Politik- Seite 37

Digitales Führungszeugnis: Antragsteller erhält Dokument effizienter im PDF-Format, unterstützt durch Barcode-Verifizierung.

Justizministerium will elektronisches Führungszeugnis

18. Januar 2026

Politik

Digitalisierung des Führungszeugnisses in Deutschland Berlin () - Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format … |

Luis Bobga beschimpft Markus Söder; politische Kontroversen und Reaktionen folgen.

Grüne-Jugend-Chef nach Söder-Beleidigung unter Beschuss

18. Januar 2026

Politik

Politikskandal in Berlin: Äußerungen der Grünen Jugend Berlin () - Nachdem der Bundessprechers der Grünen Jugend, Luis Bobga, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als "Hurensohn" beschimpft … |

Gleise der Bahn mit Hinweisschildern zur Bekämpfung von linksextremem Terrorismus.

Innenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur "Vulkangruppe"

18. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Kampf gegen Terrorismus Berlin () - Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um die jahrelange Serie … |

Boris Rhein und Markus Söder diskutieren über Länderfinanzausgleich und Fusionen in Deutschland.

Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ernst

18. Januar 2026

Politik

Politik in Hessen: Finanzausgleich und Reformen Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. … |

Carsten Linnemann präsentiert ein Konzept für schnellere Genehmigungen und Bürokratieabbau in Deutschland.

Linnemann fordert "Turbo-Staat"

18. Januar 2026

Politik

Politische Reformen zur Verwaltungsbeschleunigung in Deutschland Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen.Linnemann sagte der "Bild am Sonntag": "Mehr Tempo schaffen wir, … |

EU-Gipfel, Verhandlungen, Zollbedrohung, Trump, Handelsabkommen, politische Spannung, wirtschaftliche Unsicherheit.

Insider: EU erwägt Sondergipfel wegen Grönland-Streit

17. Januar 2026

Politik

EU-Beschlüsse zu Handelszöllen in Brüssel Brüssel () - Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten sich … |

Trump schüchtert Fed-Chef Powell ein, um Kontrolle über Notenbank zu gewinnen.

Harvard-Ökonom analysiert Trumps Attacken auf Fed

17. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Trumps Angriffe auf die Fed Cambridge () - Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sieht in Trumps Attacke auf den amtierenden Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell, vor allem einen Einschüchterungsversuch … |

Bundeswehr-Soldat im Einsatz zur Unterstützung der Verteidigung Grönlands gegen potenzielle Bedrohungen.

Dänemark setzt in Grönland auf Unterstützung der Bundeswehr

17. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Grönland und Dänemark Nuuk () - Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, hält die Bundeswehr für einen wichtigen Partner bei der Verteidigung der … |

Wirtschaftsentscheider diskutieren dringende Entlastungen für Mittelstand angesichts drohender US-Strafzölle.

Mittelstandsunion fordert und Aus für Soli

17. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () - Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Streits um Grönland Strafzölle auch gegen Deutschland zu verhängen, fordert die einflussreiche Mittelstands- und … |

EU-Fahnen, Symbol für Einheit und Souveränität, im Kontext internationaler geopolitischer Spannungen.

EU weist Trumps neue Zoll-Drohung im Grönland-Streit zurück

17. Januar 2026

Politik

Politik: EU weist Trumps Drohungen zurück Asunción/Brüssel () - Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien … |

Bundeskanzleramt in Berlin, Symbol für politische Entscheidungen und diplomatische Reaktionen auf Trump.

Bundesregierung deutet "Reaktionen" auf US-Grönland-Strafzoll an

17. Januar 2026

Politik

Politische Reaktionen auf US-Zollankündigungen in Europa Berlin () - Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder Strafzölle zu verhängen, bis ein Verkauf von … |

Donald Trump kündigt hohe Zölle auf Waren aus europäischen Ländern im Grönland-Konflikt an.

Trump belegt Teilnehmerländer von Grönland-Mission mit Strafzoll

17. Januar 2026

Politik

Wirtschaftssanktionen im Kontext globaler Sicherheit Washington () - US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren … |

Syrer feiern in Deutschland den Sturz von Assad, symbolisieren Hoffnung und Wandel in Syrien.

Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Syriens Präsidenten ab

17. Januar 2026

Politik

Politik in Deutschland: Immunität syrischer Führer Karlsruhe () - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der am Dienstag Deutschland besucht und sowohl Bundespräsident Frank-Walter … |

Jens Spahn warnt vor Europas Abhängigkeit von den USA in der Grönland-Debatte.

Spahn zu Grönland: "Da hat Donald Trump einen Punkt"

17. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa und Grönland Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren."Wir sind, Stand … |

Friedrich Merz und Jens Spahn diskutieren über mögliche Personalwechsel im CDU-Kabinett.

Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr

17. Januar 2026

Politik

Politische Personalrochade in Berlin geplant Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.Wie der "Spiegel" berichtet, steht im Zentrum … |

Alice Weidel und Tino Chrupalla präsentieren ihre Kandidatur für die AfD-Doppelspitze in Erfurt.

Chrupalla will erneut mit Weidel für AfD-Vorsitz kandidieren

17. Januar 2026

Politik

Politik: Bundesparteitag der AfD in Erfurt Berlin () - Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten."Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert … |

Demonstration für AfD-Verbot: Banner, Menschen, Protest, politische Diskussion, Transparente in Berlin.

Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung

17. Januar 2026

Politik

Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen … |

SPD und CDU verhandeln über Koalition in Brandenburg, symbolisch durch Diskussion und Zusammenarbeit dargestellt.

Brandenburg-SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit der CDU

16. Januar 2026

Politik

Politik: Koalitionsverhandlungen in Brandenburg Potsdam () - Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht.Es sei … |

Boris Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs für bessere finanzielle Eigenverantwortung der Bundesländer.

Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs

16. Januar 2026

Politik

Reform des Länderfinanzausgleichs in Hessen Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, … |

Wiebke Esdar diskutiert Erbschaftsteuer, betont Schutz für Familienbetriebe und kritisiert Milliardenerben.

SPD-Fraktion widerspricht Kanzler bei Erbschaftsteuer

16. Januar 2026

Politik

Erbschaftsteuer-Debatte in Berlin: Politik im Fokus Berlin () - In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. "Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr … |

Schwerer Unfall in München-Sendling: Betrunkene 29-Jährige kollidiert mit drei wartenden Fahrzeugen, Verletzte.

Verkehrsministerium will Bahn-Finanzierungsproblem lösen

16. Januar 2026

Politik

Verkehrsprojekte in Deutschland: Finanzierungsprobleme Berlin () - Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen, sieht aber noch Abstimmungsbedarf."Da steht das Wort der Bundesregierung nach dem … |

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert Markus Söder zum Thema Länderfusion.

Schwesig kontert Söder und lobt Vorzüge von Mecklenburg-Vorpommern

16. Januar 2026

Politik

Politische Positionen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt.Schwesig … |

Omid Nouripour fordert mehr Solidarität mit iranischen Protestierenden und Engagement der Zivilgesellschaft.

Nouripour will von Merz mehr Solidarität mit Demonstranten im Iran

16. Januar 2026

Politik

Politik: Solidarität mit Iranischen Protestierenden in Berlin Berlin () - Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran - und auch mehr … |

Steffen Bilger unterstützt Bundeswehr-Erkundungsmission in Grönland zur Sicherheitskooperation mit Dänemark.

Bilger: Grönland-Mission "richtet sich nicht gegen die USA"

16. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Grönland und NATO-Partnerschaft Berlin () - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland."Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump … |

Bärbel Bas spricht über aktuelle politische Entwicklungen und Wahlergebnisse in Deutschland.

Politbarometer: SPD legt leicht zu – Kritik an US-Außenpolitik

16. Januar 2026

Politik

Politische Umfragen und Meinungen in Deutschland Berlin () - Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen.Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in der neuesten Erhebung der … |

E-Autos, Fördermittel, Förderung, Automobilproduktion, Berlin, Umweltministerium, Elektroautos, Antragsportal, Neuzulassung.

Schneider: E-Auto-Förderung soll für 800.000 Fahrzeuge reichen

16. Januar 2026

Politik

Förderung für Elektroautos in Deutschland Berlin () - Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen sollen je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel von 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden können. … |

Rothaarige Frau im Flugzeug symbolisiert Unsicherheit der Luftverkehrssteuerfinanzierung in Deutschland.

Finanzierung von Luftverkehrssteuer-Senkung weiter ungeklärt

16. Januar 2026

Politik

Finanzierungsprobleme bei Luftverkehrssteuer in Berlin Berlin () - Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- … |

Ralf Stegner kritisiert deutsche Soldatenmission in Grönland als Symbolpolitik und Sicherheitsfrage.

Stegner kritisiert Bundeswehrmission in Grönland als "Symbolpolitik"

16. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschlands Rolle in Grönland Berlin () - Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der Erkundungsmission als "Symbolpolitik" bezeichnet."Es … |

Jürgen Hardt kritisiert Trumps territorialen Anspruch auf Grönland als imperialistischen Akt gegen Völkerrecht.

Grönland: Union wirft Trump "Imperialismus in Reinform" vor

15. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Spannungen um Grönland Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als "Imperialismus in Reinform" bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump … |

Boris Pistorius spricht über NATO-Truppen in Grönland, geopolitische Spannungen und Sicherheit.

Pistorius nennt Zeitpunkt von Erkundungsmission in Grönland Zufall

15. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Bundeswehr in Grönland Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als "zeitlichen Zufall" bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet wurden. Falls durch … |

Kraftwerke im Ruhrgebiet, symbolisieren Energiewende, Gaskraft, Nachhaltigkeit und technische Zukunft.

Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie

15. Januar 2026

Politik

Energiepolitik der EU und Deutschland Berlin/Brüssel () - Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina … |

Bundeswehrsoldaten im Einsatz, Symbol für Beschaffungsentscheidungen und Umweltdebatten im Parlament.

Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ab

15. Januar 2026

Politik

Bundestag beschließt Gesetz zur Bundeswehrbeschaffung Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für … |

G7-Flaggen symbolisieren vereinte Stimmen gegen die Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten im Iran.

G7-Außenminister drohen Iran mit "restriktiven Maßnahmen"

15. Januar 2026

Politik

Politik: G7-Kritik an Iranischen Protestmaßnahmen Berlin/London/Teheran () - Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, … |

Jan van Aken diskutiert diplomatische Beziehungen und Konsulatseröffnung für Grönland statt militärische Präsenz.

Linke fordert deutsches Konsulat auf Grönland

15. Januar 2026

Politik

Diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Grönland Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. "Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die … |

Franziska Brantner fordert Abschiebestopp für iranische Staatsbürger, um sie vor Verfolgung zu schützen.

Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Iran

15. Januar 2026

Politik

Politik: Abschiebestopp für Iraner gefordert in Berlin Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben.Zwingend notwendig sei "ein … |

Sitzung des Bundesrates mit Diskussion über Söders Deutschland-Plan zur Bundesländerreform und Finanzlage.

Papier unterstützt CSU-Plan für Bundesländerzusammenlegung

15. Januar 2026

Politik

Politische Reformen zur Landesfusion in Deutschland Berlin () - Der Deutschland-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwacher mit starken Ländern … |

JD Vance, US-Vizepräsident, wird nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Bericht: JD Vance kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz

15. Januar 2026

Politik

Politik: Abwesenheit von JD Vance in München München () - US-Vizepräsident JD Vance wird in diesem Jahr offenbar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das berichtet das Portal "The … |

Demonstration für Freiheit: Junge Menschen fordern Maßnahmen gegen das iranische Regime vor der Botschaft.

Jugendverbände von CDU bis Grünen fordern Bruch mit Teheran

15. Januar 2026

Politik

Politische Forderungen zur Iran-Analyse in Deutschland Berlin () - Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. "Das Ziel deutscher … |

Junge Frau und alter Mann diskutieren über Erbschaftssteuern und wirtschaftliche Verantwortung.

Tech-Unternehmer begrüßen Erbschaftsteuer-Konzept der SPD

15. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland Berlin () - Mehrere erfolgreiche deutsche Tech-Unternehmer sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Ihrer Meinung nach gefährde eine stärkere Besteuerung nicht die … |

Senioren nutzen zunehmend das Internet: Fortschritte in der Digitalen Teilhabe und Einsatzmöglichkeiten.

Studie vorgestellt: Immer mehr Senioren sind online

15. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Senioren und digitale Teilhabe in Deutschland Berlin () - Immer mehr Senioren in Deutschland sind online. Das geht aus einer Studie hervor, die am Donnerstag in Berlin von Bundesbildungsministerin … |

Bundeswehr-Soldat, Europa, Sicherheit, Grönland, Erkundungsteam, Solidarität, Verantwortung, politische Entscheidung.

SPD-Fraktion begrüßt Bundeswehr-Erkundungsteam in Grönland

15. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Grönland-Mission der Bundeswehr Berlin () - Die Entsendung eines Bundeswehr-Erkundungsteams nach Grönland ist auf Zustimmung auch in der SPD gestoßen.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje … |

Andreas Rödder diskutiert AfD-Verbotsverfahren, Betonung auf bürgerliche Umgangsweisen und rote Linien.

CDU-Vordenker Rödder offen für AfD-Verbotsverfahren

15. Januar 2026

Politik

Politische Debatten über AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. "Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren", sagte … |

Bauarbeiter bei der Modernisierung einer Bahnstrecke, Symbol für Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland.

Kaiser warnt vor Vernachlässigung von Schienenprojekten im Osten

15. Januar 2026

Politik

Infrastrukturprojekte in Ostdeutschland unter Druck Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland."Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur … |

Bärbel Bas präsentiert neue Grundsicherung im Bundestag, betont Eigenverantwortung und Sozialstaatsschutz.

Bas verteidigt neue Grundsicherung

15. Januar 2026

Politik

Sozialpolitik in Berlin: Reform des Bürgergelds Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt.Das Ziel der … |

Apothekenlogo mit Hinweisen auf Cannabis-Rezepte und gesetzliche Änderungen im Gesundheitswesen.

SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

15. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Cannabis-Rezepte im Fokus Berlin () - Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife … |

Wissenschaftler warnen vor Kürzungen der Unterstützung für geflüchtete Ukrainer in Deutschland.

