Politik- Seite 17

Christian Stocker spricht gegen Einflussnahme der USA auf Österreichs Politik. EU-Partnerschaft betont.

Österreich weist mögliche Einmischungsversuche durch Trump zurück

11. Dezember 2025

Politik

Politische Souveränität Österreichs in der EU Wien () - Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwahrt sich ausdrücklich gegen mögliche Einflussversuche in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch US-Präsident Donald Trump. … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Bundeskanzler Merz' Äußerungen zur US-Partnerschaft.

Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump

11. Dezember 2025

Politik

Politik: Strack-Zimmermann kritisiert Merzens Aussagen in Brüssel Brüssel () - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, … |

Roderich Kiesewetter kritisiert Gerichtsurteil zu russischem Tanker, spricht über Umweltschäden und Sanktionen.

Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil

11. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik und Rechtsprechung in Berlin Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert. Er hoffe, "dass unsere Gerichte auch … |

Politiker diskutieren im Koalitionsausschuss, Kritik an Führungsversagen und mangelnder Handlungsfähigkeit.

Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor

11. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin analysiert Berlin () - Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen."Die Koalition steckt fest und … |

Mark Rutte spricht auf der Münchener Sicherheitskonferenz über Russlands Bedrohung gegenüber der NATO.

Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel

11. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik: Rutte warnt vor Russlands Aggression Berlin () - Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. "Wir müssen uns über … |

Eine Protestszene mit zahlreichen Menschen, die gegen die bulgarische Regierung demonstrieren.

Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

11. Dezember 2025

Politik

Politische Turbulenzen in Bulgarien Sofia () - Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in … |

Symbolische Darstellung einer modernen Gasheizung, umgeben von Baustellen und Bauplänen, für Gebäudemodernisierung.

Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes "großen Brocken"

11. Dezember 2025

Politik

Politische Reformen für schnelleres Bauen in Berlin Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als "großen Brocken" bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf … |

Lars Klingbeil bespricht Haushaltsvorbereitungen für 2027 in einem formellen Rahmen.

Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen

11. Dezember 2025

Politik

Finanzielle Vorbereitungen für Bundeshaushalt 2027 Berlin () - Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die … |

Bundeswehr-Kaserne mit Zivilpersonal, Schutzausrüstung, Auffrischung der Verteidigungsbereitschaft.

Pistorius will Schutzausrüstung für zivile Bundeswehr-Mitarbeiter

11. Dezember 2025

Politik

Verteidigungspolitik: Zivile Bundeswehrmitarbeiter im Fokus Berlin () - Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen … |

Violetta Bock warnt vor Klimaschutz-Rückschritt durch Regierungspläne zur Heizgesetzänderung.

Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten

11. Dezember 2025

Politik

Klimaschutz und Gebäudemodernisierung in Berlin Berlin () - Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. "Zu befürchten ist, dass das … |

Mark Rutte und Friedrich Merz diskutieren europäische Friedensbeteiligung für die Ukraine.

Merz pocht auf Beteiligung an Friedensprozess – Lob von Rutte

11. Dezember 2025

Politik

Europäische Sicherheitsinteressen im Friedensprozess Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine."Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren", sagte Merz bei einem … |

Pressekonferenz der Koalitionspartner zur Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Berlin.

Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen

11. Dezember 2025

Politik

Politik: Neues Heizungsgesetz in Berlin Berlin () - Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen.Man werde Ende Februar die Novelle des … |

Adis Ahmetović spricht über unzureichende Ukraine-Diplomatie und die Rolle Europas.

SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie

11. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik: Ukraine-Diplomatie in Berlin Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess.Es werde vielmehr "Ping-Pong-mäßig" verhandelt, sagte Ahmetovic den … |

Pressekonferenz mit Kanzler Merz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in Deutschland.

Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau

11. Dezember 2025

Politik

Politik: Infrastrukturprojekte in Deutschland beschleunigen Berlin () - Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |

Staatsinstitutionen im Vertrauen im Wandel; Bundestag und Medien erleben dramatischen Rückgang.

Vertrauen in den Staat sinkt weiter

11. Dezember 2025

Politik

Vertrauen in deutsche Institutionen sinkt drastisch Berlin () - Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie … |

Bundeskanzleramt mit Menschen im Dialog, Symbol für sozialen Austausch und Zusammenarbeit.

DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt

11. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftlicher Dialog im Kanzleramt Berlin Berlin () - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, einen regelmäßigen Austausch zwischen den Sozialpartnern im Kanzleramt zu … |

AfD-Abgeordnete reisen nach New York, hohe Kosten für öffentliche Kassen angekündigt.

