Politik- Seite 17

Bild zeigt die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und das Bundesministerium für Gesundheit in Berlin.

Pflege-Gesetzentwurf verzögert sich um eine Woche

16. Mai 2026
Pflegeversicherungsgesetz verzögert sich in Berlin Berlin () - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung verzögert sich. Wie aus einer aktuellen Kabinettszeitplanung hervorgeht, … |
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Michael Kretschmer fordert schnelle Reformen, warnt vor Handlungsunfähigkeit Sachsen und stärkt AfD.

Kretschmer fordert große Reformen

16. Mai 2026
Politik: Reformbedarf in Sachsen und Bund Dresden () - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Koalition in Berlin zu raschen und umfassenden Reformen aufgefordert. Ansonsten drohe die Handlungsunfähigkeit … |
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Friedrich Merz telefoniert mit Donald Trump über internationale Konflikte und Partnerschaft in der NATO.

Merz telefoniert wieder mit Trump

15. Mai 2026
Internationale Politik: Merz und Trump im Gespräch Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wieder mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er habe ein "gutes Telefonat" gehabt, schrieb Merz am … |
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Heizungsrohre symbolisieren die Debatte um Energieinfrastruktur und zukünftige Wärmequellen in Deutschland.

Städtebund kritisiert Entwurf für neues Heizungsgesetz

15. Mai 2026
Heizungswende: Herausforderungen für Kommunen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert Rechtssicherheit für … |
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Friedrich Merz spricht auf dem Katholikentag, Publikum reagiert mit Gelächter und Zwischenrufen.

Merz räumt Defizite in der Kommunikation ein

15. Mai 2026
Kommunikation und Herausforderungen in der Politik Würzburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Defizite in seiner Kommunikation eingeräumt."Ich beschäftige mich in den letzten Wochen mit immer größerer Intensität mit … |
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Donald-Trump-T-Shirts symbolisieren konservative Bewegung; CPAC-Expansion nach Deutschland angekündigt.

CPAC-Konferenz soll nach Deutschland expandieren

15. Mai 2026
Politische Entwicklungen in Deutschland und USA Berlin () - Die für die US-Republikaner wichtige Konferenzreihe Conservative Political Action Conference (CPAC) soll nach Deutschland expandieren.Das bestätigte George Weinberg, der für die … |
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Gaszähler im Fokus: Julia Verlinden warnt vor steigenden Gaspreisen und fordert frühzeitige Maßnahmen.

Grüne warnen vor hohen Gaspreisen im Winter

15. Mai 2026
Energiepolitik in Berlin: Gaspreise und Verbraucher Berlin () - Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin und Energieexpertin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf steigende Gaspreise vorzubereiten."Wenn die Straße von Hormus … |
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Lettlands Premierministerin Evika Silina kündigt Rücktritt wegen Drohnenvorfällen und Koalitionskrise an.

Lettische Regierungschefin Silina tritt zurück

14. Mai 2026
Politik in Lettland: Rücktritt der Premierministerin Riga () - Lettlands Premierministerin Evika Silina hat nach mehreren Vorfällen mit ukrainischen Drohnen ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist, dass zuletzt ukrainische Drohnen, die … |
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Politiker von CDU und SPD fordern Einheit zur Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen.

CDU und SPD: Appell für Koalitionsfrieden

14. Mai 2026
Politische Spannungen in Berlin: Koalitionsaufruf Berlin () - Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, … |
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Steuererklärung und Finanzamt, symbolisiert durch Dokumente und eine Waage, für Steuerreform-Debatte.

Grüne fordern höheren Spitzensteuersatz

14. Mai 2026
Steuerreform-Debatte in Berlin: Grüne Vorschläge Berlin () - Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 … |
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Ein Fachmann modernisiert eine alte Gasheizung in einem Wohngebäude zur gesetzlichen Anpassung.

Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz

14. Mai 2026
Politik: Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Dieser Gesetzentwurf … |
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Cem Özdemir spricht zur grün-schwarzen Koalition und betont interne Lösungen für Probleme.