DIW nennt Regierungspläne für Ukraine-Flüchtlinge "kontraproduktiv"

15. Januar 2026

Politik

Integration geflüchteter Ukrainer in Deutschland Berlin () - Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen."Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete … |

Dietmar Bartsch spricht über PDS-Vermögen, Verantwortung und politische Herausforderungen nach der Wende.

Bartsch: Großteil des SED-Vermögens wurde treuhänderisch verwaltet

15. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: SED-Vermögen und PDS Berlin () - Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des … |

Grüne gegen Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes

15. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Medizinal-Cannabis auf dem Prüfstand Berlin () - Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die … |

Bärbel Bas diskutiert Reformen, während Dirk Wiese ihre Entscheidung für Kanzlerkandidatur verteidigt.

Wiese verteidigt Verzicht von Bas auf Kanzlerkandidatur

15. Januar 2026

Politik

Politik: SPD-Fokus auf Reformen und Regierung Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur. "Das ist nicht ambitionslos, … |

Henning Otte fordert Aufklärung von Missständen bei Bundeswehr, Dunkelfeld-Studie dringend notwendig.

Wehrbeauftragter fordert schnelle Umsetzung von Dunkelfeld-Studie

15. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Aufklärung in Berlin Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat mit Blick auf den Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken von Verteidigungsminister Boris Pistorius … |

Carsten Linnemann verteidigt Grundsicherung, Jobanbieter sollten den Arbeitsmarkt stärken und unterstützen.

CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück

15. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Debatte über Grundsicherung Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden … |

Deutsche Kriegsschiffe unterstreichen Kontroversen um Rüstungsbeschaffungen und politische Kritik im Bundestag.

Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr

15. Januar 2026

Politik

Digitalisierung der Beschaffung im Verteidigungsbereich Berlin () - Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei … |

Dachterrasse in Berlin mit Fernsehturm und urbaner Landschaft, symbolisiert politische Diskussion über Finanzen.

Söder fordert mehr Finanzhilfe des Bundes für Berlin

15. Januar 2026

Politik

Politik: Söder fordert Finanzreform für Berlin München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und … |

Bundeswehrsoldaten und Airbus A400M bereit für Erkundung in Grönland zur Sicherheitsunterstützung.

US-Drohungen: Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten nach Grönland

14. Januar 2026

Politik

Militärische Kooperation in Grönland: Deutschland und Dänemark Berlin/Nuuk () - Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen hat, will Deutschland … |

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Flagge als Symbol für die aktuelle humanitäre Krise.

Bundespolizei schiebt zwei Personen nach Afghanistan und Syrien ab

14. Januar 2026

Politik

Abschiebungen aus Deutschland: Politische Maßnahme in der Kritik Berlin () - Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) … |

Bundestag im Winter, Symbol für politische Kontroversen und Sicherheitsdebatten bezüglich der AfD.

Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise

14. Januar 2026

Politik

Zugangskontrollen im Bundestag: AfD-Mitarbeiter betroffen Berlin () - Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben … |

CDU-Flügel wollen Klimaziele abschwächen

14. Januar 2026

Politik

Klimapolitik und Wirtschaft in Berlin Berlin () - In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele. Mittelstandsunion (MIT) und … |

Friedrich Merz spricht vor Unternehmern über Arbeitsleistung und wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland.

Merz wettert vor Unternehmern gegen "Work-Life-Balance"

14. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Halle (Saale) Halle (Saale) () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung der Deutschen erneuert. "Mit Work-Life-Balance und 4-Tage-Woche lässt sich der … |

Blick auf den Gazastreifen von Israel, symbolisiert politische Entwicklungen und humanitäre Herausforderungen.

US-Sondergesandter verkündet zweite Phase des Gaza-Plans

14. Januar 2026

Politik

Politik im Gazastreifen: Fortschritte und Herausforderungen Gaza () - Steve Witkoff, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump, hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die zweite Phase des Gaza-Plans nun starten soll."Heute geben … |

Dänemark-Fahnen und militärische Ausrüstung symbolisieren die verstärkte militärische Präsenz in Grönland.

Bericht: Dänemark schickt militärische Vorhut nach Grönland

14. Januar 2026

Politik

Militärische Entwicklungen in Grönland Nuuk () - Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und militärische Mittel nicht ausschließt, ist eine Vorhut der dänischen Streitkräfte mit militärischer … |

Frauengesundheit: Forschungsförderung durch das Gesundheitsministerium für bessere Versorgung von Frauen.

Warken startet Forschungsinitiative zur Frauengesundheit

14. Januar 2026

Politik

Gesundheitsforschung für Frauen in Berlin Berlin () - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Initiative für eine Forschungsförderung zur Gesundheit von Frauen gestartet. Ab sofort können sich Interessierte mit ihren Forschungsvorhaben um … |

Moderne Stromzähler symbolisieren den Aufruf zu niedrigeren Stromsteuern und nachhaltigerer Elektrifizierung.