Bericht: US-Reise von AfD-Politikern kostet über 50.000 Euro

10. Dezember 2025

Politik

Kosten für AfD-Reise nach New York Berlin () - Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten. "In dieser Woche reisen acht … |

Annegret Kramp-Karrenbauer im Fokus, Kontroversen um KAS-Vorsitz in der CDU. Entscheidungsfindung steht bevor.

Kramp-Karrenbauer beharrt auf Kandidatur für Adenauer-Stiftung

10. Dezember 2025

Politik

Politische Kandidaturen in Berlin Berlin () - Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auf ihre Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nicht verzichten. "Es hat sich am Sachstand nichts geändert", sagte … |

Vier Staats- und Regierungschefs diskutieren über den Frieden in der Ukraine am Telefon.

Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine

10. Dezember 2025

Politik

Dachgespräche zur Ukraine-Krise in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. Das … |

Tim Klüssendorf fordert schnellen Industriestrompreis zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum.

Industriestrompreis: SPD drängt Reiche zu mehr Einsatz

10. Dezember 2025

Politik

Politik: Aufruf zu mehr Wirtschaftswachstum in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. "Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag … |

Bundeswehr-Soldaten beim feierlichen Gelöbnis, symbolisch für hohe Kosten und öffentliche Kritik.

Gelöbnis zum Bundeswehr-Geburtstag kostete eine halbe Million

10. Dezember 2025

Politik

Kosten des Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin Berlin () - Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus … |

Bauarbeiten an Gleisanlage, symbolisieren Infrastrukturentwicklung und Umweltkritik.

BUND-Gutachten kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

10. Dezember 2025

Politik

Umwelt- und Naturschutzpolitik in Berlin Berlin () - Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen … |

Symbolisches Bild des Bundesfinanzministeriums mit Grundsteuer-Dokumenten und positiver Reaktion auf Gerichtsurteil.

Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

10. Dezember 2025

Politik

Grundsteuer-Reform und Finanzpolitik in Berlin Berlin () - Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert."Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine … |

Friedrich Merz und Andrej Plenkovic diskutieren über EU-Erweiterung und bilaterale Zusammenarbeit.

Merz lobt Kroatiens Rolle bei EU-Erweiterungsdebatte

10. Dezember 2025

Politik

EU-Erweiterungsdiskussionen in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien."Kroatien spielt dabei allein aufgrund … |

Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew symbolisiert nationale Identität und demokratische Prozesse.

Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine

10. Dezember 2025

Politik

Ukraine: Politische Entwicklungen und Wahlen Berlin () - Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern.Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, … |

Gitta Connemann diskutiert Bürgergeldreform und wirtschaftliche Herausforderungen im Bundeskabinet.

Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden

10. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit … |

Kanzlermappe auf einem Tisch, symbolisiert politische Entscheidungsfindung und aktuelle Regierungsprobleme.

Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss

10. Dezember 2025

Politik

Politische Uneinigkeit zur Grundsicherung in Berlin Berlin () - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung … |

Ein Schild mit der Aufschrift "Stand with Ukraine" auf dem Boden des Krieges.

Studie: Hilfszuweisungen für Kiew auf Tiefststand seit Kriegsbeginn

10. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine Kiel () - Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte … |

Bojen im Meer symbolisieren die unsichtbare Infrastruktur transatlantischer Datenströme und deren Abhängigkeit.

Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit bei Unterseekabeln

10. Dezember 2025

Politik

Politik: Risiken durch Monopolstrukturen in Unterseekabeln Berlin () - Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor einer wachsenden strukturellen Abhängigkeit bei Unterseekabeln. "Die Big-Tech-Unternehmen dominieren inzwischen den transatlantischen Datenverkehr", … |

Passanten informieren sich an einem Infostand über das Bürgergeld und die Reformpläne.

Söder blickt zuversichtlich auf geplante Bürgergeldreform

10. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Bürgergeldreform im Fokus Berlin () - CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. "Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss … |

Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld

10. Dezember 2025

Politik

SPD: Widerstand gegen Bürgergeld-Reform in Berlin Berlin () - Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor … |

Standesamt mit wichtigen Unterlagen: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften im Fokus.

Bundesinnenministerium geht gegen Scheinvaterschaften vor

10. Dezember 2025

Politik

Politik: Gesetz gegen Scheinvaterschaften in Berlin Berlin () - Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die "Welt" berichtet, geht am heutigen Mittwoch … |

Bundesjustizministerin Hubig warnt vor politischem Einfluss auf Menschenrechtsgericht, fordert Unabhängigkeit.

Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR

10. Dezember 2025

Politik

Menschenrechtsschutz und Migration in Europa Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. … |

Anke Rehlinger fordert schnellere wirtschaftliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland.

Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche

10. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Forderungen in Saarbrücken Saarbrücken () - Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert."Die deutsche Wirtschaft ist … |

Bauer mit Traktor symbolisiert die Stärkung der Agrarwirtschaft und exportorientierte Landwirtschaft.

Landwirtschaftsminister will Agrarexporte zur Priorität machen

10. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: Neuer Schwung für Agrarexporte in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem … |

Euroscheine mit einem besorgten Arbeitnehmer, der auf steigende Abgaben und ein Nettolohnminus blickt.

Gutverdienende haben 2026 bis zu 500 Euro weniger Netto

10. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft Berlin: Nettolohnverluste für Gutverdiener Berlin () - Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) … |

Marc Henrichmann diskutiert transatlantische Beziehungen und US-Sicherheitsstrategien in Deutschland.

CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst

10. Dezember 2025

Politik

Politische Auswirkungen der US-Sicherheitsstrategie in Deutschland Berlin () - Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen … |

Wolodymyr Selenskyj steht entschlossen da, Wahlen in der Ukraine trotz Krieg anzukündigen.

Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen

9. Dezember 2025

Politik

Politik in der Ukraine: Wahlen im Kriegszustand Kiew () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische … |

Donald Trump, umgeben von politischen Symbolen, während er Europa und Migration kritisiert.

Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen Politik

9. Dezember 2025

Politik

Politik: Reaktionen auf Trumps Äußerungen in Berlin Berlin () - Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit "Politico" vor einer … |

Politiker diskutieren über die AfD, Auslandsreisen und Gefahren für die Demokratie.

Union wirft AfD "Anti-Deutschland-Diplomatie" vor

9. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: AfD und Auslandsreisen Berlin () - Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor."Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die … |

Merz und Paschinjan bei Pressekonferenz zur EU-Integration Armeniens, symbolisieren diplomatische Partnerschaft.

Merz sieht "historische Chance" für "europäischen Weg" Armeniens

9. Dezember 2025

Politik

Politik: Armenien und Deutschlands strategische Partnerschaft Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht gute Chancen für Armenien, sich der Europäischen Union anzunähern."Nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan gibt es jetzt … |

Bundeswehrkaserne: Symbol für sicherheitspolitische Herausforderungen, Spionage- und Sabotagebedrohungen in Deutschland.

MAD: Hybride Bedrohungen wachsen

9. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland 2024 Berlin () - Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 … |

Grafik mit besorgten Bürgern, umgeben von Rentenunterlagen, symbolisiert Vertrauen in Rentenreformmangel.

Umfrage: Mehrheit traut Koalition keine große Rentenreform zu

9. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Skepsis zur Rentenreform in Berlin Berlin () - Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu. In einer Erhebung von Forsa für die … |

Politiker Friedrich Merz blickt nachdenklich, umgeben von Wahlstatistiken und politischen Symbolen.

Forsa: Union schwächer – AfD bleibt stärkste Kraft

9. Dezember 2025

Politik

Politische Umfragen in Berlin: Union verliert Zustimmung Berlin () - Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv … |

Verkehrskontrolle an einer Grenze, EU-Fahnen, Beamte und Fahrzeuge, Symbol für Asylpolitik und Sicherheit.

Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen

9. Dezember 2025

Politik

EU-Asylpolitik und Grenzkontrollen in Mainz Mainz () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen."Wir haben die Grenzkontrollen, die … |

Politiker diskutieren Lösungsvorschläge für Koalition während herausfordernder Zeiten in Berlin.

Dröge mahnt Schwarz-Rot zu "Neustart" bei Koalitionsausschuss

9. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Koalitionsausschuss gefordert Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen."Nachdem Friedrich Merz … |

Katharina Dröge äußert Zweifel an Dobrindts Asylpolitik und fordert faire Verteilung von Geflüchteten.

Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

9. Dezember 2025

Politik

Zweifel an Asylpolitik in Deutschland Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt … |

E-Auto-Ladestation mit Fahrzeugen, symbolisiert die Unterstützung für gebrauchte Elektroautos durch Prämien.

Umweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos

9. Dezember 2025

Politik

E-Auto-Förderung in Berlin: Zukunftsperspektiven Berlin () - Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden. Wie der SWR berichtet, wird im Bundesumweltministerium aktuell darüber beraten … |

Verhandlungen in Brüssel: Europäisches Lieferkettengesetz wird zugunsten großer Unternehmen abgeschwächt.

EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt

9. Dezember 2025

Politik

Europa: Anpassungen im Lieferkettengesetz Brüssel () - Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum … |

Gerichtsgebäude mit Fokus auf Verwaltung, Symbol für Klage gegen Pflegebeitragsmissbrauch.

VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen

9. Dezember 2025

Politik

Sozialrechtliche Klagen in Berlin anstehend Berlin () - Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die Verwaltungsgerichte … |

Johannes Winkel diskutiert Rentenreformen und Nachhaltigkeit in der schwarz-roten Koalition.

JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket

9. Dezember 2025

Politik

Rentenreformdiskussion in Berlin Berlin () - Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. "Wir setzen jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor für genau … |

Flüchtlingslager mit Menschen, die auf Asyl warten; Symbol für europäische Migrationspolitik und Herausforderungen.

Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

8. Dezember 2025

Politik

Asyl- und Migrationspolitik in Europa Berlin () - Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni … |

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn diskutieren politische Themen im Archivfoto.

Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein

8. Dezember 2025

Politik

Politische Neubewertung in Bonn Bonn () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD "halbieren" zu wollen."Das habe ich zu einem Zeitpunkt gesagt, … |

Stephan Pilsinger diskutiert Gesundheitsbeiträge im Bundestag, besorgt über steigende Zusatzkosten.

CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge

8. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeiträge im Fokus Berlin () - Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der … |

Selenskyj im Gespräch mit europäischen Staatschefs über Unterstützung und Friedensbemühungen für die Ukraine.

Europäer und Selenskyj demonstrieren Geschlossenheit

8. Dezember 2025

Politik

Europäische Unterstützung für die Ukraine in London London () - Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister … |

Carsten Linnemann diskutiert Rentenreform: Altersrente künftig an Beitragsjahre koppeln.

Linnemann hält Renten-Vorschlag von Bas für diskussionswürdig

8. Dezember 2025

Politik

Rentenreformdiskussion in Berlin: Koppelung an Beitragsjahre Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig. "Die Rentenkommission muss … |

Martin Werding kritisiert den Rentenreformvorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf.

Wirtschaftsweiser kritisiert Bas-Vorschlag zur Rente

8. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: Kritische Stimmen zur Rentenreform in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der … |

Sigmar Gabriel betont europäische Stärke in Wirtschaft und Militär im Kontext neuer US-Strategie.

Gabriel drängt auf wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU

8. Dezember 2025

Politik

Europäische Sicherheits- und Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () - Der frühere Vizekanzler und Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), pocht angesichts des neuen US-Strategiepapiers auf mehr europäische … |

Einfache Rückführungszentren und neue Regeln für die Rückkehr illegaler Migranten in der EU.

EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen

8. Dezember 2025

Politik

EU-Politik: Strengere Abschieberegeln beschlossen Brüssel () - EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln für Abschiebungen geeinigt. Bei einem Treffen der zuständigen Minister wurde am Montag eine Einigung auf eine Verordnung … |

Friedrich Merz, Bundeskanzler, diskutiert Beleidigungen und Strafanträge im Bundestag.

Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt

8. Dezember 2025

Politik

Politik: Beleidigungen und Strafanträge in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille … |

Fahnen von EU, Israel und Deutschland repräsentieren politische Beziehungen und aktuelle Diskussionen über Staatsräson.

Regierung meidet Begriff der "Staatsräson" in Israel-Äußerungen

8. Dezember 2025

Politik

Politik: Deutschlands Position zu Israels Sicherheit Berlin () - Die Bundesregierung will die Nutzung des Begriffs der "Staatsräson" mit Blick auf Israel offenbar aktuell vermeiden.Auf Anfrage der , ob der … |

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußert Skepsis zur Senkung der Körperschaftssteuer.

SPD skeptisch gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer

8. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Körperschaftssteuer-Debatte Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch gegenüber einer vorgezogenen Senkung der Körperschaftssteuer von Unternehmen geäußert.Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das als … |

Symbolische Illustration von Rentenungleichheit, etwa durch eine Waage mit Männern und Frauen.