Özdemir will sich von Berlin "abheben"

13. Mai 2026
Politische Ansätze in Baden-Württemberg Stuttgart () - Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat zum Start seiner grün-schwarzen Koalition erklärt, sich von Berlin "abheben" zu wollen. Man wolle "die … |
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Ines Schwerdtner fordert ein umfangreiches Konjunkturprogramm zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft.

Linke fordert XXL-Konjunkturprogramm

13. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Linke fordert Reformen Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche aus ihrer … |
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Alice Weidel und Juli Zeh im Dialog über politische Verantwortung und den Umgang mit AfD-Anhängern.

Juli Zeh würde mit Alice Weidel diskutieren

13. Mai 2026
Gesellschaft: Diskussion über Dialogbereitschaft in Brandenburg Potsdam () - Juli Zeh, Brandenburger Schriftstellerin und ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Potsdam, würde auch mit AfD-Chefin Alice Weidel diskutieren. "Mich würde interessieren, was für … |
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Dirk Wiese spricht optimistisch über Koalition und gemeinsame Lösungen für dringende Projekte.

SPD-Fraktion sieht Koalition wieder auf Kurs

13. Mai 2026
Politische Entwicklungen in Düsseldorf Düsseldorf () - Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese … |
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Ukrainische Flagge vor militärischem Hintergrund, symbolisiert Rüstungsinvestitionen und technologische Zusammenarbeit.

Palantir wirbt für ukrainische Rüstungstechnologien

13. Mai 2026
Wirtschaft: Rüstungsinvestitionen in der Ukraine Berlin () - Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren. Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben … |
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Manuela Schwesig fordert umfassendes Entlastungspaket von Bundesregierung in kritischer Wirtschaftslage.

Schwesig begrüßt Aus für "Entlastungsprämie"

13. Mai 2026
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket gefordert Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes "Entlastungspaket" von der Bundesregierung gefordert."Es … |
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Katharina Dröge äußert Bedenken zur Stabilität der schwarz-roten Koalition im Bundestag.

Dröge rechnet mit vorzeitigem Koalitions-Aus

13. Mai 2026
Politische Stabilität in Berlin hinterfragt Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Zweifel geäußert, dass die schwarz-rote Koalition noch drei Jahre hält."Bei Friedrich Merz stelle … |
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Bundeskanzleramt in Berlin, symbolisch für gescheiterte Reformpläne und bevorstehenden Dialog über Sozialpartner.

Koalition beerdigt "Entlastungsprämie"

13. Mai 2026
Politische Entscheidungen in Berlin 2026 Berlin () - Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen. Wie … |
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Leif-Erik Holm präsentiert sich als AfD-Kandidat, betont Sparmaßnahmen und Reformen für Mecklenburg-Vorpommern.

AfD offen für Duldung einer Unions-Minderheitsregierung

13. Mai 2026
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Positionen Berlin () - Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung der Union signalisiert. "Wir halten das für eine ganz vernünftige Option", … |
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Peter Altmaier diskutiert Tankrabatt und Steuerreform zur Entlastung der Bürger beim Autofahren.

Altmaier plädiert für Verlängerung des Tankrabatts

12. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt-Diskussion Berlin () - Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Scheitern der 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat für eine Verlängerung des Tankrabatts plädiert.Das sagte Altmaier am … |
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Franziska Brantner diskutiert Steuerreform und Koalitionsstrategie in Berlin mit ernstem Ausdruck.

Grüne kritisieren Spahns Sparvorschlag

12. Mai 2026
Politik: Steuerreform und Koalitionsstreit in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine Steuerreform … |
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Drohne der Bundeswehr symbolisiert militärische Kooperation und Technologien im Ukraine-Konflikt zur Abschreckung.

Ukraine bietet Deutschland weitreichende Drohnen an

12. Mai 2026
Militärstrategie und Rüstungskooperation in Europa Berlin () - Angesichts der Weigerung der US-Regierung, künftig Tomahawk-Marschflugkörper zur Abschreckung Russlands in Deutschland zu stationieren, hat die Ukraine Berlin die Lieferung weitreichender Drohnen … |
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