Rufe in CDU nach Stromsteuer-Senkung werden lauter

14. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Stromsteuersenkung gefordert Berlin () - In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen - die Senkung der Stromsteuer für … |

Anke Rehlinger, saarländische Ministerpräsidentin, spricht gegen Söder Vorschläge zur Länderfusion.

Rehlinger wehrt sich gegen Zusammenlegung von Bundesländern

14. Januar 2026

Politik

Politik im Saarland: Argumente gegen Zusammenlegungen Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen."Die saarländische Landesregierung, sie hat … |

Friedrich Merz und Lars Klingbeil diskutieren über Steuervorschläge in Berlin, symbolisieren Koalitionsspannung.

Bundesregierung macht sich keine Sorgen um Koalitionsfrieden

14. Januar 2026

Politik

Koalitionsdynamik in der Berliner Politik Berlin () - Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden.Er … |

Stefanie Babst diskutiert Europäische Außenpolitik und Trumps Grönland-Ambitionen in einem Interview.

Ex-Nato-Strategin fordert gemeinsame EU-Handlungslinie zu Grönland

14. Januar 2026

Politik

Europäische Außenpolitik im Kontext Trump Berlin () - Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der Nato, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine … |

Donald Trump betont US-Anspruch auf Grönland, wichtige Gespräche mit Dänemark bevorstehend.

Trump bekräftigt erneut US-Anspruch auf Grönland

14. Januar 2026

Politik

US-amerikanische Geopolitik in Grönland Washington () - Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump erneut den Anspruch der Vereinigten … |

Wahllokal mit Wählern, symbolisiert Demokratie und das aktuelle Gesetzesvorhaben zur Wahlrechtsentziehung.

Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik

14. Januar 2026

Politik

Rechtsdebatte über Wahlrecht in Deutschland Berlin () - Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht … |

Baustelle mit Gleisen und Bauarbeitern, symbolisiert fehlende finanzielle Mittel für Bahnprojekte bis 2029.

Bundesregierung fehlt weiter Geld für den Bahnausbau

14. Januar 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin: Finanzierungsengpass für Bahnprojekte Berlin () - Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der … |

Demonstranten im Iran benötigen Internetzugang für Organisation und Vernetzung, Solidarität von Deutschland gefordert.

SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran

14. Januar 2026

Politik

Internationale Politik: Unterstützung für Iran-Demonstrierende Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen."Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und … |

Bild eines Steuerberaters, der Kunden berät, symbolisiert Steuerrechtsreform und digitale Zukunft.

Bundeskabinett beschließt Reform des Steuerberatungsrechts

14. Januar 2026

Politik

Steuerrecht Reform in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, teilte das … |

Jobcenter-Büro mit Arbeitslosengeld-Anträgen und besorgten Eltern, die Unterstützung suchen.

Jugendamt soll bei verpassten Jobcenter-Terminen eingreifen

14. Januar 2026

Politik

Sozialpolitik: Jobcenter und Jugendamt in Berlin Berlin () - Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage … |

Bärbel Bas erklärt, dass sie nicht für die Kanzlerkandidatur der SPD zur Verfügung steht.

Bas verzichtet frühzeitig auf SPD-Kanzlerkandidatur

14. Januar 2026

Politik

Politik: Bärbel Bas schließt Kanzlerkandidatur aus Berlin () - Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des "Stern", wer Kanzlerkandidat der SPD … |

Japanische Flagge im Mittelpunkt, symbolisiert die bevorstehenden Neuwahlen und politische Veränderungen.

Bericht: Japans Premierministerin plant vorgezogene Neuwahlen

14. Januar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Japan Tokio () - Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Wie japanische Medien berichten, ist bereits ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der … |

Ein Bild von Katherina Reiche, umgeben von politischen Symbolen und Kontroversen.

Grüne erhöhen vor Ausschusssitzung Druck auf Reiche

14. Januar 2026

Politik

Druck auf Ministerin Reiche in Berlin Berlin () - Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die … |

Ein Soldat in Uniform, wird von einem höheren Offizier auf dem Gelände der Bundeswehr angesprochen.

Wehrbeauftragter fordert schärfere Bundeswehr-Dienstaufsicht

14. Januar 2026

Politik

Bundeswehr: Herausforderungen in Zweibrücken Berlin () - Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung … |

Heidi Reichinnek spricht über Erbschaftsteuerreform und soziale Gerechtigkeit in Berlin.

Reichinnek nennt SPD-Erbschaftsteuerreform "wenig glaubwürdig"

14. Januar 2026

Politik

Politik: Erbschaftsteuer-Diskussion in Berlin Berlin () - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für "wenig glaubwürdig". "Es ist schön, dass wir als Linke … |

Bundestagssitzung: Abgeordnete diskutieren Gesetzesverschärfung gegen extremistische Mitarbeiter in der Demokratie.

Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes

14. Januar 2026

Politik

Politik: Forderung nach Gesetzesverschärfung in Berlin Berlin () - Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung … |

Thomas Schröder kritisiert Agrarminister für ungenügende Tierschutzpolitik kurz vor der Grünen Woche.

Tierschutzbund wirft Regierung "Rückwärtsgang" beim Tierschutz vor

14. Januar 2026

Politik

Tierschutzpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () - Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister … |

Politiker diskutieren Rentenreform: Söder, Bas und Klingbeil im Fokus der Debatte.

Bas fordert grundlegende Rentenreform und kritisiert Söder

14. Januar 2026

Politik

Rentenreform: Politische Diskussion in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union. Mit Blick auf die jüngst … |

Polizeiabsperrung vor einer beschädigten Infrastruktur, Symbol für drohende Gefahren durch Extremismus.

Bundesregierung rechnet "Vulkangruppen" 13 Sabotageakte zu

14. Januar 2026

Politik

Sicherheitslage in Berlin: Linksextremismus und Sabotageakte Berlin () - Die Bundesregierung rechnet den linksextremen "Vulkangruppen" mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums … |

Bas will Positionen der SPD klarer herausstellen

14. Januar 2026

Politik

Politik: SPD will klare Positionen in Berlin Berlin () - Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen."Die SPD muss … |

Bildbeschreibung: Grüne fordern klare Position Deutschlands gegenüber Trumps Venezuela-Politik und transatlantische Unabhängigkeit.

Grüne wollen entschlossenere Strategie gegenüber US-Regierung

13. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschlands Antwort auf Trump Berlin () - Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, klarer das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela zu verurteilen, und Deutschland besser darauf vorzubereiten, dass die … |

Sven Schulze in Anzug, mit ernster Miene, spricht zur Zukunft der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Bayern.

Schulze weist Vorstoß zur Zusammenlegung von Bundesländern zurück

13. Januar 2026

Politik

Politik: Sachsen-Anhalt und Bayerische Einwände Magdeburg () - Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von kleineren … |

Iranische Botschaft in Berlin, Symbol für diplomatische Spannungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

13. Januar 2026

Politik

Politische Proteste im Iran 2023 Berlin () - Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag … |

Politische Umfrage mit negativem Trend: Merz und Klingbeil, Fokus auf wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland.

Forsa: Regierungsparteien bleiben zum Jahresstart im Umfragetief

13. Januar 2026

Politik

Politische Stimmung in Berlin 2026 Berlin () - Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien.Laut der … |

Bundesanwaltschaft klagt zwei Ukrainer wegen Spionage und Sabotage vor Oberlandesgericht Stuttgart an.

Anklage wegen Spionage für Russland gegen zwei Ukrainer erhoben

13. Januar 2026

Politik

Sicherheit und Geheimdienste in Stuttgart Stuttgart () - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die … |

Pflegekräfte aus Indien arbeiten im Krankenhaus, symbolisieren Fachkräftesicherung und internationale Zusammenarbeit.

Anwerbung indischer Pflegekräfte soll vereinfacht werden

13. Januar 2026

Politik

Pflegekräfte-Anwerbung: Deutschland und Indien Berlin () - Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra … |

Norbert Röttgen spricht über Unterstützung für die iranische Opposition und fordert stärkere Maßnahmen.

Röttgen fordert mehr Unterstützung für iranische Opposition

13. Januar 2026

Politik

Unterstützung für Iranische Opposition in Berlin Berlin () - Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran."Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere … |

Vertreter der USA und Dänemarks treffen sich im Weißen Haus wegen Grönland-Streits.

USA und Dänemark planen Grönland-Treffen am Mittwoch

13. Januar 2026

Politik

Politik: Treffen über Grönland in Washington Washington () - Im Streit um Grönland soll am Mittwoch in Washington ein Treffen von Vertretern Dänemarks und der USA stattfinden.Wie dänische Medien am … |

Marcel Fratzscher spricht zur wachsenden Sorge um Verteilungskonflikte in der Bundesregierung.

DIW warnt vor eskalierenden Verteilungskonflikten

13. Januar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik und Verteilungskonflikte in Deutschland Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor wachsenden Verteilungskonflikten in der Bundesregierung fordert ein Ende des Streits … |

Ein modernes Handwerksgebäude mit Handwerkern bei der Arbeit, symbolisiert das Handwerk und Erbschaftsthemen.

Handwerkspräsident kritisiert Erbschaftsteuerpläne der SPD

13. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Kritische Stimmen zur Erbschaftsteuerreform in Berlin Berlin () - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD scharf kritisiert. "Finger weg vom Betriebsvermögen", sagte ZDH-Präsident Jörg … |

Christian von Stetten kritisiert SPD-Erbschaftssteuerpläne, bricht Koalitionsfriedens. Familienunternehmen bedroht.

