtschaft: Reaktionen in Berlin Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert.Das … |

Details

Europäer weisen US-Ansprüche auf Grönland zurück

6. Januar 2026

Politik

Internationale Politik: Grönland und Europa Berlin () - Nach den erneut vorgetragenen US-Ansprüchen auf Grönland haben mehrere führende europäische Staaten ihre Solidarität mit der Arktisinsel bekräftigt."Grönland gehört seinem Volk", heißt … |

Details

Woidke verkündet Aus für Regierungskoalition in Brandenburg

6. Januar 2026

Politik

Politische Umbrüche in Brandenburg Potsdam () - In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Alle Minister … |

Details

CSU-Landesgruppenchef unterstützt Merz bei Venezuela-Bewertung

6. Januar 2026

Politik

Politik: US-Angriff auf Venezuela bewertet in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellt sich in der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich … |

Details

Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran

6. Januar 2026

Politik

Politische Debatte über Iran und Abschiebungen Berlin () - Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung."Diese Proteste von unten schwächen … |

Details

Koalitionspolitiker besorgt über Bedrohungslage für Grönland

6. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik und geopolitische Spannungen in Berlin Berlin () - Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu … |

Details

Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse

6. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Warnung vor Linksterrorismus Berlin () - Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des … |

Details

CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab

6. Januar 2026

Politik

Politik: CSU lehnt EU-Budgetvorschlag ab Seeon-Seebruck () - Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt es in … |

Details

Hakverdi mahnt "konstruktive Diskussion" über Grönland an

6. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Grönland und transatlantische Zusammenarbeit Berlin () - Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen … |

Details

Hardt rechtfertigt Zurückhaltung zu Trump mit Ukraine-Gesprächen

5. Januar 2026

Politik

Außenpolitik und diplomatische Strategie in Berlin Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf … |

Details

Maduro plädiert auf nicht schuldig – nächste Anhörung im März

5. Januar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in New York New York () - Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert.Der ehemalige venezolanische Präsident erklärte, er … |

Details

Historiker Geppert: Trump setzt Primat der Politik brutal durch

5. Januar 2026

Politik

Rückkehr zur Großmachtpolitik in Potsdam Potsdam () - Der Historiker Dominik Geppert sieht weltweit eine Rückkehr zur klassischen Großmachtpolitik."Es gibt Tendenzen in Richtung einer Welt der Interessens- und Einflusssphären", sagte … |

Details

Merz beruft Birkenmaier zum neuen Leiter des Kanzlerbüros

5. Januar 2026

Politik

Politik: Wechsel im Kanzlerbüro in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den bisherigen Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, zu seinem neuen Büroleiter berufen.Birkenmaier werde zeitnah die Leitung … |

Details

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

5. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin nach Anschlag Berlin () - Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in … |

Details

SPD kritisiert nach Stromausfall Wegners Krisenmanagement

5. Januar 2026

Politik

Kritik am Krisenmanagement in Berlin Berlin () - Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU)."Wenn Zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom sind und … |

Details

Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus

5. Januar 2026

Politik

Politische Umbrüche in Brandenburgs Regierung Potsdam () - Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. … |

Details

SPD will Schutz kritischer Infrastruktur nachschärfen

5. Januar 2026

Politik

Politik: Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin Berlin () - Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag hat die SPD Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland angekündigt. "Wir waren … |

Details

Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela

5. Januar 2026

Politik

Außenpolitik im Kontext der Venezuela-Krise Berlin () - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt."Ich finde, die 26 Außenminister … |

Details

Auswärtiges Amt beobachtet Lage im Iran "sehr sorgenvoll"

5. Januar 2026

Politik

Politische Proteste und unrest im Iran Berlin () - Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die sich zuspitzende Lage im Iran.Man beobachte die Lage "sehr genau und sehr sorgenvoll", sagte … |

Details

Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu

5. Januar 2026

Politik

Politik: Regierungskrise in Brandenburg eskaliert Potsdam () - Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Brandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach (BSW) kündigte am Montag für den Nachmittag kurzfristig eine persönliche … |

Details

Grüne fordern "knallharte Ansage" der Europäer an Trump zu Grönland

5. Januar 2026

Politik

Politik: Europäische Antwort auf Trump-Drohungen Berlin () - Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, fordern die Grünen eine scharfe Ansage der … |

Details

Bundesregierung hofft auf "demokratische Transition" in Venezuela

5. Januar 2026

Politik

Politik in Venezuela: Übergangsperspektiven und internationale Reaktionen Berlin () - Nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hofft die Bundesregierung auf eine "demokratisch legitimierte … |

Details

Kommunen beklagen "dramatischen Abwärtsstrudel" bei Finanzlage

5. Januar 2026

Politik

Finanzielle Herausforderungen der Kommunen in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt auf einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. Die Finanzen … |

Details

Van Aken fordert Sanktionen gegen Trump-Minister

5. Januar 2026

Politik

Politik: Sanktionen und internationale Beziehungen in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat seine Forderung nach Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump verschärft.Russische Staatsvermögen seien nach … |