DIW findet Kopplung von Renteneintritt an Beitragsjahre ungerecht

8. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Ungleichheiten in der Rentendebatte Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorschlag, den Beginn der Rente nicht mehr mit dem Alter, … |

Dietmar Bartsch diskutiert kritisch über Rentenpolitik und Union in einem Interview.

Bartsch rechnet mit Junger Gruppe der Union ab

8. Dezember 2025

Politik

Politik: Rentenpaket und Union in Berlin Berlin () - Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist mit der Abstimmung zum Rentenpaket zufrieden und rechnet mit der Jungen Gruppe der Union ab.Bei der Abstimmung … |

Älteres Paar diskutiert über Rentenreform und soziale Gerechtigkeit, symbolisiert durch Hände, die sich halten.

Klüssendorf offen für Beitragsjahre als Maßstab für Renteneintritt

8. Dezember 2025

Politik

Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich hinter die Idee der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu koppeln. "Ich finde erst … |

Siemtje Möller fordert stärkere europäische Sicherheitsverantwortung für die Ukraine im Kontext eines Treffens.

SPD-Fraktionsvize will militärische Sicherheitsgarantien für Kiew

8. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Verantwortung für die Ukraine Berlin () - Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London - an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt … |

Luftangriffe zwischen Thailand und Kambodscha zeigen Konflikt und geopolitische Spannungen an der Grenze.

Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha

8. Dezember 2025

Politik

Militärische Konflikte in Thailand und Kambodscha Bangkok/Phnom Penh () - Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei Monaten … |

Annalena Baerbock spricht eindringlich über Frieden und Aggression in der Ukraine.

Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen in der Ukraine

8. Dezember 2025

Politik

Politik: Baerbock warnt vor Friedenskompromissen in Ukraine New York () - Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen."Man … |

Außenminister Johann Wadephul, symbolisch für Diplomatie zwischen Deutschland und China, im Fokus.

Merics-Direktor sieht Wadephuls China-Reise als Chance

8. Dezember 2025

Politik

Diplomatische Beziehungen: Deutschland und China Berlin () - Der Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics), Mikko Huotari, sieht die Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach China als … |

Heidi Reichinnek spricht offen über Migräne und fordert mehr Verständnis für Krankheiten in der Politik.

Reichinnek für offeneren Umgang mit Erkrankungen in Spitzenpolitik

8. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen im politischen Alltag Berlin () - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht sich durch ihre Migräne-Erkrankung häufig belastet und wirbt für einen offeneren Umgang mit Krankheiten in der Spitzenpolitik.Bezogen auf … |

Annalena Baerbock spricht über Gleichberechtigung und Chancen für Frauen bei den Vereinten Nationen.

Baerbock drängt auf Frau an Spitze der UN

7. Dezember 2025

Politik

UN-Generalsekretariat: Geschlechtergleichheit im Fokus New York () - Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen.Männer und Frauen hätten "die gleichen Rechte … |

Alice Weidel und Tino Chrupalla diskutieren, umgeben von kontroversen politischen Symbolen und kritischen Reaktionen.

Linnemann kritisiert Radikalisierung der AfD unter Führungsduo

7. Dezember 2025

Politik

Politik: AfD-Radikalisierung und Rechtsextremismus in Berlin Berlin () - Aus Sicht der CDU verschärft die AfD ihren Kurs in Richtung Rechtsextremismus. "Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice … |

Franziska Brantner diskutiert Europas Chancen und Herausforderungen durch die neue US-Sicherheitsstrategie.

Brantner betrachtet neue US-Sicherheitsstrategie als Chance

7. Dezember 2025

Politik

Europa und die neue US-Sicherheitsstrategie Berlin () - Die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist nach Einschätzung von Grünen-Chefin Franziska Brantner auch eine Chance für Europa."Europa hat jetzt die Chance, … |

Norbert Röttgen spricht auf einer diplomatischen Konferenz über die US-Außenpolitik und Europa.

Röttgen sieht neue US-Außenpolitik als "zweite Zeitenwende"

7. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik: Europa unter Druck in Doha Doha () - US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht … |

Europäische Soldaten in Aktion, Symbol für gemeinsame Verteidigungsanstrengungen und die Idee einer europäischen Armee.

Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee

7. Dezember 2025

Politik

Verteidigungspolitik in Europa: CSU-Vorstoß in München München () - Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee. … |

Annalena Baerbock diskutiert humanitäre Hilfe und Frieden im Gazastreifen. Konflikt und Kinder betroffen.