Wirtschaftsflügel der Union kündigt Koalitionsfrieden mit SPD auf

13. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Erbschaftsteuer und Koalitionskonflikte in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten … |

Jürgen Hardt betont Sanktionsdruck gegen Iran und notwendige Maßnahmen gegen Repression in Deutschland.

Hardt pocht auf mehr Sanktionsdruck gegen Mullah-Regime

13. Januar 2026

Politik

Außenpolitik Deutschlands im Iran-Konflikt Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans."Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst", sagte er … |

Bundesinnenministerium fordert schnellere Beschlussfassung für Schutz kritischer Infrastruktur zur Abwehr von Sabotagen.

Innenministerium macht Druck bei schärferem Sabotageschutz

13. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Dringlichkeit wächst Berlin () - Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu verabschieden. Wegen der aktuellen Bedrohungslage … |

Armin Laschet diskutiert über Trumps mögliche Rolle beim Sturz des iranischen Regimes.

Laschet sieht Trump als potenziellen Regime-Stürzer im Iran

13. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Laschet über Iran und Trump Berlin () - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), traut US-Präsident Donald Trump zu, das iranische Regime zu stürzen. "Es … |

Martin Sonneborn fordert Überwachung von Ursula von der Leyen wegen Transparenz und Kommunikationskontrolle.

Sonneborn fordert Chat-Überwachung von der Leyens

13. Januar 2026

Politik

Überwachung und Transparenz in der Politik Straßburg () - Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)."Ich arbeite … |

Christoph Heusgen verteidigt Ausladung der AfD von Münchner Sicherheitskonferenz wegen rechtsextremer Tendenzen.

Heusgen verteidigt frühere AfD-Ausladung von Sicherheitskonferenz:

13. Januar 2026

Politik

Politische Kontroversen in München München () - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt."Die AfD hat den Bundestag verlassen, … |

Bundeswehrsoldat mit Pistole im Kontext internationaler militärischer Präsenz und strategischer Überlegungen.

Reservistenverband für Stationierung deutscher Soldaten auf Grönland

13. Januar 2026

Politik

Geopolitik in Europa: Grönland im Fokus Berlin () - Um eine Übernahme durch die USA zu verhindern, schlägt der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, die Stationierung … |

Soldaten der Bundeswehr symbolisieren internationale Zusammenarbeit und Sicherheitsinteressen in der Arktis.

Grönland: Grüne offen für mögliche internationale Militärpräsenz

13. Januar 2026

Politik

Internationale Sicherheitspolitik in Grönland Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland begrüßt, um Dänemark in der Auseinandersetzung mit … |

Bundeswehrsoldaten in Aktion, symbolisieren Deutschlands Unterstützung für Dänemark im Falle eines US-Angriffs.

Umfrage: Mehrheit für deutsche Verteidigung Grönlands

13. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Meinungen zu Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () - Sollte es zu einem US-Angriff auf Grönland kommen, muss Deutschland nach Ansicht der Bundesbürger an der Seite Dänemarks stehen, um die … |

Trump kündigt 25% Sondersteuer auf Geschäfte mit Iran unterstützenden Ländern an.

Trump verhängt Sondersteuer für Geschäftspartner des Iran

12. Januar 2026

Politik

Politik und Wirtschaft: Trumps Steuer auf Iran-Geschäfte Washington () - US-Präsident Donald Trump hat eine Sondersteuer für alle Länder angekündigt, die mit dem Iran Geschäfte machen.Der entsprechende Zoll betrage 25 … |

CDU-Plakat mit Sven Schulze und Reiner Haseloff, symbolisiert Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt.

Koalitionsparteien machen Weg für Haseloff-Nachfolge frei

12. Januar 2026

Politik

Politischer Wechsel in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht. Sven Schulze, derzeit CDU-Landeschef und … |

Proteste im Iran: Menschen demonstrieren gegen Regierung, kämpfen für Freiheit und Rechte.

Protestwelle: Iran bestellt europäische Diplomaten ein

12. Januar 2026

Politik

Politische Spannungen im Iran Teheran () - Das iranische Außenministerium hat im Zuge der andauernden Protestwelle die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt.Das berichtet das iranische Staatsfernsehen am … |

Alter Mann und junge Frau diskutieren über Erbschaftsteuerreform und zukünftige Generationen in Deutschland.

SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor

12. Januar 2026

Politik

Erbschaftsteuerreform der SPD in Deutschland Berlin () - Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren.Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet und das gemeinsam … |

Krise im Gesundheitswesen: Charité-Chef fordert bessere Vorbereitung und Notfallstrategien für Deutschland.

Charité kritisiert fehlende Notfall-Strategie im Gesundheitssystem

12. Januar 2026

Politik

Gesundheitssystem in Deutschland: Krisenmanagement verbessern Berlin () - Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, beklagt eine unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf Krisenlagen.Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass es im … |

Alexander Throm warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus und fordert stärkere Sicherheitsbefugnisse.