Details

Wadephul mahnt zu starkem europäischen Zusammenhalt

5. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Fokus auf Litauen Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner ersten Auslandsreise des Jahres nach Litauen die Bedeutung eines starken europäischen Zusammenhalts hervorgehoben. "Es … |

Details

Linke warnt vor Appeasement gegenüber Trump

5. Januar 2026

Politik

Internationale Politik: Deutschlands Position zu Trump Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken warnt davor, dass Deutschland selbst zum Ziel von US-Präsident Donald Trump werden könnte, sollte man ihm den … |

Details

Brantner will härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen

5. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Extremismus online Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. "Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X … |

Details

Wirtschaftsministerium plant Steuerentlastungen für Unternehmen

5. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Steuerliche Entlastungen in Berlin Berlin () - Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen.2026 werde es ein Gesetz für "weitere Maßnahmen … |

Details

Nouripour: Europa muss "souveräne Großmacht" werden

5. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Umbruch nötig Berlin () - Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer "souveränen Großmacht" werden."Die EU darf außen- … |

Details

CSU will Verbandsklagerecht gegen Bauprojekte abschaffen

5. Januar 2026

Politik

Politik: CSU will Verbandsklagerecht reformieren Berlin () - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will "die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben", damit Umweltverbände … |

Details

CSU nennt sich "Stimme der Vernunft" und "Motor der Bundesregierung"

5. Januar 2026

Politik

CSU grenzt sich von Koalitionspartnern ab Berlin () - Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab."Wir diskutieren nicht nur über das … |

Details

Israels Ex-Premier Olmert sieht Netanjahu als Demokratiebedrohung

5. Januar 2026

Politik

Politik in Israel: Krise der Demokratie Jerusalem () - Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. "Netanjahu … |

Details

CSU-Landesgruppe will Messerangriffe deutlich härter ahnden

5. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: CSU plant Maßnahmen gegen Gewalt Berlin () - Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das … |

Details

Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf

5. Januar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann … |

Details

Proteste im Iran: Mindestens 17 Tote und über 500 Festnahmen

4. Januar 2026

Politik

Proteste und Unruhen im Iran Teheran () - Bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen gestorben.Das Netzwerk HRANA berichtete … |

Details

USA schließen Bodentruppen in Venezuela nicht aus

4. Januar 2026

Politik

US-Politik und die Zukunft Venezuelas Washington () - Die US-Führung hat ihre Vorstellungen zur Zukunft Venezuelas nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro weiter ausgeführt.Außenminister Marco Rubio … |

Details

Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig

4. Januar 2026

Politik

Mieterschutz und politische Maßnahmen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen."Ich … |

Details

Röttgen warnt Europäer vor Trump-Aktion in Grönland

4. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Europa und die USA in Venezuela Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für … |

Details

Kritik an Merz wegen zurückhaltender Venezuela-Äußerung

4. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Merz' Äußerungen Berlin () - Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem … |

Details

Klingbeil nennt Ereignisse in Venezuela "sehr bedenklich"

4. Januar 2026

Politik

Internationale Politik und Venezuela: Rechtliche Perspektiven Berlin () - Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als "sehr bedenklich" bezeichnet.Maduro habe ein autoritäres … |

Details

Grüne fordern bundesweites Lagebild zu Sabotage

4. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik und Infrastruktur in Berlin Berlin () - Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. "Vor den verheerenden … |

Details

US-Experten sehen Intervention in Venezuela kritisch

4. Januar 2026

Politik

Internationale Politik: US-Intervention in Venezuela Washington () - Princeton-Historiker Herold James hält die US-Intervention in Venezuela "glasklar für völkerrechtswidrig" - und er warnt vor "dramatischen Konsequenzen für die Weltpolitik"."Trumps Intervention … |

Details

Venezuelas Vizepräsidentin zur Interims-Staatschefin ernannt

4. Januar 2026

Politik

Politik in Venezuela: Neue Führungsansprüche Caracas () - Nach der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch die USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes Vizepräsidentin Delcy Rodriguez zur Interimspräsidentin … |

Details

2025 rund 168.000 Asylanträge gestellt – Ein Drittel weniger

4. Januar 2026

Politik

Asylpolitik in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Berlin () - Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken. Laut Bundesinnenministerium (BMI) gab es im vergangenen Jahr über 82.000 weniger Asylanträge als im … |

Details

Macron lobt US-Aktion in Venezuela

3. Januar 2026

Politik

Internationale Politik: Macron über Venezuela Paris () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA für ihren Einsatz in Venezuela gelobt. "Das venezolanische Volk ist heute von der Diktatur Nicolás … |

Details

Merz hält sich mit Kritik an Venezuela-Einsatz der USA zurück

3. Januar 2026

Politik

Politik: Merz zur Situation in Venezuela Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält sich mit Kritik am Venezuela-Einsatz der USA zurück. "Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt", … |