Baerbock fordert ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza

7. Dezember 2025

Politik

Humanitäre Krise im Gazastreifen und internationale Politik New York () - Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat eindringlich an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. "Der … |

Johann Wadephul beim China-Besuch: Diplomatie, Ukraine, Hoffnung auf Frieden und Zusammenarbeit.

Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben

7. Dezember 2025

Politik

Politik: Außenminister Wadephul auf China-Besuch Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem China-Besuch für mehr Druck der Volksrepublik auf Russland werben."In meinen Gesprächen werde ich erneut verdeutlichen: … |

EU-Kommission präsentiert neue CO2-Regeln für Automobilindustrie am 16. Dezember.

EU-Kommission verkündet neue Auto-Regulierung am 16. Dezember

7. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: EU präsentiert neue CO2-Regeln Brüssel () - Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie ("Automotive Package") nun am 16. Dezember … |

Friedrich Merz und Benjamin Netanjahu im Gespräch über Freundschaft und Friedensschritte in Israel.

Merz warnt Netanjahu vor Annexionsschritten im Westjordanland

7. Dezember 2025

Politik

Deutsch-israelische Beziehungen und Friedenspolitik Jerusalem () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Israel die "tiefe Freundschaft" Deutschlands versichert, zugleich aber vor … |

Friedrich Merz, Bundestagsabgeordneter, der sich gegen Beleidigungen wehrt, symbolisiert politische Konflikte.

Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung

7. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Merz und Strafanträge Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag war. Das berichtet … |

Oliver Ruhnert spricht enthusiastisch beim Bundesparteitag, um das Wachstum der BSW zu fördern.

Neuer BSW-Generalsekretär wirbt für Wachstumskurs der Partei

7. Dezember 2025

Politik

Politik in Magdeburg: Neuer BSW-Generalsekretär Magdeburg () - Der neue BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will das Wachstum der Partei vorantreiben. "Wir wollen weiter wachsen, wir wollen uns öffnen, wir wollen noch … |

Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China in der Automobilindustrie: Austausch und Herausforderungen.

VDA ruft Europa zur engeren Zusammenarbeit mit China auf

7. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft und Außenpolitik: Zusammenarbeit mit China Berlin () - VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen. "Deutschland und Europa müssen mit China im … |

Parteitag in Magdeburg: Wahlen, Reden und neue Ausrichtung des BSW unter neuer Führung.

BSW setzt Parteitag fort

7. Dezember 2025

Politik

Politik: Bundesparteitag des BSW in Magdeburg Magdeburg () - Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt.Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des … |

Seniorin im Rollstuhl, Symbol für Dringlichkeit der Pflegekostenreform und faire Finanzierung.

Grüne fordern Pflege-Deckel von 1.000 Euro

7. Dezember 2025

Politik

Pflegepolitik in Berlin: Forderungen der Grünen Berlin () - Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen … |

Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali als neue Parteivorsitzende des BSW bei Wahl.

De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef – Mohamed Ali bestätigt

6. Dezember 2025

Politik

Politische Neuausrichtung des BSW in Magdeburg Magdeburg () - Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW.De Masi bekam auf dem Parteitag in Magdeburg am … |

Friedrich Merz und König Abdullah II. im Gespräch, symbolisieren deutsche-jordanische Partnerschaft und Frieden.

Merz lobt Jordaniens König Abdullah

6. Dezember 2025

Politik

Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Jordanien Akaba () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm … |

BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht"

6. Dezember 2025

Politik

Politische Neuausrichtung in Magdeburg Magdeburg () - BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht", sondern für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Das entschied der Parteitag am Samstag … |

Sahra Wagenknecht während Parteitagsrede, Fokus auf Mitgliedschaftsstrategien und Wähleransprache.

Wagenknecht gibt Einblicke in BSW-Strategie und gesteht Fehler

6. Dezember 2025

Politik

Politische Einblicke aus Magdeburg Magdeburg () - Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden.So sei es ein Anfängerfehler … |

E-Scooter auf einer urbanen Straße, verdeutlicht die Notwendigkeit besserer Haftungsregeln und Regulierung.

Polizeigewerkschaft fordert strengere E-Scooter-Regeln

6. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: E-Scooter Haftungsreform in Berlin Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die … |

Friedrich Merz und Mahmoud Abbas am Telefon, Fokus auf Dialog und Friedensgespräche.

Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas

6. Dezember 2025

Politik

Politische Gespräche zwischen Deutschland und Palästina Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen … |

Delegierte sitzen an Tischen, diskutieren wichtige Entscheidungen beim BSW-Parteitag in Magdeburg.

BSW startet zweitägigen Parteitag in Magdeburg

6. Dezember 2025

Politik

Parteitag des BSW in Magdeburg Magdeburg () - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, … |

Bärbel Bas diskutiert Rentenreform in Berlin, fordert grundlegende Änderungen für zukünftige Generationen.

Arbeitsministerin will für Rente "ganz neues System"

6. Dezember 2025

Politik

Rentenreformdiskussion in Berlin Berlin () - Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. "Es wird nicht reichen, nur an zwei … |

Abgebildet sein sollte der Bundestag mit Abgeordneten, Sicherheitskontrollen und Bezug zu Sicherheitsbedenken.

Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter

6. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. … |

Julia Klöckner spricht über rauen Ton im Bundestag und plädiert für mehr Respekt.

Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags

6. Dezember 2025

Politik

Politik Berlin: Rauer Umgang im Bundestag Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als "Supernanny" der Abgeordneten. "Der … |

Junge Menschen protestieren gegen Wehrdienst, transparente Plakate, Demonstrationen in Städten, klare Botschaften.

Junge Leute protestieren in vielen Städten gegen neuen Wehrdienst

5. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Proteste in Berlin Berlin () - In zahlreichen Städten sind am Freitag überwiegend junge Leute auf die Straße gegangen, um gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst und … |

Politiker kritisieren Alice Weidels Aussagen über den Verfassungsschutz und DDR-Unrecht in Berlin.

CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage

5. Dezember 2025

Politik

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Politiker von CDU und Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert. Weidels Behauptung, der … |

Verena Bentele diskutiert Rentenreformen und deren Auswirkungen auf Altersvorsorge und Armutsbekämpfung.

VdK will Freibeträge für gesetzliche Rentenversicherung

5. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Aspekte der Rentenreform in Berlin Berlin () - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßt die Verabschiedung zum Rentenpaket der Bundesregierung, warnt aber davor, es dabei zu belassen. … |

Bundestagsabgeordnete während der Abstimmung zum Rentenpaket, politische Diskussion und Entscheidungsfindung.

10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD

5. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Abstimmung zum Rentenpaket Berlin () - Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben - und keinen einzigen bei der … |

Bärbel Bas im Bundestag, erleichtert nach Verabschiedung des Rentenpakets, positive Stimmung.

Bas sieht in Annahme des Rentenpakets "gutes Signal"

5. Dezember 2025

Politik

Rentenreform und politische Stabilität in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert gezeigt.Es sei ein "gutes Signal", sagte Bas … |

Alice Weidel steht vor einem Mikrofon, kritisiert den Verfassungsschutz, wirkt konfrontativ und nachdenklich.

Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz

5. Dezember 2025

Politik

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als "inakzeptabel" kritisiert.Weidel hatte die … |

Älteres Paar diskutiert Rentenreform im Bundestag, symbolisiert Hoffnung und Sorgen um Altersvorsorge.

Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

5. Dezember 2025

Politik

Rentenpolitik in Berlin: Umstrittene Gesetzgebung verabschiedet Berlin () - Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet.319 Abgeordnete stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzesentwurf, 225 dagegen, … |

Johann Wadephul vor chinesischer Kulisse, symbolisiert diplomatische Beziehungen und wichtige Gesprächsthemen.

Offiziell: Außenminister Wadephul holt China-Reise nach

5. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik: Deutschlands Beziehungen zu China Berlin/Peking () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt in der kommenden Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach. Wadephul werde am Sonntag nach China aufbrechen, … |

Bundeswehr-Soldaten bei Modernisierungsgesetz: Freiwilliger Wehrdienst, attraktive Vergütung und Motivationsfragen.

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

5. Dezember 2025

Politik

Neuer Wehrdienst in Deutschland beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer … |

Friedrich Merz in Berlin, umgeben von politischen Symbolen, Diskussion über Rentenreform und soziale Gerechtigkeit.

Reichinnek: "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente"

5. Dezember 2025

Politik

Politik: Rentenreformdiskussion im Bundestag Berlin Berlin () - Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket … |

Lars Castellucci kritisiert schleppende Aufnahme von Afghanen mit Zusagen für Deutschland, betont Dringlichkeit.

Castellucci kritisiert schleppende Aufnahme von Afghanen

5. Dezember 2025

Politik

Menschenrechte: Kritik an Aufnahme von Afghanen in Deutschland Berlin () - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Kritik an der schleppenden Aufnahme von Afghanen geäußert, die eine Aufnahmezusage … |

Demonstrierende Jugendliche gegen Wehrpflicht, während Bundestag über neuen Wehrdienst debattiert.

Linke kritisiert Überlegungen für Pflichtdienst

5. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Debatte über Wehrpflicht in Berlin Berlin () - Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, scharfe Kritik … |

Peter Altmaier im Bundestag, Diskussion über Rentenpaket, politische Spannungen und Kompromissfindung.

Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition

5. Dezember 2025

Politik

Rentenpolitik und Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein "ungutes … |

Andreas Audretsch während einer Diskussion über Rentenpolitik der Grünen und Linken in Berlin.

Grüne attackieren Linke im Rentenstreit

5. Dezember 2025

Politik

Politik Berlin: Rentenstreit zwischen Grünen und Linken Berlin () - Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. "Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet … |

Oliver Ruhnert spricht über Geschlossenheit und Zukunft der Wagenknecht-Partei in Berlin.

Ruhnert will als BSW-Generalsekretär für Geschlossenheit sorgen

5. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Neue Strukturen im BSW Berlin () - Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich künftig für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen."Ich bilde mir ein, dass … |

Bundeskanzler Merz und Ministerpräsidenten diskutieren Finanzierungsfragen und Reformen bei Konferenz.

Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026

4. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Finanzfragen und Reformen Berlin () - Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. "Wir haben auch … |

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025, symbolisiert demokratische Wahl und aktuelle politische Auseinandersetzungen.

BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

4. Dezember 2025

Politik

Bundestagswahl 2025: Prüfungsantrag abgelehnt Berlin () - Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zurückgewiesen. … |

Friedrich Merz und Alice Weidel diskutieren über aktuelle Umfragewerte der politischen Parteien in Deutschland.

Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD

4. Dezember 2025

Politik

Politik und Umfragen in Berlin Berlin () - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 … |

Anke Rehlinger in Aktion, diskutiert Arbeitsministerium und Arbeitnehmerinteressen, stärkt SPD-Position.

Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

4. Dezember 2025

Politik

Politische Auseinandersetzungen im Saarland Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei "nicht die feine Art, die … |

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger diskutiert Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland.

Wildberger will Verwaltung "serviceorientierter" machen

4. Dezember 2025

Politik

Politik: Fortschritte bei Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht … |

Federica Mogherini tritt als Rektorin nach Korruptionsverdacht und Festnahme zurück.

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück

4. Dezember 2025

Politik

Korruptionsvorwürfe in Brüssel: Mogherini tritt zurück Brüssel/Brügge () - Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der … |

Präsentation der politischen Diskussion über AfD-Verbot, mit Logos und Symbolen demokratischer Parteien.

Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren

4. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: AfD-Verbot im Fokus Berlin () - Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf … |

Antiziganismus-Beauftragter kritisiert Parteifreunde

4. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Kritik an Antiziganismus in Berlin Berlin () - Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das … |

Bundespräsident Steinmeier im britischen Parlament, betont stärkere deutsch-britische Beziehungen nach Brexit.

Steinmeier will Beziehung zu Großbritannien "pragmatisch" ausbauen

4. Dezember 2025

Politik

Politik: Ausbau der Deutsch-Britischen Beziehungen London () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen "pragmatischen" Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben.Der erste EU-UK-Gipfel seit … |

Friedrich Merz und Bart De Wever diskutieren über Ukraine und eingefrorene Gelder in Belgien.

Merz ändert Reisepläne – Dinner in Belgien statt Oslo-Besuch

4. Dezember 2025

Politik

Politische Gespräche in Belgien über Ukrainehilfe Berlin () - Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden.Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend … |

Carsten Linnemann spricht zur Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket in Berlin.

Linnemann erklärt eigene Mehrheit bei Rentenpaket für unabdingbar

4. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Rentenpaket und Koalitionsmehrheit Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt."Die CDU … |

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Bild eines Arztes, der digitale Patientenakte nutzt, um Termine und Überweisungen zu managen.

Gesetzentwurf: Überweisungen sollen elektronisch werden

Digitalisierung im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () - Wer einen

Mario Götze verlängert Vertrag bei Eintracht Frankfurt

Sport: Götze verlängert Vertrag in Frankfurt Frankfurt () - Mario

Bill Anderson fordert weniger Bürokratie für Europas Technologie- und Wirtschaftswachstum.

Bayer drängt auf Bürokratieabbau in Europa

Wirtschaft: Bayer-Chef fordert Bürokratieabbau in Europa Leverkusen () - Der