CDU-Innenpolitiker warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus

12. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Linksextremismus und Sicherheitsmaßnahmen Berlin () - Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus."Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das … |

Reem Alabali Radovan präsentiert neue Entwicklungsstrategie, die kritisiertes geopolitisches Instrument hervorhebt.

Entwicklungshelfer kritisieren Entwicklungsministerin

12. Januar 2026

Politik

Entwicklungspolitik und Kritik in Berlin Berlin () - Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD).Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit "zu einem geopolitischen … |

Franziska Brantner fordert Druck auf Iran, um Gewalt zu beenden und Dialog zu fördern.

Brantner fordert mehr Druck auf iranisches Regime

12. Januar 2026

Politik

Politik im Kontext Iran: Forderungen der Grünen Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. "Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, … |

EU-Fahnen im Vordergrund, symbolisieren Unterstützung für Menschenrechtsbewegung im Iran gegen die Revolutionsgarde.

Führende EU-Politiker fordern Terrorlistung der Revolutionsgarde

12. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Forderung nach Terrorliste für Iran Brüssel () - Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen."Die Revolutionsgarden sind … |

Reem Alabali Radovan erläutert Entwicklungsreform und Etat-Kürzungen in Berlin.

Entwicklungsministerin erwartet "schmerzhafte Kürzungen"

12. Januar 2026

Politik

Entwicklungspolitik in Deutschland: Kürzungen und Reformen Berlin () - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit … |

Strommasten vor blauem Himmel, symbolisieren energiepolitische Entwicklungen in Deutschland.

Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen

12. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Bundesregierung investiert in Tennet Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden … |

Protestierende im Iran fordern Freiheit, während Sicherheitskräfte brutal gegen sie vorgehen.

Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran

12. Januar 2026

Politik

Iran: Proteste und Repression im Fokus Berlin () - Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten."Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend", … |

CDU liegt bei Großspendern vorn

12. Januar 2026

Politik

Politik und Großspenden in Deutschland Berlin () - Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner … |

Protestierende Klinikvertreter in Berlin, mit Schildern gegen Betrugsvorwürfe im Gesundheitswesen.

Kliniken weisen Betrugsvorwürfe in der Pflege scharf zurück

12. Januar 2026

Politik

Gesundheitswesen in Deutschland: Streit um Finanzierung Berlin () - Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef … |

Gerhard Schröder, Altbundeskanzler, Aktenübergabe, Bundeskanzleramt, Friedrich-Ebert-Stiftung, Archivdokumente.

Bundeskanzleramt will Schröder-Akten sichten

12. Januar 2026

Politik

Archivierung von Kanzlerakten in Berlin Berlin () - Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen den Aktenbestand sichten, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni … |

Starenkästen zur Geschwindigkeitsüberwachung mit Blitzerwarnapps im Fokus der Debatte über Verkehrssicherheit.

Verkehrsministerium lehnt Totalverbot für Blitzerwarnapps ab

12. Januar 2026

Politik

Verkehrssicherheit und Blitzerwarnapps in Deutschland Berlin () - Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) … |

Adis Ahmetović spricht zu Iran-Protesten: Abschiebungen stoppen, Solidarität und Terrorgruppeneinstufung fordern.

SPD-Außenpolitiker will temporäre Abschiebungen in den Iran stoppen

12. Januar 2026

Politik

Außenpolitik und Menschenrechte im Iran Berlin () - Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen."Erstens, sehr … |

Friedrich Merz und Narendra Modi beim Treffen zur Vertiefung bilateraler Beziehungen zwischen Deutschland und Indien.

Merz bezeichnet Indien als "Wunschpartner"

12. Januar 2026

Politik

Vertiefung der deutsch-indischen Beziehungen in Ahmedabad Ahmedabad () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein "fundamentales Interesse", sagte er am … |

Symbolische Darstellung des UN-Sicherheitsrats, Hintergründe zu Iran und US-Intervention.

Völkerrechtler ruft UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf

12. Januar 2026

Politik

Völkerrecht und internationale Interventionen im Iran Köln () - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu … |

Indisches Parlament mit deutscher und indischer Flagge, symbolisiert diplomatische Beziehungen und politische Gespräche.

Roloff verteidigt Rüstungsdeals mit Indien

12. Januar 2026

Politik

Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Indien Berlin () - Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung … |

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Jackson Irvine beim FC St. Pauli (Archivfoto), als Zeichen seines Wechsels zu Cerezo Osaka.

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80-jährige Fahrradfahrerin stürzt schwer an Bahnhofsunterführung Münster-Zentrum Nord, Polizei und Rettungswagen vor Ort.

Radfahrerin in Münster bei Sturz an Bahnhofsunterführung schwer verletzt

Panorama Münster: Radfahrersturz am Bahnhof Münster () - Eine 80-jährige