Details

USA wollen Venezuela selbst führen

3. Januar 2026

Politik

US-Intervention in Venezuela: Politische Entwicklungen Palm Beach () - Die USA wollen Venezuela nach der Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro vorerst selbst führen. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag … |

Details

Trump veröffentlicht Foto von Maduro nach Festnahme

3. Januar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Venezuela Palm Beach () - US-Präsident Donald Trump hat ein Foto von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlicht, das ihn nach seiner Festnahme zeigen soll.Es soll auf der … |

Details

Nobelpreisträgerin Machado lobt USA für Zugriff

3. Januar 2026

Politik

Politik in Venezuela: Maria Corina Machados Appell Madrid () - Die im letzten Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado hat die USA für ihren Zugriff in … |

Details

Krisenstab der Bundesregierung wegen Venezuela zusammengekommen

3. Januar 2026

Politik

Venezuela: Bundesregierung diskutiert Krisensituation Berlin () - Wegen der Lage in Venezuela ist am Samstag der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammengetreten. Das sagte eine Sprecherin des AA am … |

Details

SPD kritisiert US-Angriff auf Venezuela scharf

3. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: US-Intervention in Venezuela Berlin () - Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert."Dieses Vorgehen ist … |

Details

Bundesregierung schweigt zunächst zu US-Angriff auf Venezuela

3. Januar 2026

Politik

Politische Reaktionen zur Lage in Venezuela Berlin () - Die Bundesregierung schweigt zunächst zu den Ereignissen in Venezuela.Bis kurz nach 14 Uhr - also rund vier Stunden nach der Bestätigung … |

Details

USA klagen Maduro wegen Terrorismus und Drogenhandel an

3. Januar 2026

Politik

Politik: Anklage gegen Maduro in New York Washington () - Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt.Maduro werde der "Verschwörung zum … |

Details

Grüne rufen Bundesregierung zu Verurteilung der US-Angriffe auf

3. Januar 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen den USA und Venezuela Berlin () - Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen."Die … |

Details

BSW-Chef wirft Trump "Staatsterror" vor

3. Januar 2026

Politik

Internationale Politik: US-Angriff auf Venezuela Berlin () - Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden - während linke Parteien schäumen."Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl … |

Details

Unionsfraktion bei Reaktion auf US-Angriff gespalten

3. Januar 2026

Politik

Spaltungen in der Außenpolitik Deutschlands Berlin () - Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er ist … |

Details

KBV warnt vor Pleitewelle auch wichtiger Versorger-Kliniken

3. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Warnung vor Klinikinsolvenzen in Deutschland Berlin () - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt.Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl … |

Details

Linke kritisiert US-Angriff auf Venezuela

3. Januar 2026

Politik

Politische Reaktionen zum US-Angriff auf Venezuela Berlin () - Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt.Es handele sich um einen eklatanten … |

Details

Venezuelas Verteidigungsminister ruft zum Widerstand auf

3. Januar 2026

Politik

Verteidigung und Sicherheit in Venezuela Caracas () - Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez hat nach dem US-Angriff die venezolanische Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland … |

Details

Venezuelas Vizepräsidentin fordert "Lebensbeweis" für Maduro

3. Januar 2026

Politik

Venezuelan Politik: US-Angriff Bestätigt Caracas () - Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat den US-Angriff auf ihr Land bestätigt.Caracas sei von den Vereinigten Staaten angegriffen worden, erklärte sie in einem am … |

Details

Trump bestätigt US-Angriff auf Venezuela – Maduro festgenommen

3. Januar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Venezuela und USA Washington/Caracas () - US-Präsident Donald Trump hat den Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt."Die Vereinigten Staaten … |

Details

MSC-Chef Ischinger: Selenskyj ist ein "weltpolitischer Held"

3. Januar 2026

Politik

Politische Einschätzungen zur Ukraine-Krise in München München () - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen seiner Furchtlosigkeit vor Kremlchef Wladimir Putin als … |

Details

Explosionen erschüttern Caracas – Hubschrauber gesichtet

3. Januar 2026

Politik

Militärische Spannungen in Caracas Caracas () - In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben in der Nacht zu Samstag starke Explosionen die Stadt erschüttert.Berichten zufolge kreisten über der Stadt Hubschrauber eines … |

Details

Zahl der Abschiebungen in der EU 2025 deutlich gestiegen

3. Januar 2026

Politik

EU-Migrationspolitik: Neue Abschiebungsstrategien in Brüssel Brüssel () - Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union."Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von … |

Details

Spahn sieht Adenauer nicht als "Anwalt" eines AfD-Verbotsverfahrens

2. Januar 2026

Politik

Politische Debatten zur AfD in Berlin Berlin () - Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer "als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD" … |

Details

Syrien-Flüchtlinge: SPD gegen pauschale Aufforderung zur Rückkehr

2. Januar 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syrische Rückkehrdebatte Berlin () - SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab."Eine große Zahl an Syrerinnen … |